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Datenschutzbeauftragter

Coro­na App und Daten­schutz — ein Update und vie­le Grüße

Vor allem ande­ren möch­ten wir Sie lie­be Leu­te, lie­be Leser, lie­be Kun­den herz­lich grü­ßen. Wir hof­fen, dass es Ihnen und den Ihri­gen gut geht und dass Ihr Ein­stieg in das Home-Office bzw. in die  Coro­na beding­ten Son­der­si­tua­tio­nen ok bis gut war. Abge­se­hen von den inter­na­tio­nal schwie­ri­gen Zustän­den in Pfle­ge und Logis­tik — wie etwa das kol­lek­ti­ve Mas­ken­bas­teln in Indus­trie­län­dern — kön­nen ins­be­son­de­re Unge­wiss­hei­ten, sub­jek­ti­ve Inter­pre­ta­tio­nen und Unge­nau­ig­kei­ten in Bericht­erstat­tun­gen die­ser Tage schon ziem­lich ner­ven. Wenn Sie also zu Coro­na, Coro­na App, Daten­schutz oder Home-Office im All­ge­mei­nen etwas schrei­ben möch­ten, nut­zen Sie ger­ne das Kom­men­tar­feld zu die­sem Post. 

Ihr Team von a.s.k. Datenschutz. 

P.S. Wir sind gesund und mun­ter und hal­ten unse­re Por­sche Design Pyja­mas mode­ge­mäß 😉 Wir freu­en uns, Sie bald wie­der zu sehen. Und wenn Sie sich zu Daten­schutz etc. kurz­fris­tig bespre­chen möch­ten, las­sen Sie uns ein­fach ger­ne per Video Call in Ver­bin­dung treten. 

App Lösun­gen gegen Coro­na 

Um der Coro­na Pan­de­mie bes­ser Herr zu wer­den, sind ver­schie­de­ne Ansät­ze für soft­ware­ba­sier­te Lösun­gen ent­wi­ckelt wor­den, wie zum Bei­spiel die Kon­zep­te DP-3T und PEPP-PT, die auf per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zurück­grei­fen. Eine der­zeit beson­ders pro­mi­nen­te Vari­an­te ist das Cont­act Tra­cing, bei der man als Nut­zer der zuge­hö­ri­gen App gewarnt wird, wel­che ande­ren App Nut­zer im Umkreis x infi­ziert sein kön­nen. Die EU-Kom­mis­si­on befasst sich mit dem Thema. 

EU-Kom­mis­si­on zu der Ver­ar­bei­tung von sen­si­blen Daten und der Coro­na App 

Der Daten­schutz­aus­schuss der EU-Kom­mis­si­on (EDPB) ist bestrebt, den Ent­wick­lungs­pro­zess von Apps und Soft­ware zur Coro­na Bekämp­fung nach daten­schutz­ge­rech­ten Maß­ga­ben zu för­dern. In die­sem Kon­text hat der Aus­schuss am Diens­tag, den 21.04.2020 eine Richt­li­nie zum Ein­satz von Ortungs­da­ten und Soft­ware­lö­sun­gen /​ Apps, wie etwa zur per­so­nen­be­zo­ge­nen Kon­takt­nach­ver­fol­gung, her­aus­ge­ge­ben, wel­che die natio­na­len Behör­den und die Deve­lo­per Ein­rich­tun­gen adressiert. 

Inhaltli­che Anfor­de­run­gen 

Bei der Aus­wer­tung sen­si­bler Daten und dem Ein­satz von Coro­na Apps sei­en Zweck­bin­dung, Trans­pa­renz und Daten­spar­sam­keit uner­läss­lich — alles zen­tra­le Pos­tu­la­te der DSGVO. In der auf Mas­se ange­leg­ten Ana­ly­se von Bewe­gungs­da­ten sei ein erheb­li­cher Ein­griff in die Frei­heits­rech­te zu sehen, daher sei hier das Prin­zip der Frei­wil­lig­keit (Abschnitt zu 2020-02) zu wahren. 

Stand­ort­da­ten sei­en grund­sätz­lich nicht zu erfas­sen, da sie für Mit­tei­lun­gen über mög­li­che Infek­ti­ons­ket­ten nicht benö­tigt wür­den und fer­ner die Auf­he­bung der Anony­mi­sie­rung erleich­ter­ten. Fer­ner sei eine Daten­schutz­fol­ge­ab­schät­zung für den Ein­satz sol­cher Apps durch­zu­füh­ren und zu veröffentlichen. 

Emp­feh­lun­gen auch zu Gestal­tung einer Coro­na App  

Die App könn­te über ein zen­tra­les Ser­ver­sys­tem betrie­ben wer­den mit restrik­ti­ven Zugriffs­be­rech­ti­gun­gen und gerä­te­ori­en­tier­ten, nati­ven Sicher­heits­maß­ga­ben. Es bestand gro­ße Unei­nig­keit betref­fend die Fra­ge des zen­tra­len oder dezen­tra­len App-Betriebs. Der Schwer­punkt sol­le dar­auf gelegt wer­den, dass Daten eher lokal gespei­chert werden. 

Kri­sen­be­ding­ter Umgang mit sensi­blen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten  

Die Richt­li­nie defi­niert auch Aus­nah­men für den Ermes­sens­spiel­raum der natio­na­len Behör­den, im Rah­men der Gesetz­ge­bung Aus­nah­men von DSGVO-Grund­sät­zen zu machen. So kann etwa das Erfor­der­nis der Ein­wil­li­gung für die Ver­ar­bei­tung von Gesund­heits­da­ten ent­fal­len, bzw. die Rechts­grund­la­ge durch Wahr­neh­mung einer Auf­ga­be des öffent­li­chen Inter­es­ses oder die Aus­übung öffent­li­cher Gewalt gege­ben sein. 

Eine Coro­na App in der Pra­xis 

Bril­lan­te Ent­wick­lun­gen wie das Cont­act Tra­cing und die KI-basier­te Aus­wer­tung von Daten zur intel­li­gen­ten Gesund­heits­vor­sor­ge sind als wah­rer Fort­schritt in der not­wen­di­gen Digi­ta­li­sie­rung zu sehen. Dass der kon­struk­ti­ve Erfolg indes mit der effek­ti­ven Aus­füh­rung in allen orga­ni­sa­to­ri­schen Ebe­nen steht und fällt, beschäf­tigt die Daten­schutz­ex­per­ten weltweit. 

Fach­leu­te wie die des EU-Aus­schus­ses und der Daten­schutz­be­hör­de Schles­wig-Hol­stein sehen den Erfolg die­ses kon­kre­ten Pro­jekts auch ins­be­son­de­re vom Ver­trau­en des Anwen­ders in die pro­fes­sio­nel­le Ver­ar­bei­tung sei­ner Daten abhängig 

Oft wird in die­sem Kon­text aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Daten­schutz weder der Pan­de­mie­be­kämp­fung noch der For­schung im Wege steht. 

Was kos­tet ein exter­ner Datenschutzbeauftragter?

“Es kommt dar­auf an” — Was kos­tet ein exter­ner Datenschutzbeauftragter?

“Was kos­tet ein exter­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ter?”, die­se Fra­ge wird des­öf­te­ren per Email oder als Blog-Kom­men­tar an uns her­an­ge­tra­gen.  Eine nach­voll­zieh­ba­re Fra­ge, gera­de wenn das eige­ne Unter­neh­men unter die gesetz­li­che Bestell­pflicht für einen Daten­schutz­be­auf­trag­ten fällt. Und gera­de in wirt­schaft­lich anstren­gen­den Pha­sen sind die Kos­ten ein rele­van­ter Fak­tor. Sind kei­ne wei­te­ren Anga­ben vor­han­den, dann fällt die Beant­wor­tung in etwa so leicht wie die von Fra­gen wie

  • Was kos­tet ein Auto?
  • Wie teu­er ist es, ein Haus zu bauen?
  • Wie viel muss ich für den nächs­ten Som­mer­ur­laub bezahlen?

Die ehr­li­che Ant­wort auf die Fra­ge nach den Kos­ten für einen exter­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten kann in die­sem Fall nur lau­ten: “Es kommt dar­auf an!”

Auf was kommt es bei den Kos­ten für einen exter­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten an?

Daten­schutz ist kein Pro­dukt von der Stan­ge, auch wenn das eine oder ande­re rei­ße­ri­sche Bil­lig­hei­mer-Ange­bot das glau­ben machen will. Daten­schutz ist stets eine indi­vi­du­el­le Leis­tung maß­ge­schnei­dert auf Ihre Orga­ni­sa­ti­on. Jede Unter­neh­mung ver­fügt über eine eige­ne Aus­gangs­si­tua­ti­on (Sta­tus Quo wie Anzahl der Mit­ar­bei­ter, Filia­len, Betriebs­rat, Richt­li­ni­en etc.), unter­schied­li­che Res­sour­cen zur Umset­zung, eine Viel­falt an zu betrach­ten­den Fak­to­ren (bei­spiels­wei­se die unter­schied­lichs­ten IT-Lösun­gen) und ein not­wen­di­ges Schutz­ni­veau je nach Bran­che und Art der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten in der Organisation.

All die­se Punk­te bedeu­ten ein Mehr oder Weni­ger an Auf­wand in der Umset­zung und Betreu­ung im Rah­men der Auf­ga­ben eines Daten­schutz­be­auf­trag­ten nach Art. 39 DSGVO. Sie wir­ken sich dem­nach direkt auf die ent­ste­hen­den Kos­ten aus. Umso wich­ti­ger ist es, mög­lichst vie­le die­ser Aspek­te zu ken­nen, um die ein­gangs genann­te Fra­ge seri­ös und vor allem ohne spä­te­re Preis­nach­ver­hand­lun­gen beant­wor­ten zu kön­nen. Zu die­sem Zweck kön­nen Sie unser kom­for­ta­bles Online-For­mu­lar nut­zen und damit Ihr Ange­bot anfor­dern. Ihre Anga­ben wer­den selbst­ver­ständ­lich ver­trau­lich behandelt.

Wuss­ten Sie schon, dass zahl­rei­che unse­rer Leis­tun­gen aus offi­zi­el­len För­der­mit­teln bezu­schusst wer­den kön­nen? Hier erfah­ren Sie mehr über För­der­mög­lich­kei­ten und Zuschüs­se für Bera­tungs­leis­tun­gen Daten­schutz & Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit von a.s.k. Daten­schutz. Ein wei­te­rer Fak­tor, der Sie unter­stützt, die Belas­tung für die Kos­ten eines exter­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten gering zu halten.

Wie geht a.s.k. Daten­schutz als exter­ne Daten­schutz­be­auf­trag­te vor?

Im Rah­men eines ein- bis mehr­tä­gi­gen Daten­schutz-Audits vor Ort (zu Coro­na-Zei­ten erst mal nur remo­te) wird der Sta­tus Quo des Daten­si­cher­heit- und Daten­schutz-Niveaus Ihrer Orga­ni­sa­ti­on ermit­telt. Klar defi­nier­te Fra­gen­ka­ta­lo­ge zusam­men mit Ein­zel- und Grup­pen­ge­sprä­chen erge­ben ein deut­li­ches Bild und bil­den die Grund­la­ge für alle wei­te­ren Akti­vi­tä­ten. Nach Aus­wer­tung des Audits und der Gesprä­che steht ein Kata­log von Maß­nah­men und Emp­feh­lun­gen fest, mit des­sen Umset­zung die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Not­wen­dig­kei­ten in Ihrem Unter­neh­men sicher­ge­stellt wer­den. Der Kata­log wird in der sog. “Ein­füh­rungs­pha­se” gemein­sam unter Zuhil­fe­nah­me eines Online Pro­jekt Tools umge­setzt. Der Auf­wand für die­se Pha­se wird in Mann­ta­gen gemäß Ihren Anga­ben kal­ku­liert und abge­rech­net. Zumeist ist ein Pau­schal­preis ver­ein­bart, der alle Leis­tun­gen die­ser Pha­se umfasst. Beach­ten Sie mög­li­che För­der­mit­tel und Zuschüs­se.

Nach­dem in der Ein­füh­rungs­pha­se die not­wen­di­ge Basis geschaff­ten wur­de,  schließt sich nun die “Betreu­ungs­pha­se” als exter­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ter an.  Die­se umfasst ein­ma­li­ge und wie­der­keh­ren­de Auf­ga­ben wie sie Arti­kel 39 DSGVO vor­sieht. Selbst­ver­ständ­lich haben wir die­se Auf­ga­ben um eini­ge wei­te­re Tätig­kei­ten für Sie ergänzt, sofern dadurch kei­ne Inter­es­sens­kon­flik­te zu den Kern­auf­ga­ben des Daten­schutz­be­auf­trag­ten ent­ste­hen. Zu den Auf­ga­ben lesen Sie mehr in unse­rem sepa­ra­ten Blog-Beitrag.

Was kos­tet es Sie auf jeden Fall …

… wenn Sie kei­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten benen­nen, obwohl Sie gesetz­lich dazu ver­pflich­tet sind.

  • Buß­geld (Aus­nah­me: öffent­li­che Stellen)
  • Ihren guten Ruf z.B. bei Datenpannen
  • Viel Ärger mit der Aufsichtsbehörde

Inter­nen oder exter­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten bestellen?

Die Vor­tei­le einer exter­nen Bestel­lung lie­gen für klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men aber auch Kom­mu­nen klar auf der Hand. Dabei spie­len nicht nur die kal­ku­lier­ba­ren und über­schau­ba­ren Kos­ten eine gro­ße Rol­le. Ihre Orga­ni­sa­ti­on pro­fi­tiert spür­bar vom Ein­satz eines exter­nen Datenschutzbeauftragten.

Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit — IT-Sicher­heits­lü­cken und Daten­pan­nen 2019 und 2020 — Teil 2

Nach­fol­gend die Fort­set­zung des Bei­trags vom 18.04.2020 zu Cyber-Angrif­fen und Pan­nen in der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit /​ im Daten­schutz der letz­ten 12 Monate. 

Ober­lan­des­ge­richt Ber­lin wird gehackt - Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit frag­lich 

Wer im Begriff war, ein Anlie­gen vor dem Ober­lan­des­ge­richt von Ber­lin (=Kam­mer­ge­richt Ber­lin) ver­han­deln zu las­sen, hat hof­fent­lich recht­zei­tig davon Abstand neh­men kön­nen. Denn damit konn­te er ver­hin­dern, dass sen­si­bels­te per­so­nen­be­zo­ge­ne und juris­ti­sche Infor­ma­tio­nen bei die­ser his­to­ri­schen Daten­pan­ne kom­pro­mit­tiert wur­den. Hier­mit wird nicht gesagt, dass es in ande­ren Berei­chen der Ber­li­ner Ver­wal­tung  bes­ser um die Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit bestellt ist. Gene­rell ist in man­gel­haft gesi­cher­ten Berei­chen meis­tens nur die Stär­ke des Ver­mark­tungs- /​ Sabo­tag­einter­es­ses poten­zi­el­ler Hacker das maß­geb­li­che Kri­te­ri­um der tat­säch­li­chen Informationssicherheit. 

Im Sep­tem­ber 2019 wur­de fest­ge­stellt, dass von Sys­te­men des Kam­mer­ge­richts mit Ser­vern ver­bun­den war, die für die Fern­steue­rung schäd­li­cher Soft­ware typisch sind. 7 Tage spä­ter erfolg­te eine Vor­ort­prü­fung durch den IT-Dienst­leis­ter T‑Systems, der Emo­tet-Infek­tio­nen in diver­sen Sys­tem­be­rei­chen fest­stell­te und wei­te­re 14 Tage spä­ter wur­de der mut­maß­li­che Erst­in­fek­ti­ons-PC unter­sucht. Ursprung des Angriffs, wie vie­le Daten abge­flos­sen sind und seit wann, konn­te nicht fest­ge­stellt wer­den. Lücken in der Ermitt­lung wur­den mit Zeit- und finan­zi­el­len Aspek­ten begrün­det. Die Schad­soft­ware könn­te über einen USB-Stick auf die Sys­te­me gelangt sein. Die Sicher­heits­rou­ti­nen des Kam­mer­ge­richts erkann­ten die Emo­tet-Infil­trie­rung nicht. Eine Seg­men­tie­rung des Netz­werks hat­te man nicht vor­ge­nom­men, sodass sich die Schad­soft­ware unge­hin­dert aus­brei­ten und über eine Fern­steue­rung Daten expor­tie­ren konn­te. Fer­ner hat­te man die Datei­grö­ße des Event­logs der­ge­stalt limi­tiert, dass die rele­van­ten Pha­sen der Ereig­nis­do­ku­men­ta­ti­on bereits über­schrie­ben waren, als mit den Unter­su­chun­gen begon­nen wur­de. Wie­der­holt wur­de auf die beson­de­re Raf­fi­nes­se des Hackings hin­ge­wie­sen und „Sicher­heits­krei­se“ ver­mu­ten hin­ter dem Angriff orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät unter Feder­füh­rung des Nach­rich­ten­diens­tes der rus­si­schen Regie­rung. Wenn James Bond das wüsste … 

Der Bericht über den Vor­fall und die Unter­su­chun­gen vom Sep­tem­ber 2019 wur­de auf den 23.12.2019 datiert und Ende Janu­ar 2020 der Ber­li­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ten zeit­gleich mit der Ver­öf­fent­li­chung vor­ge­legt. Die­se war hier­über „not amu­sed“ und for­der­te, dass „aus­schließ­lich mit dienst­li­chen Gerä­ten über eine zen­tral zur Ver­fü­gung gestell­te und aus­rei­chend abge­si­cher­te Infra­struk­tur“ Daten­ver­ar­bei­tun­gen zu erfol­gen haben. 

Es ist abzu­war­ten, ob Kon­se­quen­zen aus dem Vor­fall gezo­gen und die Stan­dards der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit in den Ver­wal­tungs­ein­rich­tun­gen der Haupt­stadt einer pro­fes­sio­nel­len Prü­fung unter­zo­gen wer­den oder ob wei­ter­hin Sicher­heits­vor­fäl­le fest­ge­stellt /​ öffent­lich gemacht werden. 

Bereits 2017/​2018 waren Sys­te­me des Bun­des­tags gehackt wor­den, wodurch die per­sön­li­chen Twit­ter­da­ten hun­der­ter Poli­ti­ker, Schau­spie­ler und Fern­seh­mo­de­ra­to­ren erbeu­tet wurden. 

2019-11 — Sicher­heits­lü­cke bei chi­ne­si­schem Smart­phone-Her­stel­ler 

Bereits zum zwei­ten Mal inner­halb von 2 Jah­ren kam es zu einer Daten­pan­ne bei dem chi­ne­si­schen Smart­phone-Her­stel­ler One­Plus. Über einen nicht bekann­ten Zeit­raum hin­weg war der Zugriff auf Kun­den­da­ten für Unbe­fug­te mög­lich. Betrof­fen sei­en Stamm- und Kon­takt­da­ten der Käu­fer gewe­sen. Eine Benach­rich­ti­gung der betrof­fe­nen Per­so­nen sei erfolgt. 

2019-12 — Daten­pan­ne bei der Luft­hansa

Für Kun­den der Miles & More GmbH, Toch­ter der Luft­han­sa, war es auf Grund eines mut­maß­li­chen tech­ni­schen Pro­blems für 40 Minu­ten mög­lich, auf per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ande­rer ein­ge­logg­ter Nut­zer der Online-Platt­form zuzu­grei­fen. Laut Luft­han­sa sei­en höchs­tens die Daten von 9.885 Miles & More-Kun­den betrof­fen. Betrof­fe­ne Daten waren: Stamm‑, Kon­takt- Kun­den- und Transaktionsdaten. 

2020-02 — Vor­fall in der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit bei Sam­sung 

Über den Dienst „Find My Mobi­le“, womit Smart­phones über eine Platt­form des Her­stel­lers geor­tet wer­den, ver­sand­te Sam­sung an „einen klei­nen Kreis“ von Nut­zern eine unver­ständ­li­che Nach­richt. Als sich die Betrof­fe­nen in ihrem Online-Kon­to bei Sam­sung ein­logg­ten, um Ihre Log­in-Daten zu ändern, erhiel­ten sie auf Grund eines Ser­ver­pro­blems Zugriff auf Daten ande­rer Nut­zer. Dies umfass­te Stamm- und Kon­takt­da­ten sowie die letz­ten 4 Zif­fern der Kre­dit­kar­ten waren sicht­bar. Bei Fest­stel­lung des Pro­blems wur­de der Log­in vor­über­ge­hend gesperrt. 

Fra­gen wirft aller­dings der Umstand auf, dass die Nach­richt auch von Nut­zern emp­fan­gen wur­de, die das Ortungs-Fea­ture deak­ti­viert hatten. 

Die­sen Monat wur­de fer­ner bekannt, dass eine Kon­takt­ver­fol­gungs-Funk­tio­na­li­tät bereits Mit­te Mai als ver­bind­li­ches Update von iPho­nes, iPads ab iOS 13 und Android-Gerä­ten ab Ver­si­on 6 instal­liert wird. Im Fall von Apple vor­aus­sicht­lich als gän­gi­ges Firm­ware-Update, bei Android vor­aus­sicht­lich als Update der Goog­le Play Services. 

Mit Instal­la­ti­on die­ser Funk­ti­on und Erlaub­nis von Apple /​ Goog­le wird es Behör­den künf­tig mög­lich sein, Daten aus den Kon­takt­pro­fi­len der Tablet- und Han­dy­nut­zer auszuwerten. 

2020-03 — Mas­si­ve Pan­ne in der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit bei der Inves­ti­ti­ons­bank Ber­lin 

Durch Mit­tei­lung der Ber­li­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ten wur­de Ende März 2020 eine gra­vie­ren­de Daten­pan­ne der IBB bekannt. Bei der Ver­ar­bei­tung der 150.000 ein­ge­gan­ge­nen Anträ­ge auf Coro­na-Unter­stüt­zung trat ein Pro­gram­mier­feh­ler auf, durch den Antrag­stel­lern per­so­nen­be­zo­ge­ne /​ Ergeb­nis­da­ten ande­rer Antrag­stel­ler ange­zeigt wur­den. Betrof­fen waren Ausweis‑, Bank‑, Steu­er- und Unternehmensdaten. 

Bei Fest­stel­lung der Daten­pan­ne wur­de das Antrags­ver­fah­ren bis zur Besei­ti­gung des Pro­gram­mier­feh­lers pausiert. 

Daten­pan­nen — jetzt ganz neu entdecken …

Hat­ten Sie 2020 in Ihrer Orga­ni­sa­ti­on eine Daten­pan­ne? Wenn Sie direkt Nein sagen, gehö­ren Sie ent­we­der zu den episch sel­te­nen Fäl­len, in denen der Fak­tor Mensch sowie tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men zu 100% dis­zi­pli­niert sind oder es gibt bei der inter­nen /​ exter­nen Kom­mu­ni­ka­ti­on ein­fach noch Opti­mie­rungs­be­darf bei der Iden­ti­fi­ka­ti­on und Bewer­tung von Daten­pan­nen nach Art. 33 und 34 DSGVO. 

Ver­mei­den und kom­mu­ni­zie­ren 

Es ist bereits die hal­be Mie­te, Daten­pan­nen prä­ven­tiv — u.a. durch star­ke IT-Sicher­heit, die rich­ti­ge Soft­ware­im­ple­men­tie­rung und kla­re Richt­li­ni­en — auf einen Bruch­teil zu redu­zie­ren. Und zusätz­lich sein Per­so­nal auf einem Sen­si­bi­li­täts­ni­veau zu haben, dass es Ver­stö­ße gegen Daten­schutz /​ Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit sowie ent­spre­chen­de Ver­dachts­fäl­le angst­frei und pro­ak­tiv intern mit­teilt und einer sach­ge­mä­ßen Doku­men­ta­ti­on zuführt, ist die Königs­klas­se des geleb­ten Datenschutzes. 

Mel­dun­gen von Daten­pan­nen 

Seit dem Wirk­sam­wer­den der DSGVO wird ein erheb­li­cher Anstieg der Mel­dun­gen von Daten­pan­nen ver­zeich­net. Eine Mel­dung ist nach den Kri­te­ri­en des Art. 33 DSGVO gesetz­li­che Pflicht. Mehr als 40.000 Daten­pan­nen wur­den seit DSGVO-Ein­füh­rung euro­pa­weit (Bericht der EU-Kom­mis­si­on) und weit über 10.000 in Deutsch­land allein für 2019 gemel­det. Dabei sind die Gewich­tun­gen in den Bun­des­län­dern sehr unter­schied­lich. Wäh­rend das Baye­ri­sche Lan­des­amt für Daten­schutz­auf­sicht (BayL­DA) „einen gro­ßen Anteil“ sei­ner täg­li­chen Arbeit in der Bear­bei­tung von Daten­schutz­ver­let­zun­gen mit 4.111 gemel­de­ten Daten­pan­nen in 2019 sieht, wird den 349 in 2019 dem Unab­hän­gi­gen Lan­des­zen­trum für Daten­schutz in Schles­wig-Hol­stein gemel­de­ten Daten­pan­nen ver­ständ­li­cher­wei­se reser­viert begegnet. 

Dun­kel­zif­fer von Daten­pan­nen 

Eine höhe­re Trans­pa­renz durch mehr Mel­dun­gen und, ins­be­son­de­re im EU-Ver­gleich, hohes Pflicht­be­wusst­sein sind sehr gute Ten­den­zen. Aller­dings müss­ten es rea­lis­tisch betrach­tet noch wesent­lich mehr Mel­dun­gen sein. In Deutsch­land sind mehr als 3 Mil­lio­nen Unter­neh­men ange­mel­det, hin­zu kom­men die staat­li­chen Ein­rich­tun­gen und ande­re Stel­len, die aus der DSGVO her­aus zur Mel­dung von Daten­pan­nen nach Art. 33 DSGVO ver­pflich­tet sind. 

Auf­sichts­be­hör­den 

Mel­dun­gen von Daten­pan­nen müs­sen durch­aus nicht mit Nach­fra­gen, Vor­ort­kon­trol­len oder Buß­gel­dern ver­bun­den sein. Viel­mehr kommt es den Auf­sichts­be­hör­den auch kon­kret inhalt­lich auf Erkennt­nis­se an, in wel­chen Berei­chen nach­ge­steu­ert wer­den muss. Im Ver­gleich zu auf­ge­flo­ge­nen Daten­schutz­ver­stö­ßen wird das akti­ve Mel­den honoriert. 

Nicht nur Unter­neh­men, son­dern auch öffent­li­che Ein­rich­tun­gen wur­den von den Daten­schutz­auf­sich­ten einer nähe­ren Prü­fung unter­zo­gen, wobei zu bei­den Berei­chen posi­ti­ve wie nega­ti­ve Ergeb­nis­se fest­ge­hal­ten wurden. 

Daten­pan­nen bit­te doku­men­tie­ren /​ mel­den 

Es liegt nahe, dass sich Orga­ni­sa­tio­nen eher unglaub­wür­dig machen, wenn kei­ner­lei Daten­pan­nen gemel­det bzw. doku­men­tiert sind. Es emp­fiehlt sich, Daten­pan­nen und ver­gleich­ba­re Auf­fäl­lig­kei­ten gene­rell — z.B. in Check­lis­ten­form — zu doku­men­tie­ren. Das Gesetz befreit per Art. 33 Abs. 1 DSGVO von der Mel­de­pflicht, wenn „die Ver­let­zung des Schut­zes per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten vor­aus­sicht­lich nicht zu einem Risi­ko für die Rech­te und Frei­hei­ten natür­li­cher Per­so­nen führt.“ Reich­lich unprä­zi­se wird hier ein ein­zel­fall­be­zo­ge­ner Ermes­sens­spiel­raum eröff­net. Das heißt für harm­lo­se (=nicht mel­de­pflich­ti­ge) Fäl­le: Das Ereig­nis wird intern doku­men­tiert und man stimmt sich mit sei­nem Daten­schutz­be­auf­trag­ten über eine fall­ge­rech­te Abgren­zung ab und das war´s. 

Für mel­de­pflich­ti­ge Fäl­le ste­hen übli­cher­wei­se Online-For­mu­la­re auf den Web­sei­ten der Auf­sichts­be­hör­den zur Verfügung. 

Was ist Datenschutz?

Unter Daten­schutz ver­steht man den Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten vor Miss­brauch, oft im Zusam­men­hang auch mit dem Schutz der Pri­vat­sphä­re. Zweck und Ziel im Daten­schutz ist die Siche­rung des Grund­rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung der Ein­zel­per­son. Jeder soll selbst bestim­men kön­nen, wem er wann wel­che sei­ner Daten und zu wel­chem Zweck zugäng­lich macht. 

Daten­schutz-Defi­ni­ti­on 

Per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind gemäß Art. 4 Abs. 1 DSGVO “alle Infor­ma­tio­nen, die sich auf eine iden­ti­fi­zier­te oder iden­ti­fi­zier­ba­re natür­li­che Per­son bezie­hen”. 

Das Gesetz sieht eine natür­li­che Per­son als iden­ti­fi­zier­bar an, “die direkt oder indi­rekt, ins­be­son­de­re mit­tels Zuord­nung zu einer Ken­nung wie“ 

  • Namen 
  • einer Kenn­num­mer 
  • Stand­ort­da­ten 
  • einer Online-Ken­nung oder 
  • „einem oder meh­re­ren beson­de­ren Merk­ma­len, die Aus­druck der phy­si­schen, phy­sio­lo­gi­schen, gene­ti­schen, psy­chi­schen, wirt­schaft­li­chen, kul­tu­rel­len oder sozia­len Iden­ti­tät die­ser natür­li­chen Per­son sind, iden­ti­fi­ziert wer­den kann” 

Rechts­grund­la­gen im Daten­schutz 

Um per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten ver­ar­bei­ten zu dür­fen, braucht es eine recht­li­che Grund­la­ge. Ein­fach so erlang­te Daten ande­rer Per­so­nen zu spei­chern, bear­bei­ten, ana­ly­sie­ren .. das klingt nicht logisch oder? 

Arti­kel 6 Absatz 1 DSGVO lie­fert eini­ge mög­li­che Rechts­grund­la­gen, die eine Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten recht­mä­ßig machen kön­nen. In den sechs auf­ge­zähl­ten Punk­ten a bis f wer­den bekann­te und viel­leicht auch noch nicht so bekann­te Rechts­grund­la­gen wie etwa die Ein­wil­li­gung (a), die (vor)vertraglichen Maß­ga­ben (b) und die berech­tig­ten Inter­es­sen (f) prä­sen­tiert. Ins­be­son­de­re letz­te­re sind sehr beliebt, weil ver­meint­lich unbü­ro­kra­tisch, jedoch auch häu­fig überstrapaziert. 

Auch gesetz­li­che Vor­schrif­ten unter c, sehr wich­tig gera­de für öffent­li­che Stel­len, und lebens­wich­ti­ge Inter­es­sen per se unter d sowie die Öffent­lich­keit /​ öffent­li­che Inter­es­sen sind uns als Rechts­grund­la­gen an die Hand gegeben. 

Norm­ge­bungen 

Nicht nur in der DSGVO und dem neu­en BDSG ist der Daten­schutz anzu­tref­fen. Auch in den spe­zi­al­ge­setz­li­chen Lan­des­da­ten­schutz­ge­set­zen für Lan­des­be­hör­den /​ Kom­mu­nen — wie z.B. dam vie­len unse­rer Kun­den wohl­be­kann­ten BayDSG — sowie dem TMG, SGB und Kir­chen­recht, z.B. DSG-EKD. 

Lei­der ist jedoch der Urva­ter jeden Daten­schut­zes schon lan­ge in Ver­ges­sen­heit gera­ten. Das Grund­recht, dass es kein Ver­bre­chen ist, über die Preis­ga­be sei­ner Daten selbst zu bestimmen. 

Daten­schutz im Bewusst­sein 

Der ste­tig zuneh­men­den Erhe­bung, Spei­che­rung, Wei­ter­ga­be, Ver­net­zung und Nut­zung von Daten durch fort­schrei­ten­de Tech­no­lo­gi­sie­rung (Email, Inter­net, Mobil­te­le­fo­ne, sozia­le Netz­wer­ke, Kun­den­kar­ten etc.) steht oft eine gewis­se Gleich­gül­tig­keit ent­ge­gen. In wei­ten Tei­len der Bevöl­ke­rung, aber auch auf Unter­neh­mer­sei­te, wird dem Daten­schutz teils kein oder nur ein gerin­ger Stel­len­wert zuge­bil­ligt. Dabei ist Daten­schutz gera­de im Lich­te fort­schrei­ten­der Glo­ba­li­sie­rung ein wich­ti­ger Weg­be­glei­ter von Kind­heit an und in zahl­lo­sen Aspek­ten des All­tags. Die welt­wei­te Ver­net­zung und eine Ver­la­ge­rung von Daten in Län­der, in denen deut­sche und euro­päi­sche Schutz­ge­set­ze kei­ne Gül­tig­keit haben, machen Daten­schutz oft wir­kungs­los oder erschwe­ren die­sen zumin­dest. Daten­schutz ist daher nicht als umständ­li­che Eigen­art son­dern Län­der­über­grei­fen­de Ver­ant­wor­tung zu aufzufassen. 

Daten­schutz prak­tisch gelebt 

Von daher geht es beim The­ma Daten­schutz mitt­ler­wei­le nicht mehr um die rei­ne Daten­si­cher­heit z.B. durch tech­ni­sche Hilfs­mit­tel, son­dern auch um eine effek­ti­ve Durch­set­zung.  Das Yin und Yang eines zeit­ge­mä­ßen und sou­ve­rä­nen Daten­schut­zes sind die tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men. Auch als TOM bekannt sind sie das Herz­stück von IT-Sicher­heit und Daten­schutz, die bei­den Ele­men­te der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit. 

.. eine ech­te Errun­gen­schaft 

Bei uns in Deutsch­land ist Daten­schutz kein neu­es The­ma. Schon 1977 trat ein Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz in Kraft, wel­ches sich jedoch mit dem Daten­schutz in der öffent­li­chen Bun­des­ver­wal­tung befass­te. Öffent­lich­keits­wirk­sam trat der Daten­schutz mit dem sog. “Volks­zäh­lungs­ur­teil” des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 1983 in den Vor­der­grund. Aus­lö­ser waren die zahl­rei­chen Wei­ge­run­gen vie­ler Mit­bür­ger, sich und ihre per­sön­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se anläss­lich der bun­des­wei­ten Volks­zäh­lung kund­zu­tun. Das Volks­zäh­lungs­ge­setz wur­de — spek­ta­ku­lär — in Tei­len auf­ge­ho­ben und der Begriff der “infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung” geprägt. Die­se lei­tet sich aus dem Arti­kel 2 des Grund­ge­set­zes ab — dem Recht auf freie Ent­fal­tung der Persönlichkeit. 

Mehr zum The­ma bei Wiki­pe­dia 

Daten­schutz-Bericht 2020 der Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­de Schles­wig-Hol­stein — Teil 2

Anwen­dung der DSGVO

Daten­schutz /​ IT-Sicher­heit — All­ge­mei­nes 

Bei der Anwen­dung der DSGVO warnt das Unab­hän­gi­ge Lan­des­zen­trum für Daten­schutz Schles­wig-Hol­stein vor „Schnell­schüs­sen“. Viel­mehr sei hier­bei sorg­fäl­tig zu eva­lu­ie­ren. Bei der ger­ne dis­ku­tier­ten Fin­dung der rich­ti­gen Rechts­grund­la­ge für eine Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten läge das Augen­merk ins­be­son­de­re auf Art. 6 Abs. 1 b und f DSGVO — (vor)vertragliche Maß­ga­ben und berech­tig­te Inter­es­sen — sowie wei­ter­füh­ren die Ein­wil­li­gung nach Buch­sta­ben a der zitier­ten Vorschrift. 

Daten­schutz­be­auf­trag­ten einer Ein­rich­tung kämen ins­be­son­de­re Beratungs‑, Unterrichtungs‑, Über­wa­chungs- und Prüf­auf­ga­ben zu. Die den Ver­ant­wort­li­chen per Gesetz oblie­gen­den Daten­schutz-Pflich­ten dürf­ten jenen nicht über­ge­hol­fen werden. 

Poli­ti­sche Ansich­ten sind nach EU-Daten­schutz­recht beson­ders sen­si­ble Infor­ma­tio­nen, die „immer einer spe­zi­fi­schen Rechts­grund­la­ge“ bedürf­ten. Eben­so geschützt sei­en pri­va­te Adressdaten. 

Ein zwin­gend zu beach­ten­des Pos­tu­lat ange­sichts der fort­schrei­ten­den Digi­ta­li­sie­rung einer­seits und der teils recht ein­sei­tig ergrif­fe­nen Schutz­maß­nah­men von Privatdaten. 

Bei jed­we­der Her­stel­lung von Ton­auf­zeich­nun­gen müs­sen Rechtsgrundlage(n) und ange­mes­se­ne Trans­pa­renz für die Betrof­fe­nen impli­zit sein. 

Im Rah­men der Ver­ar­bei­tung zur werb­li­chen Anspra­che sind die Maß­ga­ben von Treu und Glau­ben ein­schlä­gig und der Adres­sat muss den werb­li­chen Cha­rak­ter leicht erken­nen können. 

Daten­schutz in Online-Prä­sen­zen 

Die Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­de Schles­wig-Hol­stein hat an sämt­li­che Web­sei­ten­be­trei­ber in Form einer Pres­se­mit­tei­lung appel­liert, genutz­te Ana­ly­se­diens­te wie Goog­le Ana­ly­tics u.ä. sowie deren im Daten­schutz rechts­kon­for­men Ein­satz zu prüfen. 

Zu Face­book Fan­page Betrei­bern und Face­book selbst wur­de klar­ge­stellt, dass bei­de Grup­pen die Anfor­de­run­gen der Gemein­sa­men Ver­ant­wort­lich­keit nach Art. 26 DSGVO nicht erfül­len. Die Pflicht zum Abschluss einer ent­spre­chen­den Ver­ar­bei­tungs­ver­ein­ba­rung betref­fe sowohl Face­book als auch die hie­si­gen Fan­page Betreiber. 

Künst­li­che Intel­li­genz = Arti­fi­ci­al Intel­li­gence 

Bei Ent­wick­lung, Imple­men­tie­rung und Anwen­dung von KI sol­le auf eine ange­mes­se­ne Imple­men­tie­rung von grund­rechts- und wer­te-rele­van­ten Momen­ten geach­tet wer­den. Ent­spre­chen­de Anrei­ze könn­ten bei­spiels­wei­se durch För­der­ge­ber gesetzt werden. 

TOM — tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men 

  • ver­trau­li­che Infor­ma­ti­on sei im Fax­ver­sand nur bedingt geschützt. Bei Trans­port und Emp­fang wer­den „erheb­li­che Risi­ken für die Ver­trau­lich­keit der Inhal­te“ gese­hen. In jedem Fall muss der kon­kre­te und rich­ti­ge Emp­fän­ger sicher­ge­stellt werden 
  • Ver­ant­wort­li­che sei­en dar­auf ver­wie­sen, „peni­bel“ zu beach­ten, dass per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten von Beschäf­tig­ten aus­schließ­lich auf Basis von und in den Gren­zen der Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben erfolgt. Ein pas­sen­des und detail­lier­tes Berech­ti­gungs­kon­zept sind der Grund­stein für rich­ti­gen Beschäf­tig­ten­da­ten­schutz — u.a. Bestand­teil des Daten­scchutz Quick-Checks 
  • auch der Trans­port von Daten im Wagen soll­te durch ein gewis­ses Maß an tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men (TOM) gesi­chert sein 
  • Kre­dit­in­sti­tu­te rief das ULD auf, bei der Wei­ter­ga­be per­so­nen­be­zo­ge­ner Bank­da­ten Trans­port- sowie Inhalts­ver­schlüs­se­lung zu implementieren 

Daten­schutz bei Gesund­heits­in­for­ma­tio­nen 

Das ULD kon­sta­tier­te, dass 

  • Kran­ken­häu­ser und Kliniken 
  • Arzt‑, Zahn­arzt­pra­xen 
  • Pfle­ge­ein­rich­tun­gen, ‑diens­te 
  • Apo­the­ken und ver­gleich­ba­re Einrichtungen 

durch ihren Umgang mit beson­de­re Kate­go­rien per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten die­se gene­rell zu ver­schlüs­seln haben — ins­be­son­de­re bei mobi­len Devices und Speichermedien. 

Exter­nen Dienst­leis­tern zur Ver­nich­tung von Pati­en­ten­un­ter­la­gen sind mit­tels einer AVV „detail­lier­te Vor­ga­ben zur beab­sich­tig­ten Daten­ver­ar­bei­tung“ auf­zu­er­le­gen und eine schrift­li­che Ver­pflich­tung auf das Daten­ge­heim­nis mit Durch­griff auf den Auf­trags­ver­ar­bei­ter der ärzt­li­chen Schwei­ge­pflicht nach § 203 StGB durchzuführen. 

Video­über­wa­chung und Daten­schutz 

Video­über­wa­chung soll­te nur in den Gren­zen der recht­li­chen Zuläs­sig­keit und auf der Grund­la­ge einer ange­mes­se­nen Sach­kennt­nis erfol­gen. Die Daten­schutz­be­auf­trag­ten und Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­den kön­nen hier­zu beraten. 

Die Video­über­wa­chung muss in Umklei­de­be­rei­chen grund­sätz­lich aus­blei­ben. Auch für Berei­che, in denen das Ver­hal­ten von Per­so­nen über län­ge­re Zeit auf­ge­zeich­net wird, wie in Trai­nings­be­rei­chen, schloss das ULD eine Zuläs­sig­keit aus. 

Aller­dings dürf­te es aller Vor­aus­sicht nach auch für die­se Fall­ge­stal­tun­gen Schran­ken geben, die eine Video­über­wa­chung im Rah­men einer stren­gen Rechts­gü­ter­ab­wä­gung erlauben. 

AV — Daten­schutz bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im Auf­trag 

Die Wei­ter­ga­be per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten an Auf­trags­ver­ar­bei­ter ist dem Betrof­fe­nen zum Zeit­punkt der Erhe­bung sei­ner per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten mit­zu­tei­len — sie­he auch das The­ma Informationspflichten. 

Die Ein­hal­tung der Mel­de­pflich­ten obliegt regel­mä­ßig dem Ver­ant­wort­li­chen. Die­ser kann den Auf­trags­ver­ar­bei­ter aller­dings zu den ent­spre­chen­den Mel­dun­gen zuläs­si­ger­wei­se auto­ri­sie­ren, sofern die Auto­ri­sie­rung aus der Mel­dung für Auf­sichts­be­hör­de „klar und beweis­bar“ nach­voll­zieh­bar ist. 

Es emp­fiehlt sich, Dienst­leis­ter und deren TOM regel­mä­ßig zu kon­trol­lie­ren oder nach­prü­fen zu lassen. 

Web­site des ULD 

Die­se und vie­le wei­te­re sehr auf­schluss­reich gestal­te­te The­men zum Daten­schutz, der IT-Sicher­heit und Poli­tik hat das Unab­hän­gi­ge Lan­des­zen­trum für Daten­schutz Schles­wig-Hol­stein mit dem vor­lie­gen­den Bericht veröffentlicht. 

Für die wei­ter­füh­ren­de Lek­tü­re des Ori­gi­nals bit­te hier klicken. 

Daten­schutz-Bericht 2020 der Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­de Schles­wig-Hol­stein — Teil 1

Das Unab­hän­gi­ge Lan­des­zen­trum für Daten­schutz Schles­wig-Hol­stein hat sei­nen Tätig­keits­be­richt 2020 für den Berichts­zeit­raum 2019 veröffentlicht. 

Ins­ge­samt wur­den 758 Bera­tun­gen durch­ge­führt und 959 Ver­fah­ren in der Zustän­dig­keit des ULD ange­legt, davon 680 auf Grund von Beschwer­den gegen Unter­neh­men und 279 gegen Behörden. 

Des Wei­te­ren wur­den 37 War­nun­gen, 26 Ver­war­nun­gen und 2 Anord­nun­gen gegen­über Ein­rich­tun­gen aus­ge­spro­chen. Auf Geld­bu­ßen wur­de in dem Zeit­raum 2019 ver­zich­tet. In 26 Fäl­len führ­te man Prü­fun­gen ohne zu Grun­de lie­gen­de, anlass­be­zo­ge­ne Beschwer­den durch, 13 davon bei nicht­öf­fent­li­chen Einrichtungen. 

Ver­let­zun­gen von Daten­schutz und Mel­de­pflicht 

Die ins­ge­samt 349 in Sachen Daten­pan­nen eröff­ne­ten Ver­fah­ren stel­len natur­ge­mäß nur einen Anteil der täg­lich gemel­de­ten oder ander­wei­tig dem ULD zur Kennt­nis gelang­ten Daten­schutz-Ver­let­zun­gen dar. Eben­so natur­ge­mäß, dass das ULD von der Dun­kel­zif­fer an Daten­pan­nen, die nicht gemel­det, son­dern im Nach­hin­ein fest­ge­stellt wer­den, nicht ange­tan ist. 

hier wür­de ich als tipp ergän­zen .. Daher auch in die­sem Kon­text der Tipp, nicht nur für unse­re Kun­den in Schles­wig-Hol­stein J, den Sie von uns auch sicher­lich aus Prä­sen­ta­tio­nen und Vor­ort­ter­mi­nen ken­nen: Daten­pan­nen immer doku­men­tie­ren und — zumin­dest intern an Ihren DSB — mel­den. Ent­war­nen lässt sich immer noch. 

Daten­pan­nen — Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit /​ Daten­schutz 

Eben­falls kri­ti­sche Wor­te fin­det das ULD in Bezug auf das Umset­zungs­ni­veau der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit. Es gebe hier noch viel Nach­hol­be­darf, zumal Ver­let­zun­gen der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit wie u.a. auch Cyber­an­grif­fe man­gels per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten häu­fig nicht ein­mal in einer Mel­dung resultieren. 

Für eine „ver­ant­wor­tungs­vol­le Digi­ta­li­sie­rung“ hält der vor­lie­gen­de Bericht dazu an, dass sämt­li­che Ein­rich­tun­gen das Schutz­ni­veau in Sachen Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit ein­schließ­lich Daten­schutz auf den Prüf­stand brin­gen mögen. Sen­si­bi­li­sie­rung der Mit­ar­bei­ter sei nicht zu vernachlässigen. 

Das ULD sah ‘über den Tel­ler­rand´ 

Inspi­ra­ti­on für Sen­si­bi­li­sie­run­gen konn­te man im Aus­tausch mit einem unse­rer Nach­bar­län­der erhalten: 

  • Akti­ons­ta­ge „Löschen/​Schreddern“ 
  • „Gami­fi­ca­ti­on“ Ansät­ze von Daten­schutz mit Preis (Obst/​Schokoriegel) 
  • Daten­schutz­quiz und Datenpannensimulation 
  • anony­mi­siert rea­li­sier­te Phishing-Tests 
  • Selbst­da­ten­schutz mit Mehr­wert für die Beschäftigten 
  • im Team pro­du­zier­te Kurz­vi­de­os für Schulungszwecke 

gehör­ten dazu. Eine wei­te­re Klar­stel­lung, dass Daten­schutz per se leben­dig ist und unrich­ti­ger­wei­se manch­mal als tro­cken und läs­ti­ges Bei­werk ange­se­hen wird. 

Auch in Unter­neh­men und kom­mu­na­len Ein­rich­tun­gen las­sen sich sol­che Aktio­nen und Work­shops durch­füh­ren. Für Anfra­gen und Anre­gun­gen neh­men Sie ger­ne Kon­takt zu uns auf. 

Für eine Ver­ein­heit­li­chung von Daten­schutz­stan­dards und Ver­ständ­nis­fra­gen sieht das ULD eine regel­mä­ßi­ge Kom­mu­ni­ka­ti­on über Erfah­run­gen als sehr wich­tig an. Im genann­ten Nach­bar­land Öster­reich ist dies bereits ver­bind­li­che Vorschrift. 

Infor­ma­ti­ons­frei­heit und Daten­schutz auf (inter)nationaler Ebe­ne 

Das ULD stellt klar, dass auch die inner­staat­li­che Abstim­mung unter Daten­schutz­be­hör­den auf Bun­des- und Lan­des­ebe­ne in Sachen Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit in ange­mes­se­nem Maße auf­recht zu erhal­ten ist. Bei der Infor­ma­ti­ons­frei­heit exis­tie­re ledig­lich ein Gre­mi­um für die Zuar­beit der IFK. Noch sei­en nicht alle Bun­des­län­der ver­tre­ten man­gels ent­spre­chen­der Infor­ma­ti­ons­frei­heits- oder Transparenzportalen. 

Daten­ethik und Daten­si­cher­heit 

Die Daten­ethik­kom­mis­si­on der Bun­des­re­gie­rung hat ein Gut­ach­ten erstellt, das sich ins­be­son­de­re mit Algo­rith­men, KI und Big Data befasst. Betont wer­den unter ande­rem Mög­lich­kei­ten der Regu­lie­rung von algo­rith­mi­schen Sys­te­men. Das ULD for­dert — weni­ger banal als es zunächst klin­gen mag — die Bun­des­re­gie­rung als Auf­trag­ge­be­rin des Gut­ach­tens der Daten­ethik­kom­mis­si­on auf, die Inhal­te aus­wer­ten und in die wei­te­re Pla­nung ein­flie­ßen zu las­sen. In die­sem Zusam­men­hang moniert das ULD ein teils inkon­sis­ten­tes Agie­ren von Bund und Län­dern für /​ wider eine grund­wer­te­ori­en­tier­te, zukunfts­fä­hi­ge Digi­ta­li­sie­rung wie etwa Inhal­te in Gesetz­ge­bungs­ent­wür­fen, die „eine Kri­mi­na­li­sie­rung von Anbie­tern bestimm­ter daten­schutz­freund­li­cher Tech­ni­ken“ nahe­leg­ten. (§ 126a StGB). 

Man möch­te eine „Chan­ce auf bes­se­re Sicher­heit“ nicht ver­tan wissen. 

Die per Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz 2019-06 in Pla­nung gege­be­nen „Zugriffs­er­leich­te­run­gen“ auf Mes­sen­ger und Smart Home Anwen­dun­gen hält das ULD in die­ser Form für nicht grundrechtsvereinbar. 

Behör­den 

Die Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­de Schles­wig-Hol­stein for­dert Behör­den und sons­ti­ge öffent­li­che Stel­len des Bun­des­lan­des auf, einen behörd­li­chen Daten­schutz­be­auf­trag­ten zu benen­nen und „mit den erfor­der­li­chen Res­sour­cen“ aus­zu­stat­ten,  sofern bis­lang nicht erfolgt. 

Hand­lungs­be­darf sah die Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­de bei der Wei­ter­ent­wick­lung von IT-Ver­fah­ren der Lan­des­po­li­zei. Die­se müss­ten in der Lage sein, Aus­künf­te an Betrof­fe­ne „umfas­send und zeit­nah“ zu ertei­len. Unter dem Titel „Null Daten­pan­nen­mel­dun­gen im Poli­zei­be­reich?!“ pos­tu­liert die Lan­des­be­auf­trag­te für Daten­schutz Schles­wig-Hol­stein, „gesetz­li­che Pflich­ten müs­sen ernst genom­men wer­den.“ Auch für den Jus­tiz­be­reich gel­te, dass Mel­de­pflicht von Daten­pan­nen umfas­send zur Kennt­nis genom­men und umge­setzt wer­den sollte.

Schles­wig-Hol­stein und die Kom­mu­nen sei­en — mit Unter­stüt­zung des ULD — in der Ver­ant­wor­tung einer daten­schutz­kon­for­men Umset­zung des Onlinezugangsgesetzes. 

Fort­set­zung folgt ..

Kon­takt­auf­nah­me mit Daten aus öffent­li­chem Register

Die Deut­sche Gesell­schaft für Poli­tik­be­ra­tung (dege­pol) hat eine Ver­war­nung wegen Daten­schutz­ver­sto­ßes von der Ber­li­ner Beauf­trag­ten für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit erhal­ten. In die­sem Zuge erfolg­te die Klar­stel­lung, dass die Gewin­nung von Daten aus öffent­li­chen Regis­tern nicht zu jedem Zweck — wie etwa dem Ver­sand per­so­na­li­sier­ter Wer­bung — zuläs­sig ist. Dies hat Aus­wir­kun­gen sowohl auf die werb­li­che Kon­takt­auf­nah­me als sol­che als auch auf Umfra­gen, die mit Hil­fe sol­cher Infor­ma­tio­nen durch­ge­führt wer­den, im vor­lie­gen­den Fall gegen­über Lobbys.

Beschwer­de durch Betrof­fe­nen aus Lobbys 

Im vor­lie­gen­den Fall waren Ver­bän­de /​ deren Ver­tre­ter aus dem öffent­li­chen Regis­ter über Lob­bys des Bun­des­tags mit­tels Tabel­len­ex­port in Excel ange­schrie­ben und zu Umfra­gen ein­ge­la­den wor­den. Die zugrun­de lie­gen­de Beschwer­de wur­de durch einen Betrof­fe­nen Lob­by-Ange­hö­ri­gen eingegeben. 

Quel­len­an­ga­ben 

Die Daten aus dem Lob­by-Regis­ter sei­en von der dege­pol an den Dienst­leis­ter online​um​fra​gen​.com wei­ter­ge­ge­ben wor­den für den Ver­sand von Anschrei­ben mit per­so­na­li­sier­ter Anre­de und ohne Hin­weis auf Daten­quel­len. Unter ande­rem hier­in wur­de ein Daten­schutz­ver­stoß gese­hen. Eine Quel­len­an­ga­be habe mit dem ers­ten Anschrei­ben erfol­gen müs­sen und wur­de auch in der ver­link­ten Daten­schutz­er­klä­rung ver­misst — so die Datenschutzaufsicht. 

Namen von Lobbyisten

Die Ber­li­ner DSB zog ein berech­tig­tes Inter­es­se der Deut­schen Gesell­schaft für Poli­tik­be­ra­tung in Zwei­fel, nach dem die­se die Daten zur Anfer­ti­gung einer “aus­sa­ge­kräf­ti­gen Stu­die” zu Hono­rar­zah­lun­gen in der Lob­by­welt Deutsch­lands für erfor­der­lich hielt. Fer­ner wur­de moniert, dass in die­sem Zusam­men­hang Namen Ange­hö­ri­ger von Lob­bys ohne Not­wen­dig­keit ver­ar­bei­tet wor­den seien.

“Wei­te­re auf­sichts­recht­li­che Mit­tel”, auch für einen Wie­der­ho­lung­fall, schloss die Daten­schutz­be­hör­de nicht aus. Gene­rell gespro­chen kann es sich bei sol­chen etwa um Vor-Ort-Prü­fun­gen, die Anord­nung von Maß­nah­men oder die Ver­hän­gung von Buß­gel­dern han­deln, um eini­ge Befug­nis­se der unab­hän­gi­gen Daten­schutz­be­hör­den zu nennen.

Regis­ter des Bun­des­tags 

Der Bun­des­tag hat bis­her kein ver­bind­li­ches Ver­zeich­nis hier­zu her­aus­ge­ge­ben. Das Regis­ter des Bun­des­ta­ges über Lob­bys umfasst momen­tan über 2300 Ein­rich­tun­gen, “die eine Auf­nah­me von sich aus bean­tragt“ hät­ten, um ihre Tätig­kei­ten damit trans­pa­rent machen zu wollen. 

Sicher auch aus Daten­schutz­sicht eine begrü­ßens­wer­te Intention. 

Han­dyor­tung als geplan­te Bekämp­fung des Coronavirus

In Zei­ten von Not­la­gen muss man auch manch­mal zu krea­ti­ven Maß­nah­men grei­fen. Doch ein kurz­fris­tig geplan­ter Geset­zes­ent­wurf ruft teils kri­ti­sche Reak­tio­nen her­vor, wie die der­zeit geplan­te Han­dyor­tung zur Corona-Bekämpfung.

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Han­dyor­tung über Provider

Han­dyor­tung über Funk­mas­ten

Laut Geset­zes­ent­wurf des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­ums soll den Gesund­heits­be­hör­den das Recht ein­ge­räumt wer­den, Kon­takt­per­so­nen von Infi­zier­ten mit­tels Han­dyor­tung nach­voll­zie­hen und zeit­spa­rend kon­tak­tie­ren zu kön­nen. Infor­ma­ti­ons­quel­le sol­len hier­für die diver­sen Mobil­funk­an­bie­ter sein. Stand­ort­da­ten der Kon­takt­per­so­nen sol­len Auf­schluss über den Auf­ent­halts­ort geben.

Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ter äußert Skepsis

Vor weni­gen Stun­den äußer­te der Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te Ulrich Kel­ber in einem  Twit­ter Bei­trag Beden­ken zur Wirk­sam­keit der geplan­ten Maß­nah­me. „Alle Maß­nah­men der Daten­ver­ar­bei­tung“ hät­ten laut Kel­ber die öffent­lich-recht­li­chen Schlüs­sel­kri­te­ri­en der Erfor­der­lich­keit, Geeig­ne­t­heit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu erfül­len. „Bis­her“ feh­le „jeder Nach­weis, dass die indi­vi­du­el­len Stand­ort­da­ten der Mobil­funk­an­bie­ter einen Bei­trag leis­ten könn­ten, Kon­takt­per­so­nen zu ermit­teln, dafür sind die­se viel zu unge­nau.“ Anders stel­le sich dies bei ent­spre­chen­der Ana­ly­se von Bewe­gungs­strö­men in anony­mi­sier­ter Form dar. Auf der Basis von Funk­zel­len Han­dyor­tung ist ledig­lich ein Radi­us von allen­falls 100 Metern erfass­bar. In länd­li­chen Regio­nen kön­nen es durch­aus meh­re­re Kilo­me­ter sein. Also alles viel zu unge­nau, um poten­ti­el­le Kon­tak­te mög­li­cher Infi­zier­ter aus­rei­chend kon­kret aus der Daten­men­ge her­aus­fil­tern zu kön­nen. Im Rah­men der Res­sort­be­tei­li­gung war die obers­te Bun­des­be­hör­de für Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit BfDI beim Ent­wurf des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes involviert.

Alter­na­ti­ve der frei­wil­li­gen Nutzung

Frei­wil­li­ge Han­dyor­tung mit­tels App

In Ita­li­en ist sie bereits im Ein­satz — die App-Lösung zur Ortung poten­zi­ell Infi­zier­ter Kon­takt­per­so­nen. Für Deutsch­land befin­det sich das hier bekann­tes­te Pro­jekt der­zeit noch in der crowd­fun­ding Pha­se. Die Akti­vie­rung der Gerä­te von frei­wil­li­gen Test­per­so­nen in der Beta-Pha­se soll Ende die­sen /​ Anfang kom­men­den Monats erfolgen.

Auf anony­mi­sier­ter und frei­wil­li­ger Basis soll es den Han­dy­nut­zern mög­lich sein, prä­zi­ser geor­tet und kon­tak­tiert zu wer­den als dies durch die rei­ne Aus­wer­tung von Ver­kehrs­da­ten zur Ermitt­lung vom Stand­ort mög­lich erscheint.

In Süd­ko­rea sind sol­che Model­le bereits im Kampf der Ein­däm­mung ein­ge­setzt wor­den. Dort sta­bi­li­siert sich die einst mas­siv eska­lie­ren­de Lage. In einem Bei­trag der BBC unter­streicht die Außen­mi­nis­te­rin im Kampf gegen das Virus und mit panik­be­ding­ten Pro­ble­men die Not­wen­dig­keit schnel­ler behörd­li­cher Ent­schei­dun­gen und zugleich, die­sen wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se und Beweis­ba­res zu Grun­de zu legen.

Aller­dings ist der Erfolg von frei­wil­li­gen Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men auch stets von der indi­vi­du­el­len Ein­sichts­be­reit­schaft abhän­gig, die im Rah­men der Coro­na­pan­de­mie man­cher­orts täg­lich Anlass zur Besorg­nis zu geben scheint. Dies wur­de gera­de durch die Not­wen­dig­keit zur Ver­schär­fung bzw. Ein­füh­rung einer bun­des­wei­ten Aus­geh­be­schrän­kung (wohl­ge­merkt nicht Aus­gangs­sper­re) am 22.03.2020 erneut deutlich.

Stand Sonn­tag­abend 22.03.2020

Infol­ge deut­li­cher Kri­tik wur­de davon abge­rückt, den Gesetz­ent­wurf bereits am 23.03.2020 ins Bun­des­ka­bi­nett zu geben. So lau­ten über­ein­stim­men­de Agen­tur­mel­dun­gen. Man wol­le vor­erst auf Han­dyor­tung ver­zich­ten und einen betref­fen­den Gesetz­ent­wurf nun bis Ostern über­ar­bei­ten. Nähe­res dazu in einem Tages­schau Bei­trag vom Sonntagabend.

Fazit und Hin­wei­se zur geplan­ten Handyortung

Die Risi­ken ein­grei­fen­der Nor­men wie etwa der geplan­ten Han­dyor­tung ent­ste­hen nicht per se aus dem Rechts­ein­griffs als sol­chem, son­dern aus dem Miss­brauchs­po­ten­zi­al in der täg­li­chen Anwen­dung. Im Eifer des Gefechts kann erfah­rungs­ge­mäß nicht gänz­lich aus­ge­schlos­sen wer­den, dass Feh­ler pas­sie­ren, die Neu­gier bei dem einen oder ande­ren sich durch­setzt oder u.U. sogar ver­ein­zelt gezielt mani­pu­liert wird.

Umso wich­ti­ger sind tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men (TOM) auch bei Erlass sol­cher Geset­ze, wie

  • das Per­so­nal bei der Aus­wer­tung von und dem Umfang mit den aus­zu­wer­ten­den Stand­ort Daten lücken­los und fach­lich fun­diert zu schulen,
  • auf die­se Wei­se sicher­zu­stel­len, dass die Daten aus­schließ­lich in dem Kon­text der bezweck­ten Ver­ar­bei­tung ver­blei­ben und nicht auf Zuruf offen­ge­legt wer­den, wie dies immer wie­der — etwa in Tele­fo­na­ten anfra­gen­der, ver­meint­lich auto­ri­sier­ter Stel­len — vorkommt,
  • detail­lier­te und tech­nisch ver­bind­lich umge­setz­te Berech­ti­gungs­kon­zep­te zu etablieren,
  • auf die­se Wei­se den Per­so­nen­kreis, die Zugriff auf die Daten haben, in einem kon­kre­ten und stets über­schau­ba­ren Rah­men zu hal­ten und dies auch zu pro­to­kol­lie­ren /​ zu prüfen,
  • den Anwen­der trans­pa­rent zu infor­mie­ren, ohne die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­fol­gung der Ein­satz­zwe­cke zu untergraben.

Auf­trags­ver­ar­bei­tung — Defi­ni­ti­on, Bei­spie­le, Mass­nah­men, Risi­ken (Update) — frü­her Auftragsdatenverarbeitung

Auf­trags­ver­ar­bei­tung, das Aus­la­gern von Daten­ver­ar­bei­tungs­pro­zes­sen durch den Auf­trag­ge­ber auf exter­ne Dienst­leis­ter, ist ein häu­fi­ges Mit­tel zur Kos­ten­sen­kung und der Nut­zung von exter­nem Know How — Stich­wort “Out­sour­cing”. Sind hier­von per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten betrof­fen, fin­det Art. 28 DSGVO Auf­trags­ver­ar­bei­ter Anwendung.

Schnell kommt es bei der Ein­schät­zung, ob eine Auf­trags­ver­ar­bei­tung vor­liegt, zu Miß­ver­ständ­nis­sen und der Auf­trag­ge­ber läuft Gefahr, gemäß DSGVO mit Geld­bu­ßen durch die Daten­schutz­be­hör­den belegt zu wer­den. Von Image­schä­den in der Öffent­lich­keits­wahr­neh­mung nicht zu reden. Eine sorg­fäl­ti­ge Prü­fung durch einen Bera­ter für Daten­schutz oder einen Daten­schutz­be­auf­trag­ten hilft, die­se Risi­ken zu mini­mie­ren und die not­wen­di­gen Rege­lun­gen umzusetzen.

Fol­gen­de Kri­te­ri­en (Aus­wahl) unter­stüt­zen die Bewer­tung über das Vor­lie­gen einer Auftragsverarbeitung:

  • Dem Auf­trag­neh­mer fehlt die Ent­schei­dungs­be­fug­nis über die über­mit­tel­ten Daten.
  • Dem Auf­trag­neh­mer ist die Nut­zung der über­las­se­nen Daten über den eigent­li­chen Über­las­sungs­zweck hin­aus verboten.
  • Der Auf­trag­neh­mer nutzt nur die ihm über­las­se­nen Daten.
  • Die Daten­ver­ar­bei­tung wird nach außen durch den Auf­trag­ge­ber vertreten.
  • Der Auf­trag­neh­mer steht in kei­ner ver­trag­li­chen Bezie­hung zu den Betrof­fe­nen der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten.

Eini­ge prak­ti­sche Bei­spie­le von Auftragsverarbeitung:

  • Out­sour­cing des Rechen­zen­trums (ganz oder teilweise).
  • Soft­ware as a Ser­vice /​ Cloud-Ser­vices (nicht nur rei­ne Dateiablage).
  • Mar­ke­ting­ak­tio­nen, Kun­den­um­fra­gen, News­let­ter­ver­sand durch eine exter­ne Agentur.
  • Beauf­tra­gung eines Call­cen­ters für Kun­den­sup­port oder Kundengewinnung.
  • Papier- und Akten­ver­nich­tung sowie die Ver­nich­tung von Datenträgern.
  • Exter­ne Lohn- und Gehaltsabrechnung.
  • Exter­ne Rech­nungs­be­ar­bei­tung /​ Buch­hal­tung.
  • Zugriff auf per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten vor Ort bei Auftraggeber

Aber auch wei­te­re Leis­tun­gen sind eben­falls von den Rege­lun­gen zu Art. 28 DSGVO betrof­fen (Bei­spie­le):

  • War­tung von Ser­vern und Com­pu­tern durch einen exter­nen Dienst­leis­ter (wich­tig: auch Fern­war­tung!)
  • Para­me­tri­sie­rung oder Pfle­ge von Soft­ware (Updates etc.), über die Zugriff auf per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten mög­lich ist.
  • Sys­tem­mi­gra­tio­nen.

Was heisst das jetzt für Sie als Auftraggeber?

  • Liegt eine Auf­trags­ver­ar­bei­tung vor, muss die­se schrift­lich gere­gelt werden.
  • Sie als Auf­trag­ge­ber müs­sen die im Ver­trag fest­ge­schrie­be­nen Mass­nah­men zum Daten­schutz und zur Daten­si­cher­heit beim Auf­trag­ge­ber in geeig­ne­ter Form kon­trol­lie­ren — im Zwei­fel per­sön­lich vor Ort beim Auftragnehmer.
  • Für die Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Daten­schutz­vor­schrif­ten sind Sie als Auf­trag­ge­ber ver­ant­wort­lich, nicht der Auf­trag­neh­mer (dies wird oft irr­tüm­lich falsch eingeschätzt).
  • Eine ein­fa­che Erklä­rung des Auf­trag­neh­mers über die Ein­hal­tung der Daten­schutz­vor­schrif­ten ist nicht ausreichend!

Was heisst das jetzt für Auftragnehmer?

  • Als Auf­trag­neh­mer haben Sie sich eben­falls den Rege­lun­gen des Art. 28 DSGVO zu unter­wer­fen und ste­hen in der Pflicht, Ihren Auf­trag­ge­ber bei der Umset­zung zu unterstützen.
  • Zukunfts­ori­en­tier­te Unter­neh­men haben ein stich­hal­ti­ges Daten­schutz­kon­zept samt einer vor­for­mu­lier­ten Ver­ein­ba­rung gem. Art. 28 DSGVO bereits in der Schub­la­de und gehen damit aktiv auf ihre Bestands­kun­den zu. Ein klei­nes, aber sehr wir­kungs­vol­les Detail, um sich posi­tiv vom Wett­be­werb abzu­he­ben und ihren Auf­trag­ge­ber  von ihrer Leis­tungs­fä­hig­keit zu überzeugen.
  • Wenig hilf­reich: den Auf­trag­ge­ber vor die Wahl stel­len — ent­we­der ohne die­se Ver­ein­ba­rung samt Kon­troll­rech­te zusam­men­zu­ar­bei­ten oder es eben sein zu las­sen. Außer Sie sind sich sicher, Ihrem Auf­trag­ge­ber ist Ihre Dienst­leis­tung oder Ihr Pro­dukt ohne Rege­lun­gen zur Auf­trags­ver­ar­bei­tung ein Buß­geld wert.

Mit Bedacht soll­ten Mus­ter­ver­trä­ge aus dem Inter­net ein­ge­setzt wer­den. Teil­wei­se ent­spre­chen die­se nicht den aktu­el­len Rege­lun­gen aus den letz­ten Novel­lie­run­gen des Daten­schutz­rechts. Die­se kön­nen zwar sinn­vol­le Ansatz­punk­te lie­fern, erset­zen jedoch weder die indi­vi­du­ell not­wen­di­ge Anpas­sung auf die vor­lie­gen­de Auf­trags­ver­ar­bei­tung noch die recht­lich siche­re Ein­schät­zung, wel­che Maß­nah­men hier­zu not­wen­dig sind.

Daher kann zur Ver­mei­dung von Buß­gel­dern und Image­schä­den nur jedem Unter­neh­men und Unter­neh­mer gera­ten wer­den, einen Bera­ter /​ Anwalt für Daten­schutz oder Daten­schutz­be­auf­trag­ten hin­zu­zu­zie­hen. Die­ser stellt die kor­rek­te Umset­zung sicher und haf­tet im Zwei­fel für mög­li­che Ver­säum­nis­se aus sei­ner Tätigkeit.

Hilf­rei­che Links und Tipps zur Auf­trags­ver­ar­bei­tung im Internet:

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