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DSGVO

Coro­na App — hof­fent­lich sicher zur nächs­ten Pandemie

In unse­rem Bei­trag vom 23.03.2020 zum Ein­satz von mobil­ge­rä­te­ba­sier­ter Gesund­heits­prä­ven­ti­on haben wir berich­tet, dass eine Coro­na App auch hier­zu­lan­de geplant ist, sowie über Aspek­te, die aus Daten­schutz­sicht sorg­fäl­tig zu prü­fen und zu pla­nen sind. 

Mitt­ler­wei­le wur­de kurz vor der geplan­ten Ver­öf­fent­li­chung eine lauf­fä­hi­ge Ver­si­on der Coro­na App von TÜVit geprüft und es gibt Nach­hol­be­darf.  Gegen­über hei​se​.de äußern die Prü­fer u.a. Kri­tik an dem kurz­fris­ti­gen Start­ter­min. Ins­ge­samt habe man laut TÜVit wie­der­holt die (sogar kos­ten­freie) Prü­fung ange­bo­ten und letzt­lich unter Zeit­druck durch­füh­ren müssen. 

Ange­sichts des­sen, dass inzwi­schen eine Locke­rung und Anti-„Maulkorb“-Demo die ande­re jagt und seit mehr als 7 Jah­ren die dro­hen­de SARS-Pan­de­mie und deren Bekämp­fungs­me­tho­dik bekannt ist (Bun­des­tags­druck­sa­che 17/​12051 aus 2012 /​ 2013, Sei­ten 5, 55 ff. ), kann man hier nicht unbe­dingt von einem agi­len Kri­sen­ma­nage­ment sprechen.

Sicher­heitsaspek­te der neu­en Coro­na App 

Die Prü­fung der Coro­na App erfolg­te im Auf­trag des BSI (Bun­des­amt für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik) in Bezug auf Sicher­heits­maß­ga­ben und Ein­hal­tung der ange­kün­dig­ten Pri­vat­sphä­re­stan­dards wie z.B. der Standortermittlung. 

Eine Schwach­stel­le bestün­de laut TÜVit dar­in, dass Pati­en­ten zwar ver­schlüs­selt abspei­chern kön­nen, posi­tiv auf Coro­na getes­tet wor­den zu sein, um etwa­ige Kon­tak­te mit Infi­zier­ten zu prü­fen, die genutz­te Ver­schlüs­se­lungs­lo­gik jedoch feh­ler­haft ist. So bestehe die Mög­lich­keit, einen Teil der Logik ohne grö­ße­re Schwie­rig­kei­ten aus­zu­le­sen, um belie­big Falsch­mel­dun­gen infi­zier­ter Per­so­nen zu generieren. 

Damit könn­te die gesam­te Daten­hal­tung und somit auch der ange­dach­te Nut­zen der App ad absur­dum geführt wer­den und bewusst pro­vo­zier­te Fehl­alar­me noch grö­ße­re Ver­un­si­che­rung bei den Bür­gern ver­ur­sa­chen. Die­ser Angriffs­punkt ist in Fach­krei­sen seit gerau­mer Zeit bekannt. 

Dass man bei der­lei Umset­zun­gen gegen destruk­tiv moti­vier­te IT-Exper­ti­se nicht hin­rei­chend auf­rüs­tet, son­dern IT-Exper­ten wie etwa Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­den als Brem­ser hin­stellt, wenn die­se begrün­de­te Sicher­heits­be­den­ken anmel­den, ist schwer nachvollziehbar. 

Bereits vor der TÜVit Prü­fung wur­de der Quell­code ver­öf­fent­licht. Hier besteht insb. bei einem Mul­ti­mil­lio­nen-Pro­jekt kei­ne Not­wen­dig­keit. Dafür kann sich die Hacker­sze­ne schon ein­mal im Vor­feld ein­le­sen. Ande­rer­seits woll­te man gera­de in Bezug auf die herr­schen­den Daten­schutz­be­den­ken mit größt­mög­li­cher Trans­pa­renz reagieren. 

Daten­schutz und Pri­vat­sphä­re 

In Bezug auf die Pri­vat­sphä­re lässt TÜVit Posi­ti­ves ver­lau­ten. Bei dem geprüf­ten Ent­wick­lungs­stand der Coro­na App sei von Leaks nicht aus­zu­ge­hen und uner­war­te­te Track­ing­lo­gik habe man in der Ver­si­on nicht fest­stel­len können.

Die Ent­wick­lung und Sicher­heits­do­ku­men­ta­ti­on der Coro­na App wur­de vom BSI u.a. durch Pene­tra­ti­ons­tests (Pen­tests) und Über­prü­fun­gen von Pro­gramm­code beglei­tet. Dabei konn­ten Schwach­stel­len gesich­tet und sei­tens der Ent­wick­lung beho­ben wer­den. Die Sicher­heits­do­ku­men­ta­ti­on kommt zu dem Schluss, dass die Coro­na App “alle für die­se App zutref­fen­den Anfor­de­run­gen aus der tech­ni­schen Richt­li­nie TR 03161 – Sicher­heits­an­for­de­run­gen an Digi­ta­le Gesund­heits­an­wen­dun­gen” des BSI erfüllt. Und auch zukünf­tig wird die Wei­ter­ent­wick­lung der App vom BSI beglei­tet. Die zuge­hö­ri­ge Pres­se­mit­tei­lung fin­den Sie hier.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu Daten­schutz- /​ tech­ni­schen Aspek­ten lie­fert eine Stu­die aus die­ser Woche (09.06.2020) der Unis Darm­stadt, Mar­burg und Würzburg. 

Prüf­auf­trag der Coro­na App war limi­tiert 

Laut TÜVit wur­de der Auf­trag zur Durch­leuch­tung der Ent­wick­lung auf bestimm­te Berei­che begrenzt. Aus­ge­nom­men von der Prü­fung waren Sys­tem­fea­tures von Apple /​ Goog­le und das Backend des eigent­li­chen Daten­ser­vers. Fer­ner sei die Ver­schlüs­se­lungs­lo­gik für die auf dem Mobil­ge­rät gespei­cher­ten Daten nicht Gegen­stand der Prü­fung gewesen. 

Fazit zum aktu­el­len Stand der Coro­na App 

Das Vor­ge­hen bei der Sicher­heit der Coro­na App steht in Wider­spruch zu dem Bestre­ben, Ver­trau­en in die­sen Lösungs­an­satz zu stär­ken. Es stellt sich die Fra­ge, ob nicht die­je­ni­gen, wel­che die Coro­na App ger­ne instal­lie­ren, um sich und Mit­bür­ger zu schüt­zen, ohne­hin mit gesun­dem Men­schen­ver­stand an Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men her­an­ge­hen, wäh­rend ande­ren Anwen­dern ein wei­te­rer Schritt in die Unmün­dig­keit vor­ge­legt wird, sich dann ggf. nur noch auf die App zu verlassen. 

Intrans­pa­ren­te tech­ni­sche Umset­zung in Kom­bi­na­ti­on mit dem Aspekt der Frei­wil­lig­keit und mäßi­gem Mar­ke­ting las­sen an einem posi­ti­ven Effekt auf Ver­ant­wor­tungs­ge­fühl und Infek­ti­ons­ra­te nach der­zei­ti­gem Kennt­nis­stand zur Zeit lei­der noch zweifeln. 

Intrans­pa­ren­te tech­ni­sche Umset­zung in Kom­bi­na­ti­on mit dem Aspekt der Frei­wil­lig­keit en Effekt auf Ver­ant­wor­tungs­ge­fühl und Infek­ti­ons­ra­te nach der­zei­ti­gem Kennt­nis­stand zur Zeit lei­der noch zweifeln. 

Dash­cams erlaubt? Im Daten­schutz Check

Wer hat nicht schon ein­mal mit einer sol­chen gelieb­äu­gelt? Der Kom­fort und die Rechts­si­cher­heit der Dash­cams, klei­ne Kame­ras hin­ter der Wind­schutz­schei­be, am Len­ker oder wel­che Vehi­kel auch immer bevor­zugt wer­den, erschei­nen als ein­deu­ti­ges Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­kri­te­ri­um. Aller­dings sind sie durch­aus nicht unein­ge­schränkt und in jedem Land erlaubt. Was zu beach­ten ist, erklärt die­ser Beitrag. 

Die Funk­ti­ons­wei­se  

Dash­cams sol­len ins­be­son­de­re das Ver­kehrs­ge­sche­hen und ‑unfäl­le auf­zeich­nen, um tat­sa­chen­wid­ri­gen bzw. par­tei­ischen Aus­sa­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken und eine ein­deu­ti­ge Beweis­füh­rung zu ermög­li­chen. Dass die Vide­os jeden Auf­ge­nom­me­nen belas­ten kön­nen — ein­schließ­lich des Dash­cam Besit­zers, muss nicht geson­dert erwähnt wer­den. Ange­schlos­sen an die Bord­elek­tro­nik und /​ oder per Akku sind sie in der Lage, auf Micro SD Kar­ten im Giga­byte Bereich in End­los­schlei­fe auf­zu­zeich­nen. Diver­se Model­le haben auch Bewe­gungs­sen­so­ren und Infrarotsicht. 

Dash­cams in der prak­ti­schen Anwen­dung 

Die Auf­zeich­nung amt­li­cher Kenn­zei­chen und Per­so­nen ist eine Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten. Das online Stel­len kennt­li­cher Inhal­te ist selbst­ver­ständ­lich ein­deu­tig ein Ver­stoß gegen die infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Aus behörd­li­cher Daten­schutz­sicht geht der Tenor dahin, dass der Betrieb von Dash­cams auch dann als unzu­läs­sig zu betrach­ten ist, wenn kurz und anlass­be­zo­gen auf­ge­zeich­net wird, da natur­ge­mäß kei­ne Infor­ma­ti­ons­pflich­ten über Zweck etc. mit­ge­teilt wer­den kön­nen. Nicht umsonst ach­tet man bei Video­über­wa­chung in Fir­men und ande­ren Ein­rich­tun­gen auf Beschil­de­rung außer­halb des Erfas­sungs­be­reichs u.a. mit den Zwe­cken und den Daten des Aufzeichnenden. 

Die Kri­te­ri­en einer daten­schutz­kon­for­men Video­auf­zeich­nung sind nicht in Stein gemei­ßelt, aber klar defi­nier­bar. Gene­rell geht es um die Kennt­nis der kon­kre­ten Umstän­de und einer sach­ge­rech­ten Abwä­gung der Rechtsgüter. 

Auch Gene­rell Iin Fra­gen der rich­ti­gen Beur­tei­lung und der rechts­si­che­ren daten­schutz­kon­for­men Pro­zess­ge­stal­tung steht Ihnen unser Team als exter­ne Daten­schutz­be­auf­trag­te und Infor­ma­ti­ons­si­cher­heits­be­auf­trag­te zur Sei­te. 

Die Fra­ge zur Zuläs­sig­keit von Dash­cams vor dem BGH 

In sei­ner Ent­schei­dung VI ZR 233/​17 vom 15.05.2018 ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof, dass Dash­cam-Auf­zeich­nun­gen im Unfall­haft­pflicht­pro­zess aus zivil­recht­li­cher Sicht ver­wert­bar sein kön­nen. Im Ein­zel­fall sei jeden­falls eine Inter­es­sen- und Güter­ab­wä­gung vorzunehmen. 

Über­wie­gen­de Inter­es­sen beim Ein­satz von Dash­cams 

Grund­sätz­lich wird man wohl das Inter­es­se des Dash­cam Betrei­bers den schutz­wür­di­gen Inter­es­sen ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer unter­ord­nen müs­sen, ins­be­son­de­re dann, wenn per­ma­nen­te und nicht anlass­be­zo­ge­ne Auf­zeich­nun­gen vor­ge­nom­men wer­den. Ande­ren­falls wäre das Rechts­gut der infor­mel­len Selbst­be­stim­mung gefähr­det. Aller­dings ist die Anwen­dung von Dash­cams auch hin­sicht­lich der Ver­wer­tungs­fra­ge wei­ter­hin umstritten. 

Das BayL­DA kün­dig­te an, dass Über­mitt­lun­gen von Dash­cam-Auf­zeich­nun­gen an Poli­zei und Ver­si­che­run­gen als Ver­stoß gewer­tet und mit einem Buß­geld geahn­det wer­den könnten. 

Euro­pa­tag 2020 — Vide­orei­he des LfDI

In einer Pres­se­mit­tei­lung des Lan­des­be­auf­trag­ten für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit Baden-Würt­tem­berg (LfDI) vom 15.05.2020 wird zum Euro­pa­tag 2020 eine Vide­orei­he vorgestellt.

Jubi­lä­um — 70 Jah­re EU und der Daten­schutz zum Euro­pa­tag 2020

Der fran­zö­si­sche Außen­mi­nis­ter Robert Schu­man präg­te mit dem Aus­spruch, dass „Euro­pa [..] durch kon­kre­te Tat­sa­chen ent­ste­hen [wird], die zunächst eine Soli­da­ri­tät der Tat schaf­fen.“ am 09. Mai 1950 das poli­ti­sche Bewusst­sein für die Grün­dung der Euro­päi­sche Uni­on. Als Urhe­ber der DSGVO wird die EU sowie der Euro­pa­tag 2020 selbst­ver­ständ­lich auch von Daten­schüt­zern aller Her­ren Län­der began­gen und gefei­ert. Anläss­lich die­ses — 70-jäh­ri­gen — Jubi­lä­ums ehrt der Lan­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit Baden-Würt­tem­berg ein zusam­men­wach­sen­des Euro­pa auf beson­de­re Art.

Vide­orei­he des LfDI

Unter dem für „LfDI“ akro­ny­men Titel „Daten­schutz – zum Lua­ga fir Daho­im ond Ibe­r­all“ wer­den in locke­rer und auf­schluss­rei­cher Form The­men des Daten­schut­zes und der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit behan­delt und wie euro­pa­weit gel­ten­de Rege­lun­gen in dem Bun­des­land umge­setzt werden.

Das aktu­el­le Video zum Euro­pa­tag 2020

In der ers­ten Fol­ge wird eine Ein­füh­rung pas­send zum The­ma Daten­schutz zum Euro­pa­tag 2020 in das The­ma Daten­schutz ver­mit­telt mit Grund­be­grif­fen und Tipps. Neben Erläu­te­run­gen der Begrif­fe per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und der Ver­ar­bei­tung die­ser wer­den Sinn und Nut­zen des Daten­schut­zes prä­gnant the­ma­ti­siert. Letz­te­res ist noch nicht über­all eine Selbst­ver­ständ­lich­keit. Die Zuor­den­bar­keit von Daten zu Per­so­nen wird mit Bei­spie­len wie KFZ-Kenn­zei­chen und Video­auf­zeich­nun­gen ver­an­schau­licht. Tra­gen­de Grund­sät­ze des Daten­schut­zes wie u.a. die nach­fol­gen­den wer­den erklärt: 

  • Inte­gri­tät
  • Ver­trau­lich­keit
  • Zweck­bin­dung
  • Trans­pa­renz

Auch Recht­mä­ßig­keit, Rechen­schafts­pflich­ten und die Betrof­fe­nen­rech­te nach Artt. 15 ff. DSGVO sind Gegen­stand der Betrach­tung. Das Pro­zess­prin­zip Plan, Do, Check, Act sowie die Mel­dung von Daten­pan­nen auf dem online Wege und die Abgren­zung von Auf­trags­ver­ar­bei­tung und Gemein­sa­mer Ver­ant­wort­lich­keit iSd. Art. 26 DSGVO wer­den dem Zuschau­er näher gebracht.

Wei­te­re Epi­so­den zum Datenschutz

Nicht nur zum Euro­pa­tag 2020, son­dern gene­rell ist dies eine viel­ver­spre­chen­de Rei­he, Anwen­dern und Betrof­fe­nen wich­ti­ge Aspek­te des Daten­schut­zes und auch der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit in einem infor­ma­ti­ven und gut kon­su­mier­ba­ren For­mat anzu­bie­ten. Für die fol­gen­den Vide­os wer­den detail­lier­te­re The­men wie „Lösch­kon­zept“ und „Trans­pa­renz­pflicht“ ange­kün­digt. Adres­sa­ten der Vide­orei­he sei­en „ins­be­son­de­re [..] klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men, Ver­ei­ne und natür­lich auch an unse­re Kommunen.“

Trai­ning und Betreu­ung von Datenschutzexperten

Die Her­aus­for­de­run­gen für Unter­neh­men und Kom­mu­nen im Daten­schutz sind sehr anspruchs­voll. Ruf­schä­di­gen­de oder kos­ten­in­ten­si­ve Feh­ler sind schnell pas­siert. Wen­den Sie sich ver­trau­ens­voll an Ihren Daten­schutz­be­auf­trag­ten. Sie haben kei­nen? Dann for­dern Sie doch ein­fach ein unver­bind­li­ches Ange­bot für einen exter­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten bei uns an.

Infor­ma­ti­ons­pflich­ten bei Erhe­bung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im Zuge der Coro­na-Pan­de­mie – ein kos­ten­lo­ses Muster

Seit Mon­tag, den 11. Mai 2020 (in Bay­ern ab 18.05.) dür­fen Gas­tro­no­mie­be­trie­be und zahl­rei­che ande­re Ein­rich­tun­gen des all­täg­li­chen Lebens wie­der öff­nen. Die Auf­la­gen zu Abstand und maxi­ma­le Gäs­te- /​ Käu­fer-Zahl auf der Ver­kaufs­flä­che sind durch­aus eine Her­aus­for­de­rung für die Betrei­ber der Ein­rich­tun­gen. Bei all den Anfor­de­run­gen wird der Daten­schutz schnell ver­ges­sen. Wir hel­fen mit unse­rem kos­ten­lo­sen Mus­ter Infor­ma­ti­ons­pflich­ten für Besu­cher von Gas­tro­no­mie und ande­ren Ein­rich­tun­gen im Zuge der Coro­na-Pan­de­mie, ent­wi­ckelt gemein­sam mit RA Ste­phan Hansen-Oest.

Wel­che per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten von Besu­chern sind zu notieren?

Einig sind sich die Län­der­ver­ord­nun­gen in dem Punkt, dass Name und Ruf­num­mer der Besu­cher zu notie­ren und auf Ver­lan­gen der Gesund­heits­be­hör­de im Ver­dachts­fall einer Infek­ti­on her­aus­zu­ge­ben sind. Teil­wei­se sind die dazu­ge­hö­ri­gen Ver­ord­nun­gen bzw. Anfor­de­run­gen noch etwas schwam­mig bzw. zu unkon­kret. Das wird in den nächs­ten Tagen sicher nach­jus­tiert. So steht z.B. noch die Fra­ge im Raum, ob die jewei­li­ge Ein­rich­tung die notier­ten Anga­ben z.B. anhand eines Aus­weis­do­ku­ments veri­fi­zie­ren muss. Auch bei den Lösch­fris­ten fin­den sich nicht über­all kon­kre­te Anga­ben. Das Bun­des­land NRW sieht bei­spiels­wei­se die Ver­nich­tung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nach 1 Monat vor.

Übri­gens: Da nir­gend­wo von einer Unter­schrift durch die Besu­cher die Rede ist, wäre es auch eine Mög­lich­keit, die Daten auf elek­tro­ni­schem Wege zu erhe­ben. So könn­ten Sie auch Reser­vie­rungs­sys­te­me nut­zen, sofern die Anga­ben dar­in zusätz­lich /​ ergän­zend erfasst wer­den können.

Um der Papier­flut bzw. Zet­tel­wirt­schaft Herr zu wer­den, wäre auch die abend­li­che Digi­ta­li­sie­rung sprich das Ein­scan­nen der erfass­ten Daten in einen dazu­ge­hö­ri­gen Datums-Ord­ner viel­leicht ganz hilf­reich. Wür­de neben­bei die Über­ga­be an die zustän­di­ge Gesund­heits­be­hör­de im Rah­men einer Anfor­de­run­gen der Daten erleich­tern und es rei­hen sich bei Ihnen nicht Ord­ner an Ord­ner mit den erho­be­nen Daten. Die Kür wäre natür­lich ein Scan mit OCR, was aber eine mög­lichst “unver­schlüs­sel­te” Hand­schrift der Ein­tra­gen voraussetzt 🙂

Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach Art. 13 DSGVO an die Besu­cher nicht vergessen

Egal, in wel­chem Umfang oder auf wel­che Art (ana­log per For­mu­lar /​ Besu­cher­lis­te oder digi­tal z.B. in Form von Excel-Tabel­len) Sie die Daten Ihrer Besu­cher erhe­ben, es sind die Anga­ben zu den Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach Art. 13 DSGVO zu erfül­len. Dies kann bei­spieslwei­se mit­tels Aus­hang vor Ort und einem münd­li­chen Hin­weis an Ihre Besu­cher gesche­hen. Hier zählt Prag­ma­tis­mus in Anbe­tracht der ange­spann­ten Situa­ti­on. Ein pas­sen­des kos­ten­lo­ses Mus­ter hier­zu haben wir gemein­sam mit dem in der Bran­che wohl­be­kann­ten Rechts­an­walt Ste­phan Han­sen-Oest (https://​www​.daten​schutz​-guru​.de) ent­wi­ckelt. Nach dem Down­load soll­ten sie die­ses bit­te auf Ihre Ein­rich­tung anpas­sen und bei Bedarf ergän­zen oder über­flüs­si­ge Anga­ben streichen.

Den­ken Sie bit­te an das Ver­zeich­nis für Verarbeitungstätigkeiten

Die­se Erhe­bung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten im Rah­men der Coro­na-Pan­de­mie soll­te sich eben­falls in Ihrem Ver­zeich­nis für Ver­ar­bei­tungs­tä­tig­kei­ten wie­der­fin­den. Sie haben noch keins? Tipps und Tricks dazu ent­we­der bei RA Han­sen-Oest oder bei uns hier im Blog.

Kos­ten­lo­ses Mus­ter Infor­ma­ti­ons­pflich­ten bei Erhe­bung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im Zuge der Corona-Pandemie

Wir, also Ste­phan Han­sen-Oest und a.s.k. Daten­schutz, stel­len Ihnen die­ses unver­bind­li­che Mus­ter kos­ten­frei zur Ver­fü­gung. Bit­te beach­ten Sie dabei:

  • Pas­sen Sie bit­te die Bezü­ge zu den aktu­ell gel­ten­den Lan­des­ver­ord­nun­gen bzw. Rechts­an­wen­dun­gen an
  • Fair Use: Die­se Vor­la­ge kann ger­ne in der Pra­xis von Orga­ni­sa­tio­nen genutzt und ver­än­dert wer­den. Wir (RA Han­sen-Oest und a.s.k. Daten­schutz Sascha Kuhr­au) möch­ten jedoch nicht, dass sie ohne unse­re Zustim­mung auf ande­ren Inter­net­sei­ten als Ver­trags­mus­ter zum Down­load ange­bo­ten wird oder sich irgend­wann in einem Ver­trags­mus­ter­buch wiederfindet.
  • Haf­tung: Die­se Vor­la­ge stellt ledig­lich einen Vor­schlag dar. Es wird kei­ne Haf­tung für Schä­den durch die Ver­wen­dung übernommen

Anre­gun­gen und Ergän­zun­gen für die Vor­la­gen? Dann immer her damit.

All­ge­mei­nes Mus­ter zu den Infor­ma­ti­ons­pflich­ten für Besu­cher im Rah­men der Corona-Pandemie

Kos­ten­lo­ses Mus­ter Mit­tei­lungs­pflich­ti­ge Infor­ma­tio­nen Coro­na Besucher
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Auf Frei­staat Bay­ern ange­pass­tes Mus­ter zu den Infor­ma­ti­ons­pflich­ten für Besu­cher im Rah­men der Corona-Pandemie

Kos­ten­lo­ses Mus­ter Mit­tei­lungs­pflich­ti­ge Infor­ma­tio­nen Coro­na Besu­cher in Bayern
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Auf Hes­sen ange­pass­tes Mus­ter zu den Infor­ma­ti­ons­pflich­ten für Besu­cher im Rah­men der Corona-Pandemie

Kos­ten­lo­ses Mus­ter Mit­tei­lungs­pflich­ti­ge Infor­ma­tio­nen Coro­na Besu­cher Hessen
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Auf Schles­wig-Hol­stein ange­pass­tes Mus­ter zu den Infor­ma­ti­ons­pflich­ten für Besu­cher im Rah­men der Corona-Pandemie

Kos­ten­lo­ses Mus­ter Mit­tei­lungs­pflich­ti­ge Infor­ma­tio­nen Coro­na Besu­cher Schles­wig Holstein
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Fra­gen Sie Ihren (exter­nen) Datenschutzbeauftragten

Bevor im Umgang mit oder der Anpas­sung von die­sen Vor­la­gen für Ihre Orga­ni­sa­ti­on etwas schief geht und Ihnen mög­li­cher­wei­se Unge­mach durch die Daten­schutz­auf­sicht droht, bin­den Sie bit­te Ihren Daten­schutz­be­auf­trag­ten früh­zei­tig in das The­ma Infor­ma­ti­ons­pflich­ten mit ein. Sie haben kei­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten? Mög­li­cher­wei­se unter­lie­gen Sie der gesetz­li­chen Pflicht zur Benen­nung, aber auch ohne deren Vor­lie­gen ist ein Daten­schutz­be­auf­trag­ter der Pro­fi für Ihre Fra­gen rund um das The­ma Daten­schutz. Ger­ne unter­brei­ten wir Ihnen ein Ange­bot für einen exter­nen Datenschutzbeauftragten.

Ver­si­ons­his­to­rie

Update 12.05.2020: Nut­zer­hin­weis auf Benen­nung statt Bestel­lung eines DSB auf­ge­grif­fen und Wort­wahl ent­spre­chend angepasst

Update 13.05.2020: Mus­ter­vor­la­ge zur Daten­er­fas­sung Gas­tro­no­mie als Anhang ergänzt

Update 14.05.2020: Ver­si­on mit ers­ten Anpas­sun­gen auf Frei­staat Bay­ern veröffentlicht

Update 16.05.2020: Ver­si­on mit Anpas­sun­gen auf kon­kre­te Ver­ord­nung in Hes­sen veröffentlicht

Update 18.05.2020: Ver­si­on Schles­wig-Hol­stein veröffentlicht

 

 

Gesund­heits­da­ten gehen an die Polizei

Nun auch Sach­sen-Anhalt — das Innen­mi­nis­te­ri­um wies die Gesund­heits­äm­ter an, per­so­nen­be­zo­ge­ne /​ Gesund­heits­da­ten aller Per­so­nen in Qua­ran­tä­ne den Poli­zei­be­hör­den zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die Poli­zei erhielt somit per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten über Coro­na-Infi­zier­te und Kontaktpersonen. 

Offen­le­gung durch par­la­men­ta­ri­sche Nach­fra­ge 

Aus den Rei­hen des Land­tags wur­de am 22.04.2020 die Ent­hül­lung bekannt, dass der Lan­des­in­nen­mi­nis­ter vom 27. bis 31.03.2020 eine Ver­pflich­tung zur Bereit­stel­lung der Daten für alle Per­so­nen in Qua­ran­tä­ne des Bun­des­lan­des ver­fügt habe. Seit­dem wür­den Gesund­heits­äm­ter „nach eige­nem Ermes­sen und im Ein­zel­fall“ Daten von Per­so­nen in Qua­ran­tä­ne an die Poli­zei über­mit­teln. Bis 09.04.2020 über 800 Fäl­le in Sach­sen-Anhalt — heißt es wei­ter in den zuge­hö­ri­gen Posts auf Twit­ter. Eine öffent­li­che Infor­ma­ti­on über die Maß­nah­me durch das Innen­mi­nis­te­ri­um zur Erfül­lung der DSGVO-gesetz­li­chen Trans­pa­renz­pflicht war lan­ge Zeit nicht erfolgt. Die kom­mu­ni­zier­ten Daten hät­ten Namen, Anschrif­ten, Geburts­da­ten, Wohn­or­te, Natio­na­li­tä­ten, Geschlech­ter sowie Beginn und Ende der behörd­lich defi­nier­ten Qua­ran­tä­ne umfasst. Die Über­mitt­lung, Ver­ar­bei­tung und Spei­che­rung auf Poli­zei­da­ten­ban­ken von Gesund­heits­da­ten sei „recht­lich pro­ble­ma­tisch“ und der Lan­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz sei the­ma­tisch zu invol­vie­ren. Wei­te­re ~130 sol­cher Über­mitt­lun­gen in Hal­le wur­den zunächst laut Anga­be der Stadt­ver­wal­tung wohl gar nicht erst gezählt. 

Recht­mä­ßig­keits­fra­ge bei der Ver­ar­bei­tung von Gesund­heits­da­ten 

Auf Anfra­ge hat­te das Lan­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um gegen­über netz​po​li​tik​.org geleug­net, dass es der­lei Gesund­heits­da­ten­über­mitt­lun­gen an die Poli­zei gege­ben hat­te. Spä­ter wur­de bekannt, dass Gesund­heits- /​ per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten auf der Fahn­dungs­da­ten­bank des Lan­des­kri­mi­nal­amts gespei­chert wur­den. Zu direk­ten Anfra­gen von netz​po​li​tik​.org sei sei­tens der Poli­zei nicht Stel­lung genom­men wor­den. Der Erlass sei dem Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­tes Sach­sen-Anhalts erst auf Nach­fra­ge zur Ver­fü­gung gestellt wor­den, den die­ser am 31.03.2020 für rechts­wid­rig erklärt habe. In sei­ner Haut möch­te man jetzt eher nicht ste­cken. Aus DSB-Sicht stellt sich aller­dings die Fra­ge, aus wel­chem Grund kei­ne Vor­ab­in­for­ma­ti­on erfolg­te und kei­ne Daten­schutz­fol­ge­ab­schät­zung in fach­li­cher Abstim­mung mit dem Lan­des-DSB durch­ge­führt wor­den ist. l 

Pau­scha­le Über­mitt­lung von Gesund­heits­da­ten in diver­sen Bun­des­län­dern 

Auch in ande­ren Bun­des­län­dern wur­den Daten­über­mitt­lun­gen von Infi­zier­ten und Kon­takt­per­so­nen ein­ge­führt. Offi­zi­ell sei Ziel der Maß­nah­me die Über­wa­chung der Ein­hal­tung der Qua­ran­tä­ne und Schutz der Polizeibeamten. 

Nach uns vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen erklär­te auch die nie­der­säch­si­sche Daten­schutz­be­auf­trag­te Bar­ba­ra Thiel die Maß­nah­me für ihr Bun­des­land als rechts­wid­rig. Aller­dings hielt die Lan­des­re­gie­rung an den Daten­über­mitt­lun­gen fest. 

Die umstrit­te­ne Pra­xis wur­de auch in wei­te­ren Bun­des­län­dern ein­ge­führt. In Fol­ge vehe­men­ter Pro­tes­te wur­de die­se in Bre­men auf­ge­ho­ben. In Baden-Würt­tem­berg wird eine DSGVO kon­for­me Ver­ord­nung zur Daten­über­mitt­lung posi­tiv erwar­tet. In Meck­len­burg-Vor­pom­mern wur­de das Pro­ce­de­re modi­fi­ziert. Hier wird bei der Über­mitt­lung der Gesund­heits­da­ten nun auf den Bedarfs­fall abge­stellt. Fer­ner soll nun die Vor­ga­be sein, die Daten anony­mi­siert und ver­schlüs­selt an einen defi­nier­ten Per­so­nen­kreis im Poli­zei­dienst zu über­mit­teln. Es ist begrü­ßens­wert, dass die tra­gen­den Stan­dards in der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit neben den Daten­schutz­an­for­de­run­gen auch bei die­sem The­ma suk­zes­si­ve Berück­sich­ti­gung finden. 

Coro­na Präven­ti­on und die Ver­ar­bei­tung von Gesund­heits­da­ten 

Es besteht ein gro­ßes Span­nungs­feld zwi­schen Daten­schutz /​ Grund­rech­ten und einer effek­ti­ven Pan­de­mie­be­kämp­fung. Dass Men­schen und Pfle­ge­per­so­nal, der öffent­li­che Dienst und ande­re Arbeits­kräf­te mit not­wen­di­gem Publi­kums­kon­takt des Schut­zes bedür­fen, steht völ­lig außer Fra­ge. Aller­dings kann als auf­fäl­lig bezeich­net wer­den, dass gera­de in sol­chen grenz­wer­ti­gen Maß­nah­men der Dia­log mit den Daten­schutz­be­hör­den und auch den behörd­li­chen Daten­schutz­be­auf­trag­ten aktiv ver­mie­den wird. Gera­de in sol­chen Zei­ten darf erwar­tet wer­den, dass man sich zwecks ganz­heit­li­cher Kri­sen­be­wäl­ti­gung bereichs­über­grei­fend abstimmt. So kann dafür Sor­ge getra­gen wer­den, dass die Ver­ar­bei­tun­gen und Über­mitt­lun­gen der Behör­den den zwin­gend erfor­der­li­chen, zeit­ge­mä­ßen Vor­ga­ben des Daten­schut­zes sowie der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit /​ IT-Sicher­heit genügen. 

Coro­na App und Daten­schutz — ein Update und vie­le Grüße

Vor allem ande­ren möch­ten wir Sie lie­be Leu­te, lie­be Leser, lie­be Kun­den herz­lich grü­ßen. Wir hof­fen, dass es Ihnen und den Ihri­gen gut geht und dass Ihr Ein­stieg in das Home-Office bzw. in die  Coro­na beding­ten Son­der­si­tua­tio­nen ok bis gut war. Abge­se­hen von den inter­na­tio­nal schwie­ri­gen Zustän­den in Pfle­ge und Logis­tik — wie etwa das kol­lek­ti­ve Mas­ken­bas­teln in Indus­trie­län­dern — kön­nen ins­be­son­de­re Unge­wiss­hei­ten, sub­jek­ti­ve Inter­pre­ta­tio­nen und Unge­nau­ig­kei­ten in Bericht­erstat­tun­gen die­ser Tage schon ziem­lich ner­ven. Wenn Sie also zu Coro­na, Coro­na App, Daten­schutz oder Home-Office im All­ge­mei­nen etwas schrei­ben möch­ten, nut­zen Sie ger­ne das Kom­men­tar­feld zu die­sem Post. 

Ihr Team von a.s.k. Datenschutz. 

P.S. Wir sind gesund und mun­ter und hal­ten unse­re Por­sche Design Pyja­mas mode­ge­mäß 😉 Wir freu­en uns, Sie bald wie­der zu sehen. Und wenn Sie sich zu Daten­schutz etc. kurz­fris­tig bespre­chen möch­ten, las­sen Sie uns ein­fach ger­ne per Video Call in Ver­bin­dung treten. 

App Lösun­gen gegen Coro­na 

Um der Coro­na Pan­de­mie bes­ser Herr zu wer­den, sind ver­schie­de­ne Ansät­ze für soft­ware­ba­sier­te Lösun­gen ent­wi­ckelt wor­den, wie zum Bei­spiel die Kon­zep­te DP-3T und PEPP-PT, die auf per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zurück­grei­fen. Eine der­zeit beson­ders pro­mi­nen­te Vari­an­te ist das Cont­act Tra­cing, bei der man als Nut­zer der zuge­hö­ri­gen App gewarnt wird, wel­che ande­ren App Nut­zer im Umkreis x infi­ziert sein kön­nen. Die EU-Kom­mis­si­on befasst sich mit dem Thema. 

EU-Kom­mis­si­on zu der Ver­ar­bei­tung von sen­si­blen Daten und der Coro­na App 

Der Daten­schutz­aus­schuss der EU-Kom­mis­si­on (EDPB) ist bestrebt, den Ent­wick­lungs­pro­zess von Apps und Soft­ware zur Coro­na Bekämp­fung nach daten­schutz­ge­rech­ten Maß­ga­ben zu för­dern. In die­sem Kon­text hat der Aus­schuss am Diens­tag, den 21.04.2020 eine Richt­li­nie zum Ein­satz von Ortungs­da­ten und Soft­ware­lö­sun­gen /​ Apps, wie etwa zur per­so­nen­be­zo­ge­nen Kon­takt­nach­ver­fol­gung, her­aus­ge­ge­ben, wel­che die natio­na­len Behör­den und die Deve­lo­per Ein­rich­tun­gen adressiert. 

Inhaltli­che Anfor­de­run­gen 

Bei der Aus­wer­tung sen­si­bler Daten und dem Ein­satz von Coro­na Apps sei­en Zweck­bin­dung, Trans­pa­renz und Daten­spar­sam­keit uner­läss­lich — alles zen­tra­le Pos­tu­la­te der DSGVO. In der auf Mas­se ange­leg­ten Ana­ly­se von Bewe­gungs­da­ten sei ein erheb­li­cher Ein­griff in die Frei­heits­rech­te zu sehen, daher sei hier das Prin­zip der Frei­wil­lig­keit (Abschnitt zu 2020-02) zu wahren. 

Stand­ort­da­ten sei­en grund­sätz­lich nicht zu erfas­sen, da sie für Mit­tei­lun­gen über mög­li­che Infek­ti­ons­ket­ten nicht benö­tigt wür­den und fer­ner die Auf­he­bung der Anony­mi­sie­rung erleich­ter­ten. Fer­ner sei eine Daten­schutz­fol­ge­ab­schät­zung für den Ein­satz sol­cher Apps durch­zu­füh­ren und zu veröffentlichen. 

Emp­feh­lun­gen auch zu Gestal­tung einer Coro­na App  

Die App könn­te über ein zen­tra­les Ser­ver­sys­tem betrie­ben wer­den mit restrik­ti­ven Zugriffs­be­rech­ti­gun­gen und gerä­te­ori­en­tier­ten, nati­ven Sicher­heits­maß­ga­ben. Es bestand gro­ße Unei­nig­keit betref­fend die Fra­ge des zen­tra­len oder dezen­tra­len App-Betriebs. Der Schwer­punkt sol­le dar­auf gelegt wer­den, dass Daten eher lokal gespei­chert werden. 

Kri­sen­be­ding­ter Umgang mit sensi­blen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten  

Die Richt­li­nie defi­niert auch Aus­nah­men für den Ermes­sens­spiel­raum der natio­na­len Behör­den, im Rah­men der Gesetz­ge­bung Aus­nah­men von DSGVO-Grund­sät­zen zu machen. So kann etwa das Erfor­der­nis der Ein­wil­li­gung für die Ver­ar­bei­tung von Gesund­heits­da­ten ent­fal­len, bzw. die Rechts­grund­la­ge durch Wahr­neh­mung einer Auf­ga­be des öffent­li­chen Inter­es­ses oder die Aus­übung öffent­li­cher Gewalt gege­ben sein. 

Eine Coro­na App in der Pra­xis 

Bril­lan­te Ent­wick­lun­gen wie das Cont­act Tra­cing und die KI-basier­te Aus­wer­tung von Daten zur intel­li­gen­ten Gesund­heits­vor­sor­ge sind als wah­rer Fort­schritt in der not­wen­di­gen Digi­ta­li­sie­rung zu sehen. Dass der kon­struk­ti­ve Erfolg indes mit der effek­ti­ven Aus­füh­rung in allen orga­ni­sa­to­ri­schen Ebe­nen steht und fällt, beschäf­tigt die Daten­schutz­ex­per­ten weltweit. 

Fach­leu­te wie die des EU-Aus­schus­ses und der Daten­schutz­be­hör­de Schles­wig-Hol­stein sehen den Erfolg die­ses kon­kre­ten Pro­jekts auch ins­be­son­de­re vom Ver­trau­en des Anwen­ders in die pro­fes­sio­nel­le Ver­ar­bei­tung sei­ner Daten abhängig 

Oft wird in die­sem Kon­text aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Daten­schutz weder der Pan­de­mie­be­kämp­fung noch der For­schung im Wege steht. 

Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit — IT-Sicher­heits­lü­cken und Daten­pan­nen 2019 und 2020 — Teil 2

Nach­fol­gend die Fort­set­zung des Bei­trags vom 18.04.2020 zu Cyber-Angrif­fen und Pan­nen in der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit /​ im Daten­schutz der letz­ten 12 Monate. 

Ober­lan­des­ge­richt Ber­lin wird gehackt - Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit frag­lich 

Wer im Begriff war, ein Anlie­gen vor dem Ober­lan­des­ge­richt von Ber­lin (=Kam­mer­ge­richt Ber­lin) ver­han­deln zu las­sen, hat hof­fent­lich recht­zei­tig davon Abstand neh­men kön­nen. Denn damit konn­te er ver­hin­dern, dass sen­si­bels­te per­so­nen­be­zo­ge­ne und juris­ti­sche Infor­ma­tio­nen bei die­ser his­to­ri­schen Daten­pan­ne kom­pro­mit­tiert wur­den. Hier­mit wird nicht gesagt, dass es in ande­ren Berei­chen der Ber­li­ner Ver­wal­tung  bes­ser um die Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit bestellt ist. Gene­rell ist in man­gel­haft gesi­cher­ten Berei­chen meis­tens nur die Stär­ke des Ver­mark­tungs- /​ Sabo­tag­einter­es­ses poten­zi­el­ler Hacker das maß­geb­li­che Kri­te­ri­um der tat­säch­li­chen Informationssicherheit. 

Im Sep­tem­ber 2019 wur­de fest­ge­stellt, dass von Sys­te­men des Kam­mer­ge­richts mit Ser­vern ver­bun­den war, die für die Fern­steue­rung schäd­li­cher Soft­ware typisch sind. 7 Tage spä­ter erfolg­te eine Vor­ort­prü­fung durch den IT-Dienst­leis­ter T‑Systems, der Emo­tet-Infek­tio­nen in diver­sen Sys­tem­be­rei­chen fest­stell­te und wei­te­re 14 Tage spä­ter wur­de der mut­maß­li­che Erst­in­fek­ti­ons-PC unter­sucht. Ursprung des Angriffs, wie vie­le Daten abge­flos­sen sind und seit wann, konn­te nicht fest­ge­stellt wer­den. Lücken in der Ermitt­lung wur­den mit Zeit- und finan­zi­el­len Aspek­ten begrün­det. Die Schad­soft­ware könn­te über einen USB-Stick auf die Sys­te­me gelangt sein. Die Sicher­heits­rou­ti­nen des Kam­mer­ge­richts erkann­ten die Emo­tet-Infil­trie­rung nicht. Eine Seg­men­tie­rung des Netz­werks hat­te man nicht vor­ge­nom­men, sodass sich die Schad­soft­ware unge­hin­dert aus­brei­ten und über eine Fern­steue­rung Daten expor­tie­ren konn­te. Fer­ner hat­te man die Datei­grö­ße des Event­logs der­ge­stalt limi­tiert, dass die rele­van­ten Pha­sen der Ereig­nis­do­ku­men­ta­ti­on bereits über­schrie­ben waren, als mit den Unter­su­chun­gen begon­nen wur­de. Wie­der­holt wur­de auf die beson­de­re Raf­fi­nes­se des Hackings hin­ge­wie­sen und „Sicher­heits­krei­se“ ver­mu­ten hin­ter dem Angriff orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät unter Feder­füh­rung des Nach­rich­ten­diens­tes der rus­si­schen Regie­rung. Wenn James Bond das wüsste … 

Der Bericht über den Vor­fall und die Unter­su­chun­gen vom Sep­tem­ber 2019 wur­de auf den 23.12.2019 datiert und Ende Janu­ar 2020 der Ber­li­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ten zeit­gleich mit der Ver­öf­fent­li­chung vor­ge­legt. Die­se war hier­über „not amu­sed“ und for­der­te, dass „aus­schließ­lich mit dienst­li­chen Gerä­ten über eine zen­tral zur Ver­fü­gung gestell­te und aus­rei­chend abge­si­cher­te Infra­struk­tur“ Daten­ver­ar­bei­tun­gen zu erfol­gen haben. 

Es ist abzu­war­ten, ob Kon­se­quen­zen aus dem Vor­fall gezo­gen und die Stan­dards der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit in den Ver­wal­tungs­ein­rich­tun­gen der Haupt­stadt einer pro­fes­sio­nel­len Prü­fung unter­zo­gen wer­den oder ob wei­ter­hin Sicher­heits­vor­fäl­le fest­ge­stellt /​ öffent­lich gemacht werden. 

Bereits 2017/​2018 waren Sys­te­me des Bun­des­tags gehackt wor­den, wodurch die per­sön­li­chen Twit­ter­da­ten hun­der­ter Poli­ti­ker, Schau­spie­ler und Fern­seh­mo­de­ra­to­ren erbeu­tet wurden. 

2019-11 — Sicher­heits­lü­cke bei chi­ne­si­schem Smart­phone-Her­stel­ler 

Bereits zum zwei­ten Mal inner­halb von 2 Jah­ren kam es zu einer Daten­pan­ne bei dem chi­ne­si­schen Smart­phone-Her­stel­ler One­Plus. Über einen nicht bekann­ten Zeit­raum hin­weg war der Zugriff auf Kun­den­da­ten für Unbe­fug­te mög­lich. Betrof­fen sei­en Stamm- und Kon­takt­da­ten der Käu­fer gewe­sen. Eine Benach­rich­ti­gung der betrof­fe­nen Per­so­nen sei erfolgt. 

2019-12 — Daten­pan­ne bei der Luft­hansa

Für Kun­den der Miles & More GmbH, Toch­ter der Luft­han­sa, war es auf Grund eines mut­maß­li­chen tech­ni­schen Pro­blems für 40 Minu­ten mög­lich, auf per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ande­rer ein­ge­logg­ter Nut­zer der Online-Platt­form zuzu­grei­fen. Laut Luft­han­sa sei­en höchs­tens die Daten von 9.885 Miles & More-Kun­den betrof­fen. Betrof­fe­ne Daten waren: Stamm‑, Kon­takt- Kun­den- und Transaktionsdaten. 

2020-02 — Vor­fall in der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit bei Sam­sung 

Über den Dienst „Find My Mobi­le“, womit Smart­phones über eine Platt­form des Her­stel­lers geor­tet wer­den, ver­sand­te Sam­sung an „einen klei­nen Kreis“ von Nut­zern eine unver­ständ­li­che Nach­richt. Als sich die Betrof­fe­nen in ihrem Online-Kon­to bei Sam­sung ein­logg­ten, um Ihre Log­in-Daten zu ändern, erhiel­ten sie auf Grund eines Ser­ver­pro­blems Zugriff auf Daten ande­rer Nut­zer. Dies umfass­te Stamm- und Kon­takt­da­ten sowie die letz­ten 4 Zif­fern der Kre­dit­kar­ten waren sicht­bar. Bei Fest­stel­lung des Pro­blems wur­de der Log­in vor­über­ge­hend gesperrt. 

Fra­gen wirft aller­dings der Umstand auf, dass die Nach­richt auch von Nut­zern emp­fan­gen wur­de, die das Ortungs-Fea­ture deak­ti­viert hatten. 

Die­sen Monat wur­de fer­ner bekannt, dass eine Kon­takt­ver­fol­gungs-Funk­tio­na­li­tät bereits Mit­te Mai als ver­bind­li­ches Update von iPho­nes, iPads ab iOS 13 und Android-Gerä­ten ab Ver­si­on 6 instal­liert wird. Im Fall von Apple vor­aus­sicht­lich als gän­gi­ges Firm­ware-Update, bei Android vor­aus­sicht­lich als Update der Goog­le Play Services. 

Mit Instal­la­ti­on die­ser Funk­ti­on und Erlaub­nis von Apple /​ Goog­le wird es Behör­den künf­tig mög­lich sein, Daten aus den Kon­takt­pro­fi­len der Tablet- und Han­dy­nut­zer auszuwerten. 

2020-03 — Mas­si­ve Pan­ne in der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit bei der Inves­ti­ti­ons­bank Ber­lin 

Durch Mit­tei­lung der Ber­li­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ten wur­de Ende März 2020 eine gra­vie­ren­de Daten­pan­ne der IBB bekannt. Bei der Ver­ar­bei­tung der 150.000 ein­ge­gan­ge­nen Anträ­ge auf Coro­na-Unter­stüt­zung trat ein Pro­gram­mier­feh­ler auf, durch den Antrag­stel­lern per­so­nen­be­zo­ge­ne /​ Ergeb­nis­da­ten ande­rer Antrag­stel­ler ange­zeigt wur­den. Betrof­fen waren Ausweis‑, Bank‑, Steu­er- und Unternehmensdaten. 

Bei Fest­stel­lung der Daten­pan­ne wur­de das Antrags­ver­fah­ren bis zur Besei­ti­gung des Pro­gram­mier­feh­lers pausiert. 

Hack­ing, Sicher­heits­lü­cken und pro­mi­nen­te Daten­pan­nen aus 2019 und 2020 — Teil 1

Im vori­gen Post haben wir über das Image von und den Umgang mit Daten­pan­nen berich­tet. Dabei haben wir ver­sucht, dem durch­schnitt­li­chen Daten­pan­nen-Ver­ur­sa­cher ein Stück weit die Angst davor zu neh­men, sol­che Ereig­nis­se pro­fes­sio­nell fest­zu­stel­len und an die Auf­sichts­be­hör­den zu mel­den. Aller­dings tra­ten und tre­ten Sicher­heits­lü­cken, Hack­ing und Daten­pan­nen welt­weit und hier­zu­lan­de auf, die kei­nes­wegs amü­sant oder hin­nehm­bar sind. Betrach­tet wer­den hier­bei die letz­ten zwölf Monate. 

2019-04 - 540 Mil­lio­nen Face­book-Kun­den­da­ten auf öffent­lich zugäng­li­chen Ser­vern 

Zwei Koope­ra­ti­ons­part­ner des bekann­tes­ten Online Social Media Netz­werks haben Daten von Face­book auf offen zugäng­li­chen Ama­zon-Ser­vern gespei­chert. Dabei han­delt es sich um 

  • das Unter­neh­men Cul­tu­ra Colec­ti­va, das Account­na­men, Kom­men­ta­re und Likes frei zugäng­lich im AWS Cloud Dienst speicherte 
  • die Ent­wick­ler­fir­ma der Face­book App «At the Pool», die Pass­wör­ter im Klar­text von 22 000 Face­book Nut­zern auf öffent­lich zugäng­li­chen Ser­ver­be­rei­chen speicherte. 

Im Lich­te des Cam­bridge Ana­ly­ti­ca Skan­dals, bei dem Infor­ma­tio­nen über Mil­lio­nen Face­book-Nut­zer an das gleich­na­mi­ge Unter­neh­men zwecks Ana­ly­sen wei­ter­ge­ge­ben wur­den, war Face­book bereits unter Daten­schutz-Druck gera­ten. Die Zukunft wird zei­gen, ob aus den Ereig­nis­sen Lern­erfol­ge gezo­gen wer­den konn­ten. Ein gewis­ser Trost dürf­te mög­li­cher­wei­se dar­in bestehen, dass Face­book Pro­fi­le ohne­hin über­wie­gend zur Ver­öf­fent­li­chung geschön­ter und damit allen­falls bedingt rea­ler per­so­nen­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen genutzt wer­den 🙂 Das schmä­lert jedoch nicht die Bri­sanz die­ser Datenpanne. 

2019-05 — Hack­ing und Daten­pan­nen im Arztbereich 

Der Lan­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit Baden-Würt­tem­berg (LfDI) beklagt die hohe Anzahl von daten­schutz­be­zo­ge­nen Sicher­heits­vor­fäl­len in Arzt­pra­xen. Hack­ing wie Ver­schlüs­se­lungs­tro­ja­ner und Fehl­ver­sand von Pati­en­ten­be­rich­ten, Rezep­ten und Rönt­gen­bil­dern bil­de­ten dabei die Spit­ze des Eis­bergs. Ins­be­son­de­re bei der Ver­ar­bei­tung solch sen­si­bler Pati­en­ten­da­ten sei­en star­ke tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men (TOM) „wie Daten­si­che­rung, Ver­schlüs­se­lung, Schu­lung und Sen­si­bi­li­sie­rung“ unabdingbar. 

2019-08 — Hack­ing — Daten von 106 Mil­lio­nen Bank­kun­den der Capi­tal One erbeu­tet 

Einer Hacke­rin, die in der Ent­wick­lungs­ab­tei­lung des genutz­ten Ama­zon Cloud Ser­vices AWS der US-Bank Capi­tal One gear­bei­tet hat­te, gelang es, von den Sys­te­men der Bank per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zu Kre­dit­kar­ten und ‑anträ­gen zu erbeu­ten. Betrof­fen waren nebst Stamm- und Kon­takt­da­ten die ange­ge­be­nen Ein­kom­men, Infor­ma­tio­nen zur Kre­dit­wür­dig­keit und Ver­fü­gungs­rah­men. Laut Aus­sa­ge der Bank soll nicht an einer Schwach­stel­le des Cloud Ser­vices, son­dern die man­gel­haf­te Kon­fi­gu­ra­ti­on eine Fire­wall gehan­delt haben. 

2019-08 — Daten­pan­ne im Hau­se Twit­ter 

Twit­ter teil­te mit, dass mehr als zwölf Mona­te lang Daten von ca 300 Mil­lio­nen Twit­ter Usern mit Wer­be­kun­den ohne ent­spre­chen­de Ein­wil­li­gung geteilt wur­den. Ver­bots­wid­rig wur­den somit Daten an exter­ne Emp­fän­ger wei­ter­ge­ge­ben. Betrof­fen gewe­sen sei­en laut Twit­ter Daten über Kon­sum­dau­er von Wer­be­an­zei­gen. Mail­kon­ten und Pass­wör­ter waren lt. Twit­ter nicht betroffen. 

2019-09 — Hack­ing nicht not­wen­dig — Fahr­läs­sig­keit bei Mil­lio­nen von Pati­en­ten­da­ten 

Hoch­sen­si­ble Daten­sät­ze von welt­weit meh­re­ren Mil­lio­nen Pati­en­ten, davon mehr als 13.000 Daten­sät­ze aus Deutsch­land, online unver­schlüs­selt und frei ver­füg­bar auf hun­der­ten von unge­si­cher­ten Ser­vern. Der Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te Ulrich Kel­ber hat­te einen “ver­hee­ren­den ers­ten Ein­druck” von dem Skan­dal. Eine Kol­la­bo­ra­ti­on des Baye­ri­schen Rund­funks und Pro­Pu­bli­ca deck­ten die­sen inter­na­tio­nal bestehen­den, und bis heu­te nicht besei­tig­ten bei­na­he nicht fass­ba­ren Miss­stand auf. Laut BR sei­en u.a. Daten wie Brust­krebs­scree­nings, Wir­bel­säu­len­bil­der, Rönt­gen­auf­nah­men eines Brust­korbs etc., ein­schließ­lich zuge­hö­ri­ger Behand­lungs­in­for­ma­tio­nen betrof­fen. Eine 2016 ver­öf­fent­lich­te Stu­die des Har­vard-Pro­fes­sors Oleg Pia­nykh wur­de in Fach­krei­sen zu Kennt­nis genom­men, führ­ten jedoch zu kei­ner Ver­bes­se­rung der Zustän­de. Für die­je­ni­gen Daten­sät­ze, die trotz des bis heu­te akut bestehen Pro­blems nicht in die Hän­de von Unbe­fug­ten /​ Hackern gelangt sind, gilt, dass sich dies dem rela­ti­ven Des­in­ter­es­se von Hackern auf Grund der nur sehr beding­ten Ver­wert­bar­keit pri­va­ter Gesund­heits­da­ten verdankt. 

Daten­pan­nen — jetzt ganz neu entdecken …

Hat­ten Sie 2020 in Ihrer Orga­ni­sa­ti­on eine Daten­pan­ne? Wenn Sie direkt Nein sagen, gehö­ren Sie ent­we­der zu den episch sel­te­nen Fäl­len, in denen der Fak­tor Mensch sowie tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men zu 100% dis­zi­pli­niert sind oder es gibt bei der inter­nen /​ exter­nen Kom­mu­ni­ka­ti­on ein­fach noch Opti­mie­rungs­be­darf bei der Iden­ti­fi­ka­ti­on und Bewer­tung von Daten­pan­nen nach Art. 33 und 34 DSGVO. 

Ver­mei­den und kom­mu­ni­zie­ren 

Es ist bereits die hal­be Mie­te, Daten­pan­nen prä­ven­tiv — u.a. durch star­ke IT-Sicher­heit, die rich­ti­ge Soft­ware­im­ple­men­tie­rung und kla­re Richt­li­ni­en — auf einen Bruch­teil zu redu­zie­ren. Und zusätz­lich sein Per­so­nal auf einem Sen­si­bi­li­täts­ni­veau zu haben, dass es Ver­stö­ße gegen Daten­schutz /​ Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit sowie ent­spre­chen­de Ver­dachts­fäl­le angst­frei und pro­ak­tiv intern mit­teilt und einer sach­ge­mä­ßen Doku­men­ta­ti­on zuführt, ist die Königs­klas­se des geleb­ten Datenschutzes. 

Mel­dun­gen von Daten­pan­nen 

Seit dem Wirk­sam­wer­den der DSGVO wird ein erheb­li­cher Anstieg der Mel­dun­gen von Daten­pan­nen ver­zeich­net. Eine Mel­dung ist nach den Kri­te­ri­en des Art. 33 DSGVO gesetz­li­che Pflicht. Mehr als 40.000 Daten­pan­nen wur­den seit DSGVO-Ein­füh­rung euro­pa­weit (Bericht der EU-Kom­mis­si­on) und weit über 10.000 in Deutsch­land allein für 2019 gemel­det. Dabei sind die Gewich­tun­gen in den Bun­des­län­dern sehr unter­schied­lich. Wäh­rend das Baye­ri­sche Lan­des­amt für Daten­schutz­auf­sicht (BayL­DA) „einen gro­ßen Anteil“ sei­ner täg­li­chen Arbeit in der Bear­bei­tung von Daten­schutz­ver­let­zun­gen mit 4.111 gemel­de­ten Daten­pan­nen in 2019 sieht, wird den 349 in 2019 dem Unab­hän­gi­gen Lan­des­zen­trum für Daten­schutz in Schles­wig-Hol­stein gemel­de­ten Daten­pan­nen ver­ständ­li­cher­wei­se reser­viert begegnet. 

Dun­kel­zif­fer von Daten­pan­nen 

Eine höhe­re Trans­pa­renz durch mehr Mel­dun­gen und, ins­be­son­de­re im EU-Ver­gleich, hohes Pflicht­be­wusst­sein sind sehr gute Ten­den­zen. Aller­dings müss­ten es rea­lis­tisch betrach­tet noch wesent­lich mehr Mel­dun­gen sein. In Deutsch­land sind mehr als 3 Mil­lio­nen Unter­neh­men ange­mel­det, hin­zu kom­men die staat­li­chen Ein­rich­tun­gen und ande­re Stel­len, die aus der DSGVO her­aus zur Mel­dung von Daten­pan­nen nach Art. 33 DSGVO ver­pflich­tet sind. 

Auf­sichts­be­hör­den 

Mel­dun­gen von Daten­pan­nen müs­sen durch­aus nicht mit Nach­fra­gen, Vor­ort­kon­trol­len oder Buß­gel­dern ver­bun­den sein. Viel­mehr kommt es den Auf­sichts­be­hör­den auch kon­kret inhalt­lich auf Erkennt­nis­se an, in wel­chen Berei­chen nach­ge­steu­ert wer­den muss. Im Ver­gleich zu auf­ge­flo­ge­nen Daten­schutz­ver­stö­ßen wird das akti­ve Mel­den honoriert. 

Nicht nur Unter­neh­men, son­dern auch öffent­li­che Ein­rich­tun­gen wur­den von den Daten­schutz­auf­sich­ten einer nähe­ren Prü­fung unter­zo­gen, wobei zu bei­den Berei­chen posi­ti­ve wie nega­ti­ve Ergeb­nis­se fest­ge­hal­ten wurden. 

Daten­pan­nen bit­te doku­men­tie­ren /​ mel­den 

Es liegt nahe, dass sich Orga­ni­sa­tio­nen eher unglaub­wür­dig machen, wenn kei­ner­lei Daten­pan­nen gemel­det bzw. doku­men­tiert sind. Es emp­fiehlt sich, Daten­pan­nen und ver­gleich­ba­re Auf­fäl­lig­kei­ten gene­rell — z.B. in Check­lis­ten­form — zu doku­men­tie­ren. Das Gesetz befreit per Art. 33 Abs. 1 DSGVO von der Mel­de­pflicht, wenn „die Ver­let­zung des Schut­zes per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten vor­aus­sicht­lich nicht zu einem Risi­ko für die Rech­te und Frei­hei­ten natür­li­cher Per­so­nen führt.“ Reich­lich unprä­zi­se wird hier ein ein­zel­fall­be­zo­ge­ner Ermes­sens­spiel­raum eröff­net. Das heißt für harm­lo­se (=nicht mel­de­pflich­ti­ge) Fäl­le: Das Ereig­nis wird intern doku­men­tiert und man stimmt sich mit sei­nem Daten­schutz­be­auf­trag­ten über eine fall­ge­rech­te Abgren­zung ab und das war´s. 

Für mel­de­pflich­ti­ge Fäl­le ste­hen übli­cher­wei­se Online-For­mu­la­re auf den Web­sei­ten der Auf­sichts­be­hör­den zur Verfügung. 

Big Brot­her Awards 2020

Vie­le haben schon von ihnen gehört, aber kei­ne kon­kre­te Vor­stel­lung. Die Big Brot­her Awards sind eine inter­na­tio­na­le Aus­zeich­nung, die in Deutsch­land gestar­tet und bereits in 19 Län­dern ver­lie­hen wur­de.  Sie wird vom  Digi­tal­cou­ra­ge e.V., einem Ver­ein u.a. für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit seit dem Jahr 2000 jähr­lich aus­ge­rich­tet. Als Nega­tiv­preis zeich­net Ein­rich­tun­gen und Per­so­nen aus, die Pri­vat­sphä­re und Daten­schutz in her­aus­ra­gen­der Wei­se igno­rie­ren und kompromittieren. 

Tra­di­tio­nell fin­den die Big Brot­her Awards im Stadt­thea­ter Bie­le­feld statt. Die für die­sen Monat — am 30.04.2020 — geplan­te Preis­ver­lei­hung wird aus aktu­el­lem Anlass ver­scho­ben und der Ersatz­ter­min neu bekannt gegeben. 

Umset­zung der Big Brot­her Awards 

Wer­den etwa Daten ent­ge­gen der ursprüng­li­chen Moti­va­ti­on ihrer Erhe­bung ver­wen­det und gar gehan­delt, so liegt regel­mä­ßig das Feh­len einer Zweck­bin­dung und einer Rechts­grund­la­ge vor, zwei der ele­men­ta­ren For­de­run­gen des gel­ten­den euro­päi­schen Daten­schutz­rechts. 

Ein Ziel der Aus­zeich­nung ist das Publik­ma­chen von rechts­wid­ri­gen Ambi­tio­nen und Hand­lun­gen, wel­che die Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit im wei­te­ren Sin­ne und demo­kra­ti­sche Kri­te­ri­en fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich belas­ten. Damit möch­ten die Preis­ver­lei­her die Ver­ur­sa­cher unter Druck set­zen und damit zur Trans­pa­renz ver­an­las­sen. Die vor­aus­sicht­lich von den Preis­trä­gern uner­wünsch­ten Schlag­zei­len sind dabei offi­zi­ell erwünsch­tes Resul­tat der Ver­lei­hung der Big Brot­her Awards. 

Die Jury hier­zu­lan­de setzt sich aus Ver­tre­tern der Digi­tal­cou­ra­ge e.V., der Deut­schen Ver­ei­ni­gung für Daten­schutz  (DVD), des Forums Infor­ma­ti­ke­rIn­nen für Frie­den und gesell­schaft­li­che Ver­ant­wor­tung  (FIfF), des För­der­ver­eins Infor­ma­ti­ons­tech­nik und Gesell­schaft  (Fitug), des Cha­os Com­pu­ter Clubs  (CCC), der Huma­nis­ti­schen Uni­on  (HU) und der Inter­na­tio­na­len Liga für Men­schen­rech­te  (ILMR) zusam­men. Bei die­sen Orga­ni­sa­tio­nen han­delt es sich nicht — wie ger­ne kol­por­tiert — um (Cyber-) Kri­mi­nel­le, son­dern um Ein­rich­tun­gen, die sich für den Schutz und die Kul­ti­vie­rung die­ser gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Rech­te ver­pflich­ten. Sehen Sie selbst: 

Preis­trä­ger des vori­gen Jahres 

  • In der Kate­go­rie Tech­nik ging der Big Brot­her Award 2019 an das Euro­päi­sche Insti­tut für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­nor­men (ETSI), Abtei­lung „Tech­ni­cal Com­mit­tee CYBER“. Dies betraf For­schun­gen zu einem neu­en geplan­ten Stan­dard „ETS“ (vor­mals “eTLS”) für eine Soll­bruch­stel­le in der Ver­schlüs­se­lung im Inter­net, der es staat­li­chen Behör­den erlaubt, Onlin­ever­bin­dun­gen zu ent­schlüs­seln. Wäh­rend vie­ler­orts Gerä­te­her­stel­ler die Soll­bruch­stel­le aus­bau­en, forscht man hier an der fina­len Besei­ti­gung von Daten­schutz und Grund­rech­ten aus der Digi­ta­li­sie­rung. Eine wohl­ver­dien­te Preis­ver­lei­hung für den größ­ten bevor­ste­hen­den Rück­schritt der BRD. 
  • In der Kate­go­rie Ver­brau­cher­schutz — „ZEIT“. Das Online-Modul der Zei­tung hat für das so hei­mat­lich und auf­recht klin­gen­de Pro­jekt „Deutsch­land spricht“ Goog­le-Diens­te ein­ge­setzt, über die poli­ti­sche Ansich­ten der „spre­chen­den Deut­schen“ an Ser­ver in den USA über­mit­telt wur­den. Das Nach­fol­ge­pro­jekt von „Deutsch­land spricht“ ließ sich die Zeit anschlie­ßend gleich von Goog­le direkt finan­zie­ren. Eine ech­te Arbeit „am Bür­ger“. Dass „Zeit Online“ zudem Wer­be­tra­cker und Face­book-Pixel ein­setz­te, trug eben­falls zur Preis­ver­lei­hung bei. 
  • Ein beson­de­res Schman­kerl der bereits impli­zit poten­zi­ell rechts­wid­ri­gen Über­wa­chung ist Palan­tir. Der zuge­hö­ri­ge Preis­trä­ger des Big Brot­her Awards in der Kate­go­rie Behör­den & Ver­wal­tung — der hes­si­sche Innen­mi­nis­ter Peter Beuth. Unter sei­ner Feder­füh­rung kam man mit dem auch bei der CIA geschätz­ten US-Unter­neh­men Palan­tir ins Geschäft. Ein­ge­setzt wird seit­her deren Ana­ly­se­soft­ware mit zuge­hö­ri­gem Zugriff des Unter­neh­mens auf umfang­rei­che Daten­be­stän­de der hes­si­schen Poli­zei von den USA aus. Hof­fent­lich hat man auch an den AV-Ver­trag gedacht 🙂 Die Soft­ware erlaubt es, Mas­sen­da­ten aus exter­nen sowie Poli­zei­quel­len auto­ma­ti­siert zu ana­ly­sie­ren und nach eigens defi­nier­ba­ren Kri­te­ri­en aus­zu­wer­ten. Die DSGVO spricht bei sol­chen Ver­ar­bei­tun­gen u.a. direkt vom Pro­fil­ing und knüpft mit Art. 22 hier­an stren­ge Kri­te­ri­en. Die­ses natur­ge­mäß nur in den Hän­den pro­fes­sio­nel­ler Infor­ma­ti­ker kon­trol­lier­ba­re Instru­ment dürf­te in der all­täg­li­chen Anwen­dung durch mehr oder weni­ger geschul­te Sach­be­ar­bei­ter Aus­wir­kun­gen auf die fak­ti­sche Exis­tenz von Grund­rech­ten, Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit gene­rell haben. 
  • In Sachen Bio­tech­nik ging der Big Brot­her Award 2019 an die weit ver­brei­tet bekann­te Fir­ma Ancestry​.com. Per­so­nen, die Fami­li­en­for­schung betrei­ben woll­ten, wur­den auf­ge­for­dert, ihre Spei­chel­pro­ben ein­zu­sen­den. Die dar­aus gewon­ne­nen Gen-Daten wur­den anschlie­ßend von Ancestry an die kom­mer­zi­el­le Phar­ma­for­schung ver­kauft, u.a. Grund­la­ge ver­deck­ter Vater­schafts­test und für poli­zei­li­che gene­ti­sche Rasterungen. 
  • Der Big Brot­her Award 2019 in der Kate­go­rie Kom­mu­ni­ka­ti­on ging an die Fir­ma Pre­ci­re mit ihrer Sprach­ana­ly­se-Soft­ware, die Aus­wahl von Bewer­bern und die Ana­ly­se der Emo­tio­nen von Anru­fern ermöglicht. 

Wei­te­re Stel­lung­nah­men, Inhal­te und die voll­stän­di­ge Sen­dung Preis­ver­lei­hung 2019 fin­den Sie auf der Web­site der Big Brot­her Awards. 

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