Der Gesetz­ent­wurf zum Arbeit­neh­mer­da­ten­schutz von Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re ist fer­tig. Anlass für die­sen neu­en Ent­wurf waren u.a. die Affä­ren um das Aus­spä­hen von Mit­ar­bei­tern bei Lidl, Bahn und Deut­sche Tele­kom in 2008 und 2009. Als ers­te Reak­ti­on wur­de in 09/​2009 der § 32 BDSG (Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz) “Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis” ver­schärft. Ein sepa­ra­tes Arbeit­neh­mer­da­ten­schutz­ge­setz fehlt nach wie vor und ist nicht vor­ge­se­hen. Mit dem aktu­el­len Ent­wurf will der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter das bestehen­de Gesetz erwei­tern, die bis­he­ri­ge Rechts­spre­chung auf­grei­fen und die Viel­zahl von Ein­zel­re­ge­lun­gen zusammenfassen.

Der will­kür­li­chen Video­über­wa­chung von Mit­ar­bei­tern ist der Kampf ange­sagt, es soll­ten stren­ge­re Regeln gel­ten. Nur noch tat­säch­li­che Anhalts­punk­te und Ver­dachts­grün­de über eine Straf­tat oder eine schwer­wie­gen­de Ver­trags­ver­let­zung durch einen Ange­stell­ten gestat­ten den Ein­satz sol­cher Über­wa­chungs­maß­nah­men. Kame­ras in Umklei­de­räu­men sind in dem Ent­wurf grund­sätz­lich tabu eben­so wie die Über­wa­chung von Betriebs­räu­men mit über­wie­gen­der pri­va­ter Nut­zung. (mehr …)

Die Schlag­zei­len der letz­ten Tage und Wochen waren geprägt von heim­li­cher Video­über­wa­chung am Arbeits­platz über das Aus­spä­hen von Tele­fon­da­ten bis hin zu Blut­tests von Bewer­bern und Mit­ar­bei­tern auf “Eig­nung” für die jewei­li­ge Tätig­keit. Der aus­ufern­den Neu­gier eini­ger Arbeit­ge­ber will die Bun­des­re­gie­rung nun wei­te­re Rie­gel vorschieben.

Das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz weist im Arbeit­neh­mer­da­ten­schutz Lücken auf, die es lt. Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re durch den Gesetz­ge­ber zu schlie­ßen gilt. “Wir wol­len bestimm­te Schutz­lü­cken schlie­ßen”, beton­te er heu­te (31.03.2010) vor der Pres­se in Ber­lin. Dabei gilt es stets, die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu wah­ren und die (oft berech­tig­ten) Inter­es­sen der Betrie­be nicht über­mä­ßig ein­zu­schrän­ken. “Natür­lich gibt es im Ein­zel­fall immer Abgren­zungs­pro­ble­me.”, so de Mai­ziè­re. Noch vor der nächs­ten Som­mer­pau­se will er dem Kabi­nett einen Gesetz­ent­wurf vorlegen.

Ein ursprüng­lich geplan­tes sepa­ra­tes Arbeit­neh­mer­da­ten­schutz­ge­setz scheint end­gül­tig vom Tisch. Geplant sind 14 ergän­zen­de Punk­te im Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz, wie die “Süd­deut­sche” heu­te abend online berichtet.

Update 17.05.2010: