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Meldegesetz

Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te sind sich einig: Bun­des­rat soll geplan­tes Mel­de­ge­setz kippen

Die Kon­fe­renz der Daten­schutz­be­auf­trag­ten des Bun­des und der Län­der hat den Bun­des­rat auf­ge­for­dert, in sei­ner nächs­ten Sit­zung am 21.09.2012 den viel kri­ti­sier­ten Gesetz­ent­wurf abzu­wei­sen und den Ver­mitt­lungs­aus­schuss anzu­ru­fen. Die Vor­la­ge wei­se noch erheb­li­che Defi­zi­te auf und wür­de deut­lich hin­ter bereits gel­ten­dem Recht zurück­blei­ben. Die Daten­schutz­be­auf­trag­ten schla­gen als Lösung vor, dass Aus­künf­te für Wer­bung und Adress­han­del aus­nahms­los nur mit vor­he­ri­ger Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen her­aus­ge­ge­ben wer­den dürfen.

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