1st world corona measures

Corona App – hoffentlich sicher zur nächsten Pandemie

In unserem Beitrag vom 23.03.2020 zum Einsatz von mobilgerätebasierter Gesundheitsprävention haben wir berichtet, dass eine Corona App auch hierzulande geplant ist, sowie über Aspekte, die aus Datenschutzsicht sorgfältig zu prüfen und zu planen sind. 

Mittlerweile wurde kurz vor der geplanten Veröffentlichung eine lauffähige Version der Corona App von TÜVit geprüft und es gibt Nachholbedarf.  Gegenüber heise.de äußern die Prüfer u.a. Kritik an dem kurzfristigen Starttermin. Insgesamt habe man laut TÜVit wiederholt die (sogar kostenfreie) Prüfung angeboten und letztlich unter Zeitdruck durchführen müssen. 

Angesichts dessen, dass inzwischen eine Lockerung und Anti-„Maulkorb“-Demo die andere jagt und seit mehr als 7 Jahren die drohende SARS-Pandemie und deren Bekämpfungsmethodik bekannt ist (Bundestagsdrucksache 17/12051 aus 2012 / 2013, Seiten 5, 55 ff. ), kann man hier nicht unbedingt von einem agilen Krisenmanagement sprechen.

Sicherheitsaspekte der neuen Corona App 

Die Prüfung der Corona App erfolgte im Auftrag des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) in Bezug auf Sicherheitsmaßgaben und Einhaltung der angekündigten Privatsphärestandards wie z.B. der Standortermittlung. 

Eine Schwachstelle bestünde laut TÜVit darin, dass Patienten zwar verschlüsselt abspeichern können, positiv auf Corona getestet worden zu sein, um etwaige Kontakte mit Infizierten zu prüfen, die genutzte Verschlüsselungslogik jedoch fehlerhaft ist. So bestehe die Möglichkeit, einen Teil der Logik ohne größere Schwierigkeiten auszulesen, um beliebig Falschmeldungen infizierter Personen zu generieren. 

Damit könnte die gesamte Datenhaltung und somit auch der angedachte Nutzen der App ad absurdum geführt werden und bewusst provozierte Fehlalarme noch größere Verunsicherung bei den Bürgern verursachen. Dieser Angriffspunkt ist in Fachkreisen seit geraumer Zeit bekannt. 

Dass man bei derlei Umsetzungen gegen destruktiv motivierte IT-Expertise nicht hinreichend aufrüstet, sondern IT-Experten wie etwa Datenschutzaufsichtsbehörden als Bremser hinstellt, wenn diese begründete Sicherheitsbedenken anmelden, ist schwer nachvollziehbar. 

Bereits vor der TÜVit Prüfung wurde der Quellcode veröffentlicht. Hier besteht insb. bei einem Multimillionen-Projekt keine Notwendigkeit. Dafür kann sich die Hackerszene schon einmal im Vorfeld einlesen. Andererseits wollte man gerade in Bezug auf die herrschenden Datenschutzbedenken mit größtmöglicher Transparenz reagieren. 

Datenschutz und Privatsphäre 

In Bezug auf die Privatsphäre lässt TÜVit Positives verlauten. Bei dem geprüften Entwicklungsstand der Corona App sei von Leaks nicht auszugehen und unerwartete Trackinglogik habe man in der Version nicht feststellen können.

Die Entwicklung und Sicherheitsdokumentation der Corona App wurde vom BSI u.a. durch Penetrationstests (Pentests) und Überprüfungen von Programmcode begleitet. Dabei konnten Schwachstellen gesichtet und seitens der Entwicklung behoben werden. Die Sicherheitsdokumentation kommt zu dem Schluss, dass die Corona App “alle für diese App zutreffenden Anforderungen aus der technischen Richtlinie TR 03161 – Sicherheitsanforderungen an Digitale Gesundheitsanwendungen” des BSI erfüllt. Und auch zukünftig wird die Weiterentwicklung der App vom BSI begleitet. Die zugehörige Pressemitteilung finden Sie hier.

Weitere Informationen zu Datenschutz- / technischen Aspekten liefert eine Studie aus dieser Woche (09.06.2020) der Unis Darmstadt, Marburg und Würzburg. 

Prüfauftrag der Corona App war limitiert 

Laut TÜVit wurde der Auftrag zur Durchleuchtung der Entwicklung auf bestimmte Bereiche begrenzt. Ausgenommen von der Prüfung waren Systemfeatures von Apple / Google und das Backend des eigentlichen Datenservers. Ferner sei die Verschlüsselungslogik für die auf dem Mobilgerät gespeicherten Daten nicht Gegenstand der Prüfung gewesen. 

Fazit zum aktuellen Stand der Corona App 

Das Vorgehen bei der Sicherheit der Corona App steht in Widerspruch zu dem Bestreben, Vertrauen in diesen Lösungsansatz zu stärken. Es stellt sich die Frage, ob nicht diejenigen, welche die Corona App gerne installieren, um sich und Mitbürger zu schützen, ohnehin mit gesundem Menschenverstand an Präventionsmaßnahmen herangehen, während anderen Anwendern ein weiterer Schritt in die Unmündigkeit vorgelegt wird, sich dann ggf. nur noch auf die App zu verlassen. 

Intransparente technische Umsetzung in Kombination mit dem Aspekt der Freiwilligkeit und mäßigem Marketing lassen an einem positiven Effekt auf Verantwortungsgefühl und Infektionsrate nach derzeitigem Kenntnisstand zur Zeit leider noch zweifeln. 

Intransparente technische Umsetzung in Kombination mit dem Aspekt der Freiwilligkeit en Effekt auf Verantwortungsgefühl und Infektionsrate nach derzeitigem Kenntnisstand zur Zeit leider noch zweifeln. 

Dashcams erlaubt? Im Datenschutz Check

Wer hat nicht schon einmal mit einer solchen geliebäugelt? Der Komfort und die Rechtssicherheit der Dashcams, kleine Kameras hinter der Windschutzscheibe, am Lenker oder welche Vehikel auch immer bevorzugt werden, erscheinen als eindeutiges Verhältnismäßigkeitskriterium. Allerdings sind sie durchaus nicht uneingeschränkt und in jedem Land erlaubt. Was zu beachten ist, erklärt dieser Beitrag. 

Die Funktionsweise  

Dashcams sollen insbesondere das Verkehrsgeschehen und -unfälle aufzeichnen, um tatsachenwidrigen bzw. parteiischen Aussagen entgegenzuwirken und eine eindeutige Beweisführung zu ermöglichen. Dass die Videos jeden Aufgenommenen belasten können – einschließlich des Dashcam Besitzers, muss nicht gesondert erwähnt werden. Angeschlossen an die Bordelektronik und / oder per Akku sind sie in der Lage, auf Micro SD Karten im Gigabyte Bereich in Endlosschleife aufzuzeichnen. Diverse Modelle haben auch Bewegungssensoren und Infrarotsicht. 

Dashcams in der praktischen Anwendung 

Die Aufzeichnung amtlicher Kennzeichen und Personen ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten. Das online Stellen kenntlicher Inhalte ist selbstverständlich eindeutig ein Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung. Aus behördlicher Datenschutzsicht geht der Tenor dahin, dass der Betrieb von Dashcams auch dann als unzulässig zu betrachten ist, wenn kurz und anlassbezogen aufgezeichnet wird, da naturgemäß keine Informationspflichten über Zweck etc. mitgeteilt werden können. Nicht umsonst achtet man bei Videoüberwachung in Firmen und anderen Einrichtungen auf Beschilderung außerhalb des Erfassungsbereichs u.a. mit den Zwecken und den Daten des Aufzeichnenden. 

Die Kriterien einer datenschutzkonformen Videoaufzeichnung sind nicht in Stein gemeißelt, aber klar definierbar. Generell geht es um die Kenntnis der konkreten Umstände und einer sachgerechten Abwägung der Rechtsgüter. 

Auch Generell Iin Fragen der richtigen Beurteilung und der rechtssicheren datenschutzkonformen Prozessgestaltung steht Ihnen unser Team als externe Datenschutzbeauftragte und Informationssicherheitsbeauftragte zur Seite

Die Frage zur Zulässigkeit von Dashcams vor dem BGH 

In seiner Entscheidung VI ZR 233/17 vom 15.05.2018 entschied der Bundesgerichtshof, dass Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess aus zivilrechtlicher Sicht verwertbar sein können. Im Einzelfall sei jedenfalls eine Interessen- und Güterabwägung vorzunehmen.  

Überwiegende Interessen beim Einsatz von Dashcams 

Grundsätzlich wird man wohl das Interesse des Dashcam Betreibers den schutzwürdigen Interessen anderer Verkehrsteilnehmer unterordnen müssen, insbesondere dann, wenn permanente und nicht anlassbezogene Aufzeichnungen vorgenommen werden. Anderenfalls wäre das Rechtsgut der informellen Selbstbestimmung gefährdet. Allerdings ist die Anwendung von Dashcams auch hinsichtlich der Verwertungsfrage weiterhin umstritten. 

Das BayLDA kündigte an, dass Übermittlungen von Dashcam-Aufzeichnungen an Polizei und Versicherungen als Verstoß gewertet und mit einem Bußgeld geahndet werden könnten. 

Europatag 2020 – Videoreihe des LfDI

In einer Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) vom 15.05.2020 wird zum Europatag 2020 eine Videoreihe vorgestellt.

Jubiläum – 70 Jahre EU und der Datenschutz zum Europatag 2020

Der französische Außenminister Robert Schuman prägte mit dem Ausspruch, dass „Europa [..] durch konkrete Tatsachen entstehen [wird], die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ am 09. Mai 1950 das politische Bewusstsein für die Gründung der Europäische Union. Als Urheber der DSGVO wird die EU sowie der Europatag 2020 selbstverständlich auch von Datenschützern aller Herren Länder begangen und gefeiert. Anlässlich dieses – 70-jährigen – Jubiläums ehrt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg ein zusammenwachsendes Europa auf besondere Art.

Videoreihe des LfDI

Unter dem für „LfDI“ akronymen Titel „Datenschutz – zum Luaga fir Dahoim ond Iberall“ werden in lockerer und aufschlussreicher Form Themen des Datenschutzes und der Informationssicherheit behandelt und wie europaweit geltende Regelungen in dem Bundesland umgesetzt werden.

Das aktuelle Video zum Europatag 2020

In der ersten Folge wird eine Einführung passend zum Thema Datenschutz zum Europatag 2020 in das Thema Datenschutz vermittelt mit Grundbegriffen und Tipps. Neben Erläuterungen der Begriffe personenbezogener Daten und der Verarbeitung dieser werden Sinn und Nutzen des Datenschutzes prägnant thematisiert. Letzteres ist noch nicht überall eine Selbstverständlichkeit. Die Zuordenbarkeit von Daten zu Personen wird mit Beispielen wie KFZ-Kennzeichen und Videoaufzeichnungen veranschaulicht. Tragende Grundsätze des Datenschutzes wie u.a. die nachfolgenden werden erklärt:

  • Integrität
  • Vertraulichkeit
  • Zweckbindung
  • Transparenz

Auch Rechtmäßigkeit, Rechenschaftspflichten und die Betroffenenrechte nach Artt. 15 ff. DSGVO sind Gegenstand der Betrachtung. Das Prozessprinzip Plan, Do, Check, Act sowie die Meldung von Datenpannen auf dem online Wege und die Abgrenzung von Auftragsverarbeitung und Gemeinsamer Verantwortlichkeit iSd. Art. 26 DSGVO werden dem Zuschauer näher gebracht.

Weitere Episoden zum Datenschutz

Nicht nur zum Europatag 2020, sondern generell ist dies eine vielversprechende Reihe, Anwendern und Betroffenen wichtige Aspekte des Datenschutzes und auch der Informationssicherheit in einem informativen und gut konsumierbaren Format anzubieten. Für die folgenden Videos werden detailliertere Themen wie „Löschkonzept“ und „Transparenzpflicht“ angekündigt. Adressaten der Videoreihe seien „insbesondere [..] kleine und mittelständische Unternehmen, Vereine und natürlich auch an unsere Kommunen.“

Training und Betreuung von Datenschutzexperten

Die Herausforderungen für Unternehmen und Kommunen im Datenschutz sind sehr anspruchsvoll. Rufschädigende oder kostenintensive Fehler sind schnell passiert. Wenden Sie sich vertrauensvoll an Ihren Datenschutzbeauftragten. Sie haben keinen? Dann fordern Sie doch einfach ein unverbindliches Angebot für einen externen Datenschutzbeauftragten bei uns an.

Informationspflichten bei Erhebung personenbezogener Daten im Zuge der Corona-Pandemie – ein kostenloses Muster

Seit Montag, den 11. Mai 2020 (in Bayern ab 18.05.) dürfen Gastronomiebetriebe und zahlreiche andere Einrichtungen des alltäglichen Lebens wieder öffnen. Die Auflagen zu Abstand und maximale Gäste- / Käufer-Zahl auf der Verkaufsfläche sind durchaus eine Herausforderung für die Betreiber der Einrichtungen. Bei all den Anforderungen wird der Datenschutz schnell vergessen. Wir helfen mit unserem kostenlosen Muster Informationspflichten für Besucher von Gastronomie und anderen Einrichtungen im Zuge der Corona-Pandemie, entwickelt gemeinsam mit RA Stephan Hansen-Oest.

Welche personenbezogenen Daten von Besuchern sind zu notieren?

Einig sind sich die Länderverordnungen in dem Punkt, dass Name und Rufnummer der Besucher zu notieren und auf Verlangen der Gesundheitsbehörde im Verdachtsfall einer Infektion herauszugeben sind. Teilweise sind die dazugehörigen Verordnungen bzw. Anforderungen noch etwas schwammig bzw. zu unkonkret. Das wird in den nächsten Tagen sicher nachjustiert. So steht z.B. noch die Frage im Raum, ob die jeweilige Einrichtung die notierten Angaben z.B. anhand eines Ausweisdokuments verifizieren muss. Auch bei den Löschfristen finden sich nicht überall konkrete Angaben. Das Bundesland NRW sieht beispielsweise die Vernichtung der personenbezogenen Daten nach 1 Monat vor.

Übrigens: Da nirgendwo von einer Unterschrift durch die Besucher die Rede ist, wäre es auch eine Möglichkeit, die Daten auf elektronischem Wege zu erheben. So könnten Sie auch Reservierungssysteme nutzen, sofern die Angaben darin zusätzlich / ergänzend erfasst werden können.

Um der Papierflut bzw. Zettelwirtschaft Herr zu werden, wäre auch die abendliche Digitalisierung sprich das Einscannen der erfassten Daten in einen dazugehörigen Datums-Ordner vielleicht ganz hilfreich. Würde nebenbei die Übergabe an die zuständige Gesundheitsbehörde im Rahmen einer Anforderungen der Daten erleichtern und es reihen sich bei Ihnen nicht Ordner an Ordner mit den erhobenen Daten. Die Kür wäre natürlich ein Scan mit OCR, was aber eine möglichst „unverschlüsselte“ Handschrift der Eintragen voraussetzt 🙂

Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO an die Besucher nicht vergessen

Egal, in welchem Umfang oder auf welche Art (analog per Formular / Besucherliste oder digital z.B. in Form von Excel-Tabellen) Sie die Daten Ihrer Besucher erheben, es sind die Angaben zu den Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO zu erfüllen. Dies kann beispieslweise mittels Aushang vor Ort und einem mündlichen Hinweis an Ihre Besucher geschehen. Hier zählt Pragmatismus in Anbetracht der angespannten Situation. Ein passendes kostenloses Muster hierzu haben wir gemeinsam mit dem in der Branche wohlbekannten Rechtsanwalt Stephan Hansen-Oest (https://www.datenschutz-guru.de) entwickelt. Nach dem Download sollten sie dieses bitte auf Ihre Einrichtung anpassen und bei Bedarf ergänzen oder überflüssige Angaben streichen.

Denken Sie bitte an das Verzeichnis für Verarbeitungstätigkeiten

Diese Erhebung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Corona-Pandemie sollte sich ebenfalls in Ihrem Verzeichnis für Verarbeitungstätigkeiten wiederfinden. Sie haben noch keins? Tipps und Tricks dazu entweder bei RA Hansen-Oest oder bei uns hier im Blog.

Kostenloses Muster Informationspflichten bei Erhebung personenbezogener Daten im Zuge der Corona-Pandemie

Wir, also Stephan Hansen-Oest und a.s.k. Datenschutz, stellen Ihnen dieses unverbindliche Muster kostenfrei zur Verfügung. Bitte beachten Sie dabei:

  • Passen Sie bitte die Bezüge zu den aktuell geltenden Landesverordnungen bzw. Rechtsanwendungen an
  • Fair Use: Diese Vorlage kann gerne in der Praxis von Organisationen genutzt und verändert werden. Wir (RA Hansen-Oest und a.s.k. Datenschutz Sascha Kuhrau) möchten jedoch nicht, dass sie ohne unsere Zustimmung auf anderen Internetseiten als Vertragsmuster zum Download angeboten wird oder sich irgendwann in einem Vertragsmusterbuch wiederfindet.
  • Haftung: Diese Vorlage stellt lediglich einen Vorschlag dar. Es wird keine Haftung für Schäden durch die Verwendung übernommen

Anregungen und Ergänzungen für die Vorlagen? Dann immer her damit.

Allgemeines Muster zu den Informationspflichten für Besucher im Rahmen der Corona-Pandemie

Kostenloses Muster Mitteilungspflichtige Informationen Corona Besucher
19608 Downloads

Auf Freistaat Bayern angepasstes Muster zu den Informationspflichten für Besucher im Rahmen der Corona-Pandemie

Kostenloses Muster Mitteilungspflichtige Informationen Corona Besucher in Bayern
12426 Downloads

Auf Hessen angepasstes Muster zu den Informationspflichten für Besucher im Rahmen der Corona-Pandemie

Kostenloses Muster Mitteilungspflichtige Informationen Corona Besucher Hessen
9610 Downloads

Auf Schleswig-Holstein angepasstes Muster zu den Informationspflichten für Besucher im Rahmen der Corona-Pandemie

Kostenloses Muster Mitteilungspflichtige Informationen Corona Besucher Schleswig Holstein
1340 Downloads

Fragen Sie Ihren (externen) Datenschutzbeauftragten

Bevor im Umgang mit oder der Anpassung von diesen Vorlagen für Ihre Organisation etwas schief geht und Ihnen möglicherweise Ungemach durch die Datenschutzaufsicht droht, binden Sie bitte Ihren Datenschutzbeauftragten frühzeitig in das Thema Informationspflichten mit ein. Sie haben keinen Datenschutzbeauftragten? Möglicherweise unterliegen Sie der gesetzlichen Pflicht zur Benennung, aber auch ohne deren Vorliegen ist ein Datenschutzbeauftragter der Profi für Ihre Fragen rund um das Thema Datenschutz. Gerne unterbreiten wir Ihnen ein Angebot für einen externen Datenschutzbeauftragten.

Versionshistorie

Update 12.05.2020: Nutzerhinweis auf Benennung statt Bestellung eines DSB aufgegriffen und Wortwahl entsprechend angepasst

Update 13.05.2020: Mustervorlage zur Datenerfassung Gastronomie als Anhang ergänzt

Update 14.05.2020: Version mit ersten Anpassungen auf Freistaat Bayern veröffentlicht

Update 16.05.2020: Version mit Anpassungen auf konkrete Verordnung in Hessen veröffentlicht

Update 18.05.2020: Version Schleswig-Holstein veröffentlicht

 

 

Gesundheitsdaten gehen an die Polizei

Nun auch Sachsen-Anhalt – das Innenministerium wies die Gesundheitsämter an, personenbezogene / Gesundheitsdaten aller Personen in Quarantäne den Polizeibehörden zur Verfügung zu stellen. Die Polizei erhielt somit personenbezogene Daten über Corona-Infizierte und Kontaktpersonen.  

Offenlegung durch parlamentarische Nachfrage 

Aus den Reihen des Landtags wurde am 22.04.2020 die Enthüllung bekannt, dass der Landesinnenminister vom 27. bis 31.03.2020 eine Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten für alle Personen in Quarantäne des Bundeslandes verfügt habe. Seitdem würden Gesundheitsämter „nach eigenem Ermessen und im Einzelfall“ Daten von Personen in Quarantäne an die Polizei übermitteln. Bis 09.04.2020 über 800 Fälle in Sachsen-Anhalt – heißt es weiter in den zugehörigen Posts auf Twitter. Eine öffentliche Information über die Maßnahme durch das Innenministerium zur Erfüllung der DSGVO-gesetzlichen Transparenzpflicht war lange Zeit nicht erfolgt. Die kommunizierten Daten hätten Namen, Anschriften, Geburtsdaten, Wohnorte, Nationalitäten, Geschlechter sowie Beginn und Ende der behördlich definierten Quarantäne umfasst. Die Übermittlung, Verarbeitung und Speicherung auf Polizeidatenbanken von Gesundheitsdaten sei „rechtlich problematisch“ und der Landesbeauftragte für den Datenschutz sei thematisch zu involvieren. Weitere ~130 solcher Übermittlungen in Halle wurden zunächst laut Angabe der Stadtverwaltung wohl gar nicht erst gezählt. 

Rechtmäßigkeitsfrage bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten 

Auf Anfrage hatte das Landesinnenministerium gegenüber netzpolitik.org geleugnet, dass es derlei Gesundheitsdatenübermittlungen an die Polizei gegeben hatte. Später wurde bekannt, dass Gesundheits- / personenbezogene Daten auf der Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamts gespeichert wurden. Zu direkten Anfragen von netzpolitik.org sei seitens der Polizei nicht Stellung genommen worden. Der Erlass sei dem Landesdatenschutzbeauftragtes Sachsen-Anhalts erst auf Nachfrage zur Verfügung gestellt worden, den dieser am 31.03.2020 für rechtswidrig erklärt habe. In seiner Haut möchte man jetzt eher nicht stecken. Aus DSB-Sicht stellt sich allerdings die Frage, aus welchem Grund keine Vorabinformation erfolgte und keine Datenschutzfolgeabschätzung in fachlicher Abstimmung mit dem Landes-DSB durchgeführt worden ist. l 

Pauschale Übermittlung von Gesundheitsdaten in diversen Bundesländern 

Auch in anderen Bundesländern wurden Datenübermittlungen von Infizierten und Kontaktpersonen eingeführt. Offiziell sei Ziel der Maßnahme die Überwachung der Einhaltung der Quarantäne und Schutz der Polizeibeamten. 

Nach uns vorliegenden Informationen erklärte auch die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel die Maßnahme für ihr Bundesland als rechtswidrig. Allerdings hielt die Landesregierung an den Datenübermittlungen fest. 

Die umstrittene Praxis wurde auch in weiteren Bundesländern eingeführt. In Folge vehementer Proteste wurde diese in Bremen aufgehoben. In Baden-Württemberg wird eine DSGVO konforme Verordnung zur Datenübermittlung positiv erwartet. In Mecklenburg-Vorpommern wurde das Procedere modifiziert. Hier wird bei der Übermittlung der Gesundheitsdaten nun auf den Bedarfsfall abgestellt. Ferner soll nun die Vorgabe sein, die Daten anonymisiert und verschlüsselt an einen definierten Personenkreis im Polizeidienst zu übermitteln. Es ist begrüßenswert, dass die tragenden Standards in der Informationssicherheit neben den Datenschutzanforderungen auch bei diesem Thema sukzessive Berücksichtigung finden. 

Corona Prävention und die Verarbeitung von Gesundheitsdaten 

Es besteht ein großes Spannungsfeld zwischen Datenschutz / Grundrechten und einer effektiven Pandemiebekämpfung. Dass Menschen und Pflegepersonal, der öffentliche Dienst und andere Arbeitskräfte mit notwendigem Publikumskontakt des Schutzes bedürfen, steht völlig außer Frage. Allerdings kann als auffällig bezeichnet werden, dass gerade in solchen grenzwertigen Maßnahmen der Dialog mit den Datenschutzbehörden und auch den behördlichen Datenschutzbeauftragten aktiv vermieden wird. Gerade in solchen Zeiten darf erwartet werden, dass man sich zwecks ganzheitlicher Krisenbewältigung bereichsübergreifend abstimmt. So kann dafür Sorge getragen werden, dass die Verarbeitungen und Übermittlungen der Behörden den zwingend erforderlichen, zeitgemäßen Vorgaben des Datenschutzes sowie der Informationssicherheit / IT-Sicherheit genügen.