Verbraucherzentralen sagen Telefonwerbern den Kampf an

Telefonwerbung ist in Deutschland nur noch nach vorheriger Einwilligung des Angerufenen und ohne Unterdrückung der Rufnummer zulässig. Dennoch gehen die täglichen Werbeanrufe in die Millionen. Die Verbraucherzentralen sagen den unseriösen Anrufern nun offen den Kampf an. Über ein Online-Formular (z.B. der Verbraucherzentrale Niedersachsen) erbitten sie die Unterstützung durch die Angerufenen. Wenige Angaben genügen bereits und jeder ist aufgerufen, mitzumachen.

Bussgelder und andere gesetzliche Regelungen konnten dem Treiben unseriöser Anbieter kein Ende bereiten. Karin Goldbeck, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Niedersachsen, meint hierzu: „Unerlaubte Telefonwerbung lässt sich nur wirksam unterbinden, wenn sie sich für Anbieter nicht mehr lohnt“. Für Anrufer, die nach den Telefonaten den angerufenen Personen Verträge unterschieben oder sogar Abbuchungen von deren Konten vornehmen, scheint sich das Übergehen rechtlicher Vorschriften zu rechnen. Daher fordern die Verbraucherzentralen vom Gesetzgeber seit Jahren, dass am Telefon abgeschlossene Verträge erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Kunden / Angerufenen Gültigkeit erlangen.

Werden auch Sie von solchen Anrufen belästigt und wollen die Aktion aktiv unterstützen? Dann nutzen Sie das Online-Formular. Die Aktion läuft noch bis Mitte Juni.

  • Pressemitteilung Verbraucherzentrale Niedersachsen

Vorsicht Falle: „Scoring Novelle“ des BDSG ab 01.04.2010 in Kraft

Der irreführende Name „Scoring Novelle“ im Rahmen aktueller Anpassungen des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) mag dazu verleiten, sich mit dieser Änderung nicht näher zu befassen. Der Teufel steckt im Detail, denn es werden darin klare Regelungen für die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Auskunfteien getroffen. Deren Nichtbeachtung kann für Unternehmer / Unternehmen ab dem 01.04.2010 fatale Folgen haben. Geben sie die Daten des Schuldners im Zuge des Mahnwesens an Auskunfteien weiter, so gilt die „Scoring Novelle“ ohne Ausnahmen.

Die wichtigsten Regelungen in Stichpunkten:

  • Betroffen sind Forderungen, die bei der Übergabe noch nicht rechtssicher festgestellt sind (Urteil, Titel)
  • Der Schuldner muss zwei Mal mindestens schriftlich vom Unternehmen angemahnt worden sein
  • Die Übermittlung an den Dienstleister darf frühestens vier Wochen nach der ersten schriftlichen Mahnung stattfinden
  • Vorher ist der Schuldner rechtzeitig auf die bevorstehende Datenübermittlung hinzuweisen, jedoch nicht vor der ersten Mahnung
  • Bestreitet der Schuldner die Forderung, darf die Übermittlung nicht stattfinden. Die Gründe des Bestreitens sind irrelevant, es zählt der Vorgang des Bestreitens. Der Vorgang ist zu prüfen und zu dokumentieren

Unternehmen sollten daher zeitnah ihr Forderungsmanagement und Mahnwesen auf diese neue Rechtslage hin überprüfen und anpassen. Verstöße gegen diese Regelungen können – wie vom BDSG vorgesehen – mit Strafen belegt werden und auch Schadensersatzforderungen seitens der Schuldner nach sich ziehen.

Sind Sie unsicher, ob Ihr Unternehmen die aktuellen Regelungen bereits umsetzt und rechtzeitig erfüllt? Gerne prüfe ich dies für Sie als externer Datenschutzbeauftragter und empfehle Ihnen notwendige Korrekturen / Anpassungen. Sprechen Sie mich unverbindlich an.

Update 26.03.2010:

Es gibt erste Diskussionen in Webforen und Bloggs, daß diese Regelungen über Auskunfteien hinaus in der pratischen Anwendung auch auf Inkassodienste ausgeweitet werden könnten. Der Wortlaut der Novelle spricht eindeutig nur von Auskunfteien – es bleibt also abzuwarten.

Problematisch könnte die Übermittlung theoretisch zumindest jetzt schon sein, wenn Auskunftei und Inkassodienst in einem Unternehmen gebündelt angeboten werden und die übermittelten Daten dort nicht scharf genug voneinander abgegrenzt werden, also die Auskunftei z.B. auf Informationen über laufende Inkassoverfahren im Bereich des Inkassodienstes zugreift. Hier sollte man sich vertraglich im Vorfeld absichern.

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Bundesjustizministerin behält Augenmaß – Vorratsdatenspeicherung nicht zwingend notwendig

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger denkt in Alternativen zur gerade vom Bundesverfassungsgericht gekippten Vorratsdatenspeicherung.

Im Gegensatz zu Ihrem Ministerkollegen de Maizière (Bundesinnenminister), der eine zügige Umformulierung und Neuverabschiedung des gekippten Gesetzes bei ihr anmahnt, verweist Sie mit Blick über den Tellerrand auf andere Länder ohne Vorratsdatenspeicherung. Interessantes Beispiel ist hier gerade die USA, die statt auf Sammelwut auf die sog. „Quick-Freeze-Methode“ setzen. Bei vorliegendem Verdacht werden die Daten zur Auswertung eingefroren, statt pauschal fortlaufend bevorratet.

Zusätzlich wirft die Bundesjustizministerin einen weiteren Ball ins Spiel – die EG Datenschutzrichtlinie sei dahingehend zu prüfen, ob sie generell mit der europäischen Grundrechtscharta vereinbar sei. Dies wird Wasser auf die Mühlen derjenigen sein, die parallel eine Prüfung / Klage vor dem europäischen Gerichtshof anstreben, nachdem Karlsruhe so klare Worte fand.

Deutschland verstößt gegen EG-Datenschutzrecht

Mit Urteil vom 09.03.2010 stellt der Europäische Gerichtshof klar: Deutschland verstößt mit seiner Organisation und Einbindung der Aufsichtsbehörden für die Privatwirtschaft gegen die EG-Datenschutzrichtlinie. Hierbei wird nicht nur die organisatorische Einbindung dieser Aufsichtsbehörden in fast 50% aller Fälle in die jeweiligen Innenministerien der Länder moniert, zusätzlich erregt die Unterstellung der Datenschutzbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich zu den Landesregierungen das Mißfallen der Richter.

Die EG-Datenschutzrichtlinie schreibt in§ 28 vor, daß die Datenschutzbehörden in „völliger Unhabhängigkeit“ ihre Tätigkeit ausüben können müssen. Die Tragweite dieser Formulierung war bis zu diesem Urteil umstritten – nun ist sie klar: jedes Risiko einer Einflußnahme auf die Tätigkeiten und Entscheidungen der Datenschutzbehörden muss vermieden werden.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar begrüßt dieses Urteil und sieht darin eine deutliche Stärkung des Datenschutz in Deutschland. Jetzt müssen die Verantwortlichen alles daran setzen, die Umstände für die Richtlinienverstöße zu beseitigen.

  • Pressemeldung des Bundesdatenschutzbeauftragten
  • Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Für Datenschutz ist jeder selbst verantwortlich

Eine repräsentative Erhebung des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. – kurz BITCOM – unter tausend Nutzern in Deutschland über 14 Jahren spricht für sich. 55% der Befragten sieht die Hauptverantwortung für den Datenschutz bei sich selbst. Weitere 36% sehen den Staat in der Pflicht, für Datensicherheit im World Wide Web zu sorgen. Lediglich 8% pochen auf eine Verantwortung der Wirtschaft.

Erschreckend jedoch die hohe Zahl an Nutzern (47%), die sich nicht ausreichend informiert fühlen, wie man seine persönlichen Daten im Netz schützen kann. Sicher mit ein Grund, weshalb sich 54% für ein Datenschutz-Siegel im Web aussprechen.

Prof. Dr. Scheer, seines Zeichens Präsident von BITCOM, appelliert zu Recht an Unternehmen und Unternehmer, hohe Datenschutzstandards nicht als Hürde zu sehen, sondern als Qualitätsmerkmal. „Ein hohes Datenschutz-Niveau in Deutschland kann langfristig ein Standort-Vorteil sein“, so Scheer.

  • Zum kompletten BITCOM Bericht
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