Datenschutz ad absurdum

Mit Datum vom 13.03.2010 warnt Stiftung Warentest auf ihrer Webseite vor Betrügern in Sachen Datenschutz. Die Masche ist ziemlich durchsichtig, dennoch sei davor gewarnt.

Ein Anrufer gibt sich als Vertreter der Bundesnetzagentur aus und verspricht, für einen jährlichen „Servicebetrag“ von 69 EUR den Mißbrauch von persönlichen Daten zu stoppen. Ein legitimer Wunsch des Angerufenen, jedoch ist der Anrufer weder von der Bundesnetzagentur, noch kann er die versprochene Leistung erbringen. Die Frage nach der Bankverbindung sollte man daher nicht beantworten, sofern man den Anrufer bis hierhin überhaupt hat kommen lassen.

Neben der reinen telefonischen Akquise für solche „Dienstleistungen“ sind aktuell auch postalische Angebote unterwegs, Absender ist eine Firma Verbraucher Datenschutz 24 (VDS-24) aus Hilden. Diese netten Offerten sollte man ebenfalls dankend ablehnen und nicht den beigefügten Überweisungsträger nutzen.

Seit kurzem wird ebenfalls die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz bemüht, in deren Namen ähnliche Leistungen zu Preisen von 39 bis 68 EUR erbracht werden sollen. Die Verbraucherzentrale stellt – wie die Bundesnetzagentur – klar, daß ihrerseits keine solchen Anrufe getätigt oder Leistungen angeboten werden.

Helfen Sie, dem Spuk ein Ende zu bereiten und versuchen Sie in einem freundlichen Telefonat, Ansprechpartner und Firma herauszufinden. Diese leiten Sie im Anschluß direkt an die Verbraucherzentrale oder den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur weiter – dort wird man sich entsprechend den selbst ernannten „Datenschützern“ annehmen.

Schwachstelle im Internet Explorer (6+7): Vorsicht vor manipulierten Webseiten

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor dem Besuch manipulierter Webseiten im Zusammenhang mit der Nutzung des Internet Explorers in den Versionen 6 und 7. Es existiert lt. BSI eine Sicherheitslücke, die es erlaubt, Schadcode in ein Windows System einzuschleusen und auf dem Rechner zu starten.

Microsoft hat eine Anleitung (Security Advisory) veröffentlicht, anhand der das Sicherheitsrisiko gemindert werden kann. Alternativ stellen Sie die Sicherheitszone für „Internet“ und „Lokales Intranet“ in den Internet Explorer Einstellungen auf „Hoch“ oder steigen auf die Version 8 um. Ich selbst empfehle den Einsatz von Mozilla Firefox in seiner aktuellen Version (Download).

BSI und das sog. Bürger-CERT sind empfehlenswerte Informationsquellen für Datensicherheit in der Informationstechnik. Aktuelle Informationen und Nachrichten können dort per Email abonniert werden und Sie sind somit stets aktuell.

Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig – und jetzt?

Am 02.03.2010 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die jetzige Form des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und ist damit hinfällig. Fazit: alle auf Basis dieses Gesetzes bisher gepeicherten Daten sind zu löschen.

Ein Sieg für den Datenschutz, könnte man meinen. Doch die Angelegenheit hat einen Haken: nicht die Vorratsdatenspeicherung an sich wurde für verfassungswidrig erklärt, sondern nur die bisherige Ausgestaltung des Gesetzes. Im Hintergrund steht die europäische Regelung zur Datenspeicherung, die es nach wie vor umzusetzen gilt. Die Regierung hat es dabei mit seiner bisherigen Fassung übertrieben, wurde in die Schranken gewiesen und muss entsprechend neue Ausgestaltungen und Formulierungen finden. Bis dahin ist die jetzige Regelung schlicht ungültig.

Das bedeutet, eine neue gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung wird kommen – angelehnt an die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts und vor dem Hintergrund der europäischen Regelungen. Wie diese in der Praxis ausgestaltet werden, bleibt abzuwarten. Ebenso wie die Frage, ob das neue Gesetz erneut der konsequenten und harten Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht aufgrund von Klagen unterzogen wird.

Zu begrüßen ist auf jeden Fall die klare Ansage, daß der Bundesdatenschutzbeauftragte in die Kontrolle über die Verwendung der gespeicherten Daten einbezogen werden soll.

Die Kläger, welche das deutsche Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht gebracht haben, wollen nun im nächsten Schritt in Brüssel gegen das europäische Regelwerk ankämpfen, das als Grundlage für die deutsche Gesetzgebung diente.  Die EU-Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten schreibt den Mitgliedstaaten der EU vor, entsprechende nationale Gesetzte zu verabschieden, welche die Telekommunikationsanbieter dazu verpflichten, Verbindungsdaten über einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern.

Es bleibt spannend!

Hier finden Sie die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010

„Datenschutz ist Teil der Menschenwürde“

So prägnant bringt es der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner in seinem heute (10.03.2010) veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2008/2009 auf den Punkt (Zitat):

„Die Trends zur Nutzung des Internet für nahezu alle Lebensbereiche und zur Kommerzialisierung personenbezogener Daten haben sich mit atemberaubender Geschwindigkeit verstärkt. Spürbar wurde dies im Berichtszeitraum durch eine Häufung von Datenschutzproblemen im Bereich der Internet-Nutzung, hier vor allem im privatwirtschaftlichen Bereich. Außerdem bereitet die Verbreitung von Überwachungstechniken der unterschiedlichsten Art Sorge, von der Videoüberwachung über die RFID-Nutzung bis zur Vorratsdatenspeicherung. Das Datenschutzbewusstsein der Nutzer, aber auch der Anbieter ist nicht besonders ausgeprägt. Die Defizite sind groß und werden im Zuge der technologischen Entwicklung immer größer. Das kann nicht einfach achselzuckend hingenommen werden. Denn der Datenschutz ist Teil der Menschenwürde und gehört zu den Grundlagen unserer freiheitlichen Ordnung“

Weiterhin bemängelt er das Fehlen eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Zur Zeit erfahren die Daten von Arbeitnehmern und deren Schutz in § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht die erforderliche Aufmerksamkeit.

Doch auch die Privatwirtschaft bekommt für ihren oft laxen Umgang mit personenbezogenen Daten – gerade im Bereich der Auftragsdatenverarbeitung – einen Rüffel. Dies soll durch weitere Aufklärung und Kontrolle geändert werden.

Ein weiteres Ziel sei die Vernetzung der mit dem Datenschutz befassten Personen – den behördlichen und betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Denn diesen kommt in der Umsetzung des Datenschutz eine immer bedeutendere Schlüsselposition zu.

Lesen Sie mehr auf den Seiten des Landesdatenschutzbeauftragen von Rheinland-Pfalz.

Wie bestelle ich den externen Datenschutzbeauftragten?

Liegt die Notwendigkeit zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für Ihr Unternehmen vor und haben Sie sich aufgrund der zahlreichen Vorteile für einen externen Datenschutzbeauftragten entschieden, dann sind einige Formalitäten zu beachten.

Sind Sie noch nicht sicher, ob das BDSG für Sie die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten notwendig macht, dann sprechen Sie mich an. Ich unterstütze Sie gerne bei der Bewertung. Selbstverständlich stehe ich Ihnen aufgrund meiner bundesweiten Tätigkeit zeitnah als extener Datenschutzbeauftragter zur Verfügung.

Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten bedarf in jedem Fall der Schriftform. Der notwendige Schriftsatz für meine Bestellung als Ihr externer Datenschutzbeauftragter liegt im Haus vor und kann jederzeit – nach Ergänzung Ihrer Unternehmensangaben – zum Einsatz kommen.

Zusätzlich wird ein sog. Geschäftsbesorgungsvertrag / Dienstvertrag benötigt, der die Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortlichkeiten, Haftung und das Zusammenspiel zwischen Ihrem Unternehmen und meiner Person als externem Datenschutzbeauftragten regelt. Hierfür gibt es ebenfalls eine geprüfte und bewährte Vorlage, die ich Ihnen bei einer Bestellung und Auftragsvergabe gerne zur Verfügung stelle – Sie sparen somit die Kosten für die Erstellung durch einen Anwalt.

Sind diese Formalitäten geklärt und erledigt, kann es ans Werk gehen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß ich diese Vorlagen nur für die Bestellung meiner Person als externen Datenschutzbeauftragten einsetze und nicht – auch nicht gegen Bezahlung – an Dritte veräußere.

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