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Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin behält Augen­maß — Vor­rats­da­ten­spei­che­rung nicht zwin­gend notwendig

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Sabi­ne Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger denkt in Alter­na­ti­ven zur gera­de vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gekipp­ten Vor­rats­da­ten­spei­che­rung.

Im Gegen­satz zu Ihrem Minis­ter­kol­le­gen de Mai­ziè­re (Bun­des­in­nen­mi­nis­ter), der eine zügi­ge Umfor­mu­lie­rung und Neu­ver­ab­schie­dung des gekipp­ten Geset­zes bei ihr anmahnt, ver­weist Sie mit Blick über den Tel­ler­rand auf ande­re Län­der ohne Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. Inter­es­san­tes Bei­spiel ist hier gera­de die USA, die statt auf Sam­mel­wut auf die sog. “Quick-Free­ze-Metho­de” set­zen. Bei vor­lie­gen­dem Ver­dacht wer­den die Daten zur Aus­wer­tung ein­ge­fro­ren, statt pau­schal fort­lau­fend bevorratet.

Zusätz­lich wirft die Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin einen wei­te­ren Ball ins Spiel — die EG Daten­schutz­richt­li­nie sei dahin­ge­hend zu prü­fen, ob sie gene­rell mit der euro­päi­schen Grund­rechts­char­ta ver­ein­bar sei. Dies wird Was­ser auf die Müh­len der­je­ni­gen sein, die par­al­lel eine Prü­fung /​ Kla­ge vor dem euro­päi­schen Gerichts­hof anstre­ben, nach­dem Karls­ru­he so kla­re Wor­te fand.

Deutsch­land ver­stößt gegen EG-Datenschutzrecht

Mit Urteil vom 09.03.2010 stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof klar: Deutsch­land ver­stößt mit sei­ner Orga­ni­sa­ti­on und Ein­bin­dung der Auf­sichts­be­hör­den für die Pri­vat­wirt­schaft gegen die EG-Daten­schutz­richt­li­nie. Hier­bei wird nicht nur die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­bin­dung die­ser Auf­sichts­be­hör­den in fast 50% aller Fäl­le in die jewei­li­gen Innen­mi­nis­te­ri­en der Län­der moniert, zusätz­lich erregt die Unter­stel­lung der Daten­schutz­be­hör­den für den nicht-öffent­li­chen Bereich zu den Lan­des­re­gie­run­gen das Miß­fal­len der Richter.

Die EG-Daten­schutz­richt­li­nie schreibt in§ 28 vor, daß die Daten­schutz­be­hör­den in “völ­li­ger Unhab­hän­gig­keit” ihre Tätig­keit aus­üben kön­nen müs­sen. Die Trag­wei­te die­ser For­mu­lie­rung war bis zu die­sem Urteil umstrit­ten — nun ist sie klar: jedes Risi­ko einer Ein­fluß­nah­me auf die Tätig­kei­ten und Ent­schei­dun­gen der Daten­schutz­be­hör­den muss ver­mie­den werden.

Der Bun­des­be­auf­trag­te für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit, Peter Schaar begrüßt die­ses Urteil und sieht dar­in eine deut­li­che Stär­kung des Daten­schutz in Deutsch­land. Jetzt müs­sen die Ver­ant­wort­li­chen alles dar­an set­zen, die Umstän­de für die Richt­li­ni­en­ver­stö­ße zu beseitigen.

  • Pres­se­mel­dung des Bundesdatenschutzbeauftragten
  • Urteil des Euro­päi­schen Gerichtshofs

Für Daten­schutz ist jeder selbst verantwortlich

Eine reprä­sen­ta­ti­ve Erhe­bung des Bun­des­ver­band Infor­ma­ti­ons­wirt­schaft, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und neue Medi­en e.V. — kurz BITCOM — unter tau­send Nut­zern in Deutsch­land über 14 Jah­ren spricht für sich. 55% der Befrag­ten sieht die Haupt­ver­ant­wor­tung für den Daten­schutz bei sich selbst. Wei­te­re 36% sehen den Staat in der Pflicht, für Daten­si­cher­heit im World Wide Web zu sor­gen. Ledig­lich 8% pochen auf eine Ver­ant­wor­tung der Wirtschaft.

Erschre­ckend jedoch die hohe Zahl an Nut­zern (47%), die sich nicht aus­rei­chend infor­miert füh­len, wie man sei­ne per­sön­li­chen Daten im Netz schüt­zen kann. Sicher mit ein Grund, wes­halb sich 54% für ein Daten­schutz-Sie­gel im Web aussprechen.

Prof. Dr. Scheer, sei­nes Zei­chens Prä­si­dent von BITCOM, appel­liert zu Recht an Unter­neh­men und Unter­neh­mer, hohe Daten­schutz­stan­dards nicht als Hür­de zu sehen, son­dern als Qua­li­täts­merk­mal. “Ein hohes Daten­schutz-Niveau in Deutsch­land kann lang­fris­tig ein Stand­ort-Vor­teil sein”, so Scheer.

  • Zum kom­plet­ten BITCOM Bericht
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Daten­schutz ad absurdum

Mit Datum vom 13.03.2010 warnt Stif­tung Waren­test auf ihrer Web­sei­te vor Betrü­gern in Sachen Daten­schutz. Die Masche ist ziem­lich durch­sich­tig, den­noch sei davor gewarnt.

Ein Anru­fer gibt sich als Ver­tre­ter der Bun­des­netz­agen­tur aus und ver­spricht, für einen jähr­li­chen “Ser­vice­be­trag” von 69 EUR den Miß­brauch von per­sön­li­chen Daten zu stop­pen. Ein legi­ti­mer Wunsch des Ange­ru­fe­nen, jedoch ist der Anru­fer weder von der Bun­des­netz­agen­tur, noch kann er die ver­spro­che­ne Leis­tung erbrin­gen. Die Fra­ge nach der Bank­ver­bin­dung soll­te man daher nicht beant­wor­ten, sofern man den Anru­fer bis hier­hin über­haupt hat kom­men lassen.

Neben der rei­nen tele­fo­ni­schen Akqui­se für sol­che “Dienst­leis­tun­gen” sind aktu­ell auch pos­ta­li­sche Ange­bo­te unter­wegs, Absen­der ist eine Fir­ma Ver­brau­cher Daten­schutz 24 (VDS-24) aus Hil­den. Die­se net­ten Offer­ten soll­te man eben­falls dan­kend ableh­nen und nicht den bei­gefüg­ten Über­wei­sungs­trä­ger nutzen.

Seit kur­zem wird eben­falls die Ver­brau­cher­zen­tra­le Rhein­land-Pfalz bemüht, in deren Namen ähn­li­che Leis­tun­gen zu Prei­sen von 39 bis 68 EUR erbracht wer­den sol­len. Die Ver­brau­cher­zen­tra­le stellt — wie die Bun­des­netz­agen­tur — klar, daß ihrer­seits kei­ne sol­chen Anru­fe getä­tigt oder Leis­tun­gen ange­bo­ten werden.

Hel­fen Sie, dem Spuk ein Ende zu berei­ten und ver­su­chen Sie in einem freund­li­chen Tele­fo­nat, Ansprech­part­ner und Fir­ma her­aus­zu­fin­den. Die­se lei­ten Sie im Anschluß direkt an die Ver­brau­cher­zen­tra­le oder den Ver­brau­cher­ser­vice der Bun­des­netz­agen­tur wei­ter — dort wird man sich ent­spre­chend den selbst ernann­ten “Daten­schüt­zern” annehmen.

Schwach­stel­le im Inter­net Explo­rer (6+7): Vor­sicht vor mani­pu­lier­ten Webseiten

Das Bun­des­amt für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik (BSI) warnt vor dem Besuch mani­pu­lier­ter Web­sei­ten im Zusam­men­hang mit der Nut­zung des Inter­net Explo­rers in den Ver­sio­nen 6 und 7. Es exis­tiert lt. BSI eine Sicher­heits­lü­cke, die es erlaubt, Schad­code in ein Win­dows Sys­tem ein­zu­schleu­sen und auf dem Rech­ner zu starten.

Micro­soft hat eine Anlei­tung (Secu­ri­ty Advi­so­ry) ver­öf­fent­licht, anhand der das Sicher­heits­ri­si­ko gemin­dert wer­den kann. Alter­na­tiv stel­len Sie die Sicher­heits­zo­ne für “Inter­net” und “Loka­les Intra­net” in den Inter­net Explo­rer Ein­stel­lun­gen auf “Hoch” oder stei­gen auf die Ver­si­on 8 um. Ich selbst emp­feh­le den Ein­satz von Mozil­la Fire­fox in sei­ner aktu­el­len Ver­si­on (Down­load).

BSI und das sog. Bür­ger-CERT sind emp­feh­lens­wer­te Infor­ma­ti­ons­quel­len für Daten­si­cher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik. Aktu­el­le Infor­ma­tio­nen und Nach­rich­ten kön­nen dort per Email abon­niert wer­den und Sie sind somit stets aktuell.

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