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DSMS

Projekt Zahnräder verzahnen

Daten­schutz­ma­nage­ment (DSM) mit­tels Stackfield

Daten­schutz­ma­nage­ment — Cha­os oder System

Unse­re Kun­den wis­sen es (hof­fent­lich), wie wir Daten­schutz “mana­gen” in der Zusam­men­ar­beit mit ihnen. Inter­es­sen­ten, aber auch Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen aus der Bran­che fra­gen jedoch durch­aus mal nach. “Wie macht ihr das mit dem das mit dem Daten­schutz­ma­nage­ment mit euren Kun­den bei der a.s.k. Daten­schutz als exter­ne Datenschutzbeauftragte?”

Glück­li­cher­wei­se haben nur weni­ge Inter­es­sen­ten bzw. poten­ti­el­le Kun­den bereits eine wie auch immer gear­te­te Daten­schutz-Soft­ware von der Stan­ge. Nicht, weil die­se gene­rell unbrauch­bar wären, aber in der Zusam­men­ar­beit intern /​ extern meist doch eher sub­op­ti­mal. Auch wenn sich lang­sam die eine oder ande­re Cloud-Lösung dar­un­ter befin­det, so lau­fen die­se Anwen­dun­gen meist on pre­mi­se, sprich auf den Sys­te­men des Kun­den. Für uns Exter­ne hie­ße dies, eine Viel­zahl an VPN-Cli­ents und Zugangs­lö­sun­gen auf allen Gerä­ten des a.s.k.-Teams ein­zu­rich­ten und zu pfle­gen. Ein beacht­li­cher Auf­wand. Und es soll sogar Orga­ni­sa­tio­nen geben, die einen Fern­zu­griff auf inter­ne Sys­te­me kom­plett unter­sa­gen. Von daher auch nicht optimal.

Hin­zu kommt, dass wir ja nicht nur als exter­ne Daten­schutz­be­auf­trag­te arbei­ten, son­dern auch im Bereich Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit tätig sind. Hier sind u.a. auf­grund zeit­li­cher Vor­ga­ben (wie z.B. För­der­mit­tel­fris­ten) eine sys­te­ma­ti­sche Pro­jekt­lei­tung und ein enges Füh­ren der zu erle­di­gen­den Auf­ga­ben kri­ti­sche Erfolgsfaktoren.

Eine Platt­form für (fast) alles, nicht nur für Daten­schutz­ma­nage­ment muss her

Also haben wir uns vor über 10 Jah­ren auf die Suche nach der eier­le­gen­den Woll­milch­sau oder — wie wir hier in Fran­ken sagen — der bier­brau­en­den Schäu­f­ele­kloss­kuh gemacht. Zwin­gen­de Vor­aus­set­zun­gen waren:

  • Ein­fa­cher Zugang sowohl für unse­re Kun­den als auch uns
  • Leich­te Ver­ständ­lich­keit und Bedienbarkeit
  • Hohes Maß an Sicher­heit (u.a. Ver­schlüs­se­lung nicht nur bei Bewegt­da­ten, son­dern auch im Ruhezustand)
  • Zwei-Fak­tor-Authen­ti­fi­zie­rung für alle Nut­zer admi­nis­tra­tiv Pflicht (sonst kein Zugang /​ Zugriff)
  • Fle­xi­ble Ein­setz­bar­keit für unse­re Themen

Dabei soll­te es stets mög­lich sein, vor­ge­fer­tig­te Inhal­te mit unse­ren Kun­den gemein­sam bear­bei­ten zu kön­nen, ein­fach neue Inhal­te ergän­zen zu kön­nen und bei Pro­jek­ten auch das Zeit­ma­nage­ment im Blick haben zu kön­nen. Und das Gan­ze ohne stun­den­lan­ge Ein­füh­run­gen, Schu­lun­gen oder Handbuchwälzerei.

Je mehr wir uns im Markt umge­se­hen und Tools getes­tet haben, des­to grö­ßer wur­den dann auch unse­re Ansprüche 🙂

  • Doku­men­ten­ma­nage­ment (zumin­dest Ver­sio­nie­rung) wäre nicht verkehrt.
  • Auto­ma­ti­sche Wie­der­vor­la­gen z.B. für regel­mä­ßi­ge TOM-Nach­prü­fun­gen bei Auf­trags­ver­ar­bei­tern ein Gedicht.
  • Doku­men­ta­ti­on (auch im Zuge der Nach­weis­bar­keit und Beleg­bar­keit) von Dis­kus­sio­nen zu Fra­gen von Kun­den an zen­tra­ler Stel­le statt stun­den­lan­ger Recher­ché in zahl­rei­chen Post­fä­chern (gera­de bei Mit­ar­bei­ter­wech­seln eine Pest).
  • Über­sicht­li­che Dar­stel­lung erle­dig­ter und noch offe­ner ToDos, einer­seits zur Moti­va­ti­on der Betei­lig­ten, aber auch zur Erleich­te­rung des Berichtswesens.
  • Bear­bei­ten und Doku­men­tie­ren von Betrof­fe­nen­an­fra­gen und Daten­schutz­ver­let­zun­gen mit ein­fa­cher Mög­lich­keit des Löschens nach abge­lau­fe­ner Aufbewahrungsfrist.
  • Und … und … und … unse­re Wunsch­lis­te wur­de immer länger.

Ja, stimmt. Zahl­rei­che der im Markt erhält­li­chen Tools für Daten­schutz­ma­nage­ment kön­nen das irgend­wie, teil­wei­se oder gänz­lich. Irgend­ei­ne Krö­te muss man aber doch schlu­cken. Und man erhält “Daten­schutz von der Stan­ge”. Und sie kön­nen halt meist auch “nur” Daten­schutz. Die Steue­rung eines ISMS auf Basis des BSI IT-Grund­schutz oder ande­rer Stan­dards als exter­ner Pro­jekt­lei­ter ist damit sel­ten zu stem­men. Von ande­ren Auf­ga­ben in unse­rem Arbeits­all­tag ganz zu schwei­gen. Und für alles ein jeweils ande­res Tool ein­zu­set­zen, ist am Ende auch kei­ne Lösung.

Vor vie­len Jah­ren die Lösung: Daten­schutz­ma­nage­ment via Stackfield

Und dann haben wir nach län­ge­rer Suche vor vie­len Jah­ren unse­re bier­brau­en­de Schäu­f­ele­kloss­kuh gefun­den. Die Münch­ner Stack­field GmbH hat­te mit dem Pro­dukt Stack­field eine Alter­na­ti­ve zu Trel­lo (einem bekann­ten US-Kan­ban-Board) am Start und sowohl das vor­han­de­ne Pro­dukt als auch die wei­te­re Road­map waren viel­ver­spre­chend. Und den Ein­satz als zen­tra­les Sys­tem für Daten­schutz­ma­nage­ment für unse­re Kun­den und uns, aber auch als Pro­jekt­ma­nage­ment-Tool haben wir seit­her kei­ne Sekun­de bereut. Auf­grund der kon­ti­nu­ier­li­chen Wei­ter­ent­wick­lung des Pro­dukts sind mitt­ler­wei­le noch zahl­rei­che Fea­tures hin­zu­ge­kom­men, die wir nicht auf unse­rer Lis­te hat­ten, die aber den Arbeits­all­tag in der Zusam­men­ar­beit mit unse­ren Kun­den noch wei­ter erleich­tern. Direk­te ver­schlüs­sel­te Chat-Funk­ti­on, Video­kon­fe­ren­zen (geplant oder adhoc) inner­halb der Pro­jekt­um­ge­bung ohne sepa­ra­tes Tool, Wis­sens­ma­nage­ment und noch so vie­les mehr. Aus unse­rem Arbeits­all­tag ist Stack­field nicht mehr weg­zu­den­ken. Auch abseits der Zusam­men­ar­beit mit Kun­den ist Stack­field für rein inter­ne a.s.k.-Angelegenheiten ein eben­so wich­ti­ges Instru­ment gewor­den. Auf den ers­ten Blick mag Stack­field einem wie ein Auf­ga­ben-/Pro­jekt­ma­nage­ment-Tool unter vie­len erschei­nen. Doch unter der Hau­be steckt noch sehr viel mehr.

Doch bevor wir das nun lang und breit erklä­ren und damit den Umfang die­ses Bei­trags spren­gen wür­den: Der geschätz­te Ste­phan Han­sen-Oest, auch bekannt als “Daten­schutz-Guru” (selbst wenn er das so nicht hören mag, er ist einer) hat vor eini­ger Zeit einen Video­cast mit uns zu dem The­ma “Stack­field als DSMS” gemacht. Unter dem Titel “So arbei­ten Daten­schutz­be­auf­trag­te — a.s.k. Daten­schutz” kann sich jeder, der mag, wei­te­re Details zur Ein­satz­wei­se die­ser Lösung anschau­en , die nicht von der Stan­ge kommt. Viel Spaß beim Schauen!

Und bevor jemand fragt: Nein, die­ser Bei­trag ist kein Wer­be­bei­trag und nicht gespons­ort. Wir erhal­ten auch kei­ne Ver­güns­ti­gun­gen oder Kick­backs irgend­ei­ner Art. Wir sind ein­fach von dem Tool so begeis­tert, dass wir dar­über berich­ten wollten.

BfDI über­reicht sei­ne Berich­te zu Daten­schutz und Informationsfreiheit

An die­sem Mitt­woch, den 17.06.2020 leg­te der Bun­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit (BfDI) sei­ne Tätig­keits­be­rich­te für bei­de Berei­che vor. Wich­ti­ge The­men dar­in sind unter ande­rem Gesund­heits­da­ten und Dia­log in der Gesetz­ge­bung. Die obers­te Daten­schutzbehör­de ist der­zeit mit über 250 Plan­stel­len besetzt, in die­sem Jahr sol­len es über 300 werden. 

In die­sem Bei­trag wird zunächst nur auf den Daten­schutz­be­richt ein­ge­gan­gen und hier­bei eini­ge „Schwer­punk­te“ gesetzt. Die Gewich­tung erhebt nicht den Anspruch reprä­sen­ta­tiv für die inhalt­li­che Gewich­tung des zugrun­de­lie­gen­den Berichts zu sein oder auf Grund des Umfangs allen — jeweils sehr wich­ti­gen — The­men durch Erwäh­nun­gen gerecht zu werden. 

Zu den Schwer­punkt­the­men gehör­te insb. die Digi­ta­li­sie­rung im Gesund­heits­we­sen und Eva­lu­ie­rung der DSGVO. Kern­the­men sind 

  • All­tags­er­leich­te­rung und Praxistauglichkeit, 
  • Daten­pan­nen­mel­dun­gen,
  • Zweck­bin­dung, 
  • Data Pro­tec­tion by Design, 
  • Befug­nis­se der Auf­sichts­be­hör­den und Sanktionspraxis, 
  • Zustän­dig­keits­be­stim­mung, Zusam­men­ar­beit und Kohärenz, 
  • Direkt­wer­bung,
  • Pro­filing und 
  • Akkre­di­tie­rung. 

Fer­ner lag das Augen­merk auf Aspek­ten der Daten­mi­ni­mie­rung, Umset­zung der KI, der Ein­wil­li­gung als Rechts­grund­la­ge  und Stel­lung­nah­men der Datenethikkommission. 

Eini­ge Zah­len zur Tätig­keit des BfDI 

Im Berichts­zeit­raum, dem Jahr 2019, wur­den dem BfDI über 3.200 Beschwer­den zuge­tra­gen, davon 44 nach § 60 BDSG, Direkt­an­ru­fung des Bun­des­be­auf­trag­ten, und 44 gegen Nach­rich­ten­diens­te. Über 10.000 Anlie­gen von betrof­fe­nen Per­so­nen /​ Bür­gern wur­den auf schrift­li­chem oder tele­fo­ni­schem Wege behan­delt. Die Mel­dun­gen von Daten­pan­nen belie­fen sich auf rund 15.000. Ins­ge­samt kam es zu 6 Ver­war­nun­gen, 8 Bean­stan­dun­gen und 2 Geld­bu­ßen. 51 Besuchs­ter­mi­ne bei Ver­ant­wort­li­chen wur­den zur Infor­ma­ti­on und Bera­tung genutzt, 73 wei­te­re außer­dem zu daten­schutz­recht­li­chen Kontrollen. 

Emp­feh­lun­gen des BfDI für Ein­rich­tun­gen und Bür­ger 

10 Emp­feh­lun­gen wer­den schrift­lich aus­ge­führt. Dazu gehö­ren bri­san­te The­men wie die elek­tro­ni­sche Pati­en­ten­ak­te, Mail­ver­schlüs­se­lung und bio­me­trie­ge­stütz­te Video­über­wa­chung. Des wei­te­ren wur­den die Umset­zungs­sta­tus von Emp­feh­lun­gen des vori­gen BfDI Daten­schutz­be­richts in 20 Punk­ten resümiert. 

Gre­mi­en­ar­beit und Gesetz­ge­bung 

Im ers­ten der hier gemein­sam zusam­men­ge­fass­ten Kapi­tel geht der Bericht auf die Gre­mi­en­ar­beit bei der DSK, der Inter­na­tio­na­len Daten­schutz­kon­fe­renz, dem Euro­päi­schen Daten­schutz­aus­schuss sowie dem Daten­schutz-Aus­schuss des Euro­pa­rats (Kon­ven­ti­on 108) ein. 

Im Bereich der Gesetz­ge­bung wer­den u.a. die Anhe­bung auf 20 Mit­ar­bei­ter bei der DSB Bestell­pflicht, Rege­lungs­lü­cken bei der Daten­ver­ar­bei­tung gesetz­li­cher Kran­ken­kas­sen und die Aus­ste­hen­de Anpas­sung des TKG moniert. Auch im Rah­men der Sicher­heits­ge­setz­ge­bung — wie etwa StPOZoll­fahn­dungs­dienst und der geplan­ten Darknet Gesetz­ge­bung — gebe es Über­ar­bei­tungs­be­darf. Auch wur­de auf das ZensG 2021, das Pro­jekt der Regis­ter­mo­der­ni­sie­rung und die Gesetz­ge­bung im Gesund­heits-­ und Sozi­al­we­sen eingegangen. 

Der BfDI Daten­schutz­be­richt zum The­ma Sicher­heits­be­reich 

.. behan­del­te u.a. den CLOUD Act über den weit­rei­chen­den Zugriff US ame­ri­ka­ni­scher Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den auf Daten bei Inter­net-Unter­neh­men. Stel­lung bezog der BfDI eben­falls zum Vor­schlag der e‑E­vi­dence-Ver­ord­nung über das geplan­te Recht euro­päi­scher Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den, Bestands, Ver­kehrs- und Inhalts­da­ten unmit­tel­bar bei Pro­vi­dern EU grenz­über­grei­fend zu erhe­ben sowie das Pro­jekt „Poli­zei 2020“. Dabei wur­den u.a. Daten­spei­che­run­gen und Trans­pa­renz der sowie Kon­trol­len bei Sicher­heits­be­hör­den thematisiert. 

Zu wei­te­ren The­men gehör­ten Dritt­staa­ten­trans­fers, auch hin­sicht­lich der Aus­wir­kun­gen des Bre­x­it, Stan­dard­ver­trags­klau­seln und der Daten­schutz in wei­te­ren grund­le­gen­den Orga­ni­sa­tio­nen wie Post­we­sen und Arbeitsämtern. 

Zusam­men­fas­sung 

Der gro­ße Umfang und das viel­schich­ti­ge Spek­trum der im Berichts­jahr 2019 behan­del­ten The­men in prä­gnan­tem Doku­men­ta­ti­ons­stil machen deut­lich, dass Inhal­te, Neu­tra­li­tät und Trans­pa­renz von die­ser Behör­de sehr ernst genom­men wer­den. Mit kla­ren Wor­ten und auf­ge­lo­ckert durch Kari­ka­tu­ren (wie etwa auf Sei­te 49) Ver­mit­telt der vor­lie­gen­de Bericht The­men, die an Stamm­ti­schen ger­ne als Ver­schwö­rungs­theo­rien abge­tan wer­den, auf sach­li­che und kon­struk­ti­ve Weise. 

Dash­cams erlaubt? Im Daten­schutz Check

Wer hat nicht schon ein­mal mit einer sol­chen gelieb­äu­gelt? Der Kom­fort und die Rechts­si­cher­heit der Dash­cams, klei­ne Kame­ras hin­ter der Wind­schutz­schei­be, am Len­ker oder wel­che Vehi­kel auch immer bevor­zugt wer­den, erschei­nen als ein­deu­ti­ges Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­kri­te­ri­um. Aller­dings sind sie durch­aus nicht unein­ge­schränkt und in jedem Land erlaubt. Was zu beach­ten ist, erklärt die­ser Beitrag. 

Die Funk­ti­ons­wei­se  

Dash­cams sol­len ins­be­son­de­re das Ver­kehrs­ge­sche­hen und ‑unfäl­le auf­zeich­nen, um tat­sa­chen­wid­ri­gen bzw. par­tei­ischen Aus­sa­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken und eine ein­deu­ti­ge Beweis­füh­rung zu ermög­li­chen. Dass die Vide­os jeden Auf­ge­nom­me­nen belas­ten kön­nen — ein­schließ­lich des Dash­cam Besit­zers, muss nicht geson­dert erwähnt wer­den. Ange­schlos­sen an die Bord­elek­tro­nik und /​ oder per Akku sind sie in der Lage, auf Micro SD Kar­ten im Giga­byte Bereich in End­los­schlei­fe auf­zu­zeich­nen. Diver­se Model­le haben auch Bewe­gungs­sen­so­ren und Infrarotsicht. 

Dash­cams in der prak­ti­schen Anwen­dung 

Die Auf­zeich­nung amt­li­cher Kenn­zei­chen und Per­so­nen ist eine Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten. Das online Stel­len kennt­li­cher Inhal­te ist selbst­ver­ständ­lich ein­deu­tig ein Ver­stoß gegen die infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Aus behörd­li­cher Daten­schutz­sicht geht der Tenor dahin, dass der Betrieb von Dash­cams auch dann als unzu­läs­sig zu betrach­ten ist, wenn kurz und anlass­be­zo­gen auf­ge­zeich­net wird, da natur­ge­mäß kei­ne Infor­ma­ti­ons­pflich­ten über Zweck etc. mit­ge­teilt wer­den kön­nen. Nicht umsonst ach­tet man bei Video­über­wa­chung in Fir­men und ande­ren Ein­rich­tun­gen auf Beschil­de­rung außer­halb des Erfas­sungs­be­reichs u.a. mit den Zwe­cken und den Daten des Aufzeichnenden. 

Die Kri­te­ri­en einer daten­schutz­kon­for­men Video­auf­zeich­nung sind nicht in Stein gemei­ßelt, aber klar defi­nier­bar. Gene­rell geht es um die Kennt­nis der kon­kre­ten Umstän­de und einer sach­ge­rech­ten Abwä­gung der Rechtsgüter. 

Auch Gene­rell Iin Fra­gen der rich­ti­gen Beur­tei­lung und der rechts­si­che­ren daten­schutz­kon­for­men Pro­zess­ge­stal­tung steht Ihnen unser Team als exter­ne Daten­schutz­be­auf­trag­te und Infor­ma­ti­ons­si­cher­heits­be­auf­trag­te zur Sei­te

Die Fra­ge zur Zuläs­sig­keit von Dash­cams vor dem BGH 

In sei­ner Ent­schei­dung VI ZR 233/​17 vom 15.05.2018 ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof, dass Dash­cam-Auf­zeich­nun­gen im Unfall­haft­pflicht­pro­zess aus zivil­recht­li­cher Sicht ver­wert­bar sein kön­nen. Im Ein­zel­fall sei jeden­falls eine Inter­es­sen- und Güter­ab­wä­gung vorzunehmen. 

Über­wie­gen­de Inter­es­sen beim Ein­satz von Dash­cams 

Grund­sätz­lich wird man wohl das Inter­es­se des Dash­cam Betrei­bers den schutz­wür­di­gen Inter­es­sen ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer unter­ord­nen müs­sen, ins­be­son­de­re dann, wenn per­ma­nen­te und nicht anlass­be­zo­ge­ne Auf­zeich­nun­gen vor­ge­nom­men wer­den. Ande­ren­falls wäre das Rechts­gut der infor­mel­len Selbst­be­stim­mung gefähr­det. Aller­dings ist die Anwen­dung von Dash­cams auch hin­sicht­lich der Ver­wer­tungs­fra­ge wei­ter­hin umstritten. 

Das BayL­DA kün­dig­te an, dass Über­mitt­lun­gen von Dash­cam-Auf­zeich­nun­gen an Poli­zei und Ver­si­che­run­gen als Ver­stoß gewer­tet und mit einem Buß­geld geahn­det wer­den könnten. 

Gesund­heits­da­ten gehen an die Polizei

Nun auch Sach­sen-Anhalt — das Innen­mi­nis­te­ri­um wies die Gesund­heits­äm­ter an, per­so­nen­be­zo­ge­ne /​ Gesund­heits­da­ten aller Per­so­nen in Qua­ran­tä­ne den Poli­zei­be­hör­den zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die Poli­zei erhielt somit per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten über Coro­na-Infi­zier­te und Kontaktpersonen. 

Offen­le­gung durch par­la­men­ta­ri­sche Nach­fra­ge 

Aus den Rei­hen des Land­tags wur­de am 22.04.2020 die Ent­hül­lung bekannt, dass der Lan­des­in­nen­mi­nis­ter vom 27. bis 31.03.2020 eine Ver­pflich­tung zur Bereit­stel­lung der Daten für alle Per­so­nen in Qua­ran­tä­ne des Bun­des­lan­des ver­fügt habe. Seit­dem wür­den Gesund­heits­äm­ter „nach eige­nem Ermes­sen und im Ein­zel­fall“ Daten von Per­so­nen in Qua­ran­tä­ne an die Poli­zei über­mit­teln. Bis 09.04.2020 über 800 Fäl­le in Sach­sen-Anhalt — heißt es wei­ter in den zuge­hö­ri­gen Posts auf Twit­ter. Eine öffent­li­che Infor­ma­ti­on über die Maß­nah­me durch das Innen­mi­nis­te­ri­um zur Erfül­lung der DSGVO-gesetz­li­chen Trans­pa­renz­pflicht war lan­ge Zeit nicht erfolgt. Die kom­mu­ni­zier­ten Daten hät­ten Namen, Anschrif­ten, Geburts­da­ten, Wohn­or­te, Natio­na­li­tä­ten, Geschlech­ter sowie Beginn und Ende der behörd­lich defi­nier­ten Qua­ran­tä­ne umfasst. Die Über­mitt­lung, Ver­ar­bei­tung und Spei­che­rung auf Poli­zei­da­ten­ban­ken von Gesund­heits­da­ten sei „recht­lich pro­ble­ma­tisch“ und der Lan­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz sei the­ma­tisch zu invol­vie­ren. Wei­te­re ~130 sol­cher Über­mitt­lun­gen in Hal­le wur­den zunächst laut Anga­be der Stadt­ver­wal­tung wohl gar nicht erst gezählt. 

Recht­mä­ßig­keits­fra­ge bei der Ver­ar­bei­tung von Gesund­heits­da­ten 

Auf Anfra­ge hat­te das Lan­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um gegen­über netz​po​li​tik​.org geleug­net, dass es der­lei Gesund­heits­da­ten­über­mitt­lun­gen an die Poli­zei gege­ben hat­te. Spä­ter wur­de bekannt, dass Gesund­heits- /​ per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten auf der Fahn­dungs­da­ten­bank des Lan­des­kri­mi­nal­amts gespei­chert wur­den. Zu direk­ten Anfra­gen von netz​po​li​tik​.org sei sei­tens der Poli­zei nicht Stel­lung genom­men wor­den. Der Erlass sei dem Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­tes Sach­sen-Anhalts erst auf Nach­fra­ge zur Ver­fü­gung gestellt wor­den, den die­ser am 31.03.2020 für rechts­wid­rig erklärt habe. In sei­ner Haut möch­te man jetzt eher nicht ste­cken. Aus DSB-Sicht stellt sich aller­dings die Fra­ge, aus wel­chem Grund kei­ne Vor­ab­infor­ma­ti­on erfolg­te und kei­ne Daten­schutz­fol­ge­ab­schät­zung in fach­li­cher Abstim­mung mit dem Lan­des-DSB durch­ge­führt wor­den ist. l 

Pau­scha­le Über­mitt­lung von Gesund­heits­da­ten in diver­sen Bun­des­län­dern 

Auch in ande­ren Bun­des­län­dern wur­den Daten­über­mitt­lun­gen von Infi­zier­ten und Kon­takt­per­so­nen ein­ge­führt. Offi­zi­ell sei Ziel der Maß­nah­me die Über­wa­chung der Ein­hal­tung der Qua­ran­tä­ne und Schutz der Polizeibeamten. 

Nach uns vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen erklär­te auch die nie­der­säch­si­sche Daten­schutz­be­auf­trag­te Bar­ba­ra Thiel die Maß­nah­me für ihr Bun­des­land als rechts­wid­rig. Aller­dings hielt die Lan­des­re­gie­rung an den Daten­über­mitt­lun­gen fest. 

Die umstrit­te­ne Pra­xis wur­de auch in wei­te­ren Bun­des­län­dern ein­ge­führt. In Fol­ge vehe­men­ter Pro­tes­te wur­de die­se in Bre­men auf­ge­ho­ben. In Baden-Würt­tem­berg wird eine DSGVO kon­for­me Ver­ord­nung zur Daten­über­mitt­lung posi­tiv erwar­tet. In Meck­len­burg-Vor­pom­mern wur­de das Pro­ce­de­re modi­fi­ziert. Hier wird bei der Über­mitt­lung der Gesund­heits­da­ten nun auf den Bedarfs­fall abge­stellt. Fer­ner soll nun die Vor­ga­be sein, die Daten anony­mi­siert und ver­schlüs­selt an einen defi­nier­ten Per­so­nen­kreis im Poli­zei­dienst zu über­mit­teln. Es ist begrü­ßens­wert, dass die tra­gen­den Stan­dards in der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit neben den Daten­schutz­an­for­de­run­gen auch bei die­sem The­ma suk­zes­si­ve Berück­sich­ti­gung finden. 

Coro­na Präven­ti­on und die Ver­ar­bei­tung von Gesund­heits­da­ten 

Es besteht ein gro­ßes Span­nungs­feld zwi­schen Daten­schutz /​ Grund­rech­ten und einer effek­ti­ven Pan­de­mie­be­kämp­fung. Dass Men­schen und Pfle­ge­per­so­nal, der öffent­li­che Dienst und ande­re Arbeits­kräf­te mit not­wen­di­gem Publi­kums­kon­takt des Schut­zes bedür­fen, steht völ­lig außer Fra­ge. Aller­dings kann als auf­fäl­lig bezeich­net wer­den, dass gera­de in sol­chen grenz­wer­ti­gen Maß­nah­men der Dia­log mit den Daten­schutz­be­hör­den und auch den behörd­li­chen Daten­schutz­be­auf­trag­ten aktiv ver­mie­den wird. Gera­de in sol­chen Zei­ten darf erwar­tet wer­den, dass man sich zwecks ganz­heit­li­cher Kri­sen­be­wäl­ti­gung bereichs­über­grei­fend abstimmt. So kann dafür Sor­ge getra­gen wer­den, dass die Ver­ar­bei­tun­gen und Über­mitt­lun­gen der Behör­den den zwin­gend erfor­der­li­chen, zeit­ge­mä­ßen Vor­ga­ben des Daten­schut­zes sowie der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit /​ IT-Sicher­heit genügen. 

Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit — IT-Sicher­heits­lü­cken und Daten­pan­nen 2019 und 2020 — Teil 2

Nach­fol­gend die Fort­set­zung des Bei­trags vom 18.04.2020 zu Cyber-Angrif­fen und Pan­nen in der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit /​ im Daten­schutz der letz­ten 12 Monate. 

Ober­lan­des­ge­richt Ber­lin wird gehackt - Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit frag­lich 

Wer im Begriff war, ein Anlie­gen vor dem Ober­lan­des­ge­richt von Ber­lin (=Kam­mer­ge­richt Ber­lin) ver­han­deln zu las­sen, hat hof­fent­lich recht­zei­tig davon Abstand neh­men kön­nen. Denn damit konn­te er ver­hin­dern, dass sen­si­bels­te per­so­nen­be­zo­ge­ne und juris­ti­sche Infor­ma­tio­nen bei die­ser his­to­ri­schen Daten­pan­ne kom­pro­mit­tiert wur­den. Hier­mit wird nicht gesagt, dass es in ande­ren Berei­chen der Ber­li­ner Ver­wal­tung  bes­ser um die Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit bestellt ist. Gene­rell ist in man­gel­haft gesi­cher­ten Berei­chen meis­tens nur die Stär­ke des Ver­mark­tungs- /​ Sabo­tag­ein­ter­es­ses poten­zi­el­ler Hacker das maß­geb­li­che Kri­te­ri­um der tat­säch­li­chen Informationssicherheit. 

Im Sep­tem­ber 2019 wur­de fest­ge­stellt, dass von Sys­te­men des Kam­mer­ge­richts mit Ser­vern ver­bun­den war, die für die Fern­steue­rung schäd­li­cher Soft­ware typisch sind. 7 Tage spä­ter erfolg­te eine Vor­ort­prü­fung durch den IT-Dienst­leis­ter T‑Systems, der Emo­tet-Infek­tio­nen in diver­sen Sys­tem­be­rei­chen fest­stell­te und wei­te­re 14 Tage spä­ter wur­de der mut­maß­li­che Erst­in­fek­ti­ons-PC unter­sucht. Ursprung des Angriffs, wie vie­le Daten abge­flos­sen sind und seit wann, konn­te nicht fest­ge­stellt wer­den. Lücken in der Ermitt­lung wur­den mit Zeit- und finan­zi­el­len Aspek­ten begrün­det. Die Schad­soft­ware könn­te über einen USB-Stick auf die Sys­te­me gelangt sein. Die Sicher­heits­rou­ti­nen des Kam­mer­ge­richts erkann­ten die Emo­tet-Infil­trie­rung nicht. Eine Seg­men­tie­rung des Netz­werks hat­te man nicht vor­ge­nom­men, sodass sich die Schad­soft­ware unge­hin­dert aus­brei­ten und über eine Fern­steue­rung Daten expor­tie­ren konn­te. Fer­ner hat­te man die Datei­grö­ße des Event­logs der­ge­stalt limi­tiert, dass die rele­van­ten Pha­sen der Ereig­nis­do­ku­men­ta­ti­on bereits über­schrie­ben waren, als mit den Unter­su­chun­gen begon­nen wur­de. Wie­der­holt wur­de auf die beson­de­re Raf­fi­nes­se des Hackings hin­ge­wie­sen und „Sicher­heits­krei­se“ ver­mu­ten hin­ter dem Angriff orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät unter Feder­füh­rung des Nach­rich­ten­diens­tes der rus­si­schen Regie­rung. Wenn James Bond das wüsste … 

Der Bericht über den Vor­fall und die Unter­su­chun­gen vom Sep­tem­ber 2019 wur­de auf den 23.12.2019 datiert und Ende Janu­ar 2020 der Ber­li­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ten zeit­gleich mit der Ver­öf­fent­li­chung vor­ge­legt. Die­se war hier­über „not amu­sed“ und for­der­te, dass „aus­schließ­lich mit dienst­li­chen Gerä­ten über eine zen­tral zur Ver­fü­gung gestell­te und aus­rei­chend abge­si­cher­te Infra­struk­tur“ Daten­ver­ar­bei­tun­gen zu erfol­gen haben. 

Es ist abzu­war­ten, ob Kon­se­quen­zen aus dem Vor­fall gezo­gen und die Stan­dards der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit in den Ver­wal­tungs­ein­rich­tun­gen der Haupt­stadt einer pro­fes­sio­nel­len Prü­fung unter­zo­gen wer­den oder ob wei­ter­hin Sicher­heits­vor­fäl­le fest­ge­stellt /​ öffent­lich gemacht werden. 

Bereits 2017/​2018 waren Sys­te­me des Bun­des­tags gehackt wor­den, wodurch die per­sön­li­chen Twit­ter­da­ten hun­der­ter Poli­ti­ker, Schau­spie­ler und Fern­seh­mo­de­ra­to­ren erbeu­tet wurden. 

2019-11 — Sicher­heits­lü­cke bei chi­ne­si­schem Smart­pho­ne-Her­stel­ler 

Bereits zum zwei­ten Mal inner­halb von 2 Jah­ren kam es zu einer Daten­pan­ne bei dem chi­ne­si­schen Smart­pho­ne-Her­stel­ler OnePlus. Über einen nicht bekann­ten Zeit­raum hin­weg war der Zugriff auf Kun­den­da­ten für Unbe­fug­te mög­lich. Betrof­fen sei­en Stamm- und Kon­takt­da­ten der Käu­fer gewe­sen. Eine Benach­rich­ti­gung der betrof­fe­nen Per­so­nen sei erfolgt. 

2019-12 — Daten­pan­ne bei der Luft­hansa

Für Kun­den der Miles & More GmbH, Toch­ter der Luft­han­sa, war es auf Grund eines mut­maß­li­chen tech­ni­schen Pro­blems für 40 Minu­ten mög­lich, auf per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ande­rer ein­ge­logg­ter Nut­zer der Online-Platt­form zuzu­grei­fen. Laut Luft­han­sa sei­en höchs­tens die Daten von 9.885 Miles & More-Kun­den betrof­fen. Betrof­fe­ne Daten waren: Stamm‑, Kon­takt- Kun­den- und Transaktionsdaten. 

2020-02 — Vor­fall in der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit bei Sam­sung 

Über den Dienst „Find My Mobi­le“, womit Smart­pho­nes über eine Platt­form des Her­stel­lers geor­tet wer­den, ver­sand­te Sam­sung an „einen klei­nen Kreis“ von Nut­zern eine unver­ständ­li­che Nach­richt. Als sich die Betrof­fe­nen in ihrem Online-Kon­to bei Sam­sung ein­logg­ten, um Ihre Log­in-Daten zu ändern, erhiel­ten sie auf Grund eines Ser­ver­pro­blems Zugriff auf Daten ande­rer Nut­zer. Dies umfass­te Stamm- und Kon­takt­da­ten sowie die letz­ten 4 Zif­fern der Kre­dit­kar­ten waren sicht­bar. Bei Fest­stel­lung des Pro­blems wur­de der Log­in vor­über­ge­hend gesperrt. 

Fra­gen wirft aller­dings der Umstand auf, dass die Nach­richt auch von Nut­zern emp­fan­gen wur­de, die das Ortungs-Fea­ture deak­ti­viert hatten. 

Die­sen Monat wur­de fer­ner bekannt, dass eine Kon­takt­ver­fol­gungs-Funk­tio­na­li­tät bereits Mit­te Mai als ver­bind­li­ches Update von iPho­nes, iPads ab iOS 13 und Android-Gerä­ten ab Ver­si­on 6 instal­liert wird. Im Fall von Apple vor­aus­sicht­lich als gän­gi­ges Firm­ware-Update, bei Android vor­aus­sicht­lich als Update der Goog­le Play Services. 

Mit Instal­la­ti­on die­ser Funk­ti­on und Erlaub­nis von Apple /​ Goog­le wird es Behör­den künf­tig mög­lich sein, Daten aus den Kon­takt­pro­fi­len der Tablet- und Han­dy­nut­zer auszuwerten. 

2020-03 — Mas­si­ve Pan­ne in der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit bei der Inves­ti­ti­ons­bank Ber­lin 

Durch Mit­tei­lung der Ber­li­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ten wur­de Ende März 2020 eine gra­vie­ren­de Daten­pan­ne der IBB bekannt. Bei der Ver­ar­bei­tung der 150.000 ein­ge­gan­ge­nen Anträ­ge auf Coro­na-Unter­stüt­zung trat ein Pro­gram­mier­feh­ler auf, durch den Antrag­stel­lern per­so­nen­be­zo­ge­ne /​ Ergeb­nis­da­ten ande­rer Antrag­stel­ler ange­zeigt wur­den. Betrof­fen waren Ausweis‑, Bank‑, Steu­er- und Unternehmensdaten. 

Bei Fest­stel­lung der Daten­pan­ne wur­de das Antrags­ver­fah­ren bis zur Besei­ti­gung des Pro­gram­mier­feh­lers pausiert. 

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