Unter­lie­gen Ein­wil­li­gun­gen einem Verfallsdatum?

Eine Fra­ge, die immer wie­der an uns gestellt wird: “Wie lan­ge ist eine ein mal erteil­te Ein­wil­li­gun­gen z.B. für einen News­let­ter-Emp­fang denn gül­tig?” Wir haben uns mal auf die Suche nach belast­ba­ren Aus­sa­gen dazu gemacht. Denn nicht erst seit der DSGVO ist die­ses The­ma immer wie­der Gegen­stand von Anfra­gen bei uns.

Beschränkt die DSGVO die Gül­tig­keits­dau­er von Einwilligungen?

Ers­te Anlauf­stel­le ist natür­lich stets das Gesetz. Die DSGVO äußert sich zum The­ma Ein­wil­li­gun­gen in Art. 7 Bedin­gun­gen für die Ein­wil­li­gung (exter­ner Link). Den ein­zi­gen Anhalts­punkt zur Gül­tig­keits­dau­er einer Ein­wil­li­gung fin­den wir in Abs. 3:

Die betrof­fe­ne Per­son hat das Recht, ihre Ein­wil­li­gung jeder­zeit zu wider­ru­fen. Durch den Wider­ruf der Ein­wil­li­gung wird die Recht­mä­ßig­keit der auf­grund der Ein­wil­li­gung bis zum Wider­ruf erfolg­ten Ver­ar­bei­tung nicht berührt. Die betrof­fe­ne Per­son wird vor Abga­be der Ein­wil­li­gung hier­von in Kennt­nis gesetzt. Der Wider­ruf der Ein­wil­li­gung muss so ein­fach wie die Ertei­lung der Ein­wil­li­gung sein.

Somit sind Ein­wil­li­gun­gen wohl bis auf Wider­ruf gül­tig und der Wider­ruf dann auch nur für die Zukunft mög­lich. Auch der Zweck­bin­dungs­grund­satz aus Art. 5 DSGVO steht die­ser Aus­le­gung nicht ent­ge­gen, sofern kei­ne grund­sätz­li­che Zweck­än­de­rung vor­liegt. In die­sem Fall soll­te die Gül­tig­keit von Ein­wil­li­gun­gen auf jeden Fall stets über­prüft werden.

Neben der daten­schutz­recht­li­chen Ein­wil­li­gung ist bei einer Ein­wil­li­gung zu Wer­be­zwe­cken auch das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (kurz UWG) (exter­ner Link) zu berück­sich­ti­gen. So schreibt § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG (exter­ner Link) eine Ein­wil­li­gung zu Wer­be­zwe­cken im Sin­ne des UWG für Wer­bung per Email vor. Von einem Ablauf­da­tum ist hier jedoch kei­ne kon­kre­te Rede.

Was sagen die Gerich­te zum The­ma Gül­tig­keits­dau­er von Einwilligungen?

Hier wird es nun etwas wider­sprüch­lich. In einem Urteil des AG Bonn vom 10.05.2016 mit dem Akten­zei­chen 104 C 227/​15 (exter­ner Link) wird kon­kret für den Fall von Wer­be-Mails ein Ver­fall der Gül­tig­keit von 4 Jah­ren genannt. Dem ent­ge­gen steht ein Urteil des Bun­des­ge­richts­hof vom 01.02.2018 mit dem Akten­zei­chen III ZR 196/​17 (exter­ner Link), nach dem ein News­let­ter Opt-In nicht allein durch Zeit­ab­lauf erlischt (Sei­ten 15, 16; Rand­num­mern 30–32).

Ja was denn nun? Ablauf der Gül­tig­keit einer Ein­wil­li­gung oder nicht?

Aktu­ell spre­chen wohl mehr Argu­men­te dafür, dass es kein Ablauf­da­tum für gül­ti­ge Ein­wil­li­gun­gen gibt. Den­noch soll­ten wei­te­re Urtei­le zu dem The­ma kon­kret beob­ach­tet und im Zwei­fel her­an­ge­zo­gen wer­den. Eine gute Über­sicht über die Argu­men­te pro und kon­tra Ver­fall von Ein­wil­li­gun­gen fin­den Sie auch auf unse­rem Part­ner­blog (exter­ner Link).

aboutpixel.de / Vorsicht in s/w © peterehmann

Kei­ne Email-Wer­bung ohne Einwilligung

Oft wer­den wir als Daten­schutz­be­auf­trag­te gefragt, ob für Email-Wer­bung  oder Wer­bung per SMS eine schrift­li­che Ein­wil­li­gung wirk­lich not­wen­dig ist. Dabei wird über­se­hen, dass hier das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (kurz UWG) der ers­te Spiel­ver­der­ber ist. Das all­ge­mei­ne Daten­schutz­recht tritt hier erst mal zurück.

Und in § 7 Absatz 1 sowie Absatz 2 Num­mer 3 des UWG wird Email-Wer­bung zusam­men mit SMS- und Tele­fax-Wer­bung grund­sätz­lich als unzu­mut­ba­re Beläs­ti­gung im Sin­ne des UWG ein­ge­stuft. Daher ist Email-Wer­bung nur mit aus­drück­li­cher (vor­he­ri­ger schrift­li­cher) Ein­wil­li­gung der betrof­fe­nen Per­son erlaubt. Mit der wett­be­werbs­recht­li­chen Zuläs­sig­keit steht und fällt zugleich auch die daten­schutz­recht­li­che Zulässigkeit.

Aus­nahms­wei­se doch Email-Wer­bung ohne Einwilligung?

Ja, Email-Wer­bung ohne vor­he­ri­ge schrift­li­che Ein­wil­li­gung kann in einer ein­zi­gen Aus­nah­me mög­lich sein. Die­se Aus­nah­me beschreibt der Lan­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit Baden-Würt­tem­berg. Ver­brau­cher, aber auch Wer­be­trei­ben­de kön­nen sich in dem frei ver­füg­ba­ren und aktua­li­sier­ten Merk­blatt „Was Sie gegen uner­wünsch­te Wer­bung tun kön­nen” (Stand 10. Mai 2017) informieren.

Wie lau­tet die­se Aus­nah­me für Email-Wer­bung ohne Einwilligung?

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­be­auf­trag­ten ist Email-Wer­bung ohne (vor­he­ri­ge) schrift­li­che Ein­wil­li­gung mög­lich nach § 7 Absatz 3 UWG, wenn der Wer­be­trei­ben­de (also das Unter­neh­men) schrift­lich alle nach­fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen nach­wei­sen kann (Ori­gi­nal-Zitat aus dem Merkblatt):

  • Er hat die elek­tro­ni­sche Post­adres­se im Zusam­men­hang mit dem Ver­kauf einer Ware oder Dienst­leis­tung von dem Kun­den erhalten,
  • er ver­wen­det die Adres­se zur Direkt­wer­bung für eige­ne ähn­li­che Waren oder Dienstleistungen,
  • der Kun­de hat der Ver­wen­dung nicht wider­spro­chen und
  • der Kun­de wur­de bei Erhe­bung der Email-Adres­se und wird bei jeder Ver­wen­dung klar und deut­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er der Ver­wen­dung jeder­zeit wider­spre­chen kann, ohne dass hier­für ande­re als die Über­mitt­lungs­kos­ten nach den Basis­ta­ri­fen ent­ste­hen (in der Regel ist hier­mit ein Abmel­de­link gemeint).

Ver­brau­cher kön­nen zur Wahr­neh­mung ihrer Rech­te bei unzu­läs­si­ger Wer­bung kon­kre­te Hand­lungs­an­wei­sun­gen zur Abwehr und Reak­ti­on gegen das wer­ben­de Unter­neh­men aus dem Merk­blatt ent­neh­men. Wer­be­trei­ben­den ist die­se Über­sicht sehr zu emp­feh­len. Sie kön­nen damit prü­fen, ob die eige­nen Gepflo­gen­hei­ten dem aktu­el­len Recht ent­spre­chen oder even­tu­ell Abmah­nung, Buß­gel­der und wei­te­res Unge­mach dro­hen. Das die Daten­schutz­be­hör­den hier kei­nen Spaß mehr ver­ste­hen, haben Sie bereits frü­her klar zum Aus­druck gebracht — sie­he frü­he­ren Blog-Bei­trag.

Bit­te beach­ten Sie: Wir bezie­hen uns hier auf die Aus­sa­gen in dem ver­link­ten Merk­blatt und füh­ren selbst kei­ne Rechts­be­ra­tung zum UWG durch. Soll­ten die Inhal­te des Merk­blatts nicht kor­rekt (wie­der­ge­ge­ben) sein, über­neh­men wir kei­ne Haftung.

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