Mel­de­ge­setz vom Tisch — vorerst

Wie erwar­tet erhofft hat der Bun­des­rat in sei­ner Sit­zung am 21.09.2012 das umstrit­te­ne Mel­de­ge­setz erst mal gestoppt. Am 28.06.2012 hat­te der Bun­des­tag die soge­nann­te “Fort­ent­wick­lung des Mel­de­we­sens” mit den Stim­men der schwarz-gel­ben Koali­ti­on ver­ab­schie­det. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, denn gera­de mal fünf Minu­ten zuvor war der Anpfiff des EM-Halb­fi­na­les Deutsch­land — Ita­li­en ange­pfif­fen. Wohl auch des­halb waren nur weni­ge Abge­ord­ne­te anwe­send. Ursprüng­lich war vor­ge­se­hen, dass Daten­wei­ter­ga­ben an Wer­be­trei­ben­de aus­schließ­lich nach expli­zi­ter Ein­wil­li­gung der Bür­ger erlaubt wäre. Doch die­se For­mu­lie­rung wur­de in den Aus­schüs­sen kurz zuvor geän­dert. Jetzt muss sich der Ver­mitt­lungs­aus­schuss mit dem The­ma befassen.

Quel­le

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