“Datenschutz ist Teil der Menschenwürde”
So prägnant bringt es der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner in seinem heute (10.03.2010) veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2008/2009 auf den Punkt (Zitat):
“Die Trends zur Nutzung des Internet für nahezu alle Lebensbereiche und zur Kommerzialisierung personenbezogener Daten haben sich mit atemberaubender Geschwindigkeit verstärkt. Spürbar wurde dies im Berichtszeitraum durch eine Häufung von Datenschutzproblemen im Bereich der Internet-Nutzung, hier vor allem im privatwirtschaftlichen Bereich. Außerdem bereitet die Verbreitung von Überwachungstechniken der unterschiedlichsten Art Sorge, von der Videoüberwachung über die RFID-Nutzung bis zur Vorratsdatenspeicherung. Das Datenschutzbewusstsein der Nutzer, aber auch der Anbieter ist nicht besonders ausgeprägt. Die Defizite sind groß und werden im Zuge der technologischen Entwicklung immer größer. Das kann nicht einfach achselzuckend hingenommen werden. Denn der Datenschutz ist Teil der Menschenwürde und gehört zu den Grundlagen unserer freiheitlichen Ordnung”
Weiterhin bemängelt er das Fehlen eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Zur Zeit erfahren die Daten von Arbeitnehmern und deren Schutz in § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht die erforderliche Aufmerksamkeit.
Doch auch die Privatwirtschaft bekommt für ihren oft laxen Umgang mit personenbezogenen Daten — gerade im Bereich der Auftragsdatenverarbeitung — einen Rüffel. Dies soll durch weitere Aufklärung und Kontrolle geändert werden.
Ein weiteres Ziel sei die Vernetzung der mit dem Datenschutz befassten Personen — den behördlichen und betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Denn diesen kommt in der Umsetzung des Datenschutz eine immer bedeutendere Schlüsselposition zu.
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