“Daten­schutz ist Teil der Menschenwürde”

So prä­gnant bringt es der Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te von Rhein­land-Pfalz, Edgar Wag­ner in sei­nem heu­te (10.03.2010) ver­öf­fent­lich­ten Tätig­keits­be­richt 2008/​2009 auf den Punkt (Zitat):

“Die Trends zur Nut­zung des Inter­net für nahe­zu alle Lebens­be­rei­che und zur Kom­mer­zia­li­sie­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten haben sich mit atem­be­rau­ben­der Geschwin­dig­keit ver­stärkt. Spür­bar wur­de dies im Berichts­zeit­raum durch eine Häu­fung von Daten­schutz­pro­ble­men im Bereich der Inter­net-Nut­zung, hier vor allem im pri­vat­wirt­schaft­li­chen Bereich. Außer­dem berei­tet die Ver­brei­tung von Über­wa­chungs­tech­ni­ken der unter­schied­lichs­ten Art Sor­ge, von der Video­über­wa­chung über die RFID-Nut­zung bis zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. Das Daten­schutz­be­wusst­sein der Nut­zer, aber auch der Anbie­ter ist nicht beson­ders aus­ge­prägt. Die Defi­zi­te sind groß und wer­den im Zuge der tech­no­lo­gi­schen Ent­wick­lung immer grö­ßer. Das kann nicht ein­fach ach­sel­zu­ckend hin­ge­nom­men wer­den. Denn der Daten­schutz ist Teil der Men­schen­wür­de und gehört zu den Grund­la­gen unse­rer frei­heit­li­chen Ordnung”

Wei­ter­hin bemän­gelt er das Feh­len eines Arbeit­neh­mer­da­ten­schutz­ge­setz. Zur Zeit erfah­ren die Daten von Arbeit­neh­mern und deren Schutz in § 32 Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz (BDSG) nicht die erfor­der­li­che Aufmerksamkeit.

Doch auch die Pri­vat­wirt­schaft bekommt für ihren oft laxen Umgang mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten — gera­de im Bereich der Auf­trags­da­ten­ver­ar­bei­tung — einen Rüf­fel. Dies soll durch wei­te­re Auf­klä­rung und Kon­trol­le geän­dert werden.

Ein wei­te­res Ziel sei die Ver­net­zung der mit dem Daten­schutz befass­ten Per­so­nen — den behörd­li­chen und betrieb­li­chen Daten­schutz­be­auf­trag­ten. Denn die­sen kommt in der Umset­zung des Daten­schutz eine immer bedeu­ten­de­re Schlüs­sel­po­si­ti­on zu.

Lesen Sie mehr auf den Sei­ten des Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­tra­gen von Rheinland-Pfalz.

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