Posts in 3. November 2014

Unterwegs zum heutigen AKDB Kommunalforum in München mit fast 700 Teilnehmern lese ich einen Kommentar zur geplanten PKW Maut. Darin heißt es sinngemäß, bornierte Datenschützer würden diese Pläne als unvereinbar mit dem Datenschutz Recht halten. Diesem Eindruck des Kommentators kann ich mich nicht anschließen. Niemand, der sich mit der Materie Datenschutz und seinen Grundlagen ernsthaft auseinandersetzt, wird die geplante PKW Abgabe per se als nicht datenschutzkonform einstufen oder diese datenschutzrechtlich als undurchführbar deklarieren. Grenzen müssen sein, Diskussionen - zumindest konstruktiver Art - ebenfalls. Wenig hilfreich ist es jedoch, einen ganzen Berufsstand zu verallgemeinern und ihm panische Ablehnungshaltung zu unterstellen. Skepsis und Hinterfragen sollte stets möglich sein, ohne pauschale (Vor-) Verurteilungen. Im Gegenzug könnte man dem Kommentator und allen weiteren Befürwortern der PKW Maut unterstellen, obrigkeitshörige Ja Sager zu sein. Schlechter Stil im Rahmen der notwendigen Diskussion über und Beschäftigung mit dem Thema.