Verkehrsschild links rechts Datenschutz © AK-DigiArt - Fotolia.com

Daten­schutz kein Maut-Killer

Unter­wegs zum heu­ti­gen AKDB Kom­mu­nal­fo­rum in Mün­chen mit fast 700 Teil­neh­mern lese ich einen Kom­men­tar zur geplan­ten PKW Maut. Dar­in heißt es sinn­ge­mäß, bor­nier­te Daten­schüt­zer wür­den die­se Plä­ne als unver­ein­bar mit dem Daten­schutz Recht hal­ten. Die­sem Ein­druck des Kom­men­ta­tors kann ich mich nicht anschlie­ßen. Nie­mand, der sich mit der Mate­rie Daten­schutz und sei­nen Grund­la­gen ernst­haft aus­ein­an­der­setzt, wird die geplan­te PKW Abga­be per se als nicht daten­schutz­kon­form ein­stu­fen oder die­se daten­schutz­recht­lich als undurch­führ­bar deklarieren.

Geht es bei der aktu­el­len Dis­kus­si­on doch viel­mehr dar­um, was mit einer sol­chen umfang­rei­chen Daten­samm­lung über den eigent­li­chen Zweck “Maut” hin­aus, noch pas­sie­ren soll. Das Zau­ber­wort im Daten­schutz heißt Zweck­bin­dung. Noch liegt kei­ne fer­ti­ge und umsetz­ba­re Beschrei­bung des Ver­fah­rens auf dem Tisch, da wer­den Rufe sei­tens der Ermitt­lungs­be­hör­den laut, auf die­se Daten eben­falls Zugriff neh­men zu wol­len. Jede Art von Daten­samm­lung erzeugt Begehr­lich­kei­ten. Umso umfang­rei­cher die­se Samm­lung wird, des­to mehr staat­li­che Stel­len wol­len dar­auf zugrei­fen. Begrün­dun­gen dafür fin­den sich zuhauf, sie­he auch die aktu­el­len Aus­sa­gen des schei­den­den BKA-Chefs Ziercke. Im Zwei­fel wird der lang­sam abge­dro­sche­ne The­men­be­reich Gefah­ren­ab­wehr und Ter­ror­be­kämp­fung bemüht.

Gren­zen müs­sen sein, Dis­kus­sio­nen — zumin­dest kon­struk­ti­ver Art — eben­falls. Wenig hilf­reich ist es jedoch, einen gan­zen Berufs­stand zu ver­all­ge­mei­nern und ihm pani­sche Ableh­nungs­hal­tung zu unter­stel­len. Skep­sis und Hin­ter­fra­gen soll­te stets mög­lich sein, ohne pau­scha­le (Vor-) Ver­ur­tei­lun­gen. Im Gegen­zug könn­te man dem Kom­men­ta­tor und allen wei­te­ren Befür­wor­tern der PKW Maut unter­stel­len, obrig­keits­hö­ri­ge Ja Sager zu sein. Schlech­ter Stil im Rah­men der not­wen­di­gen Dis­kus­si­on über und Beschäf­ti­gung mit dem Thema.

Ob und inwie­weit die­se geplan­te Maut sinn­voll ist, finan­zi­el­le Vor­tei­le bringt oder gar am Ende des Tages auf EU Ebe­ne gekippt wird, sind The­men, die auf ande­ren Spiel­fel­dern und mit ande­ren Mit­spie­lern aus­ge­tra­gen wer­den müssen.

3 thoughts on “Daten­schutz kein Maut-Killer

  1. Ihr Daten­schüt­zer könt echt voll ner­ven. Da lau­fen Kin­der­schän­der frei rum und ihr schützt die­se Typen mit eurem “Daten­schutz”. Sonst geht es aber noch?? Und dann fin­det sich mal ein wei­te­res Hilfs­mit­tel, schon ste­hen wie­der alle Gewehr bei Fuß, um der Poli­zei Stei­ne in den Weg zu legen. Macht ruhig wei­ter so, bis sie euch mal in die Luft spren­gen. Dann schaut ihr blöd aus der Wäsche

    1. Guten Mor­gen MrX! 

      Vie­len Dank für die Stamm­tisch­po­le­mik. Genau das haben wir unse­rem Arti­kel zum Aus­druck brin­gen wol­len. Bor­nier­te Gra­ben­kämp­fe brin­gen in sol­chen Punk­ten kei­nen Kon­sens und ste­hen einer sach­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung im Wege.
      Da Sie sich mit dem The­ma Daten­schutz ist Täter­schutz” ger­ne wei­ter aus­ein­an­der­set­zen wol­len, emp­feh­len wir Ihnen einen Arti­kel unse­res Part­ner­blogs “Mehr Sicher­heit durch Überwachung”

      Schö­nen Sonn­tag und viel Spaß (und Erfolg) bei der Lektüre
      wünscht das Team von a.s.k. Datenschutz

  2. Genau, bei einem ein­mal erho­be­nen Daten­satz besteht leicht die Gefahr, dass die betref­fen­den Daten irgend­wann doch zu einem ande­ren Zweck ver­ar­bei­tet werden.
    Sag­te Dob­rindt noch wört­lich, dass eine Wei­ter­ga­be an ande­re Behör­den nicht statt­fin­de, so wird dies nun doch wie­der zur Dis­kus­si­on gestellt.
    Ich sehe es eben­falls so, dass man kon­struk­tiv an die Sache her­an­ge­hen soll­te. Dazu gehört eben auch, sich mit den Argu­men­ten bei­der Sei­ten aus­ein­an­der­zu­set­zen. Es geht Daten­schüt­zern eben nicht per se dar­um, “alles” zu ver­bie­ten, son­dern viel­mehr dar­um, den gesetz­lich ver­an­ker­ten Schutz der Daten sicherzustellen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.