Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat den Bundesrat aufgefordert, in seiner nächsten Sitzung am 21.09.2012 den viel kritisierten Gesetzentwurf abzuweisen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Vorlage weise noch erhebliche Defizite auf und würde deutlich hinter bereits geltendem Recht zurückbleiben. Die Datenschutzbeauftragten schlagen als Lösung vor, dass Auskünfte für Werbung und Adresshandel ausnahmslos nur mit vorheriger Einwilligung des Betroffenen herausgegeben werden dürfen.
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Hahn IT Services, Schwaig
3 Responses
Dieser Aufforderung kann man sich nur anschließen. Habe das ja schon zur ersten Meldung mal gepostet. Wie ihr aber selbst auf Facebook befürchtet, unterliegt hier möglicherweise doch der gesunde Menschenverstand (gibt es den in der Politik noch?) doch der beflissenen Arbeit der zahlreichen Lobbyisten und der Geldgier. Ich bin gespannt und werde die Bundesratssitzung auf jeden Fall verfolgen.
RT @askconsult: Landesdatenschutzbeauftragte sind sich einig: Bundesrat soll geplantes… https://t.co/qu1QOj1N #dat…
Landesdatenschutzbeauftragte sind sich einig: Bundesrat soll geplantes Meldegesetz kippen — https://t.co/kp8BArp1