aboutpixel.de / Roter gehts nicht © Rainer Sturm

Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te sind sich einig: Bun­des­rat soll geplan­tes Mel­de­ge­setz kippen

Warnung, Stopp, Rote LampeDie Kon­fe­renz der Daten­schutz­be­auf­trag­ten des Bun­des und der Län­der hat den Bun­des­rat auf­ge­for­dert, in sei­ner nächs­ten Sit­zung am 21.09.2012 den viel kri­ti­sier­ten Gesetz­ent­wurf abzu­wei­sen und den Ver­mitt­lungs­aus­schuss anzu­ru­fen. Die Vor­la­ge wei­se noch erheb­li­che Defi­zi­te auf und wür­de deut­lich hin­ter bereits gel­ten­dem Recht zurück­blei­ben. Die Daten­schutz­be­auf­trag­ten schla­gen als Lösung vor, dass Aus­künf­te für Wer­bung und Adress­han­del aus­nahms­los nur mit vor­he­ri­ger Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen her­aus­ge­ge­ben wer­den dürfen.

Lesen Sie hier mehr über den Stein des Anstoßes

3 thoughts on “Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te sind sich einig: Bun­des­rat soll geplan­tes Mel­de­ge­setz kippen

  1. Die­ser Auf­for­de­rung kann man sich nur anschlie­ßen. Habe das ja schon zur ers­ten Mel­dung mal gepos­tet. Wie ihr aber selbst auf Face­book befürch­tet, unter­liegt hier mög­li­cher­wei­se doch der gesun­de Men­schen­ver­stand (gibt es den in der Poli­tik noch?) doch der beflis­se­nen Arbeit der zahl­rei­chen Lob­by­is­ten und der Geld­gier. Ich bin gespannt und wer­de die Bun­des­rats­sit­zung auf jeden Fall verfolgen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.