e-privacy vo vorgelegt

Am 04.11.2020 wurde ein Entwurf für eine E-Privacy Verordnung von der EU-Ratspräsidentschaft den Mitgliedsstaaten vorgelegt. Diesem zufolge sind die Verarbeitung etwa von Standort- und Zugriffsdaten / das Setzen von cookies, die auf den Endgeräten von `visitors´ gespeichert werden, unter dem pauschalen Verweis auf berechtigtes Interesse und ohne fundierte(re) Rechtsgrundlage nicht zulässig. 

Ausnahmen dieser E-Privacy Aspekte 

Für vertretbare Verarbeitungen, die aus Sicht der Entwerfenden ohne Rechtsgrundlage zulässig bleiben müssten, sind Erlaubnistatbestände in den E-Privacy Entwurf eingeflossen. Hier kamen etwa IT-Sicherheitfraud preventionDirektwerbung in Betracht. Auch für messaging- und (andere) Telekommunikationsanbieter ist die Verarbeitung der Daten ihrer Nutzer unter Einwilligung weiterhin eingeräumt. Wenn Inhalte auf einer website unentgeltlich angeboten werden und die Finanzierung dessen über Werbebanner erfolgt, dürfe die Nutzung durch die visitors weiterhin an das Setzen von cookies ohne Einwilligung / Genehmigung gekoppelt werden, soweit ihm verschiedene Optionen mittels `präziser Informationen´ aufgezeigt würden. In seinem Beitrag zu diesem Thema führt heise.de ein Beispiel dieser Praxis mit „Spiegel Online“ an, wonach man der Verarbeitung seiner Daten im vorgenannten Sinne nur durch Abonnement entgehen könne. 

Integrität und Vertraulichkeit

Im Fokus steht auch die mit der geplanten E-Privacy Verordnung den Mitgliedstaaten einzuräumende Möglichkeit der `rechtmäßigen Überwachung´ elektronischer Kommunikation, d.h. Telekommunikationsanbieter entsprechend in die Pflicht zur Herausgabe von Standort- und Verbindungsdaten nehmen zu können. Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene soll in bestimmten Grenzen ebenfalls Raum gegeben werden. 

E-Privacy und das Nutzerverhalten 

Hand aufs Herz – wer kennt die `do not track´ Funktionalität und wer nutzt sie? Lassen Sie es uns im Kommentarfeld wissen und was Sie davon halten. Der Ansatz, die Verarbeitung von Userdaten einzugrenzen scheiterte, u.a. weil Werbeindustrie & Co. ihn nicht anerkannte. Wie kann man nur so gemein sein? 🙂 Auch in der vorliegenden E-Privacy Verordnung in spe ist eine ersetzende oder verbessernde Regelung nicht enthalten. Indes wurde der EDSA (Europäischer Datenschutzausschuss) ersucht, entsprechende Richtlinien sowie Empfehlungen zu fassen. 

Weitere Ausnahmen von dem Einwilligungsgebot könnten sich bei Warenkörben, der im Hintergrund ablaufenden Prüfung der Identität von Personen bei online Transaktionen und zum Zwecke des Webdesigns und der Werbung ergeben. 

Die vorgeschlagene E-Privacy Verordnung erstreckt sich auch auf das IoT über öffentliche Netze. Intelligente Habseligkeiten wie medizinische Geräte, Autos, Waschmaschinen etc dürfen auch weiterhin in Datenverarbeitungen durch Anbieter involviert werden, ohne dass eine Einwilligung / Kenntnis des Besitzers notwendig wäre. Indes dürfen die `Funktionalitäten´ der hard– und softwares nicht abgeändert werden. Das ist schon eine Beruhigung, wenn man die Futurama Folge kennt, in der die (Nutz-)Roboter rebellieren 😉 Liebe Verschwörungstheoretiker – dies ist ein Scherz und bitte nutzen Sie diesen nicht weiter. 

BfDI legt Berichte vor

An diesem Mittwoch, den 17.06.2020 legte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) seine Tätigkeitsberichte für beide Bereiche vor. Wichtige Themen darin sind unter anderem Gesundheitsdaten und Dialog in der Gesetzgebung. Die oberste Datenschutzbehörde ist derzeit mit über 250 Planstellen besetzt, in diesem Jahr sollen es über 300 werden. 

In diesem Beitrag wird zunächst nur auf den Datenschutzbericht eingegangen und hierbei einige „Schwerpunkte“ gesetzt. Die Gewichtung erhebt nicht den Anspruch repräsentativ für die inhaltliche Gewichtung des zugrundeliegenden Berichts zu sein oder auf Grund des Umfangs allen – jeweils sehr wichtigen – Themen durch Erwähnungen gerecht zu werden. 

Zu den Schwerpunktthemen gehörte insb. die Digitalisierung im Gesundheitswesen und Evaluierung der DSGVO. Kernthemen sind  

  • Alltagserleichterung und Praxistauglichkeit, 
  • Datenpannenmeldungen,
  • Zweckbindung, 
  • Data Protection by Design, 
  • Befugnisse der Aufsichtsbehörden und Sanktionspraxis, 
  • Zuständigkeitsbestimmung, Zusammenarbeit und Kohärenz, 
  • Direktwerbung,
  • Profiling und 
  • Akkreditierung. 

Ferner lag das Augenmerk auf Aspekten der Datenminimierung, Umsetzung der KI, der Einwilligung als Rechtsgrundlage  und Stellungnahmen der Datenethikkommission. 

Einige Zahlen zur Tätigkeit des BfDI 

Im Berichtszeitraum, dem Jahr 2019, wurden dem BfDI über 3.200 Beschwerden zugetragen, davon 44 nach § 60 BDSG, Direktanrufung des Bundesbeauftragten, und 44 gegen Nachrichtendienste. Über 10.000 Anliegen von betroffenen Personen / Bürgern wurden auf schriftlichem oder telefonischem Wege behandelt. Die Meldungen von Datenpannen beliefen sich auf rund 15.000. Insgesamt kam es zu 6 Verwarnungen, 8 Beanstandungen und 2 Geldbußen. 51 Besuchstermine bei Verantwortlichen wurden zur Information und Beratung genutzt, 73 weitere außerdem zu datenschutzrechtlichen Kontrollen. 

Empfehlungen des BfDI für Einrichtungen und Bürger 

10 Empfehlungen werden schriftlich ausgeführt. Dazu gehören brisante Themen wie die elektronische Patientenakte, Mailverschlüsselung und biometriegestützte Videoüberwachung. Des weiteren wurden die Umsetzungsstatus von Empfehlungen des vorigen BfDI Datenschutzberichts in 20 Punkten resümiert. 

Gremienarbeit und Gesetzgebung 

Im ersten der hier gemeinsam zusammengefassten Kapitel geht der Bericht auf die Gremienarbeit bei der DSK, der Internationalen Datenschutzkonferenz, dem Europäischen Datenschutzausschuss sowie dem Datenschutz-Ausschuss des Europarats (Konvention 108) ein. 

Im Bereich der Gesetzgebung werden u.a. die Anhebung auf 20 Mitarbeiter bei der DSB Bestellpflicht, Regelungslücken bei der Datenverarbeitung gesetzlicher Krankenkassen und die Ausstehende Anpassung des TKG moniert. Auch im Rahmen der Sicherheitsgesetzgebung – wie etwa StPOZollfahndungsdienst und der geplanten Darknet Gesetzgebung – gebe es Überarbeitungsbedarf. Auch wurde auf das ZensG 2021, das Projekt der Registermodernisierung und die Gesetzgebung im Gesundheits-­ und Sozialwesen eingegangen. 

Der BfDI Datenschutzbericht zum Thema Sicherheitsbereich 

.. behandelte u.a. den CLOUD Act über den weitreichenden Zugriff US amerikanischer Strafverfolgungsbehörden auf Daten bei Internet-Unternehmen. Stellung bezog der BfDI ebenfalls zum Vorschlag der e-Evidence-Verordnung über das geplante Recht europäischer Strafverfolgungsbehörden, Bestands, Verkehrs- und Inhaltsdaten unmittelbar bei Providern EU grenzübergreifend zu erheben sowie das Projekt „Polizei 2020“. Dabei wurden u.a. Datenspeicherungen und Transparenz der sowie Kontrollen bei Sicherheitsbehörden thematisiert. 

Zu weiteren Themen gehörten Drittstaatentransfers, auch hinsichtlich der Auswirkungen des Brexit, Standardvertragsklauseln und der Datenschutz in weiteren grundlegenden Organisationen wie Postwesen und Arbeitsämtern. 

Zusammenfassung 

Der große Umfang und das vielschichtige Spektrum der im Berichtsjahr 2019 behandelten Themen in prägnantem Dokumentationsstil machen deutlich, dass Inhalte, Neutralität und Transparenz von dieser Behörde sehr ernst genommen werden. Mit klaren Worten und aufgelockert durch Karikaturen (wie etwa auf Seite 49) Vermittelt der vorliegende Bericht Themen, die an Stammtischen gerne als Verschwörungstheorien abgetan werden, auf sachliche und konstruktive Weise. 

Informationssicherheit und Datenschutz -Pannen 2019 2020

Nachfolgend die Fortsetzung des Beitrags vom 18.04.2020 zu Cyber-Angriffen und Pannen in der Informationssicherheit / im Datenschutz der letzten 12 Monate. 

Oberlandesgericht Berlin wird gehackt – Informationssicherheit fraglich 

Wer im Begriff war, ein Anliegen vor dem Oberlandesgericht von Berlin (=Kammergericht Berlin) verhandeln zu lassen, hat hoffentlich rechtzeitig davon Abstand nehmen können. Denn damit konnte er verhindern, dass sensibelste personenbezogene und juristische Informationen bei dieser historischen Datenpanne kompromittiert wurden. Hiermit wird nicht gesagt, dass es in anderen Bereichen der Berliner Verwaltung  besser um die Informationssicherheit bestellt ist. Generell ist in mangelhaft gesicherten Bereichen meistens nur die Stärke des Vermarktungs- / Sabotageinteresses potenzieller Hacker das maßgebliche Kriterium der tatsächlichen Informationssicherheit. 

Im September 2019 wurde festgestellt, dass von Systemen des Kammergerichts mit Servern verbunden war, die für die Fernsteuerung schädlicher Software typisch sind. 7 Tage später erfolgte eine Vorortprüfung durch den IT-Dienstleister T-Systems, der Emotet-Infektionen in diversen Systembereichen feststellte und weitere 14 Tage später wurde der mutmaßliche Erstinfektions-PC untersucht. Ursprung des Angriffs, wie viele Daten abgeflossen sind und seit wann, konnte nicht festgestellt werden. Lücken in der Ermittlung wurden mit Zeit- und finanziellen Aspekten begründet. Die Schadsoftware könnte über einen USB-Stick auf die Systeme gelangt sein. Die Sicherheitsroutinen des Kammergerichts erkannten die Emotet-Infiltrierung nicht. Eine Segmentierung des Netzwerks hatte man nicht vorgenommen, sodass sich die Schadsoftware ungehindert ausbreiten und über eine Fernsteuerung Daten exportieren konnte. Ferner hatte man die Dateigröße des Eventlogs dergestalt limitiert, dass die relevanten Phasen der Ereignisdokumentation bereits überschrieben waren, als mit den Untersuchungen begonnen wurde. Wiederholt wurde auf die besondere Raffinesse des Hackings hingewiesen und „Sicherheitskreise“ vermuten hinter dem Angriff organisierte Kriminalität unter Federführung des Nachrichtendienstes der russischen Regierung. Wenn James Bond das wüsste … 

Der Bericht über den Vorfall und die Untersuchungen vom September 2019 wurde auf den 23.12.2019 datiert und Ende Januar 2020 der Berliner Datenschutzbeauftragten zeitgleich mit der Veröffentlichung vorgelegt. Diese war hierüber „not amused“ und forderte, dass „ausschließlich mit dienstlichen Geräten über eine zentral zur Verfügung gestellte und ausreichend abgesicherte Infrastruktur“ Datenverarbeitungen zu erfolgen haben. 

Es ist abzuwarten, ob Konsequenzen aus dem Vorfall gezogen und die Standards der Informationssicherheit in den Verwaltungseinrichtungen der Hauptstadt einer professionellen Prüfung unterzogen werden oder ob weiterhin Sicherheitsvorfälle festgestellt / öffentlich gemacht werden. 

Bereits 2017/2018 waren Systeme des Bundestags gehackt worden, wodurch die persönlichen Twitterdaten hunderter Politiker, Schauspieler und Fernsehmoderatoren erbeutet wurden. 

2019-11 – Sicherheitslücke bei chinesischem Smartphone-Hersteller 

Bereits zum zweiten Mal innerhalb von 2 Jahren kam es zu einer Datenpanne bei dem chinesischen Smartphone-Hersteller OnePlus. Über einen nicht bekannten Zeitraum hinweg war der Zugriff auf Kundendaten für Unbefugte möglich. Betroffen seien Stamm- und Kontaktdaten der Käufer gewesen. Eine Benachrichtigung der betroffenen Personen sei erfolgt. 

2019-12 – Datenpanne bei der Lufthansa

Für Kunden der Miles & More GmbH, Tochter der Lufthansa, war es auf Grund eines mutmaßlichen technischen Problems für 40 Minuten möglich, auf personenbezogenen Daten anderer eingeloggter Nutzer der Online-Plattform zuzugreifen. Laut Lufthansa seien höchstens die Daten von 9.885 Miles & More-Kunden betroffen. Betroffene Daten waren: Stamm-, Kontakt- Kunden- und Transaktionsdaten. 

2020-02 – Vorfall in der Informationssicherheit bei Samsung 

Über den Dienst „Find My Mobile“, womit Smartphones über eine Plattform des Herstellers geortet werden, versandte Samsung an „einen kleinen Kreis“ von Nutzern eine unverständliche Nachricht. Als sich die Betroffenen in ihrem Online-Konto bei Samsung einloggten, um Ihre Login-Daten zu ändern, erhielten sie auf Grund eines Serverproblems Zugriff auf Daten anderer Nutzer. Dies umfasste Stamm- und Kontaktdaten sowie die letzten 4 Ziffern der Kreditkarten waren sichtbar. Bei Feststellung des Problems wurde der Login vorübergehend gesperrt. 

Fragen wirft allerdings der Umstand auf, dass die Nachricht auch von Nutzern empfangen wurde, die das Ortungs-Feature deaktiviert hatten. 

Diesen Monat wurde ferner bekannt, dass eine Kontaktverfolgungs-Funktionalität bereits Mitte Mai als verbindliches Update von iPhones, iPads ab iOS 13 und Android-Geräten ab Version 6 installiert wird. Im Fall von Apple voraussichtlich als gängiges Firmware-Update, bei Android voraussichtlich als Update der Google Play Services. 

Mit Installation dieser Funktion und Erlaubnis von Apple / Google wird es Behörden künftig möglich sein, Daten aus den Kontaktprofilen der Tablet- und Handynutzer auszuwerten. 

2020-03 – Massive Panne in der Informationssicherheit bei der Investitionsbank Berlin 

Durch Mitteilung der Berliner Datenschutzbeauftragten wurde Ende März 2020 eine gravierende Datenpanne der IBB bekannt. Bei der Verarbeitung der 150.000 eingegangenen Anträge auf Corona-Unterstützung trat ein Programmierfehler auf, durch den Antragstellern personenbezogene / Ergebnisdaten anderer Antragsteller angezeigt wurden. Betroffen waren Ausweis-, Bank-, Steuer- und Unternehmensdaten. 

Bei Feststellung der Datenpanne wurde das Antragsverfahren bis zur Beseitigung des Programmierfehlers pausiert. 

Hacking und Datenpannen 2019 2020

Im vorigen Post haben wir über das Image von und den Umgang mit Datenpannen berichtet. Dabei haben wir versucht, dem durchschnittlichen Datenpannen-Verursacher ein Stück weit die Angst davor zu nehmen, solche Ereignisse professionell festzustellen und an die Aufsichtsbehörden zu melden. Allerdings traten und treten Sicherheitslücken, Hacking und Datenpannen weltweit und hierzulande auf, die keineswegs amüsant oder hinnehmbar sind. Betrachtet werden hierbei die letzten zwölf Monate. 

2019-04 – 540 Millionen Facebook-Kundendaten auf öffentlich zugänglichen Servern 

Zwei Kooperationspartner des bekanntesten Online Social Media Netzwerks haben Daten von Facebook auf offen zugänglichen Amazon-Servern gespeichert. Dabei handelt es sich um 

  • das Unternehmen Cultura Colectiva, das Accountnamen, Kommentare und Likes frei zugänglich im AWS Cloud Dienst speicherte 
  • die Entwicklerfirma der Facebook App «At the Pool», die Passwörter im Klartext von 22 000 Facebook Nutzern auf öffentlich zugänglichen Serverbereichen speicherte. 

Im Lichte des Cambridge Analytica Skandals, bei dem Informationen über Millionen Facebook-Nutzer an das gleichnamige Unternehmen zwecks Analysen weitergegeben wurden, war Facebook bereits unter Datenschutz-Druck geraten. Die Zukunft wird zeigen, ob aus den Ereignissen Lernerfolge gezogen werden konnten. Ein gewisser Trost dürfte möglicherweise darin bestehen, dass Facebook Profile ohnehin überwiegend zur Veröffentlichung geschönter und damit allenfalls bedingt realer personenbezogener Informationen genutzt werden 🙂 Das schmälert jedoch nicht die Brisanz dieser Datenpanne. 

2019-05 – Hacking und Datenpannen im Arztbereich 

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) beklagt die hohe Anzahl von datenschutzbezogenen Sicherheitsvorfällen in Arztpraxen. Hacking wie Verschlüsselungstrojaner und Fehlversand von Patientenberichten, Rezepten und Röntgenbildern bildeten dabei die Spitze des Eisbergs. Insbesondere bei der Verarbeitung solch sensibler Patientendaten seien starke technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) „wie Datensicherung, Verschlüsselung, Schulung und Sensibilisierung“ unabdingbar. 

2019-08 – Hacking – Daten von 106 Millionen Bankkunden der Capital One erbeutet 

Einer Hackerin, die in der Entwicklungsabteilung des genutzten Amazon Cloud Services AWS der US-Bank Capital One gearbeitet hatte, gelang es, von den Systemen der Bank personenbezogene Daten zu Kreditkarten und -anträgen zu erbeuten. Betroffen waren nebst Stamm- und Kontaktdaten die angegebenen Einkommen, Informationen zur Kreditwürdigkeit und Verfügungsrahmen. Laut Aussage der Bank soll nicht an einer Schwachstelle des Cloud Services, sondern die mangelhafte Konfiguration eine Firewall gehandelt haben.  

2019-08 – Datenpanne im Hause Twitter 

Twitter teilte mit, dass mehr als zwölf Monate lang Daten von ca 300 Millionen Twitter Usern mit Werbekunden ohne entsprechende Einwilligung geteilt wurden. Verbotswidrig wurden somit Daten an externe Empfänger weitergegeben. Betroffen gewesen seien laut Twitter Daten über Konsumdauer von Werbeanzeigen. Mailkonten und Passwörter waren lt. Twitter nicht betroffen. 

2019-09 – Hacking nicht notwendig – Fahrlässigkeit bei Millionen von Patientendaten 

Hochsensible Datensätze von weltweit mehreren Millionen Patienten, davon mehr als 13.000 Datensätze aus Deutschland, online unverschlüsselt und frei verfügbar auf hunderten von ungesicherten Servern. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte einen „verheerenden ersten Eindruck“ von dem Skandal. Eine Kollaboration des Bayerischen Rundfunks und ProPublica deckten diesen international bestehenden, und bis heute nicht beseitigten beinahe nicht fassbaren Missstand auf. Laut BR seien u.a. Daten wie Brustkrebsscreenings, Wirbelsäulenbilder, Röntgenaufnahmen eines Brustkorbs etc., einschließlich zugehöriger Behandlungsinformationen betroffen. Eine 2016 veröffentlichte Studie des Harvard-Professors Oleg Pianykh wurde in Fachkreisen zu Kenntnis genommen, führten jedoch zu keiner Verbesserung der Zustände. Für diejenigen Datensätze, die trotz des bis heute akut bestehen Problems nicht in die Hände von Unbefugten / Hackern gelangt sind, gilt, dass sich dies dem relativen Desinteresse von Hackern auf Grund der nur sehr bedingten Verwertbarkeit privater Gesundheitsdaten verdankt. 

DSGVO - Dialog und Kooperation

Unter Datenschutz versteht man den Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch, oft im Zusammenhang auch mit dem Schutz der Privatsphäre. Zweck und Ziel im Datenschutz ist die Sicherung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung der Einzelperson. Jeder soll selbst bestimmen können, wem er wann welche seiner Daten und zu welchem Zweck zugänglich macht. 

Datenschutz-Definition 

Personenbezogene Daten sind gemäß Art. 4 Abs. 1 DSGVO „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen„. 

Das Gesetz sieht eine natürliche Person als identifizierbar an, „die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie“ 

  • Namen 
  • einer Kennnummer 
  • Standortdaten 
  • einer Online-Kennung oder 
  • „einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann“ 

Rechtsgrundlagen im Datenschutz 

Um personenbezogene Daten verarbeiten zu dürfen, braucht es eine rechtliche Grundlage. Einfach so erlangte Daten anderer Personen zu speichern, bearbeiten, analysieren .. das klingt nicht logisch oder? 

Artikel 6 Absatz 1 DSGVO liefert einige mögliche Rechtsgrundlagen, die eine Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig machen können. In den sechs aufgezählten Punkten a bis f werden bekannte und vielleicht auch noch nicht so bekannte Rechtsgrundlagen wie etwa die Einwilligung (a), die (vor)vertraglichen Maßgaben (b) und die berechtigten Interessen (f) präsentiert. Insbesondere letztere sind sehr beliebt, weil vermeintlich unbürokratisch, jedoch auch häufig überstrapaziert. 

Auch gesetzliche Vorschriften unter c, sehr wichtig gerade für öffentliche Stellen, und lebenswichtige Interessen per se unter d sowie die Öffentlichkeit / öffentliche Interessen sind uns als Rechtsgrundlagen an die Hand gegeben. 

Normgebungen 

Nicht nur in der DSGVO und dem neuen BDSG ist der Datenschutz anzutreffen. Auch in den spezialgesetzlichen Landesdatenschutzgesetzen für Landesbehörden / Kommunen – wie z.B. dam vielen unserer Kunden wohlbekannten BayDSG – sowie dem TMGSGB und Kirchenrecht, z.B. DSG-EKD

Leider ist jedoch der Urvater jeden Datenschutzes schon lange in Vergessenheit geraten. Das Grundrecht, dass es kein Verbrechen ist, über die Preisgabe seiner Daten selbst zu bestimmen. 

Datenschutz im Bewusstsein 

Der stetig zunehmenden Erhebung, Speicherung, Weitergabe, Vernetzung und Nutzung von Daten durch fortschreitende Technologisierung (Email, Internet, Mobiltelefone, soziale Netzwerke, Kundenkarten etc.) steht oft eine gewisse Gleichgültigkeit entgegen. In weiten Teilen der Bevölkerung, aber auch auf Unternehmerseite, wird dem Datenschutz teils kein oder nur ein geringer Stellenwert zugebilligt. Dabei ist Datenschutz gerade im Lichte fortschreitender Globalisierung ein wichtiger Wegbegleiter von Kindheit an und in zahllosen Aspekten des Alltags. Die weltweite Vernetzung und eine Verlagerung von Daten in Länder, in denen deutsche und europäische Schutzgesetze keine Gültigkeit haben, machen Datenschutz oft wirkungslos oder erschweren diesen zumindest. Datenschutz ist daher nicht als umständliche Eigenart sondern Länderübergreifende Verantwortung zu aufzufassen. 

Datenschutz praktisch gelebt 

Von daher geht es beim Thema Datenschutz mittlerweile nicht mehr um die reine Datensicherheit z.B. durch technische Hilfsmittel, sondern auch um eine effektive Durchsetzung.  Das Yin und Yang eines zeitgemäßen und souveränen Datenschutzes sind die technischen und organisatorischen Maßnahmen. Auch als TOM bekannt sind sie das Herzstück von IT-Sicherheit und Datenschutz, die beiden Elemente der Informationssicherheit

.. eine echte Errungenschaft 

Bei uns in Deutschland ist Datenschutz kein neues Thema. Schon 1977 trat ein Bundesdatenschutzgesetz in Kraft, welches sich jedoch mit dem Datenschutz in der öffentlichen Bundesverwaltung befasste. Öffentlichkeitswirksam trat der Datenschutz mit dem sog. „Volkszählungsurteil“ des Bundesverfassungsgerichts 1983 in den Vordergrund. Auslöser waren die zahlreichen Weigerungen vieler Mitbürger, sich und ihre persönlichen Lebensverhältnisse anlässlich der bundesweiten Volkszählung kundzutun. Das Volkszählungsgesetz wurde – spektakulär – in Teilen aufgehoben und der Begriff der „informationellen Selbstbestimmung“ geprägt. Diese leitet sich aus dem Artikel 2 des Grundgesetzes ab – dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. 

Mehr zum Thema bei Wikipedia