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TOM

Arti­kel 32 DSGVO — Sicher­heit der Verarbeitung

Es dürf­te sich rum­ge­spro­chen haben: Per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind zu schüt­zen. Das es dabei nur sekun­där um die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten an sich geht, son­dern pri­mär die Per­son vor Scha­den bewahrt wer­den soll, auf die sich die­se Daten bezie­hen (der sog. “Betrof­fe­ne”), wird den meis­ten Anwen­dern der DSGVO eben­falls klar sein. Doch was will der Gesetz­ge­ber hier eigent­lich von den sog. “Ver­ant­wort­li­chen”, also all den Unter­neh­men, Ver­ei­nen, Bun­des- und Lan­des­be­hör­den sowie Kom­mu­nal­ver­wal­tun­gen? Wer­fen wir mal einen Blick auf Arti­kel 32 DSGVO.

So steht es in Arti­kel 32 DSGVO

  1. Unter Berück­sich­ti­gung des Stands der Tech­nik, der Imple­men­tie­rungs­kos­ten und der Art, des Umfangs, der Umstän­de und der Zwe­cke der Ver­ar­bei­tung sowie der unter­schied­li­chen Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit und Schwe­re des Risi­kos für die Rech­te und Frei­hei­ten natür­li­cher Per­so­nen tref­fen der Ver­ant­wort­li­che und der Auf­trags­ver­ar­bei­ter geeig­ne­te tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men, um ein dem Risi­ko ange­mes­se­nes Schutz­ni­veau zu gewähr­leis­ten; die­se Maß­nah­men schlie­ßen gege­be­nen­falls unter ande­rem Fol­gen­des ein: a) die Pseud­ony­mi­sie­rung und Ver­schlüs­se­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten; b) die Fähig­keit, die Ver­trau­lich­keit, Inte­gri­tät, Ver­füg­bar­keit und Belast­bar­keit der Sys­te­me und Diens­te im Zusam­men­hang mit der Ver­ar­bei­tung auf Dau­er sicher­zu­stel­len; c) die Fähig­keit, die Ver­füg­bar­keit der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten und den Zugang zu ihnen bei einem phy­si­schen oder tech­ni­schen Zwi­schen­fall rasch wie­der­her­zu­stel­len; d) ein Ver­fah­ren zur regel­mä­ßi­gen Über­prü­fung, Bewer­tung und Eva­lu­ie­rung der Wirk­sam­keit der tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men zur Gewähr­leis­tung der Sicher­heit der Verarbeitung.

  2. Bei der Beur­tei­lung des ange­mes­se­nen Schutz­ni­veaus sind ins­be­son­de­re die Risi­ken zu berück­sich­ti­gen, die mit der Ver­ar­bei­tung ver­bun­den sind, ins­be­son­de­re durch – ob unbe­ab­sich­tigt oder unrecht­mä­ßig – Ver­nich­tung, Ver­lust, Ver­än­de­rung oder unbe­fug­te Offen­le­gung von bezie­hungs­wei­se unbe­fug­ten Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die über­mit­telt, gespei­chert oder auf ande­re Wei­se ver­ar­bei­tet wurden.

  3. Die Ein­hal­tung geneh­mig­ter Ver­hal­tens­re­geln gemäß Arti­kel 40 oder eines geneh­mig­ten Zer­ti­fi­zie­rungs­ver­fah­rens gemäß Arti­kel 42 kann als Fak­tor her­an­ge­zo­gen wer­den, um die Erfül­lung der in Absatz 1 des vor­lie­gen­den Arti­kels genann­ten Anfor­de­run­gen nachzuweisen.

  4. Der Ver­ant­wort­li­che und der Auf­trags­ver­ar­bei­ter unter­neh­men Schrit­te, um sicher­zu­stel­len, dass ihnen unter­stell­te natür­li­che Per­so­nen, die Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten haben, die­se nur auf Anwei­sung des Ver­ant­wort­li­chen ver­ar­bei­ten, es sei denn, sie sind nach dem Recht der Uni­on oder der Mit­glied­staa­ten zur Ver­ar­bei­tung verpflichtet.

Was will Arti­kel 32 DSGVO in der Praxis?

Dreh- und Angel­punkt sind die tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men, auch kurz TOM genannt. Mit­tels einer geeig­ne­ten Aus­wahl und Anwen­dung die­ser Schutz­maß­nah­men (qua­si eine Art Werk­zeug­kas­ten) sol­len per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten vor den all­täg­li­chen Risi­ken bei deren Ver­ar­bei­tung (also Erhe­bung, Spei­che­rung, Nut­zung, aber auch beab­sich­tig­ter Löschung und Ver­nich­tung) geschützt wer­den. Dabei soll nicht alles an Schutz­maß­nah­men ergrif­fen wer­den, was irgend­wie geht, son­dern der Gesetz­ge­ber spricht von einer Ange­mes­sen­heit. Die Schutz­maß­nah­men müs­sen also zum Schutz­wert der betrof­fe­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten pas­sen. Dabei sol­len dann auch Fak­to­ren wie die Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit und das zu erwar­ten­de Scha­dens­aus­maß für den Betrof­fe­nen — ganz wich­tig: nicht für die eige­ne Orga­ni­sa­ti­on — berück­sich­tigt werden.

Inter­es­san­ter­wei­se erfin­det “der Daten­schutz” hier das Rad mal nicht neu.  Wir fin­den Punk­te wie

  • Ver­trau­lich­keit,
  • Inte­gri­tät und
  • Ver­füg­bar­keit,
  • die Sicher­stel­lung der Wie­der­her­stell­bar­keit von Daten z.B. im Rah­men von Busi­ness Con­ti­nui­ty Manage­ment und Not­fall­ma­nage­ment, aber auch
  • Revi­si­ons­zy­klen (PDCA) zur Über­prü­fung der Wirk­sam­keit vor­han­de­ner Schutz­maß­nah­men sowie zur
  • Iden­ti­fi­ka­ti­on von mög­li­cher­wei­se zusätz­li­chen oder anzu­pas­sen­den Schutz­maß­nah­men auf­grund neu­er Risi­ken oder Ver­än­de­run­gen an bestehen­den Risiken.

Und ganz egal, ob man das hören mag oder nicht: Am Ende beschrei­ben die­se Punk­te und Begriff­lich­kei­ten ein klas­si­sches Infor­ma­ti­ons­si­cher­heits­ma­nage­ment­sys­tem, kurz ISMS. Wer sich mit dem The­ma Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit schon näher befasst hat, wird fest­stel­len: Per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind eine Unter­men­ge der schüt­zens­wer­ten Infor­ma­tio­nen einer Orga­ni­sa­ti­on. Na, schau mal einer an.

Schreibt Arti­kel 32 DSGVO nun ein ISMS vor?

Die Begrif­fe Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit oder ISMS fal­len zwar nicht wört­lich, aber gera­de die in Arti­kel 32 Absatz 1 DSGVO genann­ten Punk­te, beschrei­ben dem Sinn nach nichts ande­res als ein Infor­ma­ti­ons­si­cher­heits­kon­zept bzw. ISMS. Das bedeu­tet nun nicht, dass man ein sol­ches ISMS zur Ein­hal­tung von Art. 32 DSGVO ein­füh­ren muss, um rechts­kon­form unter­wegs zu sein. Aber es wird halt müh­se­lig. Gut, es gibt immer Men­schen und Orga­ni­sa­tio­nen, die mögen es umständlich 🙂

Was liegt also näher, als sich die­sen Anfor­de­run­gen sys­te­ma­tisch zu nähern, statt ein­fach wild ein paar mög­li­cher­wei­se geeig­ne­te Schutz­maß­nah­men zusam­men­zu­schus­tern? Und sobald man ein Infor­ma­ti­ons­si­cher­heits­kon­zept ein­ge­führt hat, geht es ja nicht nur den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten gut. Auch alle ande­ren “Kron­ju­we­len” einer Orga­ni­sa­ti­on füh­len sich behü­tet und beschützt. Also gleich meh­re­re Flie­gen mit einer Klap­pe erschla­gen. Grü­ße vom tap­fe­ren Schneiderlein.

Dabei soll­te man jedoch im Hin­ter­kopf behal­ten, dass Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit sich im Rah­men der sog. Risi­ko­ana­ly­se vor­ran­gig mit den Aus­wir­kun­gen auf die Orga­ni­sa­ti­on befasst. Die Fra­ge­stel­lung lau­tet zu Beginn: Was für Aus­wir­kun­gen haben die Ver­let­zung der Ver­trau­lich­keit, Inte­gri­tät oder Ver­füg­bar­keit von schüt­zens­wer­ten Infor­ma­tio­nen (und damit sind per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten ein­ge­schlo­sen) für mei­ne Orga­ni­sa­ti­on im Hin­blick auf

  • mög­li­che Ver­trags­ver­let­zun­gen und Rechtsverstöße,
  • finan­zi­el­le Schä­den wie Ver­trags­stra­fen, Buß­gel­der oder auch Schadenersatz,
  • nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf Repu­ta­ti­on /​ Image,
  • mög­li­che Beein­träch­ti­gung der Aufgabenerfüllung,
  • mög­li­che Beein­träch­ti­gun­gen der infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung (Daten­schutz) und
  • bei einem Side­kick in Rich­tung Not­fall­ma­nage­ment auch Gefahr für Leib und Leben.

Die Risi­ken im Bereich Daten­schutz wer­den zwar schon grob erfasst, aber im Hin­blick auf die Aus­wir­kun­gen für die Orga­ni­sa­ti­on. Der Trick besteht dar­in, mög­li­che Risi­ken für den Betrof­fe­nen wie Iden­ti­täts­dieb­stahl oder Ver­lust sei­ner Betrof­fe­nen­rech­te und noch wei­te­rer Punk­te zu inklu­die­ren. Kein Hexen­werk. Und vor allem muss man das Rad nicht neu erfinden.

Wel­che Sys­te­ma­tik für ein Infor­ma­ti­ons­si­cher­heits­kon­zept darf es denn sein?

Das Schö­ne ist, es gibt auf dem Markt seit Jahr­zehn­ten bewähr­te und kon­ti­nu­ier­lich wei­ter­ent­wi­ckel­te Stan­dards für Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit. Und selbst wenn die­se die Aus­wir­kun­gen im Daten­schutz für den Betrof­fe­nen nicht bereits inklu­diert haben, sind die­se in der Risi­ko­be­trach­tung mit weni­gen Hand­grif­fen inte­griert und berück­sich­tigt. “That’s no rocket science!”

Sicher ken­nen vie­le Leser eine ISO 27001 als welt­wei­te Norm für Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit oder auch den IT-Grund­schutz des Bun­des­amts für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik (kurz BSI). Es hält sich das Gerücht hart­nä­ckig, die­se sei­en für klei­ne und kleins­te Orga­ni­sa­tio­nen viel zu groß und auf­wän­dig. Die Pra­xis zeigt, dem ist nicht so. Aber selbst, wenn man die­ser Argu­men­ta­ti­on folgt, so gibt es Alter­na­ti­ven wie (Rei­hen­fol­ge nicht wertend)

  • ISIS12 /​ CISIS12 — ein Infor­ma­ti­ons­si­cher­heits­kon­zept in 12 Schritten
  • SiKo­SH — in 7 Schrit­ten zu einem ISMS
  • VDS 10000 — ehe­mals 3473, ursprüng­lich ein Fra­ge­bo­gen für Risi­ken im Bereich Cybersicherheit
  • TISAX — im Kon­text von Auto­mo­bil­zu­lie­fe­rern weit ver­brei­tet oder
  • das unter dem Titel “Arbeits­hil­fe” bekann­te Kon­zept zu Ein­füh­rung und Betrieb eines ISMS der Inno­va­ti­ons­stif­tung Bay­ri­sche Kommune.

Dar­über­hin­aus gibt es auch noch wei­te­re Sys­te­ma­ti­ken und Vor­ge­hens­wei­sen, aber wir beschrän­ken uns mal auf die oben genann­ten Ver­tre­ter. Unse­re Emp­feh­lung lau­tet stets: Nut­zen Sie eine der vor­han­de­nen Vor­ge­hens­wei­sen und erfin­den Sie das Rad bit­te nicht neu. War­um? Die­se Vor­ge­hens­wei­sen /​ Ver­tre­ter für ein ISMS

  • haben sich über lan­ge Zeit in der Pra­xis bewährt,
  • sind für jede Art von Orga­ni­sa­ti­on anwend­bar, da — welch’ Über­ra­schung — Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit uni­ver­sell ist,
  • decken alle­samt stets die Min­dest­an­for­de­run­gen an Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit ab,
  • sind ska­lier­bar im Hin­blick auf Orga­ni­sa­ti­ons­grö­ßen aber auch auf das zu errei­chen­de Sicherheitsniveau,
  • spa­ren Ihnen Zeit und Nerven,
  • hel­fen, gern gemach­te Feh­ler bei Ein­füh­rung und Betrieb eines ISMS von vorn­her­ein zu ver­mei­den (RTFM).

Die “Arbeits­hil­fe” — der idea­le Ein­stieg in Arti­kel 32 DSGVO für klei­ne und gro­ße Einrichtungen

Wes­sen Orga­ni­sa­ti­on noch so gar kei­ne Erfah­rung hat mit dem The­ma Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit oder die ISO 27001 und dem IT-Grund­schutz für zu wuch­tig hält, steigt idea­ler­wei­se über die “Arbeits­hil­fe” in das The­ma ein. Damit kön­nen grö­ße­re Orga­ni­sa­tio­nen ers­te Erfah­run­gen sam­meln, bevor es danach mit “grö­ße­ren” Stan­dards ans Ein­ge­mach­te geht. Und bei klei­ne­ren Ein­rich­tun­gen kommt man bei kon­se­quen­ter Anwen­dung des Stan­dards “Arbeits­hil­fe” bereits zu einem funk­tio­nie­ren­den ISMS mit dazu­ge­hö­ri­gen PDCA-Zyklus.

Die­ser Stan­dard wur­de 2016 im Auf­trag der Bay­ri­schen Kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de von uns für die Inno­va­ti­ons­stif­tung Bay­ri­sche Kom­mu­ne ent­wi­ckelt. Mitt­ler­wei­le ist Ver­si­on 4.0 aktu­ell. Ein Update auf Ver­si­on 5.0 wird vor­aus­sicht­lich in 2023 erschei­nen. Ist der Stan­dard dann über­haupt für Unter­neh­men und Ver­ei­ne geeig­net, wenn er doch aus dem kom­mu­na­len Bereich stammt? Ja klar. Wie zuvor schon geschrie­ben, ist Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit eine uni­ver­sel­le Ange­le­gen­heit, die vom anzu­stre­ben­den Schutz­wert für schüt­zens­wer­te Infor­ma­tio­nen aus­geht. Dabei ist es uner­heb­lich, ob eine Fir­ma oder eine Ver­wal­tung Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit betreibt. Der ein­zi­ge Knack­punkt bei Nut­zung der Arbeits­hil­fe: Gele­gent­lich muss man Begriff­lich­kei­ten wie Bür­ger­meis­ter, Land­rat oder Ver­wal­tung gegen die Pen­dants aus der frei­en Wirt­schaft tau­schen. Aber das bekom­men Sie hin 🙂

In 9 Kapi­teln führt die “Arbeits­hil­fe” eine Orga­ni­sa­ti­on in die not­wen­di­gen Anfor­de­run­gen für ein ISMS ein und legt die Grund­la­gen für den spä­te­ren Betrieb im Hin­blick auf “ein Ver­fah­ren zur regel­mä­ßi­gen Über­prü­fung, Bewer­tung und Eva­lu­ie­rung der Wirk­sam­keit der tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men zur Gewähr­leis­tung der Sicher­heit der Ver­ar­bei­tung.” Gleich­zei­tig unter­stützt die Sys­te­ma­tik bei der Ent­de­ckung mög­li­cher Schwach­stel­len und zeigt Lösungs­we­ge auf, die­se zeit­nah zu beseitigen.

Die Sys­te­ma­tik, Anlei­tung und Doku­men­te zur Bear­bei­tung der “Arbeits­hil­fe” ste­hen kos­ten­frei zum Down­load zur Ver­fü­gung. Im ers­ten Durch­lauf wer­den auch kei­ne Inves­ti­tio­nen in eine ISMS-Soft­ware not­wen­dig. Im lau­fen­den Betrieb emp­fiehlt sich die­se dann spä­ter jedoch, um die Doku­men­ta­ti­on und regel­mä­ßi­ge Nach­prü­fung, aber auch das Berichts­we­sen zu erleich­tern. Bei Inter­es­se an einer sol­chen Lösung spre­chen Sie uns bit­te an.

Klei­nes Schman­kerl: Je nach Bun­des­land kön­nen För­der­mit­tel aus diver­sen Töp­fen zur Erhö­hung der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit oder IT-Sicher­heit oder Digi­ta­li­sie­rung ange­zapft wer­den. Wenn Sie sich also zur Unter­stüt­zung und Beglei­tung der Ein­füh­rung oder auch für Mit­ar­bei­ter­schu­lun­gen exter­ne Hil­fe her­an­ho­len, kön­nen die Aus­ga­ben hier­für geför­dert werden.

Wei­te­re Infos zur Arbeits­hil­fe fin­den Sie hier auf unse­rem Blog.

Wenn man ein sol­ches ISMS dann auch noch mit einem funk­tio­nie­ren­den Daten­schutz­ma­nage­ment­sys­tem (DSMS) ver­knüpft, dann hat man eini­ge Sor­gen weni­ger bzw. sich unnö­ti­ge Umstän­de und Mühen auf­grund unsys­te­ma­ti­scher Vor­ge­hens­wei­sen erfasst. Gleich­zei­tig hat man, den akti­ven Betrieb bei­der Sys­te­me vor­aus­ge­setzt, auch nicht ban­ge zu sein, soll­te die Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­de mal klin­geln. Und das ist viel wert. Das wis­sen zumin­dest die Orga­ni­sa­tio­nen, bei denen das schon der Fall war 😉

 

Anmer­kun­gen zu unse­rer Check­lis­te TOM Auf­trags­ver­ar­bei­tung nach Art. 28 und 32 DSGVO

Wir freu­en uns immer wie­der, dass unse­re kos­ten­freie “Check­lis­te TOM Auf­trags­ver­ar­bei­tung nach Art. 28 + 32 DSGVO — tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men” so tol­len Anklang fin­det. Und wir freu­en uns auch über das regel­mä­ßi­ge Feed­back dazu per Email oder in den Kom­men­ta­ren auf unse­rer Web­sei­te. Wenn Fra­gen und Anmer­kun­gen dazu per Email bei uns auf­schla­gen, sind die­se samt unse­rer Erwi­de­run­gen dazu nicht auf der Web­sei­te für ande­re Nut­zer der Check­lis­te sicht­bar. Daher grei­fen wir hier ein­fach mal ein paar Punk­te auf:

“Die Check­lis­te umfasst gar nicht alle unse­re inter­nen tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Schutzmaßnahmen.”

Nun, dafür sind die Frei­fel­der da, in die man wei­te­re vor­han­de­ne Schutz­maß­nah­men ein­tra­gen kann. Auch das am Ende eines jeden Abschnitts befind­li­che Frei­text­feld kann für wei­te­re Auf­zäh­lun­gen oder Beschrei­bun­gen ver­wen­det werden.

“Die Check­lis­te TOM Auf­trags­ver­ar­bei­tung ent­hält eini­ge Maß­nah­men, die es bei uns gar nicht gibt.”

Das ist ja nicht schlimm. Im Zwei­fel las­sen Sie die­se ein­fach leer. Oder noch bes­ser: Da die­se Maß­nah­men sich ja in der Brei­te und ganz unab­hän­gig von den unter­schied­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­for­men bewährt haben, könn­ten Sie ja auch über­le­gen, ob die­se nicht bei Ihnen umge­setzt bzw. ein­ge­führt wer­den soll­ten. Nur so als Idee …

“Wäre es nicht hilf­reich, wenn die genann­ten Schutz­maß­nah­men gleich die kon­kre­ten Bau­stei­ne und Anfor­de­run­gen aus dem IT-Grund­schutz bzw. con­trols und objec­ti­ves aus der ISO 27001 referenzieren?”

Ja. 🙂 Da die Stan­dards jedoch kon­ti­nu­ier­li­chen Anpas­sun­gen unter­lie­gen, müss­te die Check­lis­te regel­mä­ßig auf mög­li­che Ände­run­gen in den ISMS-Stan­dards aktua­li­siert wer­den. Die Idee neh­men wir ger­ne auf, kön­nen aber eine Umset­zung in der Zukunft nicht versprechen.

“Der für uns (eine Behör­de) zustän­di­ge Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te ver­neint die Ver­pflich­tung auf die Ver­trau­lich­keit, da es ja das Dienst­ge­heim­nis gibt! Wie­so steht das dann in der Checkliste?”

A) Weil es dazu auch ande­re Sicht­wei­sen gibt und b) die Check­lis­te sich nicht auf den Ein­satz in Behör­den beschränkt (Grü­ße vom Tellerrand 😉 )

Und selbst wenn man sich die­ser Sicht­wei­se der Auf­sichts­be­hör­de anschließt, könn­te man die schrift­li­che Ver­pflich­tung am Ende eines doku­men­tier­ten und gere­gel­ten Ein­ar­bei­tungs­pro­zess als Beleg für die kor­rek­te Durch­füh­rung des Pro­zes­ses nut­zen. Ein­ar­bei­tungs­pro­zess bedeu­tet übri­gens nicht, dem Mit­ar­bei­ter hun­der­te Sei­ten Richt­li­ni­en und Anwei­sun­gen (alter­na­tiv einen pau­scha­len Ver­weis auf alle vor­han­de­nen Richt­li­ni­en im Intra­net) auf den Tisch zu legen und sich die Kennt­nis­nah­me und Ein­hal­tung im sel­ben Moment bestä­ti­gen zu las­sen 🙂 Dazu sei ange­merkt, dass die Auf­sichts­be­hör­den auch erst mal nur eine Mei­nung ver­tre­ten, die weder Pflicht noch Gesetz ist. Man kann und darf auch ande­rer Mei­nung sein, zumin­dest wenn es gute Grün­de dafür gibt. Und die gibt es durch­aus gar nicht so selten 😉

“Wird die Check­lis­te TOM Auf­trags­ver­ar­bei­tung weiterentwickelt?”

Ja, klar. Wir haben dafür aller­dings kein fes­tes Update-Inter­vall vor­ge­se­hen. Aber allei­ne die aktu­el­le Ver­si­ons­num­mer 3.1 zeigt ja auf, dass die Lis­te “lebt”.

“Kann man die Check­lis­te kaufen?”

Nö. Aber sie steht ja zur Nut­zung im defi­nier­ten Umfang zur Ver­fü­gung. Wenn Sie die­se “bran­den” wol­len, kön­nen Sie uns ger­ne ansprechen.

 

Pati­en­ten­da­ten — neu­es Gesetz PDSG im Fokus des Bundesdatenschutzbeauftragten

In sei­ner Pres­se­mit­tei­lung vom 19.08.2020 zum erfor­der­li­chen Schutz­ni­veau von Pati­en­ten­da­ten im Rah­men der aktu­el­len Gesetz­ge­bung infor­miert der Bun­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit (BfDI) Prof. Ulrich Kel­ber über die euro­pa­rechts­wid­ri­ge Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Gesund­heits­da­ten als Fol­ge des zu erwar­ten­den Pati­en­ten­da­ten-Schutz-Geset­zes PDSG. Die­ses ist vom Bun­des­tag bereits beschlos­sen und befin­det sich momen­tan in Prü­fung beim Bundesrat. 

Pati­en­ten­da­ten als hoch­sen­si­bles Schutz­gut 

Bereits wäh­rend des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens habe der BfDI wie­der­holt State­ments zur ‘vol­len Hoheit [der Pati­en­ten] über ihre Daten´ ein­ge­bracht. Die­ser Aspekt kom­me bei dem neu­en Gesetz zu kurz. Gesund­heits­da­ten beinhal­ten ‘intims­te Infor­ma­tio­nen´ der betrof­fe­nen Per­so­nen und sind von beson­ders hohem Schutzbedarf.

Maß­nah­men zum Schutz von Pati­en­ten­da­ten 

Es wür­den ‘auf­sichts­recht­li­che Maß­nah­men´ gegen die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen ergrif­fen, sofern die­se das PDSG in aktu­el­ler Fas­sung umset­zen. Eine Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Pati­en­ten­ak­te (ePA) ‘aus­schließ­lich nach den Vor­ga­ben des PDSG [in aktu­el­ler Fas­sung ver­sto­ße] an wich­ti­gen Stel­len´ gegen die DSGVO. Bei einer Beschlie­ßung des PDSG in der aktu­el­len Fas­sung  sei­en die der Auf­sicht des BfDI unter­lie­gen­den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen (mit rund 44,5 Mil­lio­nen Ver­si­cher­ten) davor zu war­nen, dass die Ein­füh­rung der ePA aus­schließ­lich nach den Vor­ga­ben des PDSG euro­pa­rechts­wid­rig sei. Zudem sei­en ‘wei­te­re Maß­nah­men´ in Vor­be­rei­tung zu Abhil­fe einer euro­pa­rechts­wid­ri­gen Umset­zung der ePA. 

Pati­en­ten­da­ten in Zei­ten frag­wür­di­ger ‘Digi­ta­li­sie­rung´ 

Ein daten­schutz­recht­lich aus­rei­chen­der Zugriff auf die eige­ne ePA sei nur Nut­zern geeig­ne­ter End­ge­rä­te wie von Mobil­te­le­fo­nen oder Tablets mög­lich .. und das erst 1 Jahr nach Ein­füh­rung der ePA. Für das Jahr 2021 bedeu­te­te dies, dass eine Steue­rung auf Doku­men­ten­ebe­ne, d.h. eine doku­men­ten­ge­naue Kon­trol­le, wel­che Betei­lig­ten wel­che Infor­ma­tio­nen ein­se­hen kön­nen, nicht mög­lich ist. Damit wür­den voll­ende­te Tat­sa­che geschaf­fen und Berech­ti­gun­gen nicht daten­schutz­kon­form erteilt. So kön­ne bei­spiels­wei­se der ‘behan­deln­de Zahn­arzt [auf] alle Befun­de des kon­sul­tier­ten Psych­ia­ters´ zugrei­fen. Digi­ta­li­sie­rung kön­ne nie­mals Selbst­zweck sein. 

Benach­tei­li­gung Betrof­fe­ner bei Zugriff auf die eige­nen Pati­en­ten­da­ten 

Erfolg­te Zugrif­fe auf die Pati­en­ten­da­ten könn­ten ohne Nut­zung der ent­spre­chen­den Gerä­te nicht erfol­gen. Daher sol­le ab 2022  für die­se betrof­fe­nen Per­so­nen eine ver­tre­ten­de Per­son die Steue­rung und Ein­sicht vor­neh­men kön­nen — ent­spre­chen­des Ver­trau­ens­ver­hält­nis vor­aus­ge­setzt. Hier­in sieht der BfDI eine Ungleich­be­hand­lung hin­sicht­lich der infor­ma­tio­nel­len Selbstbestimmung. 

Es ist zu hof­fen, dass ein ent­spre­chen­des Daten­schutz­ni­veau recht­zei­tig eta­bliert wer­den kann. Auch beim Authen­ti­fi­zie­rungs­ver­fah­ren sieht der BfDI Handlungbedarf. 

Schutz vor allem für die Ver­ur­sa­cher von Daten­schutz­ver­let­zun­gen 

Ein c’t Arti­kel vom 28.08.2020 auf hei​se​.de titelt in die­sem Kon­text mit ‘War­um es bei künf­ti­gen Daten­pan­nen in der Medi­zin kei­ne Schul­di­gen geben wird´. Der Ent­wurf zum neu­en PDSG ent­las­se die Gema­tik aus der daten­schutz­recht­li­chen Gesamt­ver­ant­wort­lich­keit. Sep­tem­ber 2019 haben die Daten­schutz­be­hör­den beschlos­sen, dass die Gema­tik ‘daten­schutz­recht­lich allein­ver­ant­wort­lich für die zen­tra­le Zone der Tele­ma­tik-Infra­struk­tur (TI)´ sei. Indes sol­le die Gesell­schaft durch das neue Gesetz von der juris­ti­schen Gesamt­ver­ant­wort­lich­keit für den Daten­schutz, eben­die­ser Ver­ant­wort­lich­keit, ent­bun­den wer­den. Neben ‘kon­zep­tio­nel­len und regu­la­to­ri­schen Vor­ga­ben, Maß­nah­men zur Qua­li­täts­si­che­rung und zur Gefah­ren­ab­wehr´ tref­fe die Gema­tik für die Ver­ar­bei­tung der (Patienten)Daten kei­ne Ver­ant­wor­tung man­gels ‘ope­ra­ti­ver´ Betei­li­gung. Das deut­sche Gesund­heits­we­sen ste­he in kla­rer Abhän­gig­keit von der Gema­tik. Deren acht­wö­chi­ger Aus­fall von Mai bis Juli, bei dem weder sei­tens der Gema­tik noch ander­wei­tig öffent­li­che Infor­ma­tio­nen zu Ursa­chen und Ver­ant­wort­lich­kei­ten des Vor­falls gege­ben wur­de, mache dies deutlich. 

Kla­re Anti­zi­pa­ti­on mas­sen­haf­ter Ver­let­zun­gen des Schut­zes von Pati­en­ten­da­ten 

Somit wäre die Gema­tik auch von der Pflicht einer DSFA und der zuge­hö­ri­gen Beschrei­bun­gen poten­ti­el­ler Daten­schutz­ver­let­zun­gen und ihrer Aus­wir­kun­gen befreit. Kommt es zu einer Kom­pro­mit­tie­rung von Pati­en­ten­da­ten, muss dies nicht nur zunächst auf­fal­len, son­dern dann darf der Pati­ent sich — hin­rei­chen­de Gesund­heit vor­aus­ge­setzt — mit den zustän­di­gen Ärz­ten Aus­ein­an­der­set­zen und dann kann nach einem Ver­ant­wort­li­chen gesucht wer­den. Eine DSFA sei dem Geset­zes­ent­wurf zufol­ge allen­falls medi­zi­ni­schen Ein­rich­tun­gen mit mehr als 20 Mit­ar­bei­tern zuzumuten. 

Fazit und State­ment 

Mit dem neu­en PDSG wer­den vor allem die Ver­ur­sa­cher vor den Kon­se­quen­zen mas­si­ver Daten­schutz­ver­let­zun­gen geschützt. Dies zeigt zumin­dest einen aus­ge­präg­ten Rea­li­täts­sinn für die kata­stro­pha­len Zustän­de in Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit im deut­schen Gesund­heits­we­sen. Der Autor des vor­lie­gen­den Bei­trags greift auf div. eige­ne Berufs­er­fah­run­gen im Gesund­heits­we­sen zurück. Die beschrie­be­nen Aspek­te bei der Gesetz­ge­bung zum neu­en PDSG lie­fern kei­ne Ver­bes­se­run­gen an der teil­wei­se bestehen­den grob fahr­läs­si­gen Hand­ha­bung von Pati­en­ten­da­ten im Gesund­heits­we­sen, son­dern besei­tigt die Trans­pa­renz noch weiter. 

Das heißt also — ver­bind­li­che Emp­feh­lung von Ihren Daten­schutz­be­auf­trag­ten 🙂 bit­te ein­fach die 5 a day Regel ein­hal­ten und gesund bleiben

BfDI über­reicht sei­ne Berich­te zu Daten­schutz und Informationsfreiheit

An die­sem Mitt­woch, den 17.06.2020 leg­te der Bun­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit (BfDI) sei­ne Tätig­keits­be­rich­te für bei­de Berei­che vor. Wich­ti­ge The­men dar­in sind unter ande­rem Gesund­heits­da­ten und Dia­log in der Gesetz­ge­bung. Die obers­te Daten­schutzbehör­de ist der­zeit mit über 250 Plan­stel­len besetzt, in die­sem Jahr sol­len es über 300 werden. 

In die­sem Bei­trag wird zunächst nur auf den Daten­schutz­be­richt ein­ge­gan­gen und hier­bei eini­ge „Schwer­punk­te“ gesetzt. Die Gewich­tung erhebt nicht den Anspruch reprä­sen­ta­tiv für die inhalt­li­che Gewich­tung des zugrun­de­lie­gen­den Berichts zu sein oder auf Grund des Umfangs allen — jeweils sehr wich­ti­gen — The­men durch Erwäh­nun­gen gerecht zu werden. 

Zu den Schwer­punkt­the­men gehör­te insb. die Digi­ta­li­sie­rung im Gesund­heits­we­sen und Eva­lu­ie­rung der DSGVO. Kern­the­men sind 

  • All­tags­er­leich­te­rung und Praxistauglichkeit, 
  • Daten­pan­nen­mel­dun­gen,
  • Zweck­bin­dung, 
  • Data Pro­tec­tion by Design, 
  • Befug­nis­se der Auf­sichts­be­hör­den und Sanktionspraxis, 
  • Zustän­dig­keits­be­stim­mung, Zusam­men­ar­beit und Kohärenz, 
  • Direkt­wer­bung,
  • Pro­fil­ing und 
  • Akkre­di­tie­rung. 

Fer­ner lag das Augen­merk auf Aspek­ten der Daten­mi­ni­mie­rung, Umset­zung der KI, der Ein­wil­li­gung als Rechts­grund­la­ge  und Stel­lung­nah­men der Datenethikkommission. 

Eini­ge Zah­len zur Tätig­keit des BfDI 

Im Berichts­zeit­raum, dem Jahr 2019, wur­den dem BfDI über 3.200 Beschwer­den zuge­tra­gen, davon 44 nach § 60 BDSG, Direkt­an­ru­fung des Bun­des­be­auf­trag­ten, und 44 gegen Nach­rich­ten­diens­te. Über 10.000 Anlie­gen von betrof­fe­nen Per­so­nen /​ Bür­gern wur­den auf schrift­li­chem oder tele­fo­ni­schem Wege behan­delt. Die Mel­dun­gen von Daten­pan­nen belie­fen sich auf rund 15.000. Ins­ge­samt kam es zu 6 Ver­war­nun­gen, 8 Bean­stan­dun­gen und 2 Geld­bu­ßen. 51 Besuchs­ter­mi­ne bei Ver­ant­wort­li­chen wur­den zur Infor­ma­ti­on und Bera­tung genutzt, 73 wei­te­re außer­dem zu daten­schutz­recht­li­chen Kontrollen. 

Emp­feh­lun­gen des BfDI für Ein­rich­tun­gen und Bür­ger 

10 Emp­feh­lun­gen wer­den schrift­lich aus­ge­führt. Dazu gehö­ren bri­san­te The­men wie die elek­tro­ni­sche Pati­en­ten­ak­te, Mail­ver­schlüs­se­lung und bio­me­trie­ge­stütz­te Video­über­wa­chung. Des wei­te­ren wur­den die Umset­zungs­sta­tus von Emp­feh­lun­gen des vori­gen BfDI Daten­schutz­be­richts in 20 Punk­ten resümiert. 

Gre­mi­en­ar­beit und Gesetz­ge­bung 

Im ers­ten der hier gemein­sam zusam­men­ge­fass­ten Kapi­tel geht der Bericht auf die Gre­mi­en­ar­beit bei der DSK, der Inter­na­tio­na­len Daten­schutz­kon­fe­renz, dem Euro­päi­schen Daten­schutz­aus­schuss sowie dem Daten­schutz-Aus­schuss des Euro­pa­rats (Kon­ven­ti­on 108) ein. 

Im Bereich der Gesetz­ge­bung wer­den u.a. die Anhe­bung auf 20 Mit­ar­bei­ter bei der DSB Bestell­pflicht, Rege­lungs­lü­cken bei der Daten­ver­ar­bei­tung gesetz­li­cher Kran­ken­kas­sen und die Aus­ste­hen­de Anpas­sung des TKG moniert. Auch im Rah­men der Sicher­heits­ge­setz­ge­bung — wie etwa StPOZoll­fahn­dungs­dienst und der geplan­ten Dark­net Gesetz­ge­bung — gebe es Über­ar­bei­tungs­be­darf. Auch wur­de auf das ZensG 2021, das Pro­jekt der Regis­ter­mo­der­ni­sie­rung und die Gesetz­ge­bung im Gesund­heits-­ und Sozi­al­we­sen eingegangen. 

Der BfDI Daten­schutz­be­richt zum The­ma Sicher­heits­be­reich 

.. behan­del­te u.a. den CLOUD Act über den weit­rei­chen­den Zugriff US ame­ri­ka­ni­scher Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den auf Daten bei Inter­net-Unter­neh­men. Stel­lung bezog der BfDI eben­falls zum Vor­schlag der e‑E­vi­dence-Ver­ord­nung über das geplan­te Recht euro­päi­scher Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den, Bestands, Ver­kehrs- und Inhalts­da­ten unmit­tel­bar bei Pro­vi­dern EU grenz­über­grei­fend zu erhe­ben sowie das Pro­jekt „Poli­zei 2020“. Dabei wur­den u.a. Daten­spei­che­run­gen und Trans­pa­renz der sowie Kon­trol­len bei Sicher­heits­be­hör­den thematisiert. 

Zu wei­te­ren The­men gehör­ten Dritt­staa­ten­trans­fers, auch hin­sicht­lich der Aus­wir­kun­gen des Brexit, Stan­dard­ver­trags­klau­seln und der Daten­schutz in wei­te­ren grund­le­gen­den Orga­ni­sa­tio­nen wie Post­we­sen und Arbeitsämtern. 

Zusam­men­fas­sung 

Der gro­ße Umfang und das viel­schich­ti­ge Spek­trum der im Berichts­jahr 2019 behan­del­ten The­men in prä­gnan­tem Doku­men­ta­ti­ons­stil machen deut­lich, dass Inhal­te, Neu­tra­li­tät und Trans­pa­renz von die­ser Behör­de sehr ernst genom­men wer­den. Mit kla­ren Wor­ten und auf­ge­lo­ckert durch Kari­ka­tu­ren (wie etwa auf Sei­te 49) Ver­mit­telt der vor­lie­gen­de Bericht The­men, die an Stamm­ti­schen ger­ne als Ver­schwö­rungs­theo­rien abge­tan wer­den, auf sach­li­che und kon­struk­ti­ve Weise. 

Euro­pa­tag 2020 — Vide­orei­he des LfDI

In einer Pres­se­mit­tei­lung des Lan­des­be­auf­trag­ten für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit Baden-Würt­tem­berg (LfDI) vom 15.05.2020 wird zum Euro­pa­tag 2020 eine Vide­orei­he vorgestellt.

Jubi­lä­um — 70 Jah­re EU und der Daten­schutz zum Euro­pa­tag 2020

Der fran­zö­si­sche Außen­mi­nis­ter Robert Schu­man präg­te mit dem Aus­spruch, dass „Euro­pa [..] durch kon­kre­te Tat­sa­chen ent­ste­hen [wird], die zunächst eine Soli­da­ri­tät der Tat schaf­fen.“ am 09. Mai 1950 das poli­ti­sche Bewusst­sein für die Grün­dung der Euro­päi­sche Uni­on. Als Urhe­ber der DSGVO wird die EU sowie der Euro­pa­tag 2020 selbst­ver­ständ­lich auch von Daten­schüt­zern aller Her­ren Län­der began­gen und gefei­ert. Anläss­lich die­ses — 70-jäh­ri­gen — Jubi­lä­ums ehrt der Lan­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit Baden-Würt­tem­berg ein zusam­men­wach­sen­des Euro­pa auf beson­de­re Art.

Vide­orei­he des LfDI

Unter dem für „LfDI“ akro­ny­men Titel „Daten­schutz – zum Lua­ga fir Daho­im ond Ibe­r­all“ wer­den in locke­rer und auf­schluss­rei­cher Form The­men des Daten­schut­zes und der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit behan­delt und wie euro­pa­weit gel­ten­de Rege­lun­gen in dem Bun­des­land umge­setzt werden.

Das aktu­el­le Video zum Euro­pa­tag 2020

In der ers­ten Fol­ge wird eine Ein­füh­rung pas­send zum The­ma Daten­schutz zum Euro­pa­tag 2020 in das The­ma Daten­schutz ver­mit­telt mit Grund­be­grif­fen und Tipps. Neben Erläu­te­run­gen der Begrif­fe per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und der Ver­ar­bei­tung die­ser wer­den Sinn und Nut­zen des Daten­schut­zes prä­gnant the­ma­ti­siert. Letz­te­res ist noch nicht über­all eine Selbst­ver­ständ­lich­keit. Die Zuor­den­bar­keit von Daten zu Per­so­nen wird mit Bei­spie­len wie KFZ-Kenn­zei­chen und Video­auf­zeich­nun­gen ver­an­schau­licht. Tra­gen­de Grund­sät­ze des Daten­schut­zes wie u.a. die nach­fol­gen­den wer­den erklärt: 

  • Inte­gri­tät
  • Ver­trau­lich­keit
  • Zweck­bin­dung
  • Trans­pa­renz

Auch Recht­mä­ßig­keit, Rechen­schafts­pflich­ten und die Betrof­fe­nen­rech­te nach Artt. 15 ff. DSGVO sind Gegen­stand der Betrach­tung. Das Pro­zess­prin­zip Plan, Do, Check, Act sowie die Mel­dung von Daten­pan­nen auf dem online Wege und die Abgren­zung von Auf­trags­ver­ar­bei­tung und Gemein­sa­mer Ver­ant­wort­lich­keit iSd. Art. 26 DSGVO wer­den dem Zuschau­er näher gebracht.

Wei­te­re Epi­so­den zum Datenschutz

Nicht nur zum Euro­pa­tag 2020, son­dern gene­rell ist dies eine viel­ver­spre­chen­de Rei­he, Anwen­dern und Betrof­fe­nen wich­ti­ge Aspek­te des Daten­schut­zes und auch der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit in einem infor­ma­ti­ven und gut kon­su­mier­ba­ren For­mat anzu­bie­ten. Für die fol­gen­den Vide­os wer­den detail­lier­te­re The­men wie „Lösch­kon­zept“ und „Trans­pa­renz­pflicht“ ange­kün­digt. Adres­sa­ten der Vide­orei­he sei­en „ins­be­son­de­re [..] klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men, Ver­ei­ne und natür­lich auch an unse­re Kommunen.“

Trai­ning und Betreu­ung von Datenschutzexperten

Die Her­aus­for­de­run­gen für Unter­neh­men und Kom­mu­nen im Daten­schutz sind sehr anspruchs­voll. Ruf­schä­di­gen­de oder kos­ten­in­ten­si­ve Feh­ler sind schnell pas­siert. Wen­den Sie sich ver­trau­ens­voll an Ihren Daten­schutz­be­auf­trag­ten. Sie haben kei­nen? Dann for­dern Sie doch ein­fach ein unver­bind­li­ches Ange­bot für einen exter­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten bei uns an.

Coro­na App und Daten­schutz — ein Update und vie­le Grüße

Vor allem ande­ren möch­ten wir Sie lie­be Leu­te, lie­be Leser, lie­be Kun­den herz­lich grü­ßen. Wir hof­fen, dass es Ihnen und den Ihri­gen gut geht und dass Ihr Ein­stieg in das Home-Office bzw. in die  Coro­na beding­ten Son­der­si­tua­tio­nen ok bis gut war. Abge­se­hen von den inter­na­tio­nal schwie­ri­gen Zustän­den in Pfle­ge und Logis­tik — wie etwa das kol­lek­ti­ve Mas­ken­bas­teln in Indus­trie­län­dern — kön­nen ins­be­son­de­re Unge­wiss­hei­ten, sub­jek­ti­ve Inter­pre­ta­tio­nen und Unge­nau­ig­kei­ten in Bericht­erstat­tun­gen die­ser Tage schon ziem­lich ner­ven. Wenn Sie also zu Coro­na, Coro­na App, Daten­schutz oder Home-Office im All­ge­mei­nen etwas schrei­ben möch­ten, nut­zen Sie ger­ne das Kom­men­tar­feld zu die­sem Post. 

Ihr Team von a.s.k. Datenschutz. 

P.S. Wir sind gesund und mun­ter und hal­ten unse­re Por­sche Design Pyja­mas mode­ge­mäß 😉 Wir freu­en uns, Sie bald wie­der zu sehen. Und wenn Sie sich zu Daten­schutz etc. kurz­fris­tig bespre­chen möch­ten, las­sen Sie uns ein­fach ger­ne per Video Call in Ver­bin­dung treten. 

App Lösun­gen gegen Coro­na 

Um der Coro­na Pan­de­mie bes­ser Herr zu wer­den, sind ver­schie­de­ne Ansät­ze für soft­ware­ba­sier­te Lösun­gen ent­wi­ckelt wor­den, wie zum Bei­spiel die Kon­zep­te DP-3T und PEPP-PT, die auf per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zurück­grei­fen. Eine der­zeit beson­ders pro­mi­nen­te Vari­an­te ist das Cont­act Tra­cing, bei der man als Nut­zer der zuge­hö­ri­gen App gewarnt wird, wel­che ande­ren App Nut­zer im Umkreis x infi­ziert sein kön­nen. Die EU-Kom­mis­si­on befasst sich mit dem Thema. 

EU-Kom­mis­si­on zu der Ver­ar­bei­tung von sen­si­blen Daten und der Coro­na App 

Der Daten­schutz­aus­schuss der EU-Kom­mis­si­on (EDPB) ist bestrebt, den Ent­wick­lungs­pro­zess von Apps und Soft­ware zur Coro­na Bekämp­fung nach daten­schutz­ge­rech­ten Maß­ga­ben zu för­dern. In die­sem Kon­text hat der Aus­schuss am Diens­tag, den 21.04.2020 eine Richt­li­nie zum Ein­satz von Ortungs­da­ten und Soft­ware­lö­sun­gen /​ Apps, wie etwa zur per­so­nen­be­zo­ge­nen Kon­takt­nach­ver­fol­gung, her­aus­ge­ge­ben, wel­che die natio­na­len Behör­den und die Deve­lo­per Ein­rich­tun­gen adressiert. 

Inhaltli­che Anfor­de­run­gen 

Bei der Aus­wer­tung sen­si­bler Daten und dem Ein­satz von Coro­na Apps sei­en Zweck­bin­dung, Trans­pa­renz und Daten­spar­sam­keit uner­läss­lich — alles zen­tra­le Pos­tu­la­te der DSGVO. In der auf Mas­se ange­leg­ten Ana­ly­se von Bewe­gungs­da­ten sei ein erheb­li­cher Ein­griff in die Frei­heits­rech­te zu sehen, daher sei hier das Prin­zip der Frei­wil­lig­keit (Abschnitt zu 2020-02) zu wahren. 

Stand­ort­da­ten sei­en grund­sätz­lich nicht zu erfas­sen, da sie für Mit­tei­lun­gen über mög­li­che Infek­ti­ons­ket­ten nicht benö­tigt wür­den und fer­ner die Auf­he­bung der Anony­mi­sie­rung erleich­ter­ten. Fer­ner sei eine Daten­schutz­fol­ge­ab­schät­zung für den Ein­satz sol­cher Apps durch­zu­füh­ren und zu veröffentlichen. 

Emp­feh­lun­gen auch zu Gestal­tung einer Coro­na App  

Die App könn­te über ein zen­tra­les Ser­ver­sys­tem betrie­ben wer­den mit restrik­ti­ven Zugriffs­be­rech­ti­gun­gen und gerä­te­ori­en­tier­ten, nati­ven Sicher­heits­maß­ga­ben. Es bestand gro­ße Unei­nig­keit betref­fend die Fra­ge des zen­tra­len oder dezen­tra­len App-Betriebs. Der Schwer­punkt sol­le dar­auf gelegt wer­den, dass Daten eher lokal gespei­chert werden. 

Kri­sen­be­ding­ter Umgang mit sensi­blen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten  

Die Richt­li­nie defi­niert auch Aus­nah­men für den Ermes­sens­spiel­raum der natio­na­len Behör­den, im Rah­men der Gesetz­ge­bung Aus­nah­men von DSGVO-Grund­sät­zen zu machen. So kann etwa das Erfor­der­nis der Ein­wil­li­gung für die Ver­ar­bei­tung von Gesund­heits­da­ten ent­fal­len, bzw. die Rechts­grund­la­ge durch Wahr­neh­mung einer Auf­ga­be des öffent­li­chen Inter­es­ses oder die Aus­übung öffent­li­cher Gewalt gege­ben sein. 

Eine Coro­na App in der Pra­xis 

Bril­lan­te Ent­wick­lun­gen wie das Cont­act Tra­cing und die KI-basier­te Aus­wer­tung von Daten zur intel­li­gen­ten Gesund­heits­vor­sor­ge sind als wah­rer Fort­schritt in der not­wen­di­gen Digi­ta­li­sie­rung zu sehen. Dass der kon­struk­ti­ve Erfolg indes mit der effek­ti­ven Aus­füh­rung in allen orga­ni­sa­to­ri­schen Ebe­nen steht und fällt, beschäf­tigt die Daten­schutz­ex­per­ten weltweit. 

Fach­leu­te wie die des EU-Aus­schus­ses und der Daten­schutz­be­hör­de Schles­wig-Hol­stein sehen den Erfolg die­ses kon­kre­ten Pro­jekts auch ins­be­son­de­re vom Ver­trau­en des Anwen­ders in die pro­fes­sio­nel­le Ver­ar­bei­tung sei­ner Daten abhängig 

Oft wird in die­sem Kon­text aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Daten­schutz weder der Pan­de­mie­be­kämp­fung noch der For­schung im Wege steht. 

Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit — IT-Sicher­heits­lü­cken und Daten­pan­nen 2019 und 2020 — Teil 2

Nach­fol­gend die Fort­set­zung des Bei­trags vom 18.04.2020 zu Cyber-Angrif­fen und Pan­nen in der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit /​ im Daten­schutz der letz­ten 12 Monate. 

Ober­lan­des­ge­richt Ber­lin wird gehackt - Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit frag­lich 

Wer im Begriff war, ein Anlie­gen vor dem Ober­lan­des­ge­richt von Ber­lin (=Kam­mer­ge­richt Ber­lin) ver­han­deln zu las­sen, hat hof­fent­lich recht­zei­tig davon Abstand neh­men kön­nen. Denn damit konn­te er ver­hin­dern, dass sen­si­bels­te per­so­nen­be­zo­ge­ne und juris­ti­sche Infor­ma­tio­nen bei die­ser his­to­ri­schen Daten­pan­ne kom­pro­mit­tiert wur­den. Hier­mit wird nicht gesagt, dass es in ande­ren Berei­chen der Ber­li­ner Ver­wal­tung  bes­ser um die Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit bestellt ist. Gene­rell ist in man­gel­haft gesi­cher­ten Berei­chen meis­tens nur die Stär­ke des Ver­mark­tungs- /​ Sabo­tag­einter­es­ses poten­zi­el­ler Hacker das maß­geb­li­che Kri­te­ri­um der tat­säch­li­chen Informationssicherheit. 

Im Sep­tem­ber 2019 wur­de fest­ge­stellt, dass von Sys­te­men des Kam­mer­ge­richts mit Ser­vern ver­bun­den war, die für die Fern­steue­rung schäd­li­cher Soft­ware typisch sind. 7 Tage spä­ter erfolg­te eine Vor­ort­prü­fung durch den IT-Dienst­leis­ter T‑Systems, der Emo­tet-Infek­tio­nen in diver­sen Sys­tem­be­rei­chen fest­stell­te und wei­te­re 14 Tage spä­ter wur­de der mut­maß­li­che Erst­in­fek­ti­ons-PC unter­sucht. Ursprung des Angriffs, wie vie­le Daten abge­flos­sen sind und seit wann, konn­te nicht fest­ge­stellt wer­den. Lücken in der Ermitt­lung wur­den mit Zeit- und finan­zi­el­len Aspek­ten begrün­det. Die Schad­soft­ware könn­te über einen USB-Stick auf die Sys­te­me gelangt sein. Die Sicher­heits­rou­ti­nen des Kam­mer­ge­richts erkann­ten die Emo­tet-Infil­trie­rung nicht. Eine Seg­men­tie­rung des Netz­werks hat­te man nicht vor­ge­nom­men, sodass sich die Schad­soft­ware unge­hin­dert aus­brei­ten und über eine Fern­steue­rung Daten expor­tie­ren konn­te. Fer­ner hat­te man die Datei­grö­ße des Event­logs der­ge­stalt limi­tiert, dass die rele­van­ten Pha­sen der Ereig­nis­do­ku­men­ta­ti­on bereits über­schrie­ben waren, als mit den Unter­su­chun­gen begon­nen wur­de. Wie­der­holt wur­de auf die beson­de­re Raf­fi­nes­se des Hackings hin­ge­wie­sen und „Sicher­heits­krei­se“ ver­mu­ten hin­ter dem Angriff orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät unter Feder­füh­rung des Nach­rich­ten­diens­tes der rus­si­schen Regie­rung. Wenn James Bond das wüsste … 

Der Bericht über den Vor­fall und die Unter­su­chun­gen vom Sep­tem­ber 2019 wur­de auf den 23.12.2019 datiert und Ende Janu­ar 2020 der Ber­li­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ten zeit­gleich mit der Ver­öf­fent­li­chung vor­ge­legt. Die­se war hier­über „not amu­sed“ und for­der­te, dass „aus­schließ­lich mit dienst­li­chen Gerä­ten über eine zen­tral zur Ver­fü­gung gestell­te und aus­rei­chend abge­si­cher­te Infra­struk­tur“ Daten­ver­ar­bei­tun­gen zu erfol­gen haben. 

Es ist abzu­war­ten, ob Kon­se­quen­zen aus dem Vor­fall gezo­gen und die Stan­dards der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit in den Ver­wal­tungs­ein­rich­tun­gen der Haupt­stadt einer pro­fes­sio­nel­len Prü­fung unter­zo­gen wer­den oder ob wei­ter­hin Sicher­heits­vor­fäl­le fest­ge­stellt /​ öffent­lich gemacht werden. 

Bereits 2017/​2018 waren Sys­te­me des Bun­des­tags gehackt wor­den, wodurch die per­sön­li­chen Twit­ter­da­ten hun­der­ter Poli­ti­ker, Schau­spie­ler und Fern­seh­mo­de­ra­to­ren erbeu­tet wurden. 

2019-11 — Sicher­heits­lü­cke bei chi­ne­si­schem Smart­phone-Her­stel­ler 

Bereits zum zwei­ten Mal inner­halb von 2 Jah­ren kam es zu einer Daten­pan­ne bei dem chi­ne­si­schen Smart­phone-Her­stel­ler One­Plus. Über einen nicht bekann­ten Zeit­raum hin­weg war der Zugriff auf Kun­den­da­ten für Unbe­fug­te mög­lich. Betrof­fen sei­en Stamm- und Kon­takt­da­ten der Käu­fer gewe­sen. Eine Benach­rich­ti­gung der betrof­fe­nen Per­so­nen sei erfolgt. 

2019-12 — Daten­pan­ne bei der Luft­hansa

Für Kun­den der Miles & More GmbH, Toch­ter der Luft­han­sa, war es auf Grund eines mut­maß­li­chen tech­ni­schen Pro­blems für 40 Minu­ten mög­lich, auf per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ande­rer ein­ge­logg­ter Nut­zer der Online-Platt­form zuzu­grei­fen. Laut Luft­han­sa sei­en höchs­tens die Daten von 9.885 Miles & More-Kun­den betrof­fen. Betrof­fe­ne Daten waren: Stamm‑, Kon­takt- Kun­den- und Transaktionsdaten. 

2020-02 — Vor­fall in der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit bei Sam­sung 

Über den Dienst „Find My Mobi­le“, womit Smart­phones über eine Platt­form des Her­stel­lers geor­tet wer­den, ver­sand­te Sam­sung an „einen klei­nen Kreis“ von Nut­zern eine unver­ständ­li­che Nach­richt. Als sich die Betrof­fe­nen in ihrem Online-Kon­to bei Sam­sung ein­logg­ten, um Ihre Log­in-Daten zu ändern, erhiel­ten sie auf Grund eines Ser­ver­pro­blems Zugriff auf Daten ande­rer Nut­zer. Dies umfass­te Stamm- und Kon­takt­da­ten sowie die letz­ten 4 Zif­fern der Kre­dit­kar­ten waren sicht­bar. Bei Fest­stel­lung des Pro­blems wur­de der Log­in vor­über­ge­hend gesperrt. 

Fra­gen wirft aller­dings der Umstand auf, dass die Nach­richt auch von Nut­zern emp­fan­gen wur­de, die das Ortungs-Fea­ture deak­ti­viert hatten. 

Die­sen Monat wur­de fer­ner bekannt, dass eine Kon­takt­ver­fol­gungs-Funk­tio­na­li­tät bereits Mit­te Mai als ver­bind­li­ches Update von iPho­nes, iPads ab iOS 13 und Android-Gerä­ten ab Ver­si­on 6 instal­liert wird. Im Fall von Apple vor­aus­sicht­lich als gän­gi­ges Firm­ware-Update, bei Android vor­aus­sicht­lich als Update der Goog­le Play Services. 

Mit Instal­la­ti­on die­ser Funk­ti­on und Erlaub­nis von Apple /​ Goog­le wird es Behör­den künf­tig mög­lich sein, Daten aus den Kon­takt­pro­fi­len der Tablet- und Han­dy­nut­zer auszuwerten. 

2020-03 — Mas­si­ve Pan­ne in der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit bei der Inves­ti­ti­ons­bank Ber­lin 

Durch Mit­tei­lung der Ber­li­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ten wur­de Ende März 2020 eine gra­vie­ren­de Daten­pan­ne der IBB bekannt. Bei der Ver­ar­bei­tung der 150.000 ein­ge­gan­ge­nen Anträ­ge auf Coro­na-Unter­stüt­zung trat ein Pro­gram­mier­feh­ler auf, durch den Antrag­stel­lern per­so­nen­be­zo­ge­ne /​ Ergeb­nis­da­ten ande­rer Antrag­stel­ler ange­zeigt wur­den. Betrof­fen waren Ausweis‑, Bank‑, Steu­er- und Unternehmensdaten. 

Bei Fest­stel­lung der Daten­pan­ne wur­de das Antrags­ver­fah­ren bis zur Besei­ti­gung des Pro­gram­mier­feh­lers pausiert. 

Hack­ing, Sicher­heits­lü­cken und pro­mi­nen­te Daten­pan­nen aus 2019 und 2020 — Teil 1

Im vori­gen Post haben wir über das Image von und den Umgang mit Daten­pan­nen berich­tet. Dabei haben wir ver­sucht, dem durch­schnitt­li­chen Daten­pan­nen-Ver­ur­sa­cher ein Stück weit die Angst davor zu neh­men, sol­che Ereig­nis­se pro­fes­sio­nell fest­zu­stel­len und an die Auf­sichts­be­hör­den zu mel­den. Aller­dings tra­ten und tre­ten Sicher­heits­lü­cken, Hack­ing und Daten­pan­nen welt­weit und hier­zu­lan­de auf, die kei­nes­wegs amü­sant oder hin­nehm­bar sind. Betrach­tet wer­den hier­bei die letz­ten zwölf Monate. 

2019-04 - 540 Mil­lio­nen Face­book-Kun­den­da­ten auf öffent­lich zugäng­li­chen Ser­vern 

Zwei Koope­ra­ti­ons­part­ner des bekann­tes­ten Online Social Media Netz­werks haben Daten von Face­book auf offen zugäng­li­chen Ama­zon-Ser­vern gespei­chert. Dabei han­delt es sich um 

  • das Unter­neh­men Cul­tu­ra Colec­ti­va, das Account­na­men, Kom­men­ta­re und Likes frei zugäng­lich im AWS Cloud Dienst speicherte 
  • die Ent­wick­ler­fir­ma der Face­book App «At the Pool», die Pass­wör­ter im Klar­text von 22 000 Face­book Nut­zern auf öffent­lich zugäng­li­chen Ser­ver­be­rei­chen speicherte. 

Im Lich­te des Cam­bridge Ana­ly­ti­ca Skan­dals, bei dem Infor­ma­tio­nen über Mil­lio­nen Face­book-Nut­zer an das gleich­na­mi­ge Unter­neh­men zwecks Ana­ly­sen wei­ter­ge­ge­ben wur­den, war Face­book bereits unter Daten­schutz-Druck gera­ten. Die Zukunft wird zei­gen, ob aus den Ereig­nis­sen Lern­erfol­ge gezo­gen wer­den konn­ten. Ein gewis­ser Trost dürf­te mög­li­cher­wei­se dar­in bestehen, dass Face­book Pro­fi­le ohne­hin über­wie­gend zur Ver­öf­fent­li­chung geschön­ter und damit allen­falls bedingt rea­ler per­so­nen­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen genutzt wer­den 🙂 Das schmä­lert jedoch nicht die Bri­sanz die­ser Datenpanne. 

2019-05 — Hack­ing und Daten­pan­nen im Arztbereich 

Der Lan­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit Baden-Würt­tem­berg (LfDI) beklagt die hohe Anzahl von daten­schutz­be­zo­ge­nen Sicher­heits­vor­fäl­len in Arzt­pra­xen. Hack­ing wie Ver­schlüs­se­lungs­tro­ja­ner und Fehl­ver­sand von Pati­en­ten­be­rich­ten, Rezep­ten und Rönt­gen­bil­dern bil­de­ten dabei die Spit­ze des Eis­bergs. Ins­be­son­de­re bei der Ver­ar­bei­tung solch sen­si­bler Pati­en­ten­da­ten sei­en star­ke tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men (TOM) „wie Daten­si­che­rung, Ver­schlüs­se­lung, Schu­lung und Sen­si­bi­li­sie­rung“ unabdingbar. 

2019-08 — Hack­ing — Daten von 106 Mil­lio­nen Bank­kun­den der Capi­tal One erbeu­tet 

Einer Hacke­rin, die in der Ent­wick­lungs­ab­tei­lung des genutz­ten Ama­zon Cloud Ser­vices AWS der US-Bank Capi­tal One gear­bei­tet hat­te, gelang es, von den Sys­te­men der Bank per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zu Kre­dit­kar­ten und ‑anträ­gen zu erbeu­ten. Betrof­fen waren nebst Stamm- und Kon­takt­da­ten die ange­ge­be­nen Ein­kom­men, Infor­ma­tio­nen zur Kre­dit­wür­dig­keit und Ver­fü­gungs­rah­men. Laut Aus­sa­ge der Bank soll nicht an einer Schwach­stel­le des Cloud Ser­vices, son­dern die man­gel­haf­te Kon­fi­gu­ra­ti­on eine Fire­wall gehan­delt haben. 

2019-08 — Daten­pan­ne im Hau­se Twit­ter 

Twit­ter teil­te mit, dass mehr als zwölf Mona­te lang Daten von ca 300 Mil­lio­nen Twit­ter Usern mit Wer­be­kun­den ohne ent­spre­chen­de Ein­wil­li­gung geteilt wur­den. Ver­bots­wid­rig wur­den somit Daten an exter­ne Emp­fän­ger wei­ter­ge­ge­ben. Betrof­fen gewe­sen sei­en laut Twit­ter Daten über Kon­sum­dau­er von Wer­be­an­zei­gen. Mail­kon­ten und Pass­wör­ter waren lt. Twit­ter nicht betroffen. 

2019-09 — Hack­ing nicht not­wen­dig — Fahr­läs­sig­keit bei Mil­lio­nen von Pati­en­ten­da­ten 

Hoch­sen­si­ble Daten­sät­ze von welt­weit meh­re­ren Mil­lio­nen Pati­en­ten, davon mehr als 13.000 Daten­sät­ze aus Deutsch­land, online unver­schlüs­selt und frei ver­füg­bar auf hun­der­ten von unge­si­cher­ten Ser­vern. Der Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te Ulrich Kel­ber hat­te einen “ver­hee­ren­den ers­ten Ein­druck” von dem Skan­dal. Eine Kol­la­bo­ra­ti­on des Baye­ri­schen Rund­funks und Pro­Pu­bli­ca deck­ten die­sen inter­na­tio­nal bestehen­den, und bis heu­te nicht besei­tig­ten bei­na­he nicht fass­ba­ren Miss­stand auf. Laut BR sei­en u.a. Daten wie Brust­krebs­scree­nings, Wir­bel­säu­len­bil­der, Rönt­gen­auf­nah­men eines Brust­korbs etc., ein­schließ­lich zuge­hö­ri­ger Behand­lungs­in­for­ma­tio­nen betrof­fen. Eine 2016 ver­öf­fent­lich­te Stu­die des Har­vard-Pro­fes­sors Oleg Pia­nykh wur­de in Fach­krei­sen zu Kennt­nis genom­men, führ­ten jedoch zu kei­ner Ver­bes­se­rung der Zustän­de. Für die­je­ni­gen Daten­sät­ze, die trotz des bis heu­te akut bestehen Pro­blems nicht in die Hän­de von Unbe­fug­ten /​ Hackern gelangt sind, gilt, dass sich dies dem rela­ti­ven Des­in­ter­es­se von Hackern auf Grund der nur sehr beding­ten Ver­wert­bar­keit pri­va­ter Gesund­heits­da­ten verdankt. 

Daten­pan­nen — jetzt ganz neu entdecken …

Hat­ten Sie 2020 in Ihrer Orga­ni­sa­ti­on eine Daten­pan­ne? Wenn Sie direkt Nein sagen, gehö­ren Sie ent­we­der zu den episch sel­te­nen Fäl­len, in denen der Fak­tor Mensch sowie tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men zu 100% dis­zi­pli­niert sind oder es gibt bei der inter­nen /​ exter­nen Kom­mu­ni­ka­ti­on ein­fach noch Opti­mie­rungs­be­darf bei der Iden­ti­fi­ka­ti­on und Bewer­tung von Daten­pan­nen nach Art. 33 und 34 DSGVO. 

Ver­mei­den und kom­mu­ni­zie­ren 

Es ist bereits die hal­be Mie­te, Daten­pan­nen prä­ven­tiv — u.a. durch star­ke IT-Sicher­heit, die rich­ti­ge Soft­ware­im­ple­men­tie­rung und kla­re Richt­li­ni­en — auf einen Bruch­teil zu redu­zie­ren. Und zusätz­lich sein Per­so­nal auf einem Sen­si­bi­li­täts­ni­veau zu haben, dass es Ver­stö­ße gegen Daten­schutz /​ Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit sowie ent­spre­chen­de Ver­dachts­fäl­le angst­frei und pro­ak­tiv intern mit­teilt und einer sach­ge­mä­ßen Doku­men­ta­ti­on zuführt, ist die Königs­klas­se des geleb­ten Datenschutzes. 

Mel­dun­gen von Daten­pan­nen 

Seit dem Wirk­sam­wer­den der DSGVO wird ein erheb­li­cher Anstieg der Mel­dun­gen von Daten­pan­nen ver­zeich­net. Eine Mel­dung ist nach den Kri­te­ri­en des Art. 33 DSGVO gesetz­li­che Pflicht. Mehr als 40.000 Daten­pan­nen wur­den seit DSGVO-Ein­füh­rung euro­pa­weit (Bericht der EU-Kom­mis­si­on) und weit über 10.000 in Deutsch­land allein für 2019 gemel­det. Dabei sind die Gewich­tun­gen in den Bun­des­län­dern sehr unter­schied­lich. Wäh­rend das Baye­ri­sche Lan­des­amt für Daten­schutz­auf­sicht (BayL­DA) „einen gro­ßen Anteil“ sei­ner täg­li­chen Arbeit in der Bear­bei­tung von Daten­schutz­ver­let­zun­gen mit 4.111 gemel­de­ten Daten­pan­nen in 2019 sieht, wird den 349 in 2019 dem Unab­hän­gi­gen Lan­des­zen­trum für Daten­schutz in Schles­wig-Hol­stein gemel­de­ten Daten­pan­nen ver­ständ­li­cher­wei­se reser­viert begegnet. 

Dun­kel­zif­fer von Daten­pan­nen 

Eine höhe­re Trans­pa­renz durch mehr Mel­dun­gen und, ins­be­son­de­re im EU-Ver­gleich, hohes Pflicht­be­wusst­sein sind sehr gute Ten­den­zen. Aller­dings müss­ten es rea­lis­tisch betrach­tet noch wesent­lich mehr Mel­dun­gen sein. In Deutsch­land sind mehr als 3 Mil­lio­nen Unter­neh­men ange­mel­det, hin­zu kom­men die staat­li­chen Ein­rich­tun­gen und ande­re Stel­len, die aus der DSGVO her­aus zur Mel­dung von Daten­pan­nen nach Art. 33 DSGVO ver­pflich­tet sind. 

Auf­sichts­be­hör­den 

Mel­dun­gen von Daten­pan­nen müs­sen durch­aus nicht mit Nach­fra­gen, Vor­ort­kon­trol­len oder Buß­gel­dern ver­bun­den sein. Viel­mehr kommt es den Auf­sichts­be­hör­den auch kon­kret inhalt­lich auf Erkennt­nis­se an, in wel­chen Berei­chen nach­ge­steu­ert wer­den muss. Im Ver­gleich zu auf­ge­flo­ge­nen Daten­schutz­ver­stö­ßen wird das akti­ve Mel­den honoriert. 

Nicht nur Unter­neh­men, son­dern auch öffent­li­che Ein­rich­tun­gen wur­den von den Daten­schutz­auf­sich­ten einer nähe­ren Prü­fung unter­zo­gen, wobei zu bei­den Berei­chen posi­ti­ve wie nega­ti­ve Ergeb­nis­se fest­ge­hal­ten wurden. 

Daten­pan­nen bit­te doku­men­tie­ren /​ mel­den 

Es liegt nahe, dass sich Orga­ni­sa­tio­nen eher unglaub­wür­dig machen, wenn kei­ner­lei Daten­pan­nen gemel­det bzw. doku­men­tiert sind. Es emp­fiehlt sich, Daten­pan­nen und ver­gleich­ba­re Auf­fäl­lig­kei­ten gene­rell — z.B. in Check­lis­ten­form — zu doku­men­tie­ren. Das Gesetz befreit per Art. 33 Abs. 1 DSGVO von der Mel­de­pflicht, wenn „die Ver­let­zung des Schut­zes per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten vor­aus­sicht­lich nicht zu einem Risi­ko für die Rech­te und Frei­hei­ten natür­li­cher Per­so­nen führt.“ Reich­lich unprä­zi­se wird hier ein ein­zel­fall­be­zo­ge­ner Ermes­sens­spiel­raum eröff­net. Das heißt für harm­lo­se (=nicht mel­de­pflich­ti­ge) Fäl­le: Das Ereig­nis wird intern doku­men­tiert und man stimmt sich mit sei­nem Daten­schutz­be­auf­trag­ten über eine fall­ge­rech­te Abgren­zung ab und das war´s. 

Für mel­de­pflich­ti­ge Fäl­le ste­hen übli­cher­wei­se Online-For­mu­la­re auf den Web­sei­ten der Auf­sichts­be­hör­den zur Verfügung. 

Was ist Datenschutz?

Unter Daten­schutz ver­steht man den Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten vor Miss­brauch, oft im Zusam­men­hang auch mit dem Schutz der Pri­vat­sphä­re. Zweck und Ziel im Daten­schutz ist die Siche­rung des Grund­rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung der Ein­zel­per­son. Jeder soll selbst bestim­men kön­nen, wem er wann wel­che sei­ner Daten und zu wel­chem Zweck zugäng­lich macht. 

Daten­schutz-Defi­ni­ti­on 

Per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind gemäß Art. 4 Abs. 1 DSGVO “alle Infor­ma­tio­nen, die sich auf eine iden­ti­fi­zier­te oder iden­ti­fi­zier­ba­re natür­li­che Per­son bezie­hen”. 

Das Gesetz sieht eine natür­li­che Per­son als iden­ti­fi­zier­bar an, “die direkt oder indi­rekt, ins­be­son­de­re mit­tels Zuord­nung zu einer Ken­nung wie“ 

  • Namen 
  • einer Kenn­num­mer 
  • Stand­ort­da­ten 
  • einer Online-Ken­nung oder 
  • „einem oder meh­re­ren beson­de­ren Merk­ma­len, die Aus­druck der phy­si­schen, phy­sio­lo­gi­schen, gene­ti­schen, psy­chi­schen, wirt­schaft­li­chen, kul­tu­rel­len oder sozia­len Iden­ti­tät die­ser natür­li­chen Per­son sind, iden­ti­fi­ziert wer­den kann” 

Rechts­grund­la­gen im Daten­schutz 

Um per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten ver­ar­bei­ten zu dür­fen, braucht es eine recht­li­che Grund­la­ge. Ein­fach so erlang­te Daten ande­rer Per­so­nen zu spei­chern, bear­bei­ten, ana­ly­sie­ren .. das klingt nicht logisch oder? 

Arti­kel 6 Absatz 1 DSGVO lie­fert eini­ge mög­li­che Rechts­grund­la­gen, die eine Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten recht­mä­ßig machen kön­nen. In den sechs auf­ge­zähl­ten Punk­ten a bis f wer­den bekann­te und viel­leicht auch noch nicht so bekann­te Rechts­grund­la­gen wie etwa die Ein­wil­li­gung (a), die (vor)vertraglichen Maß­ga­ben (b) und die berech­tig­ten Inter­es­sen (f) prä­sen­tiert. Ins­be­son­de­re letz­te­re sind sehr beliebt, weil ver­meint­lich unbü­ro­kra­tisch, jedoch auch häu­fig überstrapaziert. 

Auch gesetz­li­che Vor­schrif­ten unter c, sehr wich­tig gera­de für öffent­li­che Stel­len, und lebens­wich­ti­ge Inter­es­sen per se unter d sowie die Öffent­lich­keit /​ öffent­li­che Inter­es­sen sind uns als Rechts­grund­la­gen an die Hand gegeben. 

Norm­ge­bungen 

Nicht nur in der DSGVO und dem neu­en BDSG ist der Daten­schutz anzu­tref­fen. Auch in den spe­zi­al­ge­setz­li­chen Lan­des­da­ten­schutz­ge­set­zen für Lan­des­be­hör­den /​ Kom­mu­nen — wie z.B. dam vie­len unse­rer Kun­den wohl­be­kann­ten BayDSG — sowie dem TMGSGB und Kir­chen­recht, z.B. DSG-EKD

Lei­der ist jedoch der Urva­ter jeden Daten­schut­zes schon lan­ge in Ver­ges­sen­heit gera­ten. Das Grund­recht, dass es kein Ver­bre­chen ist, über die Preis­ga­be sei­ner Daten selbst zu bestimmen. 

Daten­schutz im Bewusst­sein 

Der ste­tig zuneh­men­den Erhe­bung, Spei­che­rung, Wei­ter­ga­be, Ver­net­zung und Nut­zung von Daten durch fort­schrei­ten­de Tech­no­lo­gi­sie­rung (Email, Inter­net, Mobil­te­le­fo­ne, sozia­le Netz­wer­ke, Kun­den­kar­ten etc.) steht oft eine gewis­se Gleich­gül­tig­keit ent­ge­gen. In wei­ten Tei­len der Bevöl­ke­rung, aber auch auf Unter­neh­mer­sei­te, wird dem Daten­schutz teils kein oder nur ein gerin­ger Stel­len­wert zuge­bil­ligt. Dabei ist Daten­schutz gera­de im Lich­te fort­schrei­ten­der Glo­ba­li­sie­rung ein wich­ti­ger Weg­be­glei­ter von Kind­heit an und in zahl­lo­sen Aspek­ten des All­tags. Die welt­wei­te Ver­net­zung und eine Ver­la­ge­rung von Daten in Län­der, in denen deut­sche und euro­päi­sche Schutz­ge­set­ze kei­ne Gül­tig­keit haben, machen Daten­schutz oft wir­kungs­los oder erschwe­ren die­sen zumin­dest. Daten­schutz ist daher nicht als umständ­li­che Eigen­art son­dern Län­der­über­grei­fen­de Ver­ant­wor­tung zu aufzufassen. 

Daten­schutz prak­tisch gelebt 

Von daher geht es beim The­ma Daten­schutz mitt­ler­wei­le nicht mehr um die rei­ne Daten­si­cher­heit z.B. durch tech­ni­sche Hilfs­mit­tel, son­dern auch um eine effek­ti­ve Durch­set­zung.  Das Yin und Yang eines zeit­ge­mä­ßen und sou­ve­rä­nen Daten­schut­zes sind die tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men. Auch als TOM bekannt sind sie das Herz­stück von IT-Sicher­heit und Daten­schutz, die bei­den Ele­men­te der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit

.. eine ech­te Errun­gen­schaft 

Bei uns in Deutsch­land ist Daten­schutz kein neu­es The­ma. Schon 1977 trat ein Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz in Kraft, wel­ches sich jedoch mit dem Daten­schutz in der öffent­li­chen Bun­des­ver­wal­tung befass­te. Öffent­lich­keits­wirk­sam trat der Daten­schutz mit dem sog. “Volks­zäh­lungs­ur­teil” des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 1983 in den Vor­der­grund. Aus­lö­ser waren die zahl­rei­chen Wei­ge­run­gen vie­ler Mit­bür­ger, sich und ihre per­sön­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se anläss­lich der bun­des­wei­ten Volks­zäh­lung kund­zu­tun. Das Volks­zäh­lungs­ge­setz wur­de — spek­ta­ku­lär — in Tei­len auf­ge­ho­ben und der Begriff der “infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung” geprägt. Die­se lei­tet sich aus dem Arti­kel 2 des Grund­ge­set­zes ab — dem Recht auf freie Ent­fal­tung der Persönlichkeit. 

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