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Unter­wegs zum heu­ti­gen AKDB Kom­mu­nal­fo­rum in Mün­chen mit fast 700 Teil­neh­mern lese ich einen Kom­men­tar zur geplan­ten PKW Maut. Dar­in heißt es sinn­ge­mäß, bor­nier­te Daten­schüt­zer wür­den die­se Plä­ne als unver­ein­bar mit dem Daten­schutz Recht hal­ten. Die­sem Ein­druck des Kom­men­ta­tors kann ich mich nicht anschlie­ßen. Nie­mand, der sich mit der Mate­rie Daten­schutz und sei­nen Grund­la­gen ernst­haft aus­ein­an­der­setzt, wird die geplan­te PKW Abga­be per se als nicht daten­schutz­kon­form ein­stu­fen oder die­se daten­schutz­recht­lich als undurch­führ­bar deklarieren.

Geht es bei der aktu­el­len Dis­kus­si­on doch viel­mehr dar­um, was mit einer sol­chen umfang­rei­chen Daten­samm­lung über den eigent­li­chen Zweck “Maut” hin­aus, noch pas­sie­ren soll. Das Zau­ber­wort im Daten­schutz heißt Zweck­bin­dung. Noch liegt kei­ne fer­ti­ge und umsetz­ba­re Beschrei­bung des Ver­fah­rens auf dem Tisch, da wer­den Rufe sei­tens der Ermitt­lungs­be­hör­den laut, auf die­se Daten eben­falls Zugriff neh­men zu wol­len. Jede Art von Daten­samm­lung erzeugt Begehr­lich­kei­ten. Umso umfang­rei­cher die­se Samm­lung wird, des­to mehr staat­li­che Stel­len wol­len dar­auf zugrei­fen. Begrün­dun­gen dafür fin­den sich zuhauf, sie­he auch die aktu­el­len Aus­sa­gen des schei­den­den BKA-Chefs Ziercke. Im Zwei­fel wird der lang­sam abge­dro­sche­ne The­men­be­reich Gefah­ren­ab­wehr und Ter­ror­be­kämp­fung bemüht.

Gren­zen müs­sen sein, Dis­kus­sio­nen — zumin­dest kon­struk­ti­ver Art — eben­falls. Wenig hilf­reich ist es jedoch, einen gan­zen Berufs­stand zu ver­all­ge­mei­nern und ihm pani­sche Ableh­nungs­hal­tung zu unter­stel­len. Skep­sis und Hin­ter­fra­gen soll­te stets mög­lich sein, ohne pau­scha­le (Vor-) Ver­ur­tei­lun­gen. Im Gegen­zug könn­te man dem Kom­men­ta­tor und allen wei­te­ren Befür­wor­tern der PKW Maut unter­stel­len, obrig­keits­hö­ri­ge Ja Sager zu sein. Schlech­ter Stil im Rah­men der not­wen­di­gen Dis­kus­si­on über und Beschäf­ti­gung mit dem Thema.

Ob und inwie­weit die­se geplan­te Maut sinn­voll ist, finan­zi­el­le Vor­tei­le bringt oder gar am Ende des Tages auf EU Ebe­ne gekippt wird, sind The­men, die auf ande­ren Spiel­fel­dern und mit ande­ren Mit­spie­lern aus­ge­tra­gen wer­den müssen.

aboutpixel.de / Dead End (c) Adrian Palinski

Ungläu­bi­ges Augenreiben

Ob die­ser Mel­dung reibt man sich unwill­kür­lich die Augen und staunt: Die wohl bekann­tes­te Aus­kunf­tei in Deutsch­land — SCHUFA — plant, Nut­zer in den sozia­len Netz­wer­ken wie Face­book, Twit­ter und Xing aus­zu­spio­nie­ren und die Schnüf­fel-Ergeb­nis­se in die Bewer­tung der Kre­dit­wür­dig­keit des Ein­zel­nen mit ein­flie­ßen zu las­sen. Dies ver­mel­de­te heu­te Nacht NDR Info. Soge­nann­te “Pro­jekt­ideen” gehen sogar noch wei­ter (Aus­zug NDR Info):

  • Wel­che Infor­ma­tio­nen kön­nen aus “nicht-öffent­li­chen Quel­len” (dark web) gezo­gen werden?
  • Gene­rie­rung von elek­tro­ni­schen Iden­ti­fi­zie­rungs­da­ten (e‑mail-Adres­sen, e‑Postbriefadresse, facebook-ID …)
  • Rela­ti­ons­hip Extrac­tion, um Bezie­hun­gen zwi­schen Enti­tä­ten zu gewin­nen (Person/​Person; Person/​Unternehmen; Unternehmen/​Unternehmen). Mög­li­che Quel­len: Nach­rich­ten, Blogs, Wiki­pe­dia, sozia­le Netzwerke …
  • VIP-Iden­ti­fi­ka­ti­on: Auto­ma­ti­sier­te Iden­ti­fi­ka­ti­on von Per­so­nen öffent­li­chen Inter­es­ses, Ver­brau­cher­schüt­zern und Journalisten
  • Ad-hoc-Sen­ti­ment Ana­ly­se für Per­so­nen: Spe­zia­li­sier­te Per­so­nen­su­che, die neben struk­tu­rier­ten Infor­ma­tio­nen auch zuvor gesam­mel­ten Text­da­ten sowie ad-hoc-ange­frag­te Text­da­ten nutz, um ein aktu­el­les Mei­nungs­bild zu der Per­son zu ermit­teln. Mög­li­che Quel­len: Blogs, Twit­ter, Nach­rich­ten­sei­ten, Unter­neh­mens­home­page, Aktienkurs …
  • Jeweils Kor­re­la­tio­nen zur Boni­tät untersuchen

Zei­ge mir Dein sozia­les Umfeld und ich ent­schei­de über Dei­ne Kreditwürdigkeit

Bei Daten­schüt­zern und Poli­ti­kern stößt das Pro­jekt der SCHUFA auf hef­ti­ge Kri­tik. So äußert Jus­tiz­mi­nis­te­rin Sabi­ne Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger gegen­über SPIEGEL Online “Es darf nicht sein, dass Face­book-Freun­de und Vor­lie­ben dazu füh­ren, dass man zum Bei­spiel kei­nen Han­dy-Ver­trag abschlie­ßen kann.” FDP-Frak­ti­ons­chef Rai­ner Brü­der­le wird gegen­über SPIEGEL Online sogar noch deut­li­cher: “Die Plä­ne der Schufa gehen zu weit. Sozia­le Netz­wer­ke gehö­ren wie der Freun­des­kreis zur Pri­vat­sphä­re und dür­fen daher nicht von der Schufa ange­zapft werden.”

Die FAZ berich­tet, der schles­wig-hol­stei­ni­sche Daten­schutz­be­auf­trag­te Thi­lo Wei­chert nahm in einem Tele­fo­nat mit NDR Info wie folgt Stel­lung: “Hin­ter einem sol­chen For­schungs­pro­jekt steckt immer eine Absicht. Soll­te die Schufa die gewon­ne­nen Daten tat­säch­lich ein­set­zen, wäre das eine völ­lig neue Dimen­si­on.” Wei­ter­hin äußer­te er gro­ße Zwei­fel, ob eine sol­che Umset­zung der Pro­jekt­ideen recht­lich über­haupt halt­bar sei.

Theo­rie und Wirklichkeit

Aktu­ell rühmt sich die SCHUFA auf ihrer eige­nen Web­sei­te (Punkt 4.8), kei­ne Regio- oder Geo­da­ten (also das sozia­le Wohn­um­feld) des Ver­brau­chers zur Bewer­tung und Berech­nung des Score­werts her­an­zu­zie­hen. Wird aus der Pro­jekt­idee Wirk­lich­keit, wür­de die SCHUFA damit sehr viel wei­ter gehen, als sie ihren Wett­be­wer­bern heu­te selbst vor­wirft. Edda Cas­tel­ló von der Ver­brau­cher­zen­tra­le Ham­burg nutzt gegen­über der FAZ bewußt den Begriff “Grenz­über­schrei­tung” für ein sol­ches Vorhaben.

Reak­tio­nen im Netz

Die Netz­welt reagiert sehr unter­schied­lich. Kom­men­ta­re von “Na und?” über “Geschieht den Face­book-Nut­zern ganz recht” bis hin zu “Der Unter­gang der Demo­kra­tie” fin­den sich zuhauf. Fin­di­ge Nut­zer bie­ten der­weil ein­kom­mens­star­ke Face­book-Freund­schaf­ten zum Ver­kauf an zwecks Ver­bes­se­rung des zukünf­ti­gen Score-Werts.

Schutz­mög­lich­kei­ten

SPIEGEL Online gibt aktu­ell Tipps, wie das eige­ne Face­book-Pro­fil wei­test­ge­hend abge­schot­tet wer­den kann, um nicht all­zu frei­zü­gi­ge Ein­bli­cke zu gewäh­ren. Das mehr zufäl­lig bekannt­ge­wor­de­ne Bei­spiel der SCHUFA, auch wenn es sich nur um eine Pro­jekt­idee han­deln soll, zeigt die Bedeu­tung des sorg­fäl­ti­gen Umgangs mit den eige­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten bei der Nut­zung des Web 2.0. Es bleibt spannend.

Wie daten​schutz​be​auf​trag​ter​-info​.de so tref­fend anmerkt, ver­gibt die SCHUFA ein eige­nes Daten­schutz-Sie­gel. Wird hier der Bock zum Gärt­ner gemacht? 🙂

 

ELENA — der elek­tro­ni­sche Ent­gelt­nach­weis — sorg­te in der Ver­gan­gen­heit für viel Auf­re­gung. Doch jetzt scheint das Ende besie­gelt. In einer Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie heißt es lapidar:

“Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie und das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les haben sich nach ein­ge­hen­der Über­prü­fung des ELE­NA-Ver­fah­rens dar­auf ver­stän­digt, das Ver­fah­ren schnellst­mög­lich einzustellen.”

Grund sei die feh­len­de Ver­brei­tung der not­wen­di­gen qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur. So hat dann letzt­end­lich eine grund­le­gen­de Vor­aus­set­zung aus dem Bereich Daten­schutz zum spä­ten Sieg der Kri­ti­ker und ELE­NA-Ver­wei­ge­rer geführt. Lei­der, weil erst Mil­lio­nen in die not­wen­di­ge Infra­struk­tur und Soft­ware­an­pas­sun­gen u.a. bei den Arbeit­ge­bern in ein daten­schutz­recht­lich frag­wür­di­ges Sys­tem der Vor­rats­da­ten­spcier­hung inves­tiert wer­den muss­ten, um nun doch das Ende anzu­kün­di­gen. Doch die Gel­der sol­len nicht ver­ge­bens gewe­sen sein:

“Es ist der Bun­des­re­gie­rung ein wich­ti­ges Anlie­gen, Lösun­gen auf­zu­zei­gen, die die bis­her getä­tig­ten Inves­ti­tio­nen der Wirt­schaft auf­grei­fen. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les wird ein Kon­zept erar­bei­ten, wie die bereits bestehen­de Infra­struk­tur des ELE­NA-Ver­fah­rens und das erwor­be­ne Know-how für ein ein­fa­che­res und unbü­ro­kra­ti­sches Mel­de­ver­fah­ren in der Sozi­al­ver­si­che­rung genutzt wer­den können.”

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Daten­schutz­kon­form soll die Abwick­lung der bis­her gesam­mel­ten Daten erfol­gen. Der Zweck ent­fällt, die unver­züg­li­che Löschung soll voll­zo­gen wer­den. Wei­ter­hin will man die Arbeit­ge­ber von der elek­tro­ni­schen Mel­de­pflicht ent­bin­den. Ein not­wen­di­ger Geset­zes­ent­wurf soll zeit­nah vor­lie­gen. Ein ver­bun­de­ner Blog mel­det zu Recht “Tod einer Daten­kra­ke”.

Hilf­rei­che Datenschutz-Links

  • Wol­len Sie die Risi­ken aus dem Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz für Ihr Unter­neh­men mini­mie­ren? Eine pas­sen­de Lösung fin­den Sie sicher in unse­rem Leis­tungs­an­ge­bot.
  • Unsi­cher, ob für Ihr Unter­neh­men die gesetz­li­che Bestell­pflicht für einen (exter­nen) Daten­schutz­be­auf­trag­ten vor­liegt? Die Ant­wort gibt unser Daten­schutz-Quick-Check, sie­he Leis­tun­gen.
  • Sie wol­len eine unab­hän­gi­ge Prü­fung, wie gut es um Daten­schutz und Daten­si­cher­heit in Ihrem Unter­neh­men bestellt ist? Kein Pro­blem mit unse­ren Leis­tun­gen.
  • Schu­lungs­be­darf für Ihre Mit­ar­bei­ter? Zusätz­li­che Trai­nings und Work­shops rund um Daten­schutz und Daten­si­cher­heit? Erfah­ren Sie mehr über unse­re Schu­lun­gen und Semi­na­re.
  • Anlei­tun­gen, Rat­ge­ber und Links, die das täg­li­che Arbei­ten erleich­tern und hel­fen kön­nen, Daten­pan­nen zu ver­mei­den, fin­den Sie in der Rubrik Anlei­tun­gen /​ Rat­ge­ber.

Daten­schutz in Deutsch­land pola­ri­siert, Sicht­wei­sen und Mei­nun­gen zum The­ma gehen oft gegen­sätz­lich ins Extre­me. Eine aktu­el­le Stu­die der BITKOM zeigt eine ähn­lich extre­me Ein­stel­lung bei Web-Nut­zern zu Daten­schutz und Daten­si­cher­heit im Internet.

“Die einen sind fahr­läs­sig und leicht­sin­nig, die ande­ren über­vor­sich­tig im Inter­net. Vie­le deut­sche Web-Nut­zer haben eine extre­me Ein­stel­lung zur Daten­si­cher­heit.”, so ein Fazit der Studie.

Auf der einen Sei­te ist jedem sieb­ten Befrag­ten egal, was mit sei­nen Daten im Inter­net geschieht. Dem ent­ge­gen ver­zich­tet jeder Sechs­te auf Online-Trans­ak­tio­nen aus Angst vor Miß­brauch. Fast jedem zwei­ten Nut­zer feh­len Infor­ma­tio­nen und Know-How, was eigen­ver­ant­wort­lich für den Schutz der per­sön­li­chen Daten getan wer­den kann.

Prof. Die­ter Kempf, BIT­KOM-Prä­si­dent und Vor­stands­vor­sit­zen­der des Ver­eins „Deutsch­land sicher im Netz“ sieht hier nicht umsonst Auf­klä­rungs- und Nach­hol­be­darf. Er sieht hier Poli­tik, Wirt­schaft und Ver­brau­cher­schüt­zer in der Pflicht. Jedoch sind auch die Nut­zer selbst gefor­dert und in der Pflicht. Nicht alles an Ver­ant­wor­tung für die eige­nen per­sön­li­chen Daten kann abge­scho­ben wer­den. Die­se Kern­auf­ga­be kön­ne “nur gemeis­tert wer­den, wenn die Ver­brau­cher sen­si­bi­li­siert sind und mitziehen.“

Einen Bei­trag zur not­wen­di­gen Sen­si­bi­li­sie­rung leis­tet zum Bei­spiel die preis­ge­krön­te Initia­ti­ve “Daten­schutz geht zur Schu­le” unse­res Berufs­ver­ban­des. Aber auch die Daten­schutz-Schu­lun­gen für Mit­ar­bei­ter durch den Daten­schutz­be­auf­trag­ten Ihres Unter­neh­mens tra­gen zur wei­te­ren Sen­si­bi­li­sie­rung und dem Auf­bau einer Inter­net­kom­pe­tenz in Sachen Daten­schutz und Daten­si­cher­heit bei. Sie haben kei­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten? Dann spre­chen Sie mich an. Wenn Sie Ihrer mög­li­chen Bestell­pflicht im Unter­neh­men nicht nach­kom­men, dro­hen Buß­gel­der bis 50.000 EUR.

Frü­her war alles anders

Was waren das noch für Zei­ten: 1983, die Volks­zäh­lung steht für 1987 an. Scha­ren von Demons­tran­ten auf der Stra­ße — Volks­zäh­lung nicht mit uns. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wird ange­ru­fen und gibt den Klä­gern recht — sen­sa­tio­nel­les Urteil für die dama­li­ge Zeit, das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung war gebo­ren. Der Fra­ge­bo­gen muss­te aus­ge­dünnt wer­den. Des Vol­kes Zorn über die Neu­gier und Daten­sam­mel­wut sei­nes Staa­tes hat­te gesiegt.

Der Sturm im Wasserglas

Heu­te ist alles anders. Statt Volks­zäh­lung spricht man nun vom sog. Zen­sus (da kei­ne Voll­erhe­bung mehr statt­fin­det, son­dern nur ein Teil der Ein­woh­ner befragt wird). Stre­ben nach Moder­ne oder geschick­te Ver­schleie­rungs­tak­tik, um die Reak­tio­nen von 1983 wis­send? Die media­le Bericht­erstat­tung geht gegen Null. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ledig­lich ein paar Daten­schüt­zer, Ewig­gest­ri­ge und die übli­chen Ver­däch­ti­gen (Dan­ke an daten​schutz​be​auf​trag​ter​-info​.de für die­se Begriff­lich­keit) mah­nen zur Vorsicht.

Selbst die Ver­lei­hung des Big Bro­ther Awards 2011 am 01.04.2011 an das Bun­des­amt für Sta­tis­tik als ver­ant­wort­li­che Stel­le für die neue Volks­zäh­lung sorgt zwar für etwas Wir­bel im Inter­net, aber auch nur dort.

“Lang­wei­li­ge Daten”

Der ver­ant­wort­li­che Lei­ter der Volks­zäh­lung, oder des nun soge­nann­ten Zen­sus wie­gelt pflicht­ge­mäß ab. Man wür­de ja nur “lang­wei­li­ge Daten” erhe­ben. Da macht es ja nichts aus, daß 27 der abge­frag­ten Per­sön­lich­keits­merk­ma­le für min­des­tens 4 Jah­re ohne Anony­mi­sie­rung gespei­chert wer­den sol­len. Eine Zusam­men­füh­rung mit Daten der Bun­des­agen­tur für Arbeit und wei­te­rer Behör­den ist durch­aus vorgesehen.

Der ver­spä­te­te Osterhase

Klin­gelt es nach den Oster­fei­er­ta­gen bei Ihnen an der Tür, dann wird es nicht der ver­spä­te­te Oster­ha­se sein. Rich­ten Sie sich eher dar­auf ein, daß der “Volkszähler“vor Ihnen steht  — der nun modern Inter­view­er heisst. Wenn alles sei­ne Rich­tig­keit hat­te, wur­de sein Erschei­nen 1–2 Wochen zuvor per Post­kar­te ange­kün­digt. Die Post­kar­te stellt sicher, daß Sie über die bevor­ste­hen­de Befra­gung infor­miert sind — eben­so wie Ihr Post­zu­stel­ler und im Zwei­fel Ihre Nachbarn.

Das Schwei­gen der Lämmer

Soll­ten Sie nicht nur die Beant­wor­tung der frei­wil­li­gen Anga­ben zu Reli­gi­on, Glau­bens­rich­tung und Welt­an­schau­ung ver­wei­gern wol­len, so soll­ten Sie sich das noch mal genau über­le­gen. Nach § 15 BstatG besteht Aus­kunfts­pflicht — Wider­stand zweck­los. Wer stör­risch ist, han­delt ord­nungs­wid­rig und zahlt — bis zu 5.000 EUR gem. § 23 BstatG.

Sinn oder Unsinn

Die Sinn­haf­tig­keit und Not­wen­dig­keit einer Volks­zäh­lung oder des Zen­sus wird eigent­lich nicht bestrit­ten. Hier ver­wei­gern sich ledig­lich tota­le Hard­li­ner. Im Fokus der Kri­tik steht die teil­wei­se nicht erfol­gen­de Anony­mi­sie­rung und Zusam­men­füh­rung mit Anga­ben aus ande­ren Behör­den. Aus­führ­li­che Fra­gen und Ant­wor­ten fin­den Sie auf der Zen­sus-Web­sei­te.

  • Bei­trag von Gui­do Strunk: Zen­sus 2011 — die nächs­te gro­ße Volks­zäh­lung rollt an