Bayerisches Unternehmen kassiert Bußgeld, weil IT-Manager gleichzeitig als Datenschutzbeauftragter bestellt war. "Eine derart exponierte Position im Hinblick auf die Datenverarbeitungsprozesse im Unternehmen ist in aller Regel unvereinbar mit den Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten", so das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in Ansbach. Lesen Sie alle Hintergründe zum Thema Bestellpflicht, Interessenskonflikt und Lösung mittels externem Datenschutzbeauftragten in unserem Blog.
Zumindest für den Zeitraum eines Jahres kann das oft kritisierte Privacy Shield als Nachfolger von Safe Harbor fungieren. Nach Aussagen der sogenannten Artikel-29-Gruppe sei das neue Abkommen nach wie vor nicht geeignet, grundsätzliche Kritik auszuräumen. Dabei wurden die nach wie vor zulässigen Geheimdienstzugriffe auf Daten von EU Bürgern sowie die mangelnden Durchsetzungsmöglichkeiten der Schutzrechte der Betroffenen bemängelt. Dennoch könne Privacy Shield vorerst als Zulässigkeitstatbestand für den Transfer personenbezogener Daten in die USA eingesetzt werden. Nach 12 Monaten Evaluierungsphase soll das Abkommen neu bewertet werden. Bis dahin sicherten die europäischen Datenschutzbehörden aktive Unterstützung bei der Geltendmachung der Rechte Betroffener in den USA zu.
Das EU US Privacy Shield tritt zum 01.08.2016 in Kraft. Als Nachfolger von Safe Harbor soll es den Transfer personenbezogener Daten zwischen Europa und den USA wieder vereinfachen. Neben Befürwortern melden sich zahlreiche Kritiker zu Wort. Unter anderem der Initiator des EUGH-Urteils aus dem Herbst 2015, welches Safe Harbor für unzulässig erklärte. Dieser bezweifelt, das Privacy Shield die Vorgaben des EUGH einhält und somit nicht lange von Bestand sein wird. Wie jetzt damit umzugehen ist, lesen Sie im kompletten Beitrag.
Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU DS GVO) wird nach der Veröffentlichung im EU Amtsblatt am 24.05.2016 inkrafttreten. Die Verunsicherung bei Unternehmen, aber auch Behörden und kommunalen Einrichtungen ist zur Zeit groß. In diesem Beitrag wollen wir Ihnen den Fahrplan der EU Datenschutz-Grundverordnung aufzeigen. Damit haben Sie einen zeitlichen Anhaltspunkt, bis wann die Umsetzung zu erfolgen hat und welches Recht zu welchem Zeitpunkt anzuwenden ist. Lesen Sie mehr im Blogbeitrag.
Am 04.05.2016 wurde die EU Datenschutz-Grundverordnung im EU Amtsblatt veröffentlicht. 20 Tage nach der Veröffentlichung tritt eine Verordnung in Kraft, also die EU Datenschutz-Grundverordnung (EU DS GVO) somit zum 25.05.2016. Weitere zwei Jahre später wird die EU DS GVO gültig, das ist der 25.05.2018. Link zum mehrsprachigen (und somit auch deutschen) Text der EU DS GVO im Blogbeitrag.
Informationsrechtler Thomas Hoeren aus Münster bezeichnet die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung als "eines der schlechtesten Gesetze des 21. Jahrhunderts" und "hirnlos". Diese Aussagen traf Hoeren im Rahmen seines Vortrags auf dem Euroforum-Datenschutzkongress in Berlin am heutigen Tag. Dabei bezog er sich in seinen Aussagen auf einzelne Prinzipien der Verordnung wie dem "Marktortprinzip" oder auch die "Datenportabilität". Doch auch andere Passagen kamen nicht gut weg. Mehr im Beitrag
In einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 10.03.2016 mit dem Aktenzeichen 312 O 127/16 untersagt das Gericht dem Betreiber einer Webseite den Einsatz von Google Analytics aufgrund fehlender Hinweise auf den Einsatz, beispielweise im Rahmen der Datenschutzerklärung. Das Landgericht Hamburg droht dem Webseitenbetreiber für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Anordnung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro an (als Ersatz Ordnungshaft bis zu 6 Monaten). Tipps zum datenschutzkonformen Einsatz bei uns im Blog
Die EU Datenschutz-Grundverordnung steht nach 4 Jahren Vorlaufzeit am Start. Sie wird voraussichtlich Frühjahr 2018 in Kraft treten. Aktionismus ist nicht angesagt. Erste konkrete Umsetzungshinweise werden im Laufe des Jahres 2016 im Rahmen der Rechtskommentare vorliegen.
Safe Harbor ist in der bisherigen Form nach dem Urteil des EuGH Geschichte. Doch wie geht es nun weiter? Tipps und Tricks für die Zeit nach dem Safe Harbor Urteil zur rechtskonformen Datenübermittlung in die USA
Mit Datum vom 20. August 2015 gibt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in Ansbach bekannt, dass es gegen ein Unternehmen wegen fehlerhafter Auftragsdatenverarbeitung ein Bußgeld in fünfstelliger Euro-Höhe verhängt hat.
Partner / Kooperationen
Anwaltskanzlei Diercks, Hamburg
Spirit Legal Rechtsanwälte, Leipzig
RA Stephan Hansen-Oest, Flensburg
Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB), München
Gesellschaft für kommunalen Datenschutz (GKDS), München
Whistle Safe e.K., Berlin — Whistleblowing-Lösungen für Unternehmen und Kommunen
Datenschutz Schmidt (Datenschutz Assistent), Lauf a.d. Pegnitz
Hahn IT Services, Schwaig
Mitgliedschaften
