Einen Satz, den ich in der Pra­xis gele­gent­lich zu hören bekom­me — oder zumin­dest auf die dahin­ter­ste­hen­de Grund­hal­tung bei Wer­be­maß­nah­men oft auf­grund Unkennt­nis sto­ße. Adreß­da­ten lie­gen zuhauf im Unter­neh­men vor, Quel­le und zuläs­si­ger Ein­satz­zweck nicht zwin­gend bekannt. Unter­schei­dungs­merk­ma­le zwi­schen Pri­vat- oder Geschäfts­adres­sen ad hoc nicht mög­lich, eine Klas­si­fi­zie­rung ob per­so­nen­be­zo­gen oder nicht liegt nicht vor.

Nach dem Prin­zip “Augen zu und durch” wer­den sol­che Daten­be­stän­de der inter­nen oder exter­nen Wer­be­ma­schi­ne­rie zuge­führt. Die Quittung(en) lie­gen meist schnell auf dem Tisch. Beschwer­den tele­fo­nisch oder per Email von “pri­va­ten” Betrof­fe­nen, Anfra­gen der zustän­di­gen Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­de auf­grund dort ein­ge­gan­ge­ner Beschwer­den und wenn nebem dem BDSG (Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz) auch das UWG (Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb) betrof­fen ist, kost­spie­le­ge Abmah­nun­gen als Folge.

Die Crux an Wer­bung ist, es gilt nicht nur eines, son­dern gleich meh­re­re Geset­ze zu prü­fen und ein­zu­hal­ten. Und nicht immer sind die Abgren­zun­gen klar, was wie wo gilt je nach Art der Aus­sendung und des zu bewer­ben­den Ange­spro­che­nen. Die­sem Umstand trägt der Düs­sel­dor­fer Kreis (als Zen­tral­or­gan der Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­den) mit sei­ner Ver­öf­fent­li­chung mit Stand Dezem­ber 2013 Rechnung

“Anwen­dungs­hin­wei­se der Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­den zur Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten für werb­li­che Zwecke”

Das zwölf­sei­ti­ge Doku­ment kann als PDF her­un­ter­ge­la­den wer­den und ist das Ergeb­nis einer Arbeits­grup­pe “Wer­bung und Adress­han­del”, die das Baye­ri­sche Lan­des­amt für Daten­schutz­auf­sicht betreut hat. Im Fokus steht die prak­ti­sche Umset­zung des § 28 BDSG.

Neben Hin­wei­sen zur Defi­ni­ti­on und zum Umgang mit Lis­ten­da­ten wird auch der Aspekt beleuch­tet, wie zu ver­fah­ren ist, wenn im Rah­men von B2B Wer­bung per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten ange­spro­chen wer­den sol­len. Das The­ma Freund­schafts­wer­bung wird kri­tisch beleuch­tet (und abschlie­ßend mit feh­len­der daten­schutz­recht­li­cher Grund­la­ge bewer­tet), aber auch die not­wen­di­ge Ein­wil­li­gung wird prä­zi­siert, sogar im Hin­blick auf ihr Verfallsdatum.

 

 

Mann mit Lupe - Unter Beobachtung

Mann mit Lupe - Unter BeobachtungDas baye­ri­sche Lan­des­amt für Daten­schutz­auf­sicht hat einen Leit­fa­den für Wer­be­trei­ben­de als PDF ver­öf­fent­licht. Im Vor­wort heißt es hierzu:

“Der Düs­sel­dor­fer Kreis als Gre­mi­um der Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­den nach § 38 BDSG hat­te eine Ad-hoc-Arbeits­grup­pe “Wer­bung und Adress­han­del” unter Lei­tung des Baye­ri­schen Lan­des­amts für Daten­schutz­auf­sicht ein­ge­rich­tet und die­se mit der Erar­bei­tung von Anwen­dungs­hin­wei­sen zu den BDSG-Rege­lun­gen für den werb­li­chen Umgang mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten beauf­tragt. In einer Sit­zung und im schrift­li­chen Aus­tausch wur­den Anwen­dungs­hin­wei­se for­mu­liert, die ‑soweit sie ein­stim­mig oder von einer gro­ßen Mehr­heit mit­ge­tra­gen wer­den- nach­ste­hend abge­druckt sind.”

Die­ser Leit­fa­den ist auf­grund sei­nes Ursprungs im Düs­sel­dor­fer Kreis in sei­ner Anwen­dung nicht auf  Bay­ern beschränkt. Die Lek­tü­re emp­fiehlt sich bun­des­weit für Wer­be­trei­ben­de aller Bran­chen und Richtungen.

The­men­aus­zug:

  • Lis­ten­pri­vi­leg
  • Ein­wil­li­gung
  • Nut­zungs­dau­er /​ Ver­falls­da­tum
  • Anrei­chern mit wei­te­ren Informationen
  • Trans­pa­renz­ge­bot
  • Quel­len­an­ga­be
  • Wider­spruchs­hin­weis
  • Dou­ble Opt-In für Newsletter-Anmeldungen
  • Gewinn­spie­le
  • und vie­le mehr

Zum Down­load

 

 

Mit dem etwas trot­zig klin­gen­den Titel “Mei­ne Daten gehö­ren mir — Daten­schutz im All­tag” ist ab sofort in den Bera­tungs­stel­len der Ver­brau­cher­zen­tra­le Nord­rhein-West­fa­len oder im Online-Shop ein neu­er Rat­ge­ber erhält­lich. Die­ser wird gegen eine Gebühr von 9,90 Euro abge­ge­ben. Online sind das Inhalts­ver­zeich­nis und eine Lese­pro­be einsehbar.

Zum Inhalt:

  • Daten­spu­ren und Ihre Rechte
  • Daten­schutz im Internet
  • Uner­wünsch­te Werbung
  • Ein­kauf im Laden und im Internet
  • Tele­kom­mu­ni­ti­on
  • Sozia­le Netzwerke
  • Insti­tu­tio­nen und Behörden

“Noch nie wur­den so vie­le Daten wie heu­te gesam­melt, ana­ly­siert und für Geschäf­te genutzt. Selbst renom­mier­te Unter­neh­men oder Insti­tu­tio­nen wie Kran­ken­kas­sen kom­men ins Visier der Daten­schüt­zer. Denn auch sie neh­men es mit dem Daten­schutz so genau. Hilf­los sind Sie den Daten­spio­nen aber nicht aus­ge­lei­fert. Unser Rat­ge­ber zeigt, wie Sie sich schüt­zen und spar­sa­mer mit Ihren per­sön­li­chen Daten umge­hen können.” 

  • Direkt zum Rat­ge­ber im Online-Shop

Tele­fon­wer­bung ist in Deutsch­land nur noch nach vor­he­ri­ger Ein­wil­li­gung des Ange­ru­fe­nen und ohne Unter­drü­ckung der Ruf­num­mer zuläs­sig. Den­noch gehen die täg­li­chen Wer­be­an­ru­fe in die Mil­lio­nen. Die Ver­brau­cher­zen­tra­len sagen den unse­riö­sen Anru­fern nun offen den Kampf an. Über ein Online-For­mu­lar (z.B. der Ver­brau­cher­zen­tra­le Nie­der­sach­sen) erbit­ten sie die Unter­stüt­zung durch die Ange­ru­fe­nen. Weni­ge Anga­ben genü­gen bereits und jeder ist auf­ge­ru­fen, mitzumachen.

Buss­gel­der und ande­re gesetz­li­che Rege­lun­gen konn­ten dem Trei­ben unse­riö­ser Anbie­ter kein Ende berei­ten. Karin Gold­beck, Rechts­ex­per­tin der Ver­brau­cher­zen­tra­le Nie­der­sach­sen, meint hier­zu: “Uner­laub­te Tele­fon­wer­bung lässt sich nur wirk­sam unter­bin­den, wenn sie sich für Anbie­ter nicht mehr lohnt”. Für Anru­fer, die nach den Tele­fo­na­ten den ange­ru­fe­nen Per­so­nen Ver­trä­ge unter­schie­ben oder sogar Abbu­chun­gen von deren Kon­ten vor­neh­men, scheint sich das Über­ge­hen recht­li­cher Vor­schrif­ten zu rech­nen. Daher for­dern die Ver­brau­cher­zen­tra­len vom Gesetz­ge­ber seit Jah­ren, dass am Tele­fon abge­schlos­se­ne Ver­trä­ge erst nach schrift­li­cher Bestä­ti­gung durch den Kun­den /​ Ange­ru­fe­nen Gül­tig­keit erlangen.

Wer­den auch Sie von sol­chen Anru­fen beläs­tigt und wol­len die Akti­on aktiv unter­stüt­zen? Dann nut­zen Sie das Online-For­mu­lar. Die Akti­on läuft noch bis Mit­te Juni.

  • Pres­se­mit­tei­lung Ver­brau­cher­zen­tra­le Niedersachsen