Folge von Charlie Hebdo: Reflexartige Rufe nach Vorratsdatenspeicherung deutscher Politiker

Es hat nicht lan­ge gedau­ert und schon schall­te es aus den bekann­ten poli­ti­schen Lagern “Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung muss her”. Ohne die­se sei­en die abscheu­li­chen Anschlä­ge in Paris zukünf­tig nicht zu ver­hin­dern, die Sicher­heit der Repu­blik gar in Gefahr. Man kann es nicht mehr hören.

Ger­ne wird dabei ein wich­ti­ger Punkt unter­schla­gen: Frank­reich hat die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, sogar für 12 Mona­te. Genutzt hat die­se jedoch rein gar nichts. Die Atten­tä­ter waren bekannt und den­noch konn­ten die­se schreck­li­chen Taten began­gen wer­den. “Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung jetzt zu for­dern, ist nicht ziel­füh­rend, son­dern eine Instru­men­ta­li­sie­rung der Ereig­nis­se”, so die Obfrau der Grü­nen im Bun­des­tags-Innen­aus­schuss, Ire­ne Miha­lic. Ande­re Stim­men bezeich­nen For­de­run­gen, z.B. aus dem Lager der CSU als “übli­chen Reflex”.

Edward Snow­den hat Mit­te 2014 Unter­la­gen vor­ge­legt, aus denen her­vor­ging, die Atten­tä­ter von 9/​11 waren den Sicher­heits­be­hör­den bekannt. Es sol­len rele­van­te Infor­ma­tio­nen und Daten vor­ge­le­gen haben, die auf ein mög­li­ches Atten­tat hin­wie­sen. Doch konn­ten die­se nicht rich­tig ver­knüpft und inter­pre­tiert wer­den. Eine Fol­ge der mas­sen­haf­ten Spei­che­rung von Daten.

Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Hei­ko Maas lehnt daher die For­de­rung nach einer Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und ihrer Aus­wei­tung kon­se­quent ab. Sein nach­voll­zieh­ba­rer Vor­schlag mit Augen­maß: mehr mate­ri­el­le und per­so­nel­le Unterstützung.