Innenministerien einiger Bundesländer wiesen Gesundheitsbehörden zur Übermittlung von Daten über Infizierte an die Polizei an. Die Datenschutzbehörden wurden teilweise im Vorfeld nicht informiert. Details im Beitrag ..
Es hat nicht lange gedauert und schon schallte es aus den bekannten politischen Lagern "Die Vorratsdatenspeicherung muss her". Ohne diese seien die abscheulichen Anschläge in Paris zukünftig nicht zu verhindern, die Sicherheit der Republik gar in Gefahr. Zum Glück bewahren einige Augenmaß.
Der Europäische Gerichtshof kippt die EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus 2006. Vernunft siegt über Sammelwut, zumindest auf europäischer Ebene. Er bestätigt damit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2010, wenn auch mit anderer Begründung. Pläne für eine nationale Regelung sollen für diese Legislaturperiode vom Tisch sein.
ELENA - der elektronische Entgeltnachweis - sorgte in der Vergangenheit für viel Aufregung. Doch jetzt scheint das Ende besiegelt. Das Verfahren soll eingestellt, die gesammelten Daten gelöscht werden. Das Ende von ELENA.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger denkt in Alternativen zur gerade vom Bundesverfassungsgericht gekippten Vorratsdatenspeicherung, im Gegensatz zu Ihrem Ministerkollegen de Maizière (Bundesinnenminister).
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