Der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann hat seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2008 und 2009 gestern in Schwerin der Öffentlichkeit vorgestellt.
Neumann brachte es klar auf den Punkt: “Im Berichtszeitraum 2008 und 2009 haben sich die Meldungen zum Thema Datenschutz förmlich überschlagen. Datenskandale machten die Runde und erreichten ein Maß an Öffentlichkeit, wie es diesem Thema in den letzten Jahrzehnten selten beschert war. Den gesetzgeberischen Bemühungen ist gegenwärtig allerdings eher eine symbolische als eine wirklich überzeugende Kraft beizumessen.”
Generell begrüße er jedoch das wachsende Interesse und Bewußtsein der breiten Öfffentlichkeit am Thema Datenschutz. Zustimmen kann man seiner Aussage, die Angst vor Datenschutzskandalen sei ein schlechter Ratgeber. Unternehmen und Behörden sind hier sicher gefordert, nicht nur zur Abwehr von Skandalen und drohenden Bußgeldern, sich aktiv mit dem Thema Datenschutz auseinanderzusetzen (siehe auch “Welchen Nutzen hat ein Unternehmen von einem Datenschutzbeauftragten?” und “Datenschutz – Hemmschuh für Unternehmen?”)
Der Landtag hat das Thema aufgegriffen und die Behörde personell und institutionell verstärkt. Neumann merkt zu Recht an, daß der Ausbau mit einer zusätzlichen Stelle jedoch nur ein erster Schritt sein kann. Alleine der enorme Anstieg von Petitionen seitens der Bürgerinnen und Bürger aufgrund der gestiegenen öffentlichen Wahrnehmung hätte die Behörde zeitweise fast arbeitsunfähig gemacht. Hier besteht Handlungsbedarf.
Datenschutz in Behörden / Kommunen
Wie bereits sein Kollege für die Thüringer Kommunen grobe Schnitzer beim Datenschutz festgestellt hat , konnte Neumann für Mecklenburg-Vorpommern lediglich ein ähnlich negatives Fazit ziehen. Zwischen 30% und 45% der Behörden hatten bei der letzten Überprüfung keinen Datenschutzbeauftragten bestellt. Cirka 20% der Kommunen kannten noch nicht mal die Einführungsempfehlung des Innenministeriums — und das ein Jahr nach deren Veröffentlichung.
Die Begründungen sind haarsträubend:
- Es habe bisher noch niemand danach gefragt.
- Es habe sich intern keine geeignete Person dafür gefunden.
- Es fehle an der internen Bereitschaft, eine solche Aufgabe zu übernehmen.
- Externe Datenschutzbeauftragte seien zu teuer (das Landesdatenschutzgesetz von MV läßt die externe Bestellung für Behörden zu).
- Eine externe Bestellung sei von den zuständigen politischen Gremien wie z.B. Gemeindeausschüssen abgelehnt worden.
- Aufgrund der sich ständig ändernden politischen Rahmenbedingungen wolle man keine langfristige Bindung / Verpflichtungen eingehen.
Neumann dazu: “Durch die Bank weg waren vor allem das technische Personal in den Kommunen, aber auch die in den Meldeämtern Beschäftigten Datenschutzgedanken sehr aufgeschlossen. Überall bestand in den Gesprächen Aufmerksamkeit gegenüber Datenschutzfragen, und es war uneingeschränkt die Bereitschaft festzustellen, Datenschutzempfehlungen nachzukommen. Anders gelegentlich das Leitungspersonal, das in einigen Fällen sehr reserviert auftrat. Das hatte in diesen Fällen aber auch seinen guten Grund, war es doch in der Regel ein schlechtes Gewissen verbunden mit dem Versuch, die bekannten Datenschutzmängel zu verstecken” (Punkt 6.5 des Tätigkeitsberichtes).
Weitere Themen
Im weiteren beschäftigt sich der Bericht mit einem weiten Feld an Datenschutzthemen:
- Google Street View
- Der neue Personalausweis
- Volkszählung / Zensus 2011
- Mitarbeiterüberwachung
- uvm.
Der Bericht kann kostenlos im Internetangebot der Landesdatenschutzbehörde unter www.datenschutz-mv.de heruntergeladen werden.
Hahn IT Services, Schwaig
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