Wie erwartet erhofft hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 21.09.2012 das umstrittene Meldegesetz erst mal gestoppt. Jetzt muss sich der Vermittlungsausschuss mit dem Thema befassen.
Jeder hat nach § 34 BDSG ein sog. Auskunftsrecht gegenüber Unternehmen und Behörden, welche Daten über einen gespeichert sind. Nimmt ein Betroffener dieses wahr, muss eine Auskunft vollständig, korrekt und zeitnah an den Anfragenden ergehen. Es drohen sonst Bußgelder bis zu 50.000 EUR nach § 43 BDSG. Seit einiger Zeit wird das Recht auf Auskunft immer häufiger eingeklagt. Und die durch die Gerichte festgesetzten Streitwerte ziehen mit. Folge: höhere Kosten für das beklagte Unternehmen. Was gilt es zu beachten?
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) informierte diese Woche über eine kritische Sicherheitslücke in Java 7. Bereits der Besuch einer infizierten Webseite bringt Schadcode auf das System, u.a. bekannte Banking-Trojaner. Das BSI rät zur Deinstallation, bis ein Sicherheitsupdate bereitsteht. Alternativ sollten die Java Browser Plugin deaktiviert werden.
Zum 31.08.2012 läuft die Übergangsregelung für § 28 BDSG für Werbezwecke aus. Ab dem 01.09.2012 heißt es dann, personenbezogene Daten und die sogenannten "Listendaten" ausschließlich noch mit wirksamer Einwilligung für Werbezwecke zu nutzen. Laut dem Bußgeldkatalog des Bundesdatenschutzgesetzes können durchaus Beträge bis 300.000 Euro bei Nichteinhaltung fällig werden. Grund genug für alle Werbetreibenden, sich mit den aktuellen Regelungen auseinanderzusetzen.
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat den Bundesrat aufgefordert, in seiner nächsten Sitzung am 21.09.2012 den viel kritisierten Gesetzentwurf abzuweisen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Vorlage weise noch erhebliche Defizite auf und würde deutlich hinter bereits geltendem Recht zurückbleiben. Die Datenschutzbeauftragten schlagen als Lösung vor, dass Auskünfte für Werbung und Adresshandel ausnahmslos nur mit vorheriger Einwilligung des Betroffenen herausgegeben werden dürfen.
Datenpanne bei Allianz: Der Financial Times Deutschland liegen vertrauliche Unterlagen über Kunden der Allianz Versicherung vor. Diese enthalten unter anderem Strafanzeigen, Ermittlungsakten, Schreiben von Banken und Vorgänge über Versicherungsfälle. Die Allianz weist die Schuld einem Privatermittler zu, dessen Vertrag 2011 beendet wurde.
IT-Sicherheit nimmt als Bestandteil des Datenschutzes einen immer höheren Stellenwert ein. Zur Orientierung und Unterstützung gibt es den IT-Sicherheitsnavigator des Bundesamts für Wirtschaft im Web. Zusätzliche Unterstützung erhalten Sie durch a.s.k. Datenschutz z.B. in Form von Audits zu Datensicherheit und Datenschutz oder zuschussfähigen Beratungsleistungen.
Blizzard warnt vor Zunahme von Spam und Phishing-Emails. Betroffen sind alle Regionen außerhalb Chinas. Offizielle Stellungnahme im Netz.
Google wurde in den USA zur Zahlung von 22,5 Millionen Dollar (ca. 18,3 Millionen Euro) verdonnert, weil der Konzern die Datenschutzeinstellungen des Apple Browser Safari umgangen hat. Das klingt erst mal viel, gerade wenn man die in Deutschland verhängten Bußgelder betrachtet. In Anbetracht eines Gewinns von 2,8 Milliarden Dollar alleine von April bis Juni 2012 ist dieser Betrag wenig rekordverdächtig.
Eine rechtswirksame Einwilligungserklärung will gut geplant und konzeptioniert sein. Allgemeine Floskeln sind zu vermeiden, der Betroffene muss im Detail informiert sein. Eine erste Hilfestellung bietet dieser Beitrag.
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