Pro Kontra

Wir freu­en uns immer wie­der, dass unse­re kos­ten­freie “Check­lis­te TOM Auf­trags­ver­ar­bei­tung nach Art. 28 + 32 DSGVO — tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men” so tol­len Anklang fin­det. Und wir freu­en uns auch über das regel­mä­ßi­ge Feed­back dazu per Email oder in den Kom­men­ta­ren auf unse­rer Web­sei­te. Wenn Fra­gen und Anmer­kun­gen dazu per Email bei uns auf­schla­gen, sind die­se samt unse­rer Erwi­de­run­gen dazu nicht auf der Web­sei­te für ande­re Nut­zer der Check­lis­te sicht­bar. Daher grei­fen wir hier ein­fach mal ein paar Punk­te auf:

“Die Check­lis­te umfasst gar nicht alle unse­re inter­nen tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Schutzmaßnahmen.”

Nun, dafür sind die Frei­fel­der da, in die man wei­te­re vor­han­de­ne Schutz­maß­nah­men ein­tra­gen kann. Auch das am Ende eines jeden Abschnitts befind­li­che Frei­text­feld kann für wei­te­re Auf­zäh­lun­gen oder Beschrei­bun­gen ver­wen­det werden.

“Die Check­lis­te TOM Auf­trags­ver­ar­bei­tung ent­hält eini­ge Maß­nah­men, die es bei uns gar nicht gibt.”

Das ist ja nicht schlimm. Im Zwei­fel las­sen Sie die­se ein­fach leer. Oder noch bes­ser: Da die­se Maß­nah­men sich ja in der Brei­te und ganz unab­hän­gig von den unter­schied­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­for­men bewährt haben, könn­ten Sie ja auch über­le­gen, ob die­se nicht bei Ihnen umge­setzt bzw. ein­ge­führt wer­den soll­ten. Nur so als Idee …

“Wäre es nicht hilf­reich, wenn die genann­ten Schutz­maß­nah­men gleich die kon­kre­ten Bau­stei­ne und Anfor­de­run­gen aus dem IT-Grund­schutz bzw. con­trols und objec­ti­ves aus der ISO 27001 referenzieren?”

Ja. 🙂 Da die Stan­dards jedoch kon­ti­nu­ier­li­chen Anpas­sun­gen unter­lie­gen, müss­te die Check­lis­te regel­mä­ßig auf mög­li­che Ände­run­gen in den ISMS-Stan­dards aktua­li­siert wer­den. Die Idee neh­men wir ger­ne auf, kön­nen aber eine Umset­zung in der Zukunft nicht versprechen.

“Der für uns (eine Behör­de) zustän­di­ge Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te ver­neint die Ver­pflich­tung auf die Ver­trau­lich­keit, da es ja das Dienst­ge­heim­nis gibt! Wie­so steht das dann in der Checkliste?”

A) Weil es dazu auch ande­re Sicht­wei­sen gibt und b) die Check­lis­te sich nicht auf den Ein­satz in Behör­den beschränkt (Grü­ße vom Tellerrand 😉 )

Und selbst wenn man sich die­ser Sicht­wei­se der Auf­sichts­be­hör­de anschließt, könn­te man die schrift­li­che Ver­pflich­tung am Ende eines doku­men­tier­ten und gere­gel­ten Ein­ar­bei­tungs­pro­zess als Beleg für die kor­rek­te Durch­füh­rung des Pro­zes­ses nut­zen. Ein­ar­bei­tungs­pro­zess bedeu­tet übri­gens nicht, dem Mit­ar­bei­ter hun­der­te Sei­ten Richt­li­ni­en und Anwei­sun­gen (alter­na­tiv einen pau­scha­len Ver­weis auf alle vor­han­de­nen Richt­li­ni­en im Intra­net) auf den Tisch zu legen und sich die Kennt­nis­nah­me und Ein­hal­tung im sel­ben Moment bestä­ti­gen zu las­sen 🙂 Dazu sei ange­merkt, dass die Auf­sichts­be­hör­den auch erst mal nur eine Mei­nung ver­tre­ten, die weder Pflicht noch Gesetz ist. Man kann und darf auch ande­rer Mei­nung sein, zumin­dest wenn es gute Grün­de dafür gibt. Und die gibt es durch­aus gar nicht so selten 😉

“Wird die Check­lis­te TOM Auf­trags­ver­ar­bei­tung weiterentwickelt?”

Ja, klar. Wir haben dafür aller­dings kein fes­tes Update-Inter­vall vor­ge­se­hen. Aber allei­ne die aktu­el­le Ver­si­ons­num­mer 3.1 zeigt ja auf, dass die Lis­te “lebt”.

“Kann man die Check­lis­te kaufen?”

Nö. Aber sie steht ja zur Nut­zung im defi­nier­ten Umfang zur Ver­fü­gung. Wenn Sie die­se “bran­den” wol­len, kön­nen Sie uns ger­ne ansprechen.

 

BfDI legt Berichte vor

An die­sem Mitt­woch, den 17.06.2020 leg­te der Bun­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit (BfDI) sei­ne Tätig­keits­be­rich­te für bei­de Berei­che vor. Wich­ti­ge The­men dar­in sind unter ande­rem Gesund­heits­da­ten und Dia­log in der Gesetz­ge­bung. Die obers­te Daten­schutzbehör­de ist der­zeit mit über 250 Plan­stel­len besetzt, in die­sem Jahr sol­len es über 300 werden. 

In die­sem Bei­trag wird zunächst nur auf den Daten­schutz­be­richt ein­ge­gan­gen und hier­bei eini­ge „Schwer­punk­te“ gesetzt. Die Gewich­tung erhebt nicht den Anspruch reprä­sen­ta­tiv für die inhalt­li­che Gewich­tung des zugrun­de­lie­gen­den Berichts zu sein oder auf Grund des Umfangs allen — jeweils sehr wich­ti­gen — The­men durch Erwäh­nun­gen gerecht zu werden. 

Zu den Schwer­punkt­the­men gehör­te insb. die Digi­ta­li­sie­rung im Gesund­heits­we­sen und Eva­lu­ie­rung der DSGVO. Kern­the­men sind 

  • All­tags­er­leich­te­rung und Praxistauglichkeit, 
  • Daten­pan­nen­mel­dun­gen,
  • Zweck­bin­dung, 
  • Data Pro­tec­tion by Design, 
  • Befug­nis­se der Auf­sichts­be­hör­den und Sanktionspraxis, 
  • Zustän­dig­keits­be­stim­mung, Zusam­men­ar­beit und Kohärenz, 
  • Direkt­wer­bung,
  • Pro­fil­ing und 
  • Akkre­di­tie­rung. 

Fer­ner lag das Augen­merk auf Aspek­ten der Daten­mi­ni­mie­rung, Umset­zung der KI, der Ein­wil­li­gung als Rechts­grund­la­ge  und Stel­lung­nah­men der Datenethikkommission. 

Eini­ge Zah­len zur Tätig­keit des BfDI 

Im Berichts­zeit­raum, dem Jahr 2019, wur­den dem BfDI über 3.200 Beschwer­den zuge­tra­gen, davon 44 nach § 60 BDSG, Direkt­an­ru­fung des Bun­des­be­auf­trag­ten, und 44 gegen Nach­rich­ten­diens­te. Über 10.000 Anlie­gen von betrof­fe­nen Per­so­nen /​ Bür­gern wur­den auf schrift­li­chem oder tele­fo­ni­schem Wege behan­delt. Die Mel­dun­gen von Daten­pan­nen belie­fen sich auf rund 15.000. Ins­ge­samt kam es zu 6 Ver­war­nun­gen, 8 Bean­stan­dun­gen und 2 Geld­bu­ßen. 51 Besuchs­ter­mi­ne bei Ver­ant­wort­li­chen wur­den zur Infor­ma­ti­on und Bera­tung genutzt, 73 wei­te­re außer­dem zu daten­schutz­recht­li­chen Kontrollen. 

Emp­feh­lun­gen des BfDI für Ein­rich­tun­gen und Bür­ger 

10 Emp­feh­lun­gen wer­den schrift­lich aus­ge­führt. Dazu gehö­ren bri­san­te The­men wie die elek­tro­ni­sche Pati­en­ten­ak­te, Mail­ver­schlüs­se­lung und bio­me­trie­ge­stütz­te Video­über­wa­chung. Des wei­te­ren wur­den die Umset­zungs­sta­tus von Emp­feh­lun­gen des vori­gen BfDI Daten­schutz­be­richts in 20 Punk­ten resümiert. 

Gre­mi­en­ar­beit und Gesetz­ge­bung 

Im ers­ten der hier gemein­sam zusam­men­ge­fass­ten Kapi­tel geht der Bericht auf die Gre­mi­en­ar­beit bei der DSK, der Inter­na­tio­na­len Daten­schutz­kon­fe­renz, dem Euro­päi­schen Daten­schutz­aus­schuss sowie dem Daten­schutz-Aus­schuss des Euro­pa­rats (Kon­ven­ti­on 108) ein. 

Im Bereich der Gesetz­ge­bung wer­den u.a. die Anhe­bung auf 20 Mit­ar­bei­ter bei der DSB Bestell­pflicht, Rege­lungs­lü­cken bei der Daten­ver­ar­bei­tung gesetz­li­cher Kran­ken­kas­sen und die Aus­ste­hen­de Anpas­sung des TKG moniert. Auch im Rah­men der Sicher­heits­ge­setz­ge­bung — wie etwa StPOZoll­fahn­dungs­dienst und der geplan­ten Dark­net Gesetz­ge­bung — gebe es Über­ar­bei­tungs­be­darf. Auch wur­de auf das ZensG 2021, das Pro­jekt der Regis­ter­mo­der­ni­sie­rung und die Gesetz­ge­bung im Gesund­heits-­ und Sozi­al­we­sen eingegangen. 

Der BfDI Daten­schutz­be­richt zum The­ma Sicher­heits­be­reich 

.. behan­del­te u.a. den CLOUD Act über den weit­rei­chen­den Zugriff US ame­ri­ka­ni­scher Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den auf Daten bei Inter­net-Unter­neh­men. Stel­lung bezog der BfDI eben­falls zum Vor­schlag der e‑E­vi­dence-Ver­ord­nung über das geplan­te Recht euro­päi­scher Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den, Bestands, Ver­kehrs- und Inhalts­da­ten unmit­tel­bar bei Pro­vi­dern EU grenz­über­grei­fend zu erhe­ben sowie das Pro­jekt „Poli­zei 2020“. Dabei wur­den u.a. Daten­spei­che­run­gen und Trans­pa­renz der sowie Kon­trol­len bei Sicher­heits­be­hör­den thematisiert. 

Zu wei­te­ren The­men gehör­ten Dritt­staa­ten­trans­fers, auch hin­sicht­lich der Aus­wir­kun­gen des Brexit, Stan­dard­ver­trags­klau­seln und der Daten­schutz in wei­te­ren grund­le­gen­den Orga­ni­sa­tio­nen wie Post­we­sen und Arbeitsämtern. 

Zusam­men­fas­sung 

Der gro­ße Umfang und das viel­schich­ti­ge Spek­trum der im Berichts­jahr 2019 behan­del­ten The­men in prä­gnan­tem Doku­men­ta­ti­ons­stil machen deut­lich, dass Inhal­te, Neu­tra­li­tät und Trans­pa­renz von die­ser Behör­de sehr ernst genom­men wer­den. Mit kla­ren Wor­ten und auf­ge­lo­ckert durch Kari­ka­tu­ren (wie etwa auf Sei­te 49) Ver­mit­telt der vor­lie­gen­de Bericht The­men, die an Stamm­ti­schen ger­ne als Ver­schwö­rungs­theo­rien abge­tan wer­den, auf sach­li­che und kon­struk­ti­ve Weise. 

Europatag 2020 - Videoreihe zum Datenschutz

In einer Pres­se­mit­tei­lung des Lan­des­be­auf­trag­ten für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit Baden-Würt­tem­berg (LfDI) vom 15.05.2020 wird zum Euro­pa­tag 2020 eine Vide­orei­he vorgestellt.

Jubi­lä­um — 70 Jah­re EU und der Daten­schutz zum Euro­pa­tag 2020

Der fran­zö­si­sche Außen­mi­nis­ter Robert Schu­man präg­te mit dem Aus­spruch, dass „Euro­pa [..] durch kon­kre­te Tat­sa­chen ent­ste­hen [wird], die zunächst eine Soli­da­ri­tät der Tat schaf­fen.“ am 09. Mai 1950 das poli­ti­sche Bewusst­sein für die Grün­dung der Euro­päi­sche Uni­on. Als Urhe­ber der DSGVO wird die EU sowie der Euro­pa­tag 2020 selbst­ver­ständ­lich auch von Daten­schüt­zern aller Her­ren Län­der began­gen und gefei­ert. Anläss­lich die­ses — 70-jäh­ri­gen — Jubi­lä­ums ehrt der Lan­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit Baden-Würt­tem­berg ein zusam­men­wach­sen­des Euro­pa auf beson­de­re Art.

Vide­orei­he des LfDI

Unter dem für „LfDI“ akro­ny­men Titel „Daten­schutz – zum Lua­ga fir Daho­im ond Ibe­r­all“ wer­den in locke­rer und auf­schluss­rei­cher Form The­men des Daten­schut­zes und der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit behan­delt und wie euro­pa­weit gel­ten­de Rege­lun­gen in dem Bun­des­land umge­setzt werden.

Das aktu­el­le Video zum Euro­pa­tag 2020

In der ers­ten Fol­ge wird eine Ein­füh­rung pas­send zum The­ma Daten­schutz zum Euro­pa­tag 2020 in das The­ma Daten­schutz ver­mit­telt mit Grund­be­grif­fen und Tipps. Neben Erläu­te­run­gen der Begrif­fe per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und der Ver­ar­bei­tung die­ser wer­den Sinn und Nut­zen des Daten­schut­zes prä­gnant the­ma­ti­siert. Letz­te­res ist noch nicht über­all eine Selbst­ver­ständ­lich­keit. Die Zuor­den­bar­keit von Daten zu Per­so­nen wird mit Bei­spie­len wie KFZ-Kenn­zei­chen und Video­auf­zeich­nun­gen ver­an­schau­licht. Tra­gen­de Grund­sät­ze des Daten­schut­zes wie u.a. die nach­fol­gen­den wer­den erklärt: 

  • Inte­gri­tät
  • Ver­trau­lich­keit
  • Zweck­bin­dung
  • Trans­pa­renz

Auch Recht­mä­ßig­keit, Rechen­schafts­pflich­ten und die Betrof­fe­nen­rech­te nach Artt. 15 ff. DSGVO sind Gegen­stand der Betrach­tung. Das Pro­zess­prin­zip Plan, Do, Check, Act sowie die Mel­dung von Daten­pan­nen auf dem online Wege und die Abgren­zung von Auf­trags­ver­ar­bei­tung und Gemein­sa­mer Ver­ant­wort­lich­keit iSd. Art. 26 DSGVO wer­den dem Zuschau­er näher gebracht.

Wei­te­re Epi­so­den zum Datenschutz

Nicht nur zum Euro­pa­tag 2020, son­dern gene­rell ist dies eine viel­ver­spre­chen­de Rei­he, Anwen­dern und Betrof­fe­nen wich­ti­ge Aspek­te des Daten­schut­zes und auch der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit in einem infor­ma­ti­ven und gut kon­su­mier­ba­ren For­mat anzu­bie­ten. Für die fol­gen­den Vide­os wer­den detail­lier­te­re The­men wie „Lösch­kon­zept“ und „Trans­pa­renz­pflicht“ ange­kün­digt. Adres­sa­ten der Vide­orei­he sei­en „ins­be­son­de­re [..] klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men, Ver­ei­ne und natür­lich auch an unse­re Kommunen.“

Trai­ning und Betreu­ung von Datenschutzexperten

Die Her­aus­for­de­run­gen für Unter­neh­men und Kom­mu­nen im Daten­schutz sind sehr anspruchs­voll. Ruf­schä­di­gen­de oder kos­ten­in­ten­si­ve Feh­ler sind schnell pas­siert. Wen­den Sie sich ver­trau­ens­voll an Ihren Daten­schutz­be­auf­trag­ten. Sie haben kei­nen? Dann for­dern Sie doch ein­fach ein unver­bind­li­ches Ange­bot für einen exter­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten bei uns an.

Informationssicherheit und Datenschutz -Pannen 2019 2020

Nach­fol­gend die Fort­set­zung des Bei­trags vom 18.04.2020 zu Cyber-Angrif­fen und Pan­nen in der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit /​ im Daten­schutz der letz­ten 12 Monate. 

Ober­lan­des­ge­richt Ber­lin wird gehackt - Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit frag­lich 

Wer im Begriff war, ein Anlie­gen vor dem Ober­lan­des­ge­richt von Ber­lin (=Kam­mer­ge­richt Ber­lin) ver­han­deln zu las­sen, hat hof­fent­lich recht­zei­tig davon Abstand neh­men kön­nen. Denn damit konn­te er ver­hin­dern, dass sen­si­bels­te per­so­nen­be­zo­ge­ne und juris­ti­sche Infor­ma­tio­nen bei die­ser his­to­ri­schen Daten­pan­ne kom­pro­mit­tiert wur­den. Hier­mit wird nicht gesagt, dass es in ande­ren Berei­chen der Ber­li­ner Ver­wal­tung  bes­ser um die Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit bestellt ist. Gene­rell ist in man­gel­haft gesi­cher­ten Berei­chen meis­tens nur die Stär­ke des Ver­mark­tungs- /​ Sabo­tag­einter­es­ses poten­zi­el­ler Hacker das maß­geb­li­che Kri­te­ri­um der tat­säch­li­chen Informationssicherheit. 

Im Sep­tem­ber 2019 wur­de fest­ge­stellt, dass von Sys­te­men des Kam­mer­ge­richts mit Ser­vern ver­bun­den war, die für die Fern­steue­rung schäd­li­cher Soft­ware typisch sind. 7 Tage spä­ter erfolg­te eine Vor­ort­prü­fung durch den IT-Dienst­leis­ter T‑Systems, der Emo­tet-Infek­tio­nen in diver­sen Sys­tem­be­rei­chen fest­stell­te und wei­te­re 14 Tage spä­ter wur­de der mut­maß­li­che Erst­in­fek­ti­ons-PC unter­sucht. Ursprung des Angriffs, wie vie­le Daten abge­flos­sen sind und seit wann, konn­te nicht fest­ge­stellt wer­den. Lücken in der Ermitt­lung wur­den mit Zeit- und finan­zi­el­len Aspek­ten begrün­det. Die Schad­soft­ware könn­te über einen USB-Stick auf die Sys­te­me gelangt sein. Die Sicher­heits­rou­ti­nen des Kam­mer­ge­richts erkann­ten die Emo­tet-Infil­trie­rung nicht. Eine Seg­men­tie­rung des Netz­werks hat­te man nicht vor­ge­nom­men, sodass sich die Schad­soft­ware unge­hin­dert aus­brei­ten und über eine Fern­steue­rung Daten expor­tie­ren konn­te. Fer­ner hat­te man die Datei­grö­ße des Event­logs der­ge­stalt limi­tiert, dass die rele­van­ten Pha­sen der Ereig­nis­do­ku­men­ta­ti­on bereits über­schrie­ben waren, als mit den Unter­su­chun­gen begon­nen wur­de. Wie­der­holt wur­de auf die beson­de­re Raf­fi­nes­se des Hackings hin­ge­wie­sen und „Sicher­heits­krei­se“ ver­mu­ten hin­ter dem Angriff orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät unter Feder­füh­rung des Nach­rich­ten­diens­tes der rus­si­schen Regie­rung. Wenn James Bond das wüsste … 

Der Bericht über den Vor­fall und die Unter­su­chun­gen vom Sep­tem­ber 2019 wur­de auf den 23.12.2019 datiert und Ende Janu­ar 2020 der Ber­li­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ten zeit­gleich mit der Ver­öf­fent­li­chung vor­ge­legt. Die­se war hier­über „not amu­sed“ und for­der­te, dass „aus­schließ­lich mit dienst­li­chen Gerä­ten über eine zen­tral zur Ver­fü­gung gestell­te und aus­rei­chend abge­si­cher­te Infra­struk­tur“ Daten­ver­ar­bei­tun­gen zu erfol­gen haben. 

Es ist abzu­war­ten, ob Kon­se­quen­zen aus dem Vor­fall gezo­gen und die Stan­dards der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit in den Ver­wal­tungs­ein­rich­tun­gen der Haupt­stadt einer pro­fes­sio­nel­len Prü­fung unter­zo­gen wer­den oder ob wei­ter­hin Sicher­heits­vor­fäl­le fest­ge­stellt /​ öffent­lich gemacht werden. 

Bereits 2017/​2018 waren Sys­te­me des Bun­des­tags gehackt wor­den, wodurch die per­sön­li­chen Twit­ter­da­ten hun­der­ter Poli­ti­ker, Schau­spie­ler und Fern­seh­mo­de­ra­to­ren erbeu­tet wurden. 

2019-11 — Sicher­heits­lü­cke bei chi­ne­si­schem Smart­phone-Her­stel­ler 

Bereits zum zwei­ten Mal inner­halb von 2 Jah­ren kam es zu einer Daten­pan­ne bei dem chi­ne­si­schen Smart­phone-Her­stel­ler One­Plus. Über einen nicht bekann­ten Zeit­raum hin­weg war der Zugriff auf Kun­den­da­ten für Unbe­fug­te mög­lich. Betrof­fen sei­en Stamm- und Kon­takt­da­ten der Käu­fer gewe­sen. Eine Benach­rich­ti­gung der betrof­fe­nen Per­so­nen sei erfolgt. 

2019-12 — Daten­pan­ne bei der Luft­hansa

Für Kun­den der Miles & More GmbH, Toch­ter der Luft­han­sa, war es auf Grund eines mut­maß­li­chen tech­ni­schen Pro­blems für 40 Minu­ten mög­lich, auf per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ande­rer ein­ge­logg­ter Nut­zer der Online-Platt­form zuzu­grei­fen. Laut Luft­han­sa sei­en höchs­tens die Daten von 9.885 Miles & More-Kun­den betrof­fen. Betrof­fe­ne Daten waren: Stamm‑, Kon­takt- Kun­den- und Transaktionsdaten. 

2020-02 — Vor­fall in der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit bei Sam­sung 

Über den Dienst „Find My Mobi­le“, womit Smart­phones über eine Platt­form des Her­stel­lers geor­tet wer­den, ver­sand­te Sam­sung an „einen klei­nen Kreis“ von Nut­zern eine unver­ständ­li­che Nach­richt. Als sich die Betrof­fe­nen in ihrem Online-Kon­to bei Sam­sung ein­logg­ten, um Ihre Log­in-Daten zu ändern, erhiel­ten sie auf Grund eines Ser­ver­pro­blems Zugriff auf Daten ande­rer Nut­zer. Dies umfass­te Stamm- und Kon­takt­da­ten sowie die letz­ten 4 Zif­fern der Kre­dit­kar­ten waren sicht­bar. Bei Fest­stel­lung des Pro­blems wur­de der Log­in vor­über­ge­hend gesperrt. 

Fra­gen wirft aller­dings der Umstand auf, dass die Nach­richt auch von Nut­zern emp­fan­gen wur­de, die das Ortungs-Fea­ture deak­ti­viert hatten. 

Die­sen Monat wur­de fer­ner bekannt, dass eine Kon­takt­ver­fol­gungs-Funk­tio­na­li­tät bereits Mit­te Mai als ver­bind­li­ches Update von iPho­nes, iPads ab iOS 13 und Android-Gerä­ten ab Ver­si­on 6 instal­liert wird. Im Fall von Apple vor­aus­sicht­lich als gän­gi­ges Firm­ware-Update, bei Android vor­aus­sicht­lich als Update der Goog­le Play Services. 

Mit Instal­la­ti­on die­ser Funk­ti­on und Erlaub­nis von Apple /​ Goog­le wird es Behör­den künf­tig mög­lich sein, Daten aus den Kon­takt­pro­fi­len der Tablet- und Han­dy­nut­zer auszuwerten. 

2020-03 — Mas­si­ve Pan­ne in der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit bei der Inves­ti­ti­ons­bank Ber­lin 

Durch Mit­tei­lung der Ber­li­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ten wur­de Ende März 2020 eine gra­vie­ren­de Daten­pan­ne der IBB bekannt. Bei der Ver­ar­bei­tung der 150.000 ein­ge­gan­ge­nen Anträ­ge auf Coro­na-Unter­stüt­zung trat ein Pro­gram­mier­feh­ler auf, durch den Antrag­stel­lern per­so­nen­be­zo­ge­ne /​ Ergeb­nis­da­ten ande­rer Antrag­stel­ler ange­zeigt wur­den. Betrof­fen waren Ausweis‑, Bank‑, Steu­er- und Unternehmensdaten. 

Bei Fest­stel­lung der Daten­pan­ne wur­de das Antrags­ver­fah­ren bis zur Besei­ti­gung des Pro­gram­mier­feh­lers pausiert. 

Hacking und Datenpannen 2019 2020

Im vori­gen Post haben wir über das Image von und den Umgang mit Daten­pan­nen berich­tet. Dabei haben wir ver­sucht, dem durch­schnitt­li­chen Daten­pan­nen-Ver­ur­sa­cher ein Stück weit die Angst davor zu neh­men, sol­che Ereig­nis­se pro­fes­sio­nell fest­zu­stel­len und an die Auf­sichts­be­hör­den zu mel­den. Aller­dings tra­ten und tre­ten Sicher­heits­lü­cken, Hack­ing und Daten­pan­nen welt­weit und hier­zu­lan­de auf, die kei­nes­wegs amü­sant oder hin­nehm­bar sind. Betrach­tet wer­den hier­bei die letz­ten zwölf Monate. 

2019-04 - 540 Mil­lio­nen Face­book-Kun­den­da­ten auf öffent­lich zugäng­li­chen Ser­vern 

Zwei Koope­ra­ti­ons­part­ner des bekann­tes­ten Online Social Media Netz­werks haben Daten von Face­book auf offen zugäng­li­chen Ama­zon-Ser­vern gespei­chert. Dabei han­delt es sich um 

  • das Unter­neh­men Cul­tu­ra Colec­ti­va, das Account­na­men, Kom­men­ta­re und Likes frei zugäng­lich im AWS Cloud Dienst speicherte 
  • die Ent­wick­ler­fir­ma der Face­book App «At the Pool», die Pass­wör­ter im Klar­text von 22 000 Face­book Nut­zern auf öffent­lich zugäng­li­chen Ser­ver­be­rei­chen speicherte. 

Im Lich­te des Cam­bridge Ana­ly­ti­ca Skan­dals, bei dem Infor­ma­tio­nen über Mil­lio­nen Face­book-Nut­zer an das gleich­na­mi­ge Unter­neh­men zwecks Ana­ly­sen wei­ter­ge­ge­ben wur­den, war Face­book bereits unter Daten­schutz-Druck gera­ten. Die Zukunft wird zei­gen, ob aus den Ereig­nis­sen Lern­erfol­ge gezo­gen wer­den konn­ten. Ein gewis­ser Trost dürf­te mög­li­cher­wei­se dar­in bestehen, dass Face­book Pro­fi­le ohne­hin über­wie­gend zur Ver­öf­fent­li­chung geschön­ter und damit allen­falls bedingt rea­ler per­so­nen­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen genutzt wer­den 🙂 Das schmä­lert jedoch nicht die Bri­sanz die­ser Datenpanne. 

2019-05 — Hack­ing und Daten­pan­nen im Arztbereich 

Der Lan­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit Baden-Würt­tem­berg (LfDI) beklagt die hohe Anzahl von daten­schutz­be­zo­ge­nen Sicher­heits­vor­fäl­len in Arzt­pra­xen. Hack­ing wie Ver­schlüs­se­lungs­tro­ja­ner und Fehl­ver­sand von Pati­en­ten­be­rich­ten, Rezep­ten und Rönt­gen­bil­dern bil­de­ten dabei die Spit­ze des Eis­bergs. Ins­be­son­de­re bei der Ver­ar­bei­tung solch sen­si­bler Pati­en­ten­da­ten sei­en star­ke tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men (TOM) „wie Daten­si­che­rung, Ver­schlüs­se­lung, Schu­lung und Sen­si­bi­li­sie­rung“ unabdingbar. 

2019-08 — Hack­ing — Daten von 106 Mil­lio­nen Bank­kun­den der Capi­tal One erbeu­tet 

Einer Hacke­rin, die in der Ent­wick­lungs­ab­tei­lung des genutz­ten Ama­zon Cloud Ser­vices AWS der US-Bank Capi­tal One gear­bei­tet hat­te, gelang es, von den Sys­te­men der Bank per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zu Kre­dit­kar­ten und ‑anträ­gen zu erbeu­ten. Betrof­fen waren nebst Stamm- und Kon­takt­da­ten die ange­ge­be­nen Ein­kom­men, Infor­ma­tio­nen zur Kre­dit­wür­dig­keit und Ver­fü­gungs­rah­men. Laut Aus­sa­ge der Bank soll nicht an einer Schwach­stel­le des Cloud Ser­vices, son­dern die man­gel­haf­te Kon­fi­gu­ra­ti­on eine Fire­wall gehan­delt haben. 

2019-08 — Daten­pan­ne im Hau­se Twit­ter 

Twit­ter teil­te mit, dass mehr als zwölf Mona­te lang Daten von ca 300 Mil­lio­nen Twit­ter Usern mit Wer­be­kun­den ohne ent­spre­chen­de Ein­wil­li­gung geteilt wur­den. Ver­bots­wid­rig wur­den somit Daten an exter­ne Emp­fän­ger wei­ter­ge­ge­ben. Betrof­fen gewe­sen sei­en laut Twit­ter Daten über Kon­sum­dau­er von Wer­be­an­zei­gen. Mail­kon­ten und Pass­wör­ter waren lt. Twit­ter nicht betroffen. 

2019-09 — Hack­ing nicht not­wen­dig — Fahr­läs­sig­keit bei Mil­lio­nen von Pati­en­ten­da­ten 

Hoch­sen­si­ble Daten­sät­ze von welt­weit meh­re­ren Mil­lio­nen Pati­en­ten, davon mehr als 13.000 Daten­sät­ze aus Deutsch­land, online unver­schlüs­selt und frei ver­füg­bar auf hun­der­ten von unge­si­cher­ten Ser­vern. Der Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te Ulrich Kel­ber hat­te einen “ver­hee­ren­den ers­ten Ein­druck” von dem Skan­dal. Eine Kol­la­bo­ra­ti­on des Baye­ri­schen Rund­funks und Pro­Pu­bli­ca deck­ten die­sen inter­na­tio­nal bestehen­den, und bis heu­te nicht besei­tig­ten bei­na­he nicht fass­ba­ren Miss­stand auf. Laut BR sei­en u.a. Daten wie Brust­krebs­scree­nings, Wir­bel­säu­len­bil­der, Rönt­gen­auf­nah­men eines Brust­korbs etc., ein­schließ­lich zuge­hö­ri­ger Behand­lungs­in­for­ma­tio­nen betrof­fen. Eine 2016 ver­öf­fent­lich­te Stu­die des Har­vard-Pro­fes­sors Oleg Pia­nykh wur­de in Fach­krei­sen zu Kennt­nis genom­men, führ­ten jedoch zu kei­ner Ver­bes­se­rung der Zustän­de. Für die­je­ni­gen Daten­sät­ze, die trotz des bis heu­te akut bestehen Pro­blems nicht in die Hän­de von Unbe­fug­ten /​ Hackern gelangt sind, gilt, dass sich dies dem rela­ti­ven Des­in­ter­es­se von Hackern auf Grund der nur sehr beding­ten Ver­wert­bar­keit pri­va­ter Gesund­heits­da­ten verdankt. 

Datenschutz 2020 - Teil 2 des Berichts des ULD Schleswig-Holstein

Anwen­dung der DSGVO

Daten­schutz /​ IT-Sicher­heit — All­ge­mei­nes 

Bei der Anwen­dung der DSGVO warnt das Unab­hän­gi­ge Lan­des­zen­trum für Daten­schutz Schles­wig-Hol­stein vor „Schnell­schüs­sen“. Viel­mehr sei hier­bei sorg­fäl­tig zu eva­lu­ie­ren. Bei der ger­ne dis­ku­tier­ten Fin­dung der rich­ti­gen Rechts­grund­la­ge für eine Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten läge das Augen­merk ins­be­son­de­re auf Art. 6 Abs. 1 b und f DSGVO — (vor)vertragliche Maß­ga­ben und berech­tig­te Inter­es­sen — sowie wei­ter­füh­ren die Ein­wil­li­gung nach Buch­sta­ben a der zitier­ten Vorschrift. 

Daten­schutz­be­auf­trag­ten einer Ein­rich­tung kämen ins­be­son­de­re Beratungs‑, Unterrichtungs‑, Über­wa­chungs- und Prüf­auf­ga­ben zu. Die den Ver­ant­wort­li­chen per Gesetz oblie­gen­den Daten­schutz-Pflich­ten dürf­ten jenen nicht über­ge­hol­fen werden. 

Poli­ti­sche Ansich­ten sind nach EU-Daten­schutz­recht beson­ders sen­si­ble Infor­ma­tio­nen, die „immer einer spe­zi­fi­schen Rechts­grund­la­ge“ bedürf­ten. Eben­so geschützt sei­en pri­va­te Adressdaten. 

Ein zwin­gend zu beach­ten­des Pos­tu­lat ange­sichts der fort­schrei­ten­den Digi­ta­li­sie­rung einer­seits und der teils recht ein­sei­tig ergrif­fe­nen Schutz­maß­nah­men von Privatdaten. 

Bei jed­we­der Her­stel­lung von Ton­auf­zeich­nun­gen müs­sen Rechtsgrundlage(n) und ange­mes­se­ne Trans­pa­renz für die Betrof­fe­nen impli­zit sein. 

Im Rah­men der Ver­ar­bei­tung zur werb­li­chen Anspra­che sind die Maß­ga­ben von Treu und Glau­ben ein­schlä­gig und der Adres­sat muss den werb­li­chen Cha­rak­ter leicht erken­nen können. 

Daten­schutz in Online-Prä­sen­zen 

Die Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­de Schles­wig-Hol­stein hat an sämt­li­che Web­sei­ten­be­trei­ber in Form einer Pres­se­mit­tei­lung appel­liert, genutz­te Ana­ly­se­diens­te wie Goog­le Ana­ly­tics u.ä. sowie deren im Daten­schutz rechts­kon­for­men Ein­satz zu prüfen. 

Zu Face­book Fan­page Betrei­bern und Face­book selbst wur­de klar­ge­stellt, dass bei­de Grup­pen die Anfor­de­run­gen der Gemein­sa­men Ver­ant­wort­lich­keit nach Art. 26 DSGVO nicht erfül­len. Die Pflicht zum Abschluss einer ent­spre­chen­den Ver­ar­bei­tungs­ver­ein­ba­rung betref­fe sowohl Face­book als auch die hie­si­gen Fan­page Betreiber. 

Künst­li­che Intel­li­genz = Arti­fi­ci­al Intel­li­gence 

Bei Ent­wick­lung, Imple­men­tie­rung und Anwen­dung von KI sol­le auf eine ange­mes­se­ne Imple­men­tie­rung von grund­rechts- und wer­te-rele­van­ten Momen­ten geach­tet wer­den. Ent­spre­chen­de Anrei­ze könn­ten bei­spiels­wei­se durch För­der­ge­ber gesetzt werden. 

TOM — tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men 

  • ver­trau­li­che Infor­ma­ti­on sei im Fax­ver­sand nur bedingt geschützt. Bei Trans­port und Emp­fang wer­den „erheb­li­che Risi­ken für die Ver­trau­lich­keit der Inhal­te“ gese­hen. In jedem Fall muss der kon­kre­te und rich­ti­ge Emp­fän­ger sicher­ge­stellt werden 
  • Ver­ant­wort­li­che sei­en dar­auf ver­wie­sen, „peni­bel“ zu beach­ten, dass per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten von Beschäf­tig­ten aus­schließ­lich auf Basis von und in den Gren­zen der Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben erfolgt. Ein pas­sen­des und detail­lier­tes Berech­ti­gungs­kon­zept sind der Grund­stein für rich­ti­gen Beschäf­tig­ten­da­ten­schutz — u.a. Bestand­teil des Daten­scchutz Quick-Checks 
  • auch der Trans­port von Daten im Wagen soll­te durch ein gewis­ses Maß an tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men (TOM) gesi­chert sein 
  • Kre­dit­in­sti­tu­te rief das ULD auf, bei der Wei­ter­ga­be per­so­nen­be­zo­ge­ner Bank­da­ten Trans­port- sowie Inhalts­ver­schlüs­se­lung zu implementieren 

Daten­schutz bei Gesund­heits­in­for­ma­tio­nen 

Das ULD kon­sta­tier­te, dass 

  • Kran­ken­häu­ser und Kliniken 
  • Arzt‑, Zahn­arzt­pra­xen 
  • Pfle­ge­ein­rich­tun­gen, ‑diens­te 
  • Apo­the­ken und ver­gleich­ba­re Einrichtungen 

durch ihren Umgang mit beson­de­re Kate­go­rien per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten die­se gene­rell zu ver­schlüs­seln haben — ins­be­son­de­re bei mobi­len Devices und Speichermedien. 

Exter­nen Dienst­leis­tern zur Ver­nich­tung von Pati­en­ten­un­ter­la­gen sind mit­tels einer AVV „detail­lier­te Vor­ga­ben zur beab­sich­tig­ten Daten­ver­ar­bei­tung“ auf­zu­er­le­gen und eine schrift­li­che Ver­pflich­tung auf das Daten­ge­heim­nis mit Durch­griff auf den Auf­trags­ver­ar­bei­ter der ärzt­li­chen Schwei­ge­pflicht nach § 203 StGB durchzuführen. 

Video­über­wa­chung und Daten­schutz 

Video­über­wa­chung soll­te nur in den Gren­zen der recht­li­chen Zuläs­sig­keit und auf der Grund­la­ge einer ange­mes­se­nen Sach­kennt­nis erfol­gen. Die Daten­schutz­be­auf­trag­ten und Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­den kön­nen hier­zu beraten. 

Die Video­über­wa­chung muss in Umklei­de­be­rei­chen grund­sätz­lich aus­blei­ben. Auch für Berei­che, in denen das Ver­hal­ten von Per­so­nen über län­ge­re Zeit auf­ge­zeich­net wird, wie in Trai­nings­be­rei­chen, schloss das ULD eine Zuläs­sig­keit aus. 

Aller­dings dürf­te es aller Vor­aus­sicht nach auch für die­se Fall­ge­stal­tun­gen Schran­ken geben, die eine Video­über­wa­chung im Rah­men einer stren­gen Rechts­gü­ter­ab­wä­gung erlauben. 

AV — Daten­schutz bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im Auf­trag 

Die Wei­ter­ga­be per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten an Auf­trags­ver­ar­bei­ter ist dem Betrof­fe­nen zum Zeit­punkt der Erhe­bung sei­ner per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten mit­zu­tei­len — sie­he auch das The­ma Informationspflichten. 

Die Ein­hal­tung der Mel­de­pflich­ten obliegt regel­mä­ßig dem Ver­ant­wort­li­chen. Die­ser kann den Auf­trags­ver­ar­bei­ter aller­dings zu den ent­spre­chen­den Mel­dun­gen zuläs­si­ger­wei­se auto­ri­sie­ren, sofern die Auto­ri­sie­rung aus der Mel­dung für Auf­sichts­be­hör­de „klar und beweis­bar“ nach­voll­zieh­bar ist. 

Es emp­fiehlt sich, Dienst­leis­ter und deren TOM regel­mä­ßig zu kon­trol­lie­ren oder nach­prü­fen zu lassen. 

Web­site des ULD 

Die­se und vie­le wei­te­re sehr auf­schluss­reich gestal­te­te The­men zum Daten­schutz, der IT-Sicher­heit und Poli­tik hat das Unab­hän­gi­ge Lan­des­zen­trum für Daten­schutz Schles­wig-Hol­stein mit dem vor­lie­gen­den Bericht veröffentlicht. 

Für die wei­ter­füh­ren­de Lek­tü­re des Ori­gi­nals bit­te hier klicken. 

Datenschutz 2020 - Bericht des ULD Schleswig-Holstein

Das Unab­hän­gi­ge Lan­des­zen­trum für Daten­schutz Schles­wig-Hol­stein hat sei­nen Tätig­keits­be­richt 2020 für den Berichts­zeit­raum 2019 veröffentlicht. 

Ins­ge­samt wur­den 758 Bera­tun­gen durch­ge­führt und 959 Ver­fah­ren in der Zustän­dig­keit des ULD ange­legt, davon 680 auf Grund von Beschwer­den gegen Unter­neh­men und 279 gegen Behörden. 

Des Wei­te­ren wur­den 37 War­nun­gen, 26 Ver­war­nun­gen und 2 Anord­nun­gen gegen­über Ein­rich­tun­gen aus­ge­spro­chen. Auf Geld­bu­ßen wur­de in dem Zeit­raum 2019 ver­zich­tet. In 26 Fäl­len führ­te man Prü­fun­gen ohne zu Grun­de lie­gen­de, anlass­be­zo­ge­ne Beschwer­den durch, 13 davon bei nicht­öf­fent­li­chen Einrichtungen. 

Ver­let­zun­gen von Daten­schutz und Mel­de­pflicht 

Die ins­ge­samt 349 in Sachen Daten­pan­nen eröff­ne­ten Ver­fah­ren stel­len natur­ge­mäß nur einen Anteil der täg­lich gemel­de­ten oder ander­wei­tig dem ULD zur Kennt­nis gelang­ten Daten­schutz-Ver­let­zun­gen dar. Eben­so natur­ge­mäß, dass das ULD von der Dun­kel­zif­fer an Daten­pan­nen, die nicht gemel­det, son­dern im Nach­hin­ein fest­ge­stellt wer­den, nicht ange­tan ist. 

hier wür­de ich als tipp ergän­zen .. Daher auch in die­sem Kon­text der Tipp, nicht nur für unse­re Kun­den in Schles­wig-Hol­stein J, den Sie von uns auch sicher­lich aus Prä­sen­ta­tio­nen und Vor­ort­ter­mi­nen ken­nen: Daten­pan­nen immer doku­men­tie­ren und — zumin­dest intern an Ihren DSB — mel­den. Ent­war­nen lässt sich immer noch. 

Daten­pan­nen — Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit /​ Daten­schutz 

Eben­falls kri­ti­sche Wor­te fin­det das ULD in Bezug auf das Umset­zungs­ni­veau der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit. Es gebe hier noch viel Nach­hol­be­darf, zumal Ver­let­zun­gen der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit wie u.a. auch Cyber­an­grif­fe man­gels per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten häu­fig nicht ein­mal in einer Mel­dung resultieren. 

Für eine „ver­ant­wor­tungs­vol­le Digi­ta­li­sie­rung“ hält der vor­lie­gen­de Bericht dazu an, dass sämt­li­che Ein­rich­tun­gen das Schutz­ni­veau in Sachen Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit ein­schließ­lich Daten­schutz auf den Prüf­stand brin­gen mögen. Sen­si­bi­li­sie­rung der Mit­ar­bei­ter sei nicht zu vernachlässigen. 

Das ULD sah ‘über den Tel­ler­rand´ 

Inspi­ra­ti­on für Sen­si­bi­li­sie­run­gen konn­te man im Aus­tausch mit einem unse­rer Nach­bar­län­der erhalten: 

  • Akti­ons­ta­ge „Löschen/​Schreddern“ 
  • „Gami­fi­ca­ti­on“ Ansät­ze von Daten­schutz mit Preis (Obst/​Schokoriegel) 
  • Daten­schutz­quiz und Datenpannensimulation 
  • anony­mi­siert rea­li­sier­te Phishing-Tests 
  • Selbst­da­ten­schutz mit Mehr­wert für die Beschäftigten 
  • im Team pro­du­zier­te Kurz­vi­de­os für Schulungszwecke 

gehör­ten dazu. Eine wei­te­re Klar­stel­lung, dass Daten­schutz per se leben­dig ist und unrich­ti­ger­wei­se manch­mal als tro­cken und läs­ti­ges Bei­werk ange­se­hen wird. 

Auch in Unter­neh­men und kom­mu­na­len Ein­rich­tun­gen las­sen sich sol­che Aktio­nen und Work­shops durch­füh­ren. Für Anfra­gen und Anre­gun­gen neh­men Sie ger­ne Kon­takt zu uns auf. 

Für eine Ver­ein­heit­li­chung von Daten­schutz­stan­dards und Ver­ständ­nis­fra­gen sieht das ULD eine regel­mä­ßi­ge Kom­mu­ni­ka­ti­on über Erfah­run­gen als sehr wich­tig an. Im genann­ten Nach­bar­land Öster­reich ist dies bereits ver­bind­li­che Vorschrift. 

Infor­ma­ti­ons­frei­heit und Daten­schutz auf (inter)nationaler Ebe­ne 

Das ULD stellt klar, dass auch die inner­staat­li­che Abstim­mung unter Daten­schutz­be­hör­den auf Bun­des- und Lan­des­ebe­ne in Sachen Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit in ange­mes­se­nem Maße auf­recht zu erhal­ten ist. Bei der Infor­ma­ti­ons­frei­heit exis­tie­re ledig­lich ein Gre­mi­um für die Zuar­beit der IFK. Noch sei­en nicht alle Bun­des­län­der ver­tre­ten man­gels ent­spre­chen­der Infor­ma­ti­ons­frei­heits- oder Transparenzportalen. 

Daten­ethik und Daten­si­cher­heit 

Die Daten­ethik­kom­mis­si­on der Bun­des­re­gie­rung hat ein Gut­ach­ten erstellt, das sich ins­be­son­de­re mit Algo­rith­men, KI und Big Data befasst. Betont wer­den unter ande­rem Mög­lich­kei­ten der Regu­lie­rung von algo­rith­mi­schen Sys­te­men. Das ULD for­dert — weni­ger banal als es zunächst klin­gen mag — die Bun­des­re­gie­rung als Auf­trag­ge­be­rin des Gut­ach­tens der Daten­ethik­kom­mis­si­on auf, die Inhal­te aus­wer­ten und in die wei­te­re Pla­nung ein­flie­ßen zu las­sen. In die­sem Zusam­men­hang moniert das ULD ein teils inkon­sis­ten­tes Agie­ren von Bund und Län­dern für /​ wider eine grund­wer­te­ori­en­tier­te, zukunfts­fä­hi­ge Digi­ta­li­sie­rung wie etwa Inhal­te in Gesetz­ge­bungs­ent­wür­fen, die „eine Kri­mi­na­li­sie­rung von Anbie­tern bestimm­ter daten­schutz­freund­li­cher Tech­ni­ken“ nahe­leg­ten. (§ 126a StGB). 

Man möch­te eine „Chan­ce auf bes­se­re Sicher­heit“ nicht ver­tan wissen. 

Die per Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz 2019-06 in Pla­nung gege­be­nen „Zugriffs­er­leich­te­run­gen“ auf Mes­sen­ger und Smart Home Anwen­dun­gen hält das ULD in die­ser Form für nicht grundrechtsvereinbar. 

Behör­den 

Die Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­de Schles­wig-Hol­stein for­dert Behör­den und sons­ti­ge öffent­li­che Stel­len des Bun­des­lan­des auf, einen behörd­li­chen Daten­schutz­be­auf­trag­ten zu benen­nen und „mit den erfor­der­li­chen Res­sour­cen“ aus­zu­stat­ten,  sofern bis­lang nicht erfolgt. 

Hand­lungs­be­darf sah die Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­de bei der Wei­ter­ent­wick­lung von IT-Ver­fah­ren der Lan­des­po­li­zei. Die­se müss­ten in der Lage sein, Aus­künf­te an Betrof­fe­ne „umfas­send und zeit­nah“ zu ertei­len. Unter dem Titel „Null Daten­pan­nen­mel­dun­gen im Poli­zei­be­reich?!“ pos­tu­liert die Lan­des­be­auf­trag­te für Daten­schutz Schles­wig-Hol­stein, „gesetz­li­che Pflich­ten müs­sen ernst genom­men wer­den.“ Auch für den Jus­tiz­be­reich gel­te, dass Mel­de­pflicht von Daten­pan­nen umfas­send zur Kennt­nis genom­men und umge­setzt wer­den sollte.

Schles­wig-Hol­stein und die Kom­mu­nen sei­en — mit Unter­stüt­zung des ULD — in der Ver­ant­wor­tung einer daten­schutz­kon­for­men Umset­zung des Onlinezugangsgesetzes. 

Fort­set­zung folgt ..

Prüfliste abgehakt

Ein­satz­zweck der Check­lis­te zur Prü­fung Tech­ni­sche und Orga­ni­sa­to­ri­sche Maßnahmen

Wir haben die erst­mals im Juni 2019 hier ver­öf­fent­lich­te Check­lis­te zur Prü­fung von tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men (kurz TOM) über­ar­bei­tet. Mit­tels die­ser Check­lis­te kön­nen Sie

  1. Ihre eige­nen tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men prü­fen und grob doku­men­tie­ren (kein Ersatz für eine Detaildokumentation),
  2. das Schutz­ni­veau Ihrer Dienst­leis­ter im Rah­men von Art. 28 DSGVO Auf­trags­ver­ar­bei­tung und deren tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men im Sin­ne des Art. 32 DSGVO grob prüfen,
  3. die Prü­fung des Schutz­ni­veaus bei Ihren Dienst­leis­tern doku­men­tie­ren oder
  4. sich ein­fach einen ers­ten Über­blick über die eige­nen inter­nen Schutz­maß­nah­men ver­schaf­fen (Was fehlt? Was ist schon vorhanden?).

Wie­so Prü­fung der tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Maßnahmen?

Art. 28 Abs. 1 DSGVO besagt:

“Erfolgt eine Ver­ar­bei­tung im Auf­trag eines Ver­ant­wort­li­chen, so arbei­tet die­ser nur mit Auf­trags­ver­ar­bei­tern, die hin­rei­chend Garan­tien dafür bie­ten, dass geeig­ne­te tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men so durch­ge­führt wer­den, dass die Ver­ar­bei­tung im Ein­klang mit den Anfor­de­run­gen die­ser Ver­ord­nung erfolgt und den Schutz der Rech­te der betrof­fe­nen Per­son gewährleistet.”

https://​dsgvo​-gesetz​.de/​a​r​t​-​2​8​-​d​s​g​vo/

Mit­tels die­ser Check­lis­te kön­nen Sie sich schon mal grob einen ers­ten Über­blick ver­schaf­fen. Je nach Detail­grad beim Aus­fül­len der Prüf­punk­te kann das Doku­ment jedoch auch als Ersatz für eine zusätz­li­che und aus­führ­li­che­re Doku­men­ta­ti­on her­an­ge­zo­gen wer­den. Dafür haben wir bewußt zahl­rei­che Frei- und Kom­men­tar­fel­der vor­ge­se­hen, um hier auch ins Detail gehen zu können.

Wel­che The­men behan­delt die Checkliste?

Wir haben uns beim Auf­bau sowohl an den Anfor­de­run­gen der DSGVO ori­en­tiert als auch bewähr­tes aus den frü­he­ren Anfor­de­run­gen bzw. Über­schrif­ten des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes ori­en­tiert. Der Auf­bau ist wie folgt:

  • Ver­trau­lich­keit
    • Zutritts­kon­trol­le
    • Zugangs­kon­trol­le
    • Zugriffs­kon­trol­le
    • Tren­nungs­kon­trol­le
    • Pseud­ony­mi­sie­rung (lit a)
  • Inte­gri­tät
    • Wei­ter­ga­be­kon­trol­le
    • Ein­ga­be­kon­trol­le
  • Ver­füg­bar­keit und Belastbarkeit 
    • Ver­füg­bar­keits­kon­trol­le
  • Ver­fah­ren zur regel­mä­ßi­gen Über­prü­fung, Bewer­tung und Evaluierung 
    • Daten­schutz-Manage­ment
    • Inci­dent Respon­se Management
    • Daten­schutz­freund­li­che Voreinstellungen
    • Auf­trags­kon­trol­le

Was hat sich gegen­über der vor­he­ri­gen Ver­si­on der Check­lis­te geändert?

  • Hin­zu­nah­me von Anla­gen, die bei­gefügt wer­den kön­nen wie 
    • Ver­zeich­nis zu den Kate­go­rien von im Auf­trag durch­ge­führ­ten Ver­ar­bei­tungs­tä­tig­kei­ten (Art. 30 Abs. 2 DSGVO)
    • Lis­te der ein­ge­setz­ten Sub­un­ter­neh­mer mit Tätig­kei­ten für Sie als Auftraggeber
    • Richt­li­nie Datenschutz
    • Richt­li­nie Umgang mit Datenpannen
    • Über­sicht der Sen­si­bi­li­sie­rungs- und Schu­lungs­maß­nah­men der letz­ten 24 Monate
  • Kon­kre­ti­sie­rung bei vor­han­de­nen ISMS
  • Erhö­hung des Detail­grads bei der einen oder ande­ren Auswahl
  • For­ma­tie­run­gen

Ist die Check­lis­te kostenfrei?

Wie die frü­he­ren Ver­sio­nen die­ser Check­lis­te stel­len wir auch die aktu­el­le Check­lis­te wie­der kos­ten­frei zur Ver­fü­gung. Wir appel­lie­ren jedoch an die Fair­ness der Nut­zer und Down­loa­der: Wir möch­ten nicht, dass die­se Check­lis­te ohne unse­re Zustim­mung auf ande­ren Inter­net­sei­ten als Mus­ter zum Down­load ange­bo­ten wird oder sich irgend­wann in einem käuf­lich zu erwer­ben­den Vor­la­gen­buch (ana­log oder digi­tal) wie­der­fin­det. Es wird kei­ne Haf­tung für Schä­den durch die Ver­wen­dung der Check­lis­te übernommen.

Anre­gun­gen und Vor­schlä­ge für die Wei­ter­ent­wi­ckung der Check­lis­te ger­ne an info@​ask-​datenschutz.​de

Vor­la­ge TOM Check­lis­te Tech­ni­sche und Orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men DSGVO
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Auf­trags­ver­ar­bei­tung, das Aus­la­gern von Daten­ver­ar­bei­tungs­pro­zes­sen durch den Auf­trag­ge­ber auf exter­ne Dienst­leis­ter, ist ein häu­fi­ges Mit­tel zur Kos­ten­sen­kung und der Nut­zung von exter­nem Know How — Stich­wort “Out­sour­cing”. Sind hier­von per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten betrof­fen, fin­det Art. 28 DSGVO Auf­trags­ver­ar­bei­ter Anwendung.

Schnell kommt es bei der Ein­schät­zung, ob eine Auf­trags­ver­ar­bei­tung vor­liegt, zu Miß­ver­ständ­nis­sen und der Auf­trag­ge­ber läuft Gefahr, gemäß DSGVO mit Geld­bu­ßen durch die Daten­schutz­be­hör­den belegt zu wer­den. Von Image­schä­den in der Öffent­lich­keits­wahr­neh­mung nicht zu reden. Eine sorg­fäl­ti­ge Prü­fung durch einen Bera­ter für Daten­schutz oder einen Daten­schutz­be­auf­trag­ten hilft, die­se Risi­ken zu mini­mie­ren und die not­wen­di­gen Rege­lun­gen umzusetzen.

Fol­gen­de Kri­te­ri­en (Aus­wahl) unter­stüt­zen die Bewer­tung über das Vor­lie­gen einer Auftragsverarbeitung:

  • Dem Auf­trag­neh­mer fehlt die Ent­schei­dungs­be­fug­nis über die über­mit­tel­ten Daten.
  • Dem Auf­trag­neh­mer ist die Nut­zung der über­las­se­nen Daten über den eigent­li­chen Über­las­sungs­zweck hin­aus verboten.
  • Der Auf­trag­neh­mer nutzt nur die ihm über­las­se­nen Daten.
  • Die Daten­ver­ar­bei­tung wird nach außen durch den Auf­trag­ge­ber vertreten.
  • Der Auf­trag­neh­mer steht in kei­ner ver­trag­li­chen Bezie­hung zu den Betrof­fe­nen der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten.

Eini­ge prak­ti­sche Bei­spie­le von Auftragsverarbeitung:

  • Out­sour­cing des Rechen­zen­trums (ganz oder teilweise).
  • Soft­ware as a Ser­vice /​ Cloud-Ser­vices (nicht nur rei­ne Dateiablage).
  • Mar­ke­ting­ak­tio­nen, Kun­den­um­fra­gen, News­let­ter­ver­sand durch eine exter­ne Agentur.
  • Beauf­tra­gung eines Call­cen­ters für Kun­den­sup­port oder Kundengewinnung.
  • Papier- und Akten­ver­nich­tung sowie die Ver­nich­tung von Datenträgern.
  • Exter­ne Lohn- und Gehaltsabrechnung.
  • Exter­ne Rech­nungs­be­ar­bei­tung /​ Buch­hal­tung.
  • Zugriff auf per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten vor Ort bei Auftraggeber

Aber auch wei­te­re Leis­tun­gen sind eben­falls von den Rege­lun­gen zu Art. 28 DSGVO betrof­fen (Bei­spie­le):

  • War­tung von Ser­vern und Com­pu­tern durch einen exter­nen Dienst­leis­ter (wich­tig: auch Fern­war­tung!)
  • Para­me­tri­sie­rung oder Pfle­ge von Soft­ware (Updates etc.), über die Zugriff auf per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten mög­lich ist.
  • Sys­tem­mi­gra­tio­nen.

Was heisst das jetzt für Sie als Auftraggeber?

  • Liegt eine Auf­trags­ver­ar­bei­tung vor, muss die­se schrift­lich gere­gelt werden.
  • Sie als Auf­trag­ge­ber müs­sen die im Ver­trag fest­ge­schrie­be­nen Mass­nah­men zum Daten­schutz und zur Daten­si­cher­heit beim Auf­trag­ge­ber in geeig­ne­ter Form kon­trol­lie­ren — im Zwei­fel per­sön­lich vor Ort beim Auftragnehmer.
  • Für die Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Daten­schutz­vor­schrif­ten sind Sie als Auf­trag­ge­ber ver­ant­wort­lich, nicht der Auf­trag­neh­mer (dies wird oft irr­tüm­lich falsch eingeschätzt).
  • Eine ein­fa­che Erklä­rung des Auf­trag­neh­mers über die Ein­hal­tung der Daten­schutz­vor­schrif­ten ist nicht ausreichend!

Was heisst das jetzt für Auftragnehmer?

  • Als Auf­trag­neh­mer haben Sie sich eben­falls den Rege­lun­gen des Art. 28 DSGVO zu unter­wer­fen und ste­hen in der Pflicht, Ihren Auf­trag­ge­ber bei der Umset­zung zu unterstützen.
  • Zukunfts­ori­en­tier­te Unter­neh­men haben ein stich­hal­ti­ges Daten­schutz­kon­zept samt einer vor­for­mu­lier­ten Ver­ein­ba­rung gem. Art. 28 DSGVO bereits in der Schub­la­de und gehen damit aktiv auf ihre Bestands­kun­den zu. Ein klei­nes, aber sehr wir­kungs­vol­les Detail, um sich posi­tiv vom Wett­be­werb abzu­he­ben und ihren Auf­trag­ge­ber  von ihrer Leis­tungs­fä­hig­keit zu überzeugen.
  • Wenig hilf­reich: den Auf­trag­ge­ber vor die Wahl stel­len — ent­we­der ohne die­se Ver­ein­ba­rung samt Kon­troll­rech­te zusam­men­zu­ar­bei­ten oder es eben sein zu las­sen. Außer Sie sind sich sicher, Ihrem Auf­trag­ge­ber ist Ihre Dienst­leis­tung oder Ihr Pro­dukt ohne Rege­lun­gen zur Auf­trags­ver­ar­bei­tung ein Buß­geld wert.

Mit Bedacht soll­ten Mus­ter­ver­trä­ge aus dem Inter­net ein­ge­setzt wer­den. Teil­wei­se ent­spre­chen die­se nicht den aktu­el­len Rege­lun­gen aus den letz­ten Novel­lie­run­gen des Daten­schutz­rechts. Die­se kön­nen zwar sinn­vol­le Ansatz­punk­te lie­fern, erset­zen jedoch weder die indi­vi­du­ell not­wen­di­ge Anpas­sung auf die vor­lie­gen­de Auf­trags­ver­ar­bei­tung noch die recht­lich siche­re Ein­schät­zung, wel­che Maß­nah­men hier­zu not­wen­dig sind.

Daher kann zur Ver­mei­dung von Buß­gel­dern und Image­schä­den nur jedem Unter­neh­men und Unter­neh­mer gera­ten wer­den, einen Bera­ter /​ Anwalt für Daten­schutz oder Daten­schutz­be­auf­trag­ten hin­zu­zu­zie­hen. Die­ser stellt die kor­rek­te Umset­zung sicher und haf­tet im Zwei­fel für mög­li­che Ver­säum­nis­se aus sei­ner Tätigkeit.

Hilf­rei­che Links und Tipps zur Auf­trags­ver­ar­bei­tung im Internet:

Druck­frisch zu berich­ten — die Lan­des­be­auf­trag­te für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit der Auf­sichts­be­hör­de Unab­hän­gi­ges Daten­schutz­zen­trum Saar­land (UZD) hat die­ser Tage den 28. Tätig­keits­be­richt im Daten­schutz für das Saar­land vor­ge­legt (Land­tags­druck­sa­che Saar­land 16/​1200). Dar­in wur­de unter ande­rem auf kon­kre­te, ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Ent­wick­lun­gen und Maß­nah­men, erfolg­te Vor­trä­ge, Ver­fah­ren und Bera­tun­gen sowie auf fach­li­che Aspek­te der DSGVO-Vor­ga­ben und ‑umset­zun­gen und Recht­spre­chung detail­liert eingegangen.

News in 2019

Im Jahr 2019 wur­den zwei neue Stel­len für Mit­ar­bei­ter im UDZ vom Land­tag Saar­land bewil­ligt, die erfolg­reich besetzt wur­den, aller­dings sieht das UDZ hier quan­ti­ta­ti­ven Optimierungsbedarf.

Die Web­site des UDZ wur­de mit einem neu­en CMS ange­bun­den und hat ein neu­es Design bekom­men mit Opti­mie­rung auf Bar­rie­re­frei­heit, der Mel­de- und Kon­takt­for­mu­la­re sowie für Mobilgeräte.

Vor dem Hin­ter­grund der Not­wen­dig­keit, wach­sen­den Anfor­de­run­gen, recht­li­chen Vor­ga­ben und einer effek­ti­ven, ange­mes­se­nen Abwehr von Cyber-Angrif­fen kos­ten­ef­fi­zi­ent nach­zu­kom­men, wur­de in dem Bericht die Ein­füh­rung eines ISMS erläu­tert und dabei ins­be­son­de­re ISIS12 „als prag­ma­ti­sches und leicht ska­lier­ba­res Vor­ge­hens­mo­dell“, das auch gera­de Kom­mu­nen eine gute Ver­bin­dung von den Vor­ga­ben und rea­len Res­sour­cen ermögliche.

Der gesam­te Pro­zess von der Sen­si­bi­li­sie­rung der Mit­ar­bei­ter, Ein­schät­zung der Gefähr­dungs­la­ge bis hin zur Abwehr von Angrif­fen kann durch ein ISMS wie ISIS12 gesteu­ert und über­wacht wer­den.

Nach der Imple­men­tie­rung und einem TOM-bezo­ge­nen Audit wur­de das UDZ zum 09.10.2019 zertifiziert.

Bera­tun­gen und Öffentlichkeitsarbeit

Das UDZ hat im Berichts­jahr 50 Ver­an­stal­tun­gen zur Infor­ma­ti­on und Sen­si­bi­li­sie­rung zum Daten­schutz und der DSGVO aus­ge­rich­tet, bei denen es unter ande­rem schwer­punkt­mä­ßig um Aus­le­gungs­fra­gen der DSGVO ging. Ins­ge­samt sieht man auch bei der Öffent­lich­keit ein stei­gen­des Inter­es­se an Daten­schutz­the­men und ‑fra­gen.

In Bezug auf das im Dezem­ber 2019 beschlos­se­ne Jus­tiz­voll­zugs­da­ten­schutz­ge­setz, bei des­sen Ent­wür­fen das UZD bera­tend invol­viert war, stellt der Bericht fest, dass man sich eine umfas­sen­de Moder­ni­sie­rung des Daten­schutz­rechts auch in die­sem Bereich gewünscht hätte.

Die UDZ nahm an Bera­tungs­ge­sprä­chen mit der Enquête­kom­mis­si­on „Digi­ta­li­sie­rung im Saar­land“ teil und führ­te hier unter ande­rem die wich­ti­ge Rol­le des Daten­schut­zes in der Ent­wick­lung des E‑Government aus.

In Brüs­sel tausch­te man sich bei der EU-Ver­tre­tung des Saar­lan­des über die inner­eu­ro­päi­sche Zusam­men­ar­beit der Daten­schutz­be­hör­den aus. In den 154 Fäl­len nahm die Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­de ihre Ver­fah­rens­zu­stän­dig­keit iSd. Art. 56 DSGVO in Bezug auf inner­eu­ro­päi­sche, län­der­über­grei­fen­de Ver­ar­bei­tun­gen wahr. Die Behör­de war an elf Recht­set­zungs­vor­ha­ben beteiligt.

Daten­schutz­ver­let­zun­gen nach Art. 33 DSGVO

Dem Bericht zufol­ge wur­den im ver­gan­ge­nen Jahr 286 Daten­schutz­ver­let­zun­gen an die Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­de gemel­det und elf amt­li­che Maß­nah­men iSd. Art. 58 DSGVO zur Prä­ven­ti­on von Daten­pan­nen vor­ge­nom­men. Den Anstieg der Mel­dun­gen von Daten­pan­nen wird auf höhe­re Kri­te­ri­en durch die DSGVO, aber auch eine höhe­re Sen­si­bi­li­tät für Daten­schutz­the­men gesehen.

Prü­fun­gen

In sei­nem Bericht spricht das UZD von „meh­re­ren Prü­fun­gen“, die — meist anlass­be­zo­gen und oft im Kon­text des Beschäf­tig­ten­da­ten­schut­zes — in 2019 in Ein­rich­tun­gen sowohl ange­kün­digt als auch unan­ge­kün­digt durch­ge­führt wur­den. Kri­te­ri­um für die Fra­ge der Vor­ab­an­kün­di­gung sei die Abwä­gung der Wahr­schein­lich­keit eines Weg­falls des Prüf­ge­gen­stands durch Mani­pu­la­ti­on im Fal­le der Ankün­di­gung. Im Vor­feld wür­den Prüf­ge­gen­stand und ‑ablauf klar defi­niert und im Regel­fall zunächst die Vor­la­ge von VVT, einer DSFA „oder zumin­dest [..] Risi­ko­be­wer­tung“, der TOM, Doku­men­ta­tio­nen zum Umgang mit Betrof­fe­nen­rech­ten, Lösch­fris­ten und wei­te­re Daten­schutz­kri­te­ri­en vor Ort ange­for­dert. Dar­auf­fol­gend die Prü­fung des kon­kre­ten Anlas­ses und Ver­fer­ti­gung einer Kurz­zu­sam­men­fas­sung vor Ort, die zusam­men mit dem Ver­ant­wort­li­chen erör­tert wird.

Der eigent­li­che Prüf­be­richt wird der Ein­rich­tung /​ dem Ver­ant­wort­li­chen zuge­stellt und die­ser kann dazu Stel­lung neh­men. Gege­be­nen­falls erfol­gen Abhil­fe­maß­nah­men nach Art. 58 Abs. 2 DSGVO und die Ver­hän­gung einer Geldbuße.

Das UZD führ­te nach der Ein­füh­rung des Ein­sat­zes von Body-Cams bei der Poli­zei Saar­land Stich­pro­ben durch, bei denen es erheb­li­che Defi­zi­te bei der Ein­hal­tung der Daten­schutz­vor­ga­ben fest­ge­stellt hat.

Bei der Prü­fung von BCR (Bin­ding Cor­po­ra­te Rules) zur Daten­si­cher­heit inner­halb inter­na­tio­nal agier­den­der Kon­zern­struk­tu­ren iSd. Art. 47 DSGVO war das UDZ in 2019 ins­ge­samt zwei­mal betei­ligt — bei 20 BCR-Ver­fah­ren europaweit.

Rechen­schafts­pflicht Großunternehmen

Ende 2018, Anfang 2019 wur­den drei der größ­ten Unter­neh­men des Saar­lands um Rechen­schaft ersucht hin­sicht­lich DSGVO Umset­zungs­stand, VVT, Risi­ko­ab­schät­zun­gen und Pro­zes­se und die daten­schutz­kon­for­me Ver­ar­bei­tung von per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im all­ge­mei­nen sowie im Detail.

Wei­te­re Themen

Der Bericht ent­hält außer­dem detail­lier­te Kapi­tel unter ande­rem zu Rechts­fra­gen, recht­li­chen Aus­le­gun­gen und Bewer­tun­gen sowie Rechts­an­wen­dung der DSGVO, die inter­es­san­te und wich­ti­ge Aspek­te beleuchten:

  • Infor­ma­ti­ons­pflich­ten
  • Aus­kunfts­recht
  • Abgren­zung der klas­si­schen AV zur Gemein­sa­men Verantwortlichkeit
  • DSFA
  • Zer­ti­fi­zie­rung und Akkreditierung
  • Fashion ID
  • Planet49
  • Ori­en­tie­rungs­hil­fe Tele­me­di­en der DSK
  • ePri­va­cy-Ver­ord­nung
  • Win­dows 10
  • Daten­schutz­kon­for­me Nut­zung von Whats­App im Rah­men kom­mu­na­ler Bürgerdienste
  • Strea­ming von Ratssitzungen
  • Nut­zung von Geodaten
  • Tele­ar­beit bei der Polizei
  • Licht­bild­ab­gleich in Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver- fahren
  • Foto­gra­fie­ren an Schu­len und Kindergärten
  • Video­über­wa­chung
  • Daten­schutz im Verein
  • Daten­schutz­recht­li­che Bewer­tung tele­fo­ni­scher Werbeansprachen
  • Ein­sicht in die Patientenakte

Den Bericht fin­den Sie im pdf Voll­text auf der Web­site der Lan­des­be­auf­trag­ten für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit der Auf­sichts­be­hör­de Unab­hän­gi­ges Daten­schutz­zen­trum Saar­land — UZD.

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