Gerne und oft von Interessensverbänden und der Politik wiederkehrend erzählt, aber dennoch falsch. Nicht der Datenschutzbeauftragte bzw. dessen Pflicht zur Benennung im BDSG und der DSGVO erzeugen den Arbeitsaufwand im Datenschutz. Der Datenschutzbeauftragte wird geschmäht, denn ohne diese Funktion würde ja die ganze Bürokratie und der Aufwand im Datenschutz entfallen. Wer auch nur ein bisschen das Thema verstanden hat, der weiß, dem ist nicht so. Die ganzen rechtlichen Ansprüche im Datenschutz, die es für Organisationen umzusetzen und einzuhalten gilt, entfallen ja nicht, nur weil man den Datenschutzbeauftragten aus dem Gesetz streicht. Aber lesen Sie doch einfach selbst, was es mit der Mär der "Abschaffung der Datenschutzbürokratie" durch Abschaffung des Datenschutzbeauftragten auf sich hat.
Im Rahmen einer ersten automatisierten Prüfung von Webseiten von Unternehmen, Freiberuflern und Vereinen in Bayern gibt das für die Datenschutzaufsicht zuständige BayLDA mit Sitz in Ansbach 350 Organisationen derzeit Gelegenheit zur Stellungnahme und Korrektur. Geprüft wurden die Umsetzung von Cookie-Bannern und des Consent-Managements. Beanstandet werden konkret zwei Sachverhalte: Unzulässige Zugriffe auf und Datenabflüsse von Endgeräten, bevor es zu einer Zustimmung nach Art. 25 TTDSG durch den Besucher gekommen ist sowie unwirksame Einwilligungen aufgrund der fehlenden Möglichkeit des einfachen Ablehnens auf der ersten Ebene des Consent-Managements. Die Überprüfung weiterer Webseiten durch das BayLDA wurde in einer Pressemitteilung von Anfang Februar 2024 bereits angekündigt. Mehr Infos im Blog-Beitrag.
Wer auf die Idee kommen sollte, der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch das Finanzamt basierend auf den Betroffenenrechten der DSGVO zu widersprechen, sollte sich mit diesem Urteil aus 2023 des Bundesfinanzhofs befassen. Kategorie: Ein netter Versuch. Doch lies selbst mehr in unserem Blogbeitrag.
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