lfdi bidib bildungszentrum

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – LfDI Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, hat in diesem Monat ein neues Bildungszentrum eröffnet. Das „Bildungszentrum Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg“ (BIDIB) informiert alle interessierten Bürger, zivilgesellschaftliche Gruppen, Vereine, Verbände, Unternehmen etc. unter dem Motto „Datenschutz und Informationsfreiheit zum Anfassen“ und bildet ein Forum für die modernen Grundrechte Datenschutz und Informationsfreiheit. 

Das BIDIB des LfDI als neues Forum der Bildung und Diskussion

Die offizielle Website des BIDIB können Sie hier aufrufen und die zugehörige Pressemitteilung hier. Die mit Mitteln des Landtags Baden-Württemberg etablierte Bildungseinrichtung gibt Bildungs- und Diskussionsveranstaltungen Raum, in denen politische, ethische, rechtliche und soziologische Aspekte des Datenschutzes und der Informationssicherheit behandelt werden. Die Darreichungsformen sind u.a. digitale Formate, Vorträge, Konferenzen, Workshops und Schulungen, die mit dem Know-how der LfDI Baden-Württemberg Mitarbeitenden gespeist werden. Dazu gehört auch eine Diskussionsreihe mit Dr. Stefan Brink zu verschiedenen gesellschaftsrelevanten Themen. 

Zukunftsweisende Aspekte

Der LfDI Baden-Württemberg sieht „bedarfsgerechte Bildungsangebote, die diese Grundrechte aus möglichst vielen Perspektiven beleuchten und durchdringen [..] von grundlegender und gesamtgesellschaftlicher Bedeutung“. Neben dem stetigen Ausbau der Veranstaltungs- und Bildungsangebote ist auch die Erweiterung um / bestehender Kooperationen wie mit Handelskammern, Gewerkschaften, Parteien und weiteren Organisationen avisiert. Nach der Aufbauphase des BIDIB bis voraussichtlich Ende diesen Jahres wird das Bildungszentrum über eigene Räumlichkeiten verfügen.

Fazit und Kommentar zum neuen Bildungszentrum des LfDI Baden-Württemberg 

Zu den Gratulanten gehören der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Kelber, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der CCC. Insbesondere in Zeiten, in denen vielerorts unausgereifte Digitalisierung mit zeitgleichem Rückgang der Transparenz vorangetrieben wird und der Bürger weit weniger rational auf das digitale Zeitalter eingestellt wird als er annimmt, sind Einrichtungen der Bildung, der zeitgemäßen Aufklärung und des Diskurses mehr als notwendig. Es wäre zu begrüßen, wenn noch weitere solcher Einrichtungen in den Bundesländern etabliert würden. 

1st world corona measures

In unserem Beitrag vom 23.03.2020 zum Einsatz von mobilgerätebasierter Gesundheitsprävention haben wir berichtet, dass eine Corona App auch hierzulande geplant ist, sowie über Aspekte, die aus Datenschutzsicht sorgfältig zu prüfen und zu planen sind. 

Mittlerweile wurde kurz vor der geplanten Veröffentlichung eine lauffähige Version der Corona App von TÜVit geprüft und es gibt Nachholbedarf.  Gegenüber heise.de äußern die Prüfer u.a. Kritik an dem kurzfristigen Starttermin. Insgesamt habe man laut TÜVit wiederholt die (sogar kostenfreie) Prüfung angeboten und letztlich unter Zeitdruck durchführen müssen. 

Angesichts dessen, dass inzwischen eine Lockerung und Anti-„Maulkorb“-Demo die andere jagt und seit mehr als 7 Jahren die drohende SARS-Pandemie und deren Bekämpfungsmethodik bekannt ist (Bundestagsdrucksache 17/12051 aus 2012 / 2013, Seiten 5, 55 ff. ), kann man hier nicht unbedingt von einem agilen Krisenmanagement sprechen.

Sicherheitsaspekte der neuen Corona App 

Die Prüfung der Corona App erfolgte im Auftrag des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) in Bezug auf Sicherheitsmaßgaben und Einhaltung der angekündigten Privatsphärestandards wie z.B. der Standortermittlung. 

Eine Schwachstelle bestünde laut TÜVit darin, dass Patienten zwar verschlüsselt abspeichern können, positiv auf Corona getestet worden zu sein, um etwaige Kontakte mit Infizierten zu prüfen, die genutzte Verschlüsselungslogik jedoch fehlerhaft ist. So bestehe die Möglichkeit, einen Teil der Logik ohne größere Schwierigkeiten auszulesen, um beliebig Falschmeldungen infizierter Personen zu generieren. 

Damit könnte die gesamte Datenhaltung und somit auch der angedachte Nutzen der App ad absurdum geführt werden und bewusst provozierte Fehlalarme noch größere Verunsicherung bei den Bürgern verursachen. Dieser Angriffspunkt ist in Fachkreisen seit geraumer Zeit bekannt. 

Dass man bei derlei Umsetzungen gegen destruktiv motivierte IT-Expertise nicht hinreichend aufrüstet, sondern IT-Experten wie etwa Datenschutzaufsichtsbehörden als Bremser hinstellt, wenn diese begründete Sicherheitsbedenken anmelden, ist schwer nachvollziehbar. 

Bereits vor der TÜVit Prüfung wurde der Quellcode veröffentlicht. Hier besteht insb. bei einem Multimillionen-Projekt keine Notwendigkeit. Dafür kann sich die Hackerszene schon einmal im Vorfeld einlesen. Andererseits wollte man gerade in Bezug auf die herrschenden Datenschutzbedenken mit größtmöglicher Transparenz reagieren. 

Datenschutz und Privatsphäre 

In Bezug auf die Privatsphäre lässt TÜVit Positives verlauten. Bei dem geprüften Entwicklungsstand der Corona App sei von Leaks nicht auszugehen und unerwartete Trackinglogik habe man in der Version nicht feststellen können.

Die Entwicklung und Sicherheitsdokumentation der Corona App wurde vom BSI u.a. durch Penetrationstests (Pentests) und Überprüfungen von Programmcode begleitet. Dabei konnten Schwachstellen gesichtet und seitens der Entwicklung behoben werden. Die Sicherheitsdokumentation kommt zu dem Schluss, dass die Corona App “alle für diese App zutreffenden Anforderungen aus der technischen Richtlinie TR 03161 – Sicherheitsanforderungen an Digitale Gesundheitsanwendungen” des BSI erfüllt. Und auch zukünftig wird die Weiterentwicklung der App vom BSI begleitet. Die zugehörige Pressemitteilung finden Sie hier.

Weitere Informationen zu Datenschutz- / technischen Aspekten liefert eine Studie aus dieser Woche (09.06.2020) der Unis Darmstadt, Marburg und Würzburg. 

Prüfauftrag der Corona App war limitiert 

Laut TÜVit wurde der Auftrag zur Durchleuchtung der Entwicklung auf bestimmte Bereiche begrenzt. Ausgenommen von der Prüfung waren Systemfeatures von Apple / Google und das Backend des eigentlichen Datenservers. Ferner sei die Verschlüsselungslogik für die auf dem Mobilgerät gespeicherten Daten nicht Gegenstand der Prüfung gewesen. 

Fazit zum aktuellen Stand der Corona App 

Das Vorgehen bei der Sicherheit der Corona App steht in Widerspruch zu dem Bestreben, Vertrauen in diesen Lösungsansatz zu stärken. Es stellt sich die Frage, ob nicht diejenigen, welche die Corona App gerne installieren, um sich und Mitbürger zu schützen, ohnehin mit gesundem Menschenverstand an Präventionsmaßnahmen herangehen, während anderen Anwendern ein weiterer Schritt in die Unmündigkeit vorgelegt wird, sich dann ggf. nur noch auf die App zu verlassen. 

Intransparente technische Umsetzung in Kombination mit dem Aspekt der Freiwilligkeit und mäßigem Marketing lassen an einem positiven Effekt auf Verantwortungsgefühl und Infektionsrate nach derzeitigem Kenntnisstand zur Zeit leider noch zweifeln. 

Intransparente technische Umsetzung in Kombination mit dem Aspekt der Freiwilligkeit en Effekt auf Verantwortungsgefühl und Infektionsrate nach derzeitigem Kenntnisstand zur Zeit leider noch zweifeln. 

Dashcams im Straßenverkehr und der Datenschutz

Wer hat nicht schon einmal mit einer solchen geliebäugelt? Der Komfort und die Rechtssicherheit der Dashcams, kleine Kameras hinter der Windschutzscheibe, am Lenker oder welche Vehikel auch immer bevorzugt werden, erscheinen als eindeutiges Verhältnismäßigkeitskriterium. Allerdings sind sie durchaus nicht uneingeschränkt und in jedem Land erlaubt. Was zu beachten ist, erklärt dieser Beitrag. 

Die Funktionsweise  

Dashcams sollen insbesondere das Verkehrsgeschehen und -unfälle aufzeichnen, um tatsachenwidrigen bzw. parteiischen Aussagen entgegenzuwirken und eine eindeutige Beweisführung zu ermöglichen. Dass die Videos jeden Aufgenommenen belasten können – einschließlich des Dashcam Besitzers, muss nicht gesondert erwähnt werden. Angeschlossen an die Bordelektronik und / oder per Akku sind sie in der Lage, auf Micro SD Karten im Gigabyte Bereich in Endlosschleife aufzuzeichnen. Diverse Modelle haben auch Bewegungssensoren und Infrarotsicht. 

Dashcams in der praktischen Anwendung 

Die Aufzeichnung amtlicher Kennzeichen und Personen ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten. Das online Stellen kenntlicher Inhalte ist selbstverständlich eindeutig ein Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung. Aus behördlicher Datenschutzsicht geht der Tenor dahin, dass der Betrieb von Dashcams auch dann als unzulässig zu betrachten ist, wenn kurz und anlassbezogen aufgezeichnet wird, da naturgemäß keine Informationspflichten über Zweck etc. mitgeteilt werden können. Nicht umsonst achtet man bei Videoüberwachung in Firmen und anderen Einrichtungen auf Beschilderung außerhalb des Erfassungsbereichs u.a. mit den Zwecken und den Daten des Aufzeichnenden. 

Die Kriterien einer datenschutzkonformen Videoaufzeichnung sind nicht in Stein gemeißelt, aber klar definierbar. Generell geht es um die Kenntnis der konkreten Umstände und einer sachgerechten Abwägung der Rechtsgüter. 

Auch Generell Iin Fragen der richtigen Beurteilung und der rechtssicheren datenschutzkonformen Prozessgestaltung steht Ihnen unser Team als externe Datenschutzbeauftragte und Informationssicherheitsbeauftragte zur Seite

Die Frage zur Zulässigkeit von Dashcams vor dem BGH 

In seiner Entscheidung VI ZR 233/17 vom 15.05.2018 entschied der Bundesgerichtshof, dass Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess aus zivilrechtlicher Sicht verwertbar sein können. Im Einzelfall sei jedenfalls eine Interessen- und Güterabwägung vorzunehmen.  

Überwiegende Interessen beim Einsatz von Dashcams 

Grundsätzlich wird man wohl das Interesse des Dashcam Betreibers den schutzwürdigen Interessen anderer Verkehrsteilnehmer unterordnen müssen, insbesondere dann, wenn permanente und nicht anlassbezogene Aufzeichnungen vorgenommen werden. Anderenfalls wäre das Rechtsgut der informellen Selbstbestimmung gefährdet. Allerdings ist die Anwendung von Dashcams auch hinsichtlich der Verwertungsfrage weiterhin umstritten. 

Das BayLDA kündigte an, dass Übermittlungen von Dashcam-Aufzeichnungen an Polizei und Versicherungen als Verstoß gewertet und mit einem Bußgeld geahndet werden könnten. 

gesundheitsdaten gehen an die polizei

Nun auch Sachsen-Anhalt – das Innenministerium wies die Gesundheitsämter an, personenbezogene / Gesundheitsdaten aller Personen in Quarantäne den Polizeibehörden zur Verfügung zu stellen. Die Polizei erhielt somit personenbezogene Daten über Corona-Infizierte und Kontaktpersonen.  

Offenlegung durch parlamentarische Nachfrage 

Aus den Reihen des Landtags wurde am 22.04.2020 die Enthüllung bekannt, dass der Landesinnenminister vom 27. bis 31.03.2020 eine Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten für alle Personen in Quarantäne des Bundeslandes verfügt habe. Seitdem würden Gesundheitsämter „nach eigenem Ermessen und im Einzelfall“ Daten von Personen in Quarantäne an die Polizei übermitteln. Bis 09.04.2020 über 800 Fälle in Sachsen-Anhalt – heißt es weiter in den zugehörigen Posts auf Twitter. Eine öffentliche Information über die Maßnahme durch das Innenministerium zur Erfüllung der DSGVO-gesetzlichen Transparenzpflicht war lange Zeit nicht erfolgt. Die kommunizierten Daten hätten Namen, Anschriften, Geburtsdaten, Wohnorte, Nationalitäten, Geschlechter sowie Beginn und Ende der behördlich definierten Quarantäne umfasst. Die Übermittlung, Verarbeitung und Speicherung auf Polizeidatenbanken von Gesundheitsdaten sei „rechtlich problematisch“ und der Landesbeauftragte für den Datenschutz sei thematisch zu involvieren. Weitere ~130 solcher Übermittlungen in Halle wurden zunächst laut Angabe der Stadtverwaltung wohl gar nicht erst gezählt. 

Rechtmäßigkeitsfrage bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten 

Auf Anfrage hatte das Landesinnenministerium gegenüber netzpolitik.org geleugnet, dass es derlei Gesundheitsdatenübermittlungen an die Polizei gegeben hatte. Später wurde bekannt, dass Gesundheits- / personenbezogene Daten auf der Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamts gespeichert wurden. Zu direkten Anfragen von netzpolitik.org sei seitens der Polizei nicht Stellung genommen worden. Der Erlass sei dem Landesdatenschutzbeauftragtes Sachsen-Anhalts erst auf Nachfrage zur Verfügung gestellt worden, den dieser am 31.03.2020 für rechtswidrig erklärt habe. In seiner Haut möchte man jetzt eher nicht stecken. Aus DSB-Sicht stellt sich allerdings die Frage, aus welchem Grund keine Vorabinformation erfolgte und keine Datenschutzfolgeabschätzung in fachlicher Abstimmung mit dem Landes-DSB durchgeführt worden ist. l 

Pauschale Übermittlung von Gesundheitsdaten in diversen Bundesländern 

Auch in anderen Bundesländern wurden Datenübermittlungen von Infizierten und Kontaktpersonen eingeführt. Offiziell sei Ziel der Maßnahme die Überwachung der Einhaltung der Quarantäne und Schutz der Polizeibeamten. 

Nach uns vorliegenden Informationen erklärte auch die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel die Maßnahme für ihr Bundesland als rechtswidrig. Allerdings hielt die Landesregierung an den Datenübermittlungen fest. 

Die umstrittene Praxis wurde auch in weiteren Bundesländern eingeführt. In Folge vehementer Proteste wurde diese in Bremen aufgehoben. In Baden-Württemberg wird eine DSGVO konforme Verordnung zur Datenübermittlung positiv erwartet. In Mecklenburg-Vorpommern wurde das Procedere modifiziert. Hier wird bei der Übermittlung der Gesundheitsdaten nun auf den Bedarfsfall abgestellt. Ferner soll nun die Vorgabe sein, die Daten anonymisiert und verschlüsselt an einen definierten Personenkreis im Polizeidienst zu übermitteln. Es ist begrüßenswert, dass die tragenden Standards in der Informationssicherheit neben den Datenschutzanforderungen auch bei diesem Thema sukzessive Berücksichtigung finden. 

Corona Prävention und die Verarbeitung von Gesundheitsdaten 

Es besteht ein großes Spannungsfeld zwischen Datenschutz / Grundrechten und einer effektiven Pandemiebekämpfung. Dass Menschen und Pflegepersonal, der öffentliche Dienst und andere Arbeitskräfte mit notwendigem Publikumskontakt des Schutzes bedürfen, steht völlig außer Frage. Allerdings kann als auffällig bezeichnet werden, dass gerade in solchen grenzwertigen Maßnahmen der Dialog mit den Datenschutzbehörden und auch den behördlichen Datenschutzbeauftragten aktiv vermieden wird. Gerade in solchen Zeiten darf erwartet werden, dass man sich zwecks ganzheitlicher Krisenbewältigung bereichsübergreifend abstimmt. So kann dafür Sorge getragen werden, dass die Verarbeitungen und Übermittlungen der Behörden den zwingend erforderlichen, zeitgemäßen Vorgaben des Datenschutzes sowie der Informationssicherheit / IT-Sicherheit genügen. 

corona app - flag europe

Vor allem anderen möchten wir Sie liebe Leute, liebe Leser, liebe Kunden herzlich grüßen. Wir hoffen, dass es Ihnen und den Ihrigen gut geht und dass Ihr Einstieg in das Home-Office bzw. in die  Corona bedingten Sondersituationen ok bis gut war. Abgesehen von den international schwierigen Zuständen in Pflege und Logistik – wie etwa das kollektive Maskenbasteln in Industrieländern – können insbesondere Ungewissheiten, subjektive Interpretationen und Ungenauigkeiten in Berichterstattungen dieser Tage schon ziemlich nerven. Wenn Sie also zu Corona, Corona App, Datenschutz oder Home-Office im Allgemeinen etwas schreiben möchten, nutzen Sie gerne das Kommentarfeld zu diesem Post. 

Ihr Team von a.s.k. Datenschutz. 

P.S. Wir sind gesund und munter und halten unsere Porsche Design Pyjamas modegemäß 😉 Wir freuen uns, Sie bald wieder zu sehen. Und wenn Sie sich zu Datenschutz etc. kurzfristig besprechen möchten, lassen Sie uns einfach gerne per Video Call in Verbindung treten. 

App Lösungen gegen Corona 

Um der Corona Pandemie besser Herr zu werden, sind verschiedene Ansätze für softwarebasierte Lösungen entwickelt worden, wie zum Beispiel die Konzepte DP-3T und PEPP-PT, die auf personenbezogene Daten zurückgreifen. Eine derzeit besonders prominente Variante ist das Contact Tracing, bei der man als Nutzer der zugehörigen App gewarnt wird, welche anderen App Nutzer im Umkreis x infiziert sein können. Die EU-Kommission befasst sich mit dem Thema. 

EU-Kommission zu der Verarbeitung von sensiblen Daten und der Corona App 

Der Datenschutzausschuss der EU-Kommission (EDPB) ist bestrebt, den Entwicklungsprozess von Apps und Software zur Corona Bekämpfung nach datenschutzgerechten Maßgaben zu fördern. In diesem Kontext hat der Ausschuss am Dienstag, den 21.04.2020 eine Richtlinie zum Einsatz von Ortungsdaten und Softwarelösungen / Apps, wie etwa zur personenbezogenen Kontaktnachverfolgung, herausgegeben, welche die nationalen Behörden und die Developer Einrichtungen adressiert. 

Inhaltliche Anforderungen 

Bei der Auswertung sensibler Daten und dem Einsatz von Corona Apps seien Zweckbindung, Transparenz und Datensparsamkeit unerlässlich – alles zentrale Postulate der DSGVO. In der auf Masse angelegten Analyse von Bewegungsdaten sei ein erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte zu sehen, daher sei hier das Prinzip der Freiwilligkeit (Abschnitt zu 2020-02) zu wahren. 

Standortdaten seien grundsätzlich nicht zu erfassen, da sie für Mitteilungen über mögliche Infektionsketten nicht benötigt würden und ferner die Aufhebung der Anonymisierung erleichterten. Ferner sei eine Datenschutzfolgeabschätzung für den Einsatz solcher Apps durchzuführen und zu veröffentlichen. 

Empfehlungen auch zu Gestaltung einer Corona App  

Die App könnte über ein zentrales Serversystem betrieben werden mit restriktiven Zugriffsberechtigungen und geräteorientierten, nativen Sicherheitsmaßgaben. Es bestand große Uneinigkeit betreffend die Frage des zentralen oder dezentralen App-Betriebs. Der Schwerpunkt solle darauf gelegt werden, dass Daten eher lokal gespeichert werden. 

Krisenbedingter Umgang mit sensiblen personenbezogenen Daten  

Die Richtlinie definiert auch Ausnahmen für den Ermessensspielraum der nationalen Behörden, im Rahmen der Gesetzgebung Ausnahmen von DSGVO-Grundsätzen zu machen. So kann etwa das Erfordernis der Einwilligung für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten entfallen, bzw. die Rechtsgrundlage durch Wahrnehmung einer Aufgabe des öffentlichen Interesses oder die Ausübung öffentlicher Gewalt gegeben sein. 

Eine Corona App in der Praxis 

Brillante Entwicklungen wie das Contact Tracing und die KI-basierte Auswertung von Daten zur intelligenten Gesundheitsvorsorge sind als wahrer Fortschritt in der notwendigen Digitalisierung zu sehen. Dass der konstruktive Erfolg indes mit der effektiven Ausführung in allen organisatorischen Ebenen steht und fällt, beschäftigt die Datenschutzexperten weltweit. 

Fachleute wie die des EU-Ausschusses und der Datenschutzbehörde Schleswig-Holstein sehen den Erfolg dieses konkreten Projekts auch insbesondere vom Vertrauen des Anwenders in die professionelle Verarbeitung seiner Daten abhängig 

Oft wird in diesem Kontext ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Datenschutz weder der Pandemiebekämpfung noch der Forschung im Wege steht.