Kategorie: Informationssicherheitsbeauftragter

Mausefalle

Das BSI warnt aktu­ell vor einem mög­li­chen Daten­schutz­ver­stoß bei Nut­zung von VirusTo­tal. Neben dem Daten­schutz­ri­si­ko sind aber auch ande­re schüt­zens­wer­te Infor­ma­tio­nen der eige­nen Orga­ni­sa­ti­on oder von Exter­nen in Gefahr, Drit­ten gegen­über offen­ge­legt zu werden.

Was ist VirusTotal?

VirusTo­tal ist ein Ser­vice von Goog­le und unter https://​www​.virusto​tal​.com erreich­bar. Über den Dienst kann man bei­spiels­wei­se ver­däch­ti­ge Web­adres­sen (URL) über­prü­fen, bevor man die­se selbst im Brow­ser auf dem eige­nen Sys­tem auf­ruft. Eine Emp­feh­lung, die wir bei­spiels­wei­se im Rah­men unse­rer Schu­lun­gen und Webi­na­re häu­fi­ger aussprechen.

Neben die­sem URL-Check bie­tet VirusTo­tal jedoch auch an, Datei­en zur Online-Über­prü­fung durch eine Viel­zahl bekann­ter Viren­scan­ner hoch­zu­la­den. Und da liegt auch der Hase im Pfef­fer. Neben der Nut­zung direkt im Brow­ser bie­tet VirusTo­tal auch Busi­ness-Ser­vices an, bei denen kein manu­el­ler Upload erfol­gen muss, son­dern die Prü­fung auto­ma­ti­siert im Hin­ter­grund durch­ge­führt wird.

“Die­ser Dienst wird von Pri­vat­per­so­nen und Unter­neh­men oft­mals zur Prü­fung von ver­däch­ti­gen Datei­en genutzt, um auf­grund der Viel­zahl von Anti­vi­ren­pro­gram­men ver­läss­li­che­re Ergeb­nis­se als mit nur einem Scan­ner zu erhal­ten.”, so das Bun­des­amt für Sicher­heit in der Informationstechnik.

Wo ist das Pro­blem bzw. der Daten­schutz­ver­stoß bei Nut­zung von VirusTotal?

Wer­den Datei­en mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten hoch­ge­la­den bzw. geprüft, liegt für gewöhn­lich eine Auf­trags­ver­ar­bei­tung nach Art. 28 DSGVO vor. Die­se muss inkl. der TOM-Prü­fung kor­rekt VOR Nut­zung des Diens­tes gere­gelt und ver­ein­bart sein. Hin­zu kommt, dass lt. BSI Daten­wei­ter­ga­ben an zahl­rei­che AV-/Scan-Anbie­ter auch mit Sitz außer­halb der EU erfol­gen. Vor dem Hin­ter­grund der aktu­el­len Dis­kus­si­on um Dritt­staa­ten­über­mitt­lun­gen nicht ganz unproblematisch.

Und ganz neben­bei: Selbst dann, wenn Datei­en ohne per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten hoch­ge­la­den wer­den, besteht ein nicht uner­heb­li­ches Risi­ko. Näm­lich dann, wenn es sich um ver­trau­li­che bzw. schüt­zens­wer­te Infor­ma­tio­nen der Orga­ni­sa­ti­on (oder eines Kun­den /​ Bür­gers /​ Auf­trag­ge­bers) han­delt. Die­se Datei wird mun­ter mit allen ange­schlos­se­nen Anbie­tern geteilt. Will man das für Geschäfts- bzw. Orga­ni­sa­ti­ons­ge­heim­nis­se? Eher nicht.

Was kann helfen?

  1. Mit­ar­bei­ter auf die­ses grund­le­gen­de Sicher­heits­pro­blem bei der Nut­zung des Diens­tes auf­merk­sam machen bzw. dafür aus­rei­chend sen­si­bi­li­sie­ren (Nein, Papier allei­ne reicht nicht!)
  2. Rege­lun­gen tref­fen, ob und wenn ja wel­che Datei­en mög­li­cher­wei­se doch einem Check durch den Ser­vice unter­zo­gen wer­den dür­fen (z.B. bei Ver­trau­lich­keits­sta­tus “Öffent­lich”)
  3. Oder wie das BSI rät, aus­schließ­lich mit Hash-Wer­ten der Datei­en zu arbei­ten (tri­cky, aber machbar)

Wei­te­re Unter­stüt­zung bie­ten die Fra­ge­stel­lun­gen an Sicher­heits­be­auf­trag­te auf Sei­te 3 der Stel­lung­nah­me des BSI zum The­ma, zu fin­den hier.

 

Soft­ware-Unter­stüt­zung für die Arbeitshilfe

End­lich nun auch für einen der klei­nen Stan­dards für Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit ver­füg­bar: Soft­ware-Unter­stüt­zung für die Arbeits­hil­fe 4.0

Doch der Rei­he nach.

Wie­so ein Informationssicherheitskonzept?

Vie­le Orga­ni­sa­tio­nen ste­hen vor der Her­aus­for­de­rung, ent­we­der auf­grund gesetz­li­cher Vor­schrif­ten ein Infor­ma­ti­ons­si­cher­heits­kon­zept zu benö­ti­gen, damit den Nach­weis zur Wirk­sam­keit der eige­nen tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men im Sin­ne der Beleg­pflicht der DSGVO erbrin­gen zu wol­len, weil es der eine oder ande­re Auf­trag­ge­ber für die Teil­nah­me an Aus­schrei­bun­gen for­dert oder schlicht, weil sie fest­ge­stellt haben, dass nur ein gesamt­heit­li­cher Ansatz schüt­zens­wer­te Infor­ma­tio­nen und per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten in der eige­nen Orga­ni­sa­ti­on absi­chern kann. Grün­de gibt es also vie­le, sich um die Ein­füh­rung und den Betrieb eines Infor­ma­ti­ons­si­cher­heits­kon­zepts zu kümmern.

Wel­chen Stan­dard zur Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit wählen?

Infor­ma­ti­ons­si­cher­heits­ma­nage­ment­sys­te­me (kurz ISMS) nach den Stan­dards wie die ISO 27001 oder der BSI IT-Grund­schutz sind bewähr­te Umset­zungs­mög­lich­kei­ten. Sagt man der ISO 27001 ein etwas erhöh­tes Maß an Abs­trakt­heit nach, lei­det der IT-Grund­schutz durch­aus an sei­ner Aus­führ­lich­keit (zumin­dest in 100‑x Stan­dards). Hin­zu kommt, dass der Auf­wand an Zeit und Kos­ten gera­de für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men (KMU) und Kom­mu­nen weit über die gege­be­nen Mög­lich­kei­ten hinausgeht.

Einen Teil die­ser Lücke nach unten hat vor eini­gen Jah­ren der Stan­dard Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit in 12 Schrit­ten (kurz ISIS12) schlie­ßen kön­nen. Die­ser kommt seit­her in vie­len deut­schen Unter­neh­men und Kom­mu­nen zum Ein­satz, teil­wei­se inklu­si­ve der mög­li­chen Zer­ti­fi­zie­rung durch die DQS GmbH (Und hier reden wir von einer voll­wer­ti­gen, unab­hän­gi­gen Zer­ti­fi­zie­rung, nicht von den durch die bera­ten­de Gesell­schaft als Zer­ti­fi­kat ange­prie­se­nen Testa­te.) ISIS12 lei­tet sich aus dem IT-Grund­schutz ab und wird der­zeit in Rich­tung der Vor­ge­hens­wei­se der ISO 27001 weiterentwickelt.

Für die drei bis­her genann­ten Stan­dards ste­hen bewähr­te Soft­ware­lö­sun­gen zur Ver­fü­gung. Gene­rell sind die­se Stan­dards auch nach unten ska­lier­bar, stel­len den­noch gera­de klei­ne­re Ein­rich­tun­gen nach wie vor vor ein Zeit- und Kos­ten­pro­blem. Die­se immer noch bestehen­de Lücke für klei­ne­re und kleins­te Ein­rich­tun­gen lässt sich mit zwei wei­te­ren Stan­dards in ange­mes­se­nem Kos­ten- und Auf­wands­rah­men schlie­ßen. Die Rede ist vom Stan­dard VdS 10000 (frü­her 3473) sowie der unter dem Pro­jekt­na­men “Arbeits­hil­fe” bekannt gewor­de­nen Sys­te­ma­tik der Inno­va­ti­ons­stif­tung Baye­ri­sche Kom­mu­ne aus Mün­chen.

Gera­de klei­ne und kleins­te Orga­ni­sa­tio­nen fin­den hier einen Werk­zeug­kas­ten, um sich dem The­ma sys­te­ma­tisch zu nähern, vor­han­de­ne tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Schwach­stel­len zu iden­ti­fi­zie­ren und danach kon­ti­nu­ier­lich abzu­stel­len und ein Sicher­heits­kon­zept zu betrei­ben. Die Mög­lich­keit besteht jeder­zeit, in die höhe­ren Sys­te­ma­ti­ken upzugraden.

Die “Arbeits­hil­fe” wur­de im Auf­trag der Baye­ri­schen Kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de durch a.s.k. Daten­schutz für die Inno­va­ti­ons­stif­tung Baye­ri­sche Kom­mu­ne ent­wi­ckelt und ist mitt­ler­wei­le in Ver­si­on 4.0 erschie­nen. Trotz die­ses Ursprungs rich­tet sich die Arbeits­hil­fe nicht aus­schließ­lich an kom­mu­na­le Ein­rich­tun­gen. Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit ist uni­ver­sell. Von daher sind ledig­lich eini­ge Begriff­lich­kei­ten für den Ein­satz in Unter­neh­men anzu­pas­sen (Geschäfts­füh­rer statt Bür­ger­meis­ter), das war es schon. Und jetzt mit auch Soft­ware-Unter­stüt­zung für die Arbeitshilfe.

Infor­ma­ti­ons­si­cher­heits­kon­zep­te bes­ser mit Software-Unterstützung

Selbst­ver­ständ­lich las­sen sich Infor­ma­ti­ons­si­cher­heits­kon­zep­te auch mit Papier und Stift oder etwas moder­ner mit­tels Word-For­mu­la­ren und Excel-Tabel­len abbil­den. Bei der Ein­füh­rung mag das auch noch aus­rei­chend sein. Doch im spä­te­ren Betrieb des Infor­ma­ti­ons­si­cher­heits­kon­zepts wird es schnell a) unüber­schau­bar und b) nicht mehr hand­hab­bar, z.B. um Wie­der­vor­la­ge­fris­ten ein­zu­hal­ten. Auch in Bezug auf das jeder­zei­ti­ge Repor­ting /​ Berichts­we­sen ist eine geeig­ne­te Soft­ware­un­ter­stüt­zung unschlagbar.

Die drei gro­ßen Stan­dards ISO 27001, BSI IT-Grund­schutz und ISIS12 kön­nen aus einem gro­ßen Ange­bot geeig­ne­ter Soft­ware­lö­sun­gen wäh­len. Bei den klei­ne­ren Stan­dards wird die Luft sehr schnell dünn bis hin zu feh­len­der Software-Unterstützung.

Soft­ware-Unter­stüt­zung für die Arbeits­hil­fe von a.s.k. Datenschutz

Gera­de für klei­ne Orga­ni­sa­tio­nen sind leicht ver­ständ­li­che und bedien­ba­re Soft­ware-Lösun­gen ein Muß. Zeit für lang­wie­ri­ge Soft­ware-Schu­lun­gen und Ein­ar­bei­tun­gen ist im Zwei­fel Man­gel­wa­re. Oft­mals wer­den klei­ne Ein­rich­tun­gen bei der Ein­füh­rung von exter­nen Dienst­leis­tern unter­stützt, nut­zen mög­li­cher­wei­se auch die Mög­lich­keit eines exter­nen Infor­ma­ti­ons­si­cher­heits­be­auf­trag­ten (sofern sinn­voll umsetzbar).

Hier setzt die Soft­ware-Lösung für unse­re (poten­ti­el­len) Kun­den kon­kret an:

  • Ver­schlüs­se­lung bei Über­tra­gung und Speicherung
  • Mehr­fak­tor-Authen­ti­fi­zie­rung
  • Brow­ser­ba­siert, Apps für Desk­top und mobi­le Geräte
  • Bear­bei­tung und gleich­zei­tig fort­lau­fen­de Doku­men­ta­ti­on aller Prüf­fra­gen der Arbeits­hil­fe und deren Umsetzung
  • Erstel­len von not­wen­di­gen Unteraufgaben
  • Zuwei­sen von Auf­ga­ben und Unter­auf­ga­ben an zustän­di­ge Per­so­nen in der Organisation
  • Dis­kus­si­ons­mög­lich­keit zwi­schen den Betei­lig­ten direkt in einem Prüf­punkt und damit nach­voll­zieh­ba­re Doku­men­ta­ti­on der Ent­schei­dungs­fin­dung und des Umset­zungs­sta­tus sowie des­sen Weiterentwicklung
  • Email-Benach­rich­tun­gen über Ände­run­gen und Auf­ga­ben­zu­wei­sun­gen (Hin­wei­se, kei­ne Über­mitt­lung der kon­kre­ten Inhal­te, die sol­len ja ver­schlüs­selt auf der Platt­form bleiben 🙂 )
  • Ter­min-Erin­ne­run­gen
  • Doku­men­ten­ver­sio­nie­rung
  • Jeder­zeit um wei­te­re Auf­ga­ben zu ergän­zen (z.B. wei­te­re iden­ti­fi­zier­te Schwach­stel­len außer­halb der Fra­gen der Arbeits­hil­fe, Doku­men­ta­ti­on der Bear­bei­tung von Daten­pan­nen etc.)
  • Aus­führ­li­ches Berichts­we­sen nach Kapi­teln, über das gesam­te Infor­ma­ti­ons­si­cher­heits­kon­zept oder nach Zuständigkeiten
  • Über­sich­ten über erle­dig­te /​ offe­ne Auf­ga­ben bzw. besei­tig­te /​ noch vor­han­de­ne Schwachstellen
  • Dis­kus­si­ons­platt­form zur Klä­rung von offe­nen Fragen
  • Betrieb in deut­schen Rechen­zen­tren (Ehren­sa­che)
  • uvm.

 

 

Inter­es­se geweckt an der Arbeits­hil­fe oder der Soft­ware-Lösung? Oder Fra­gen zum The­ma Infor­ma­ti­ons­si­cher­heits­kon­zept oder Infor­ma­ti­ons­si­cher­heits­be­auf­trag­te? Spre­chen Sie uns an.

 

 

 

lfdi bidib bildungszentrum

Der Lan­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit — LfDI Baden-Würt­tem­berg, Dr. Ste­fan Brink, hat in die­sem Monat ein neu­es Bil­dungs­zen­trum eröff­net. Das „Bil­dungs­zen­trum Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit Baden-Würt­tem­berg“ (BIDIB) infor­miert alle inter­es­sier­ten Bür­ger, zivil­ge­sell­schaft­li­che Grup­pen, Ver­ei­ne, Ver­bän­de, Unter­neh­men etc. unter dem Mot­to „Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit zum Anfas­sen“ und bil­det ein Forum für die moder­nen Grund­rech­te Daten­schutz und Informationsfreiheit. 

Das BIDIB des LfDI als neu­es Forum der Bil­dung und Diskussion

Die offi­zi­el­le Web­site des BIDIB kön­nen Sie hier auf­ru­fen und die zuge­hö­ri­ge Pres­se­mit­tei­lung hier. Die mit Mit­teln des Land­tags Baden-Würt­tem­berg eta­blier­te Bil­dungs­ein­rich­tung gibt Bil­dungs- und Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tun­gen Raum, in denen poli­ti­sche, ethi­sche, recht­li­che und sozio­lo­gi­sche Aspek­te des Daten­schut­zes und der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit behan­delt wer­den. Die Dar­rei­chungs­for­men sind u.a. digi­ta­le For­ma­te, Vor­trä­ge, Kon­fe­ren­zen, Work­shops und Schu­lun­gen, die mit dem Know-how der LfDI Baden-Würt­tem­berg Mit­ar­bei­ten­den gespeist wer­den. Dazu gehört auch eine Dis­kus­si­ons­rei­he mit Dr. Ste­fan Brink zu ver­schie­de­nen gesell­schafts­re­le­van­ten Themen. 

Zukunfts­wei­sen­de Aspekte

Der LfDI Baden-Würt­tem­berg sieht „bedarfs­ge­rech­te Bil­dungs­an­ge­bo­te, die die­se Grund­rech­te aus mög­lichst vie­len Per­spek­ti­ven beleuch­ten und durch­drin­gen [..] von grund­le­gen­der und gesamt­ge­sell­schaft­li­cher Bedeu­tung“. Neben dem ste­ti­gen Aus­bau der Ver­an­stal­tungs- und Bil­dungs­an­ge­bo­te ist auch die Erwei­te­rung um /​ bestehen­der Koope­ra­tio­nen wie mit Han­dels­kam­mern, Gewerk­schaf­ten, Par­tei­en und wei­te­ren Orga­ni­sa­tio­nen avi­siert. Nach der Auf­bau­pha­se des BIDIB bis vor­aus­sicht­lich Ende die­sen Jah­res wird das Bil­dungs­zen­trum über eige­ne Räum­lich­kei­ten verfügen.

Fazit und Kom­men­tar zum neu­en Bil­dungs­zen­trum des LfDI Baden-Würt­tem­berg 

Zu den Gra­tu­lan­ten gehö­ren der Bun­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit, Prof. Kel­ber, die Gesell­schaft für Frei­heits­rech­te und der CCC. Ins­be­son­de­re in Zei­ten, in denen vie­ler­orts unaus­ge­reif­te Digi­ta­li­sie­rung mit zeit­glei­chem Rück­gang der Trans­pa­renz vor­an­ge­trie­ben wird und der Bür­ger weit weni­ger ratio­nal auf das digi­ta­le Zeit­al­ter ein­ge­stellt wird als er annimmt, sind Ein­rich­tun­gen der Bil­dung, der zeit­ge­mä­ßen Auf­klä­rung und des Dis­kur­ses mehr als not­wen­dig. Es wäre zu begrü­ßen, wenn noch wei­te­re sol­cher Ein­rich­tun­gen in den Bun­des­län­dern eta­bliert würden. 

1st world corona measures

In unse­rem Bei­trag vom 23.03.2020 zum Ein­satz von mobil­ge­rä­te­ba­sier­ter Gesund­heits­prä­ven­ti­on haben wir berich­tet, dass eine Coro­na App auch hier­zu­lan­de geplant ist, sowie über Aspek­te, die aus Daten­schutz­sicht sorg­fäl­tig zu prü­fen und zu pla­nen sind. 

Mitt­ler­wei­le wur­de kurz vor der geplan­ten Ver­öf­fent­li­chung eine lauf­fä­hi­ge Ver­si­on der Coro­na App von TÜVit geprüft und es gibt Nach­hol­be­darf.  Gegen­über hei​se​.de äußern die Prü­fer u.a. Kri­tik an dem kurz­fris­ti­gen Start­ter­min. Ins­ge­samt habe man laut TÜVit wie­der­holt die (sogar kos­ten­freie) Prü­fung ange­bo­ten und letzt­lich unter Zeit­druck durch­füh­ren müssen. 

Ange­sichts des­sen, dass inzwi­schen eine Locke­rung und Anti-„Maulkorb“-Demo die ande­re jagt und seit mehr als 7 Jah­ren die dro­hen­de SARS-Pan­de­mie und deren Bekämp­fungs­me­tho­dik bekannt ist (Bun­des­tags­druck­sa­che 17/​12051 aus 2012 /​ 2013, Sei­ten 5, 55 ff. ), kann man hier nicht unbe­dingt von einem agi­len Kri­sen­ma­nage­ment sprechen.

Sicher­heitsaspek­te der neu­en Coro­na App 

Die Prü­fung der Coro­na App erfolg­te im Auf­trag des BSI (Bun­des­amt für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik) in Bezug auf Sicher­heits­maß­ga­ben und Ein­hal­tung der ange­kün­dig­ten Pri­vat­sphä­re­stan­dards wie z.B. der Standortermittlung. 

Eine Schwach­stel­le bestün­de laut TÜVit dar­in, dass Pati­en­ten zwar ver­schlüs­selt abspei­chern kön­nen, posi­tiv auf Coro­na getes­tet wor­den zu sein, um etwai­ge Kon­tak­te mit Infi­zier­ten zu prü­fen, die genutz­te Ver­schlüs­se­lungs­lo­gik jedoch feh­ler­haft ist. So bestehe die Mög­lich­keit, einen Teil der Logik ohne grö­ße­re Schwie­rig­kei­ten aus­zu­le­sen, um belie­big Falsch­mel­dun­gen infi­zier­ter Per­so­nen zu generieren. 

Damit könn­te die gesam­te Daten­hal­tung und somit auch der ange­dach­te Nut­zen der App ad absur­dum geführt wer­den und bewusst pro­vo­zier­te Fehl­alar­me noch grö­ße­re Ver­un­si­che­rung bei den Bür­gern ver­ur­sa­chen. Die­ser Angriffs­punkt ist in Fach­krei­sen seit gerau­mer Zeit bekannt. 

Dass man bei der­lei Umset­zun­gen gegen destruk­tiv moti­vier­te IT-Exper­ti­se nicht hin­rei­chend auf­rüs­tet, son­dern IT-Exper­ten wie etwa Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­den als Brem­ser hin­stellt, wenn die­se begrün­de­te Sicher­heits­be­den­ken anmel­den, ist schwer nachvollziehbar. 

Bereits vor der TÜVit Prü­fung wur­de der Quell­code ver­öf­fent­licht. Hier besteht insb. bei einem Mul­ti­mil­lio­nen-Pro­jekt kei­ne Not­wen­dig­keit. Dafür kann sich die Hacker­sze­ne schon ein­mal im Vor­feld ein­le­sen. Ande­rer­seits woll­te man gera­de in Bezug auf die herr­schen­den Daten­schutz­be­den­ken mit größt­mög­li­cher Trans­pa­renz reagieren. 

Daten­schutz und Pri­vat­sphä­re 

In Bezug auf die Pri­vat­sphä­re lässt TÜVit Posi­ti­ves ver­lau­ten. Bei dem geprüf­ten Ent­wick­lungs­stand der Coro­na App sei von Leaks nicht aus­zu­ge­hen und uner­war­te­te Tracking­lo­gik habe man in der Ver­si­on nicht fest­stel­len können.

Die Ent­wick­lung und Sicher­heits­do­ku­men­ta­ti­on der Coro­na App wur­de vom BSI u.a. durch Pene­tra­ti­ons­tests (Pen­tests) und Über­prü­fun­gen von Pro­gramm­code beglei­tet. Dabei konn­ten Schwach­stel­len gesich­tet und sei­tens der Ent­wick­lung beho­ben wer­den. Die Sicher­heits­do­ku­men­ta­ti­on kommt zu dem Schluss, dass die Coro­na App “alle für die­se App zutref­fen­den Anfor­de­run­gen aus der tech­ni­schen Richt­li­nie TR 03161 – Sicher­heits­an­for­de­run­gen an Digi­ta­le Gesund­heits­an­wen­dun­gen” des BSI erfüllt. Und auch zukünf­tig wird die Wei­ter­ent­wick­lung der App vom BSI beglei­tet. Die zuge­hö­ri­ge Pres­se­mit­tei­lung fin­den Sie hier.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu Daten­schutz- /​ tech­ni­schen Aspek­ten lie­fert eine Stu­die aus die­ser Woche (09.06.2020) der Unis Darm­stadt, Mar­burg und Würzburg. 

Prüf­auf­trag der Coro­na App war limi­tiert 

Laut TÜVit wur­de der Auf­trag zur Durch­leuch­tung der Ent­wick­lung auf bestimm­te Berei­che begrenzt. Aus­ge­nom­men von der Prü­fung waren Sys­tem­fea­tures von Apple /​ Goog­le und das Backend des eigent­li­chen Daten­ser­vers. Fer­ner sei die Ver­schlüs­se­lungs­lo­gik für die auf dem Mobil­ge­rät gespei­cher­ten Daten nicht Gegen­stand der Prü­fung gewesen. 

Fazit zum aktu­el­len Stand der Coro­na App 

Das Vor­ge­hen bei der Sicher­heit der Coro­na App steht in Wider­spruch zu dem Bestre­ben, Ver­trau­en in die­sen Lösungs­an­satz zu stär­ken. Es stellt sich die Fra­ge, ob nicht die­je­ni­gen, wel­che die Coro­na App ger­ne instal­lie­ren, um sich und Mit­bür­ger zu schüt­zen, ohne­hin mit gesun­dem Men­schen­ver­stand an Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men her­an­ge­hen, wäh­rend ande­ren Anwen­dern ein wei­te­rer Schritt in die Unmün­dig­keit vor­ge­legt wird, sich dann ggf. nur noch auf die App zu verlassen. 

Intrans­pa­ren­te tech­ni­sche Umset­zung in Kom­bi­na­ti­on mit dem Aspekt der Frei­wil­lig­keit und mäßi­gem Mar­ke­ting las­sen an einem posi­ti­ven Effekt auf Ver­ant­wor­tungs­ge­fühl und Infek­ti­ons­ra­te nach der­zei­ti­gem Kennt­nis­stand zur Zeit lei­der noch zweifeln. 

Intrans­pa­ren­te tech­ni­sche Umset­zung in Kom­bi­na­ti­on mit dem Aspekt der Frei­wil­lig­keit en Effekt auf Ver­ant­wor­tungs­ge­fühl und Infek­ti­ons­ra­te nach der­zei­ti­gem Kennt­nis­stand zur Zeit lei­der noch zweifeln. 

Dashcams im Straßenverkehr und der Datenschutz

Wer hat nicht schon ein­mal mit einer sol­chen gelieb­äu­gelt? Der Kom­fort und die Rechts­si­cher­heit der Dash­cams, klei­ne Kame­ras hin­ter der Wind­schutz­schei­be, am Len­ker oder wel­che Vehi­kel auch immer bevor­zugt wer­den, erschei­nen als ein­deu­ti­ges Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­kri­te­ri­um. Aller­dings sind sie durch­aus nicht unein­ge­schränkt und in jedem Land erlaubt. Was zu beach­ten ist, erklärt die­ser Beitrag. 

Die Funk­ti­ons­wei­se  

Dash­cams sol­len ins­be­son­de­re das Ver­kehrs­ge­sche­hen und ‑unfäl­le auf­zeich­nen, um tat­sa­chen­wid­ri­gen bzw. par­tei­ischen Aus­sa­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken und eine ein­deu­ti­ge Beweis­füh­rung zu ermög­li­chen. Dass die Vide­os jeden Auf­ge­nom­me­nen belas­ten kön­nen — ein­schließ­lich des Dash­cam Besit­zers, muss nicht geson­dert erwähnt wer­den. Ange­schlos­sen an die Bord­elek­tro­nik und /​ oder per Akku sind sie in der Lage, auf Micro SD Kar­ten im Giga­byte Bereich in End­los­schlei­fe auf­zu­zeich­nen. Diver­se Model­le haben auch Bewe­gungs­sen­so­ren und Infrarotsicht. 

Dash­cams in der prak­ti­schen Anwen­dung 

Die Auf­zeich­nung amt­li­cher Kenn­zei­chen und Per­so­nen ist eine Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten. Das online Stel­len kennt­li­cher Inhal­te ist selbst­ver­ständ­lich ein­deu­tig ein Ver­stoß gegen die infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Aus behörd­li­cher Daten­schutz­sicht geht der Tenor dahin, dass der Betrieb von Dash­cams auch dann als unzu­läs­sig zu betrach­ten ist, wenn kurz und anlass­be­zo­gen auf­ge­zeich­net wird, da natur­ge­mäß kei­ne Infor­ma­ti­ons­pflich­ten über Zweck etc. mit­ge­teilt wer­den kön­nen. Nicht umsonst ach­tet man bei Video­über­wa­chung in Fir­men und ande­ren Ein­rich­tun­gen auf Beschil­de­rung außer­halb des Erfas­sungs­be­reichs u.a. mit den Zwe­cken und den Daten des Aufzeichnenden. 

Die Kri­te­ri­en einer daten­schutz­kon­for­men Video­auf­zeich­nung sind nicht in Stein gemei­ßelt, aber klar defi­nier­bar. Gene­rell geht es um die Kennt­nis der kon­kre­ten Umstän­de und einer sach­ge­rech­ten Abwä­gung der Rechtsgüter. 

Auch Gene­rell Iin Fra­gen der rich­ti­gen Beur­tei­lung und der rechts­si­che­ren daten­schutz­kon­for­men Pro­zess­ge­stal­tung steht Ihnen unser Team als exter­ne Daten­schutz­be­auf­trag­te und Infor­ma­ti­ons­si­cher­heits­be­auf­trag­te zur Sei­te. 

Die Fra­ge zur Zuläs­sig­keit von Dash­cams vor dem BGH 

In sei­ner Ent­schei­dung VI ZR 233/​17 vom 15.05.2018 ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof, dass Dash­cam-Auf­zeich­nun­gen im Unfall­haft­pflicht­pro­zess aus zivil­recht­li­cher Sicht ver­wert­bar sein kön­nen. Im Ein­zel­fall sei jeden­falls eine Inter­es­sen- und Güter­ab­wä­gung vorzunehmen. 

Über­wie­gen­de Inter­es­sen beim Ein­satz von Dash­cams 

Grund­sätz­lich wird man wohl das Inter­es­se des Dash­cam Betrei­bers den schutz­wür­di­gen Inter­es­sen ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer unter­ord­nen müs­sen, ins­be­son­de­re dann, wenn per­ma­nen­te und nicht anlass­be­zo­ge­ne Auf­zeich­nun­gen vor­ge­nom­men wer­den. Ande­ren­falls wäre das Rechts­gut der infor­mel­len Selbst­be­stim­mung gefähr­det. Aller­dings ist die Anwen­dung von Dash­cams auch hin­sicht­lich der Ver­wer­tungs­fra­ge wei­ter­hin umstritten. 

Das BayL­DA kün­dig­te an, dass Über­mitt­lun­gen von Dash­cam-Auf­zeich­nun­gen an Poli­zei und Ver­si­che­run­gen als Ver­stoß gewer­tet und mit einem Buß­geld geahn­det wer­den könnten.