Im April letzten Jahres hat der Hamburger Landesdatenschutzbeauftragte Johannes Caspar verstärkte Datenschutzkontrollen bei Unternehmen angekündigt und dies auch in die Tat umgesetzt. Über 700 Unternehmen aus den Bereichen Spedition, Immobilien, Arbeitsvermittlung, Pflegedienste und Arztpraxen standen auf der Prüfliste. Die Ergebnisse einer ersten Befragung liegen nun vor.
Während Logistik- und Pflegeunternehmen so gut wie keinen Grund zur Beanstandung gaben, ist wohl jedes zehnte Immobilienunternehmen der Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nicht nachgekommen.
Caspar sieht dies positiv, denn er wertet die Beachtung der Bestellpflicht als Zeichen, daß sich der Umgang mit dem Thema Datenschutz in den Unternehmen verbessert hat. Er schränkt dies jedoch sogleich wieder ein und kündigt Vor-Ort-Überprüfungen an. Zweifel überkommen ihn bei manchen Angaben, wie die von Unternehmen mit mehr als hundert Mitarbeitern, von denen lediglich zwei (2!) mit personenbezogenen Daten gem. Bundesdatenschutzgesetz in Kontakt kommen. Die Zweifel scheinen berechtigt. Zusätzlich werden die Überprüfungen nun auf weitere Branchen ausgeweitet.
Im Konflikt mit der ECE-Gruppe um allzu übermäßig eingesetzte Videoüberwachung in einem Hamburger Einkaufszentrum hat Caspar einn Erfolg vorzuweisen. 24 Kameras, die allzu freizügig aufzeichneten, wurden auf Druck seiner Behörde mittlerweile entfernt. Ein deutliches Signal an alle Unternehmen, die es mit der Legitimation und dem Umfang dieses durchaus probaten und zulässigen Mittels nicht sehr genau nehmen.
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Hahn IT Services, Schwaig
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