Thü­rin­ger Kom­mu­nen pat­zen beim Datenschutz

In sei­nem aktu­el­len Tätig­keits­be­richt pran­gert der Thü­rin­ger Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te Harald Stauch den Umgang der Kom­mu­nen mit dem The­ma Daten­schutz an. Stich­pro­ben­ar­tig wur­den 40 Kom­mu­nen über­prüft — Ergeb­nis­se erschre­ckend. Und das obwohl die Hür­den für eine Bean­stan­dung nach eige­nen Anga­ben recht hoch ange­setzt wurden.

Feh­len­de oder gra­vie­rend man­gel­haf­te Daten­si­cher­heits­kon­zep­te, kei­ne oder pro for­ma bestell­te Daten­schutz­be­auf­trag­te, man­geln­des Bewußt­sein für das heik­le The­ma Daten­schutz — “die Ergeb­nis­se sind mehr als ernüch­ternd”, so Strauch. Noch dazu, wo die Kon­trol­len zuvor ange­kün­digt wur­den, also ent­spre­chen­de Vor­be­rei­tungs­zeit vor­han­den war. Hin­zu kommt, daß sich klei­ne Gemein­den sogar einen Daten­schutz­be­auf­trag­ten tei­len könn­ten — von die­ser Mög­lich­keit jedoch kei­nen Gebrauch machen.

Die Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten gegen­über den Kom­mu­nen sind durch die Daten­schutz­ge­set­ze bedau­er­li­cher­wei­se (noch) beschränkt. Jedoch macht Strauch von der Mög­lich­keit Gebrauch, die Daten­schutz­sün­der in sei­nem Bericht nament­lich zu benen­nen. So kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, wie sei­ne Kom­mu­ne mit den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ihrer Ein­woh­ner umgeht (sie­he Tätigkeitsbericht).

Strauch mahnt eine Moder­ni­sie­rung des Daten­schutz­rechts, gera­de im Frei­staat Thü­rin­gen an. Die­ses basie­re noch auf den Erkennt­nis­sen der 90er Jah­re und sei damit in Tei­len über­holt. Auf­grund der aktu­el­len Urtei­le des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sowie der Daten­schutz­skan­da­le in der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit ver­spürt er jedoch Rücken­wind. Auch die Bür­ger wer­den bei die­sem The­ma immer sen­si­bler: “Die Bür­ger spü­ren, dass sie durch Staat und Wirt­schaft zuneh­mend digi­tal auf­be­rei­tet wer­den”, so sein Kommentar.

Krö­nung der Ver­stö­ße gegen das Daten­schutz­recht: einem Mit­ar­bei­ter der Stadt Lei­ne­fel­de-Worbis wur­de mit der Begrün­dung gekün­digt, er habe sich beim Daten­schutz­be­auf­trag­ten über die Stadt und deren Umgang mit dem The­ma Daten­schutz beschwert.

Es gibt noch viel zu tun!

• Zum Tätig­keits­be­richt des Thü­rin­ger Landesdatenschutzbeauftragten
• Pres­se­mit­tei­lun­gen 2010 des Thü­rin­ger Landesdatenschutzbeauftragten