Dashcams im Straßenverkehr und der Datenschutz

Wer hat nicht schon ein­mal mit einer sol­chen gelieb­äu­gelt? Der Kom­fort und die Rechts­si­cher­heit der Dash­cams, klei­ne Kame­ras hin­ter der Wind­schutz­schei­be, am Len­ker oder wel­che Vehi­kel auch immer bevor­zugt wer­den, erschei­nen als ein­deu­ti­ges Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­kri­te­ri­um. Aller­dings sind sie durch­aus nicht unein­ge­schränkt und in jedem Land erlaubt. Was zu beach­ten ist, erklärt die­ser Beitrag. 

Die Funk­ti­ons­wei­se  

Dash­cams sol­len ins­be­son­de­re das Ver­kehrs­ge­sche­hen und ‑unfäl­le auf­zeich­nen, um tat­sa­chen­wid­ri­gen bzw. par­tei­ischen Aus­sa­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken und eine ein­deu­ti­ge Beweis­füh­rung zu ermög­li­chen. Dass die Vide­os jeden Auf­ge­nom­me­nen belas­ten kön­nen — ein­schließ­lich des Dash­cam Besit­zers, muss nicht geson­dert erwähnt wer­den. Ange­schlos­sen an die Bord­elek­tro­nik und /​ oder per Akku sind sie in der Lage, auf Micro SD Kar­ten im Giga­byte Bereich in End­los­schlei­fe auf­zu­zeich­nen. Diver­se Model­le haben auch Bewe­gungs­sen­so­ren und Infrarotsicht. 

Dash­cams in der prak­ti­schen Anwen­dung 

Die Auf­zeich­nung amt­li­cher Kenn­zei­chen und Per­so­nen ist eine Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten. Das online Stel­len kennt­li­cher Inhal­te ist selbst­ver­ständ­lich ein­deu­tig ein Ver­stoß gegen die infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Aus behörd­li­cher Daten­schutz­sicht geht der Tenor dahin, dass der Betrieb von Dash­cams auch dann als unzu­läs­sig zu betrach­ten ist, wenn kurz und anlass­be­zo­gen auf­ge­zeich­net wird, da natur­ge­mäß kei­ne Infor­ma­ti­ons­pflich­ten über Zweck etc. mit­ge­teilt wer­den kön­nen. Nicht umsonst ach­tet man bei Video­über­wa­chung in Fir­men und ande­ren Ein­rich­tun­gen auf Beschil­de­rung außer­halb des Erfas­sungs­be­reichs u.a. mit den Zwe­cken und den Daten des Aufzeichnenden. 

Die Kri­te­ri­en einer daten­schutz­kon­for­men Video­auf­zeich­nung sind nicht in Stein gemei­ßelt, aber klar defi­nier­bar. Gene­rell geht es um die Kennt­nis der kon­kre­ten Umstän­de und einer sach­ge­rech­ten Abwä­gung der Rechtsgüter. 

Auch Gene­rell Iin Fra­gen der rich­ti­gen Beur­tei­lung und der rechts­si­che­ren daten­schutz­kon­for­men Pro­zess­ge­stal­tung steht Ihnen unser Team als exter­ne Daten­schutz­be­auf­trag­te und Infor­ma­ti­ons­si­cher­heits­be­auf­trag­te zur Sei­te

Die Fra­ge zur Zuläs­sig­keit von Dash­cams vor dem BGH 

In sei­ner Ent­schei­dung VI ZR 233/​17 vom 15.05.2018 ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof, dass Dash­cam-Auf­zeich­nun­gen im Unfall­haft­pflicht­pro­zess aus zivil­recht­li­cher Sicht ver­wert­bar sein kön­nen. Im Ein­zel­fall sei jeden­falls eine Inter­es­sen- und Güter­ab­wä­gung vorzunehmen. 

Über­wie­gen­de Inter­es­sen beim Ein­satz von Dash­cams 

Grund­sätz­lich wird man wohl das Inter­es­se des Dash­cam Betrei­bers den schutz­wür­di­gen Inter­es­sen ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer unter­ord­nen müs­sen, ins­be­son­de­re dann, wenn per­ma­nen­te und nicht anlass­be­zo­ge­ne Auf­zeich­nun­gen vor­ge­nom­men wer­den. Ande­ren­falls wäre das Rechts­gut der infor­mel­len Selbst­be­stim­mung gefähr­det. Aller­dings ist die Anwen­dung von Dash­cams auch hin­sicht­lich der Ver­wer­tungs­fra­ge wei­ter­hin umstritten. 

Das BayL­DA kün­dig­te an, dass Über­mitt­lun­gen von Dash­cam-Auf­zeich­nun­gen an Poli­zei und Ver­si­che­run­gen als Ver­stoß gewer­tet und mit einem Buß­geld geahn­det wer­den könnten. 

Europatag 2020 - Videoreihe zum Datenschutz

In einer Pres­se­mit­tei­lung des Lan­des­be­auf­trag­ten für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit Baden-Würt­tem­berg (LfDI) vom 15.05.2020 wird zum Euro­pa­tag 2020 eine Vide­orei­he vorgestellt.

Jubi­lä­um — 70 Jah­re EU und der Daten­schutz zum Euro­pa­tag 2020

Der fran­zö­si­sche Außen­mi­nis­ter Robert Schu­man präg­te mit dem Aus­spruch, dass „Euro­pa [..] durch kon­kre­te Tat­sa­chen ent­ste­hen [wird], die zunächst eine Soli­da­ri­tät der Tat schaf­fen.“ am 09. Mai 1950 das poli­ti­sche Bewusst­sein für die Grün­dung der Euro­päi­sche Uni­on. Als Urhe­ber der DSGVO wird die EU sowie der Euro­pa­tag 2020 selbst­ver­ständ­lich auch von Daten­schüt­zern aller Her­ren Län­der began­gen und gefei­ert. Anläss­lich die­ses — 70-jäh­ri­gen — Jubi­lä­ums ehrt der Lan­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit Baden-Würt­tem­berg ein zusam­men­wach­sen­des Euro­pa auf beson­de­re Art.

Vide­orei­he des LfDI

Unter dem für „LfDI“ akro­ny­men Titel „Daten­schutz – zum Lua­ga fir Daho­im ond Iber­all“ wer­den in locke­rer und auf­schluss­rei­cher Form The­men des Daten­schut­zes und der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit behan­delt und wie euro­pa­weit gel­ten­de Rege­lun­gen in dem Bun­des­land umge­setzt werden.

Das aktu­el­le Video zum Euro­pa­tag 2020

In der ers­ten Fol­ge wird eine Ein­füh­rung pas­send zum The­ma Daten­schutz zum Euro­pa­tag 2020 in das The­ma Daten­schutz ver­mit­telt mit Grund­be­grif­fen und Tipps. Neben Erläu­te­run­gen der Begrif­fe per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und der Ver­ar­bei­tung die­ser wer­den Sinn und Nut­zen des Daten­schut­zes prä­gnant the­ma­ti­siert. Letz­te­res ist noch nicht über­all eine Selbst­ver­ständ­lich­keit. Die Zuor­den­bar­keit von Daten zu Per­so­nen wird mit Bei­spie­len wie KFZ-Kenn­zei­chen und Video­auf­zeich­nun­gen ver­an­schau­licht. Tra­gen­de Grund­sät­ze des Daten­schut­zes wie u.a. die nach­fol­gen­den wer­den erklärt: 

  • Inte­gri­tät
  • Ver­trau­lich­keit
  • Zweck­bin­dung
  • Trans­pa­renz

Auch Recht­mä­ßig­keit, Rechen­schafts­pflich­ten und die Betrof­fe­nen­rech­te nach Artt. 15 ff. DSGVO sind Gegen­stand der Betrach­tung. Das Pro­zes­s­prin­zip Plan, Do, Check, Act sowie die Mel­dung von Daten­pan­nen auf dem online Wege und die Abgren­zung von Auf­trags­ver­ar­bei­tung und Gemein­sa­mer Ver­ant­wort­lich­keit iSd. Art. 26 DSGVO wer­den dem Zuschau­er näher gebracht.

Wei­te­re Epi­so­den zum Datenschutz

Nicht nur zum Euro­pa­tag 2020, son­dern gene­rell ist dies eine viel­ver­spre­chen­de Rei­he, Anwen­dern und Betrof­fe­nen wich­ti­ge Aspek­te des Daten­schut­zes und auch der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit in einem infor­ma­ti­ven und gut kon­su­mier­ba­ren For­mat anzu­bie­ten. Für die fol­gen­den Vide­os wer­den detail­lier­te­re The­men wie „Lösch­kon­zept“ und „Trans­pa­renz­pflicht“ ange­kün­digt. Adres­sa­ten der Vide­orei­he sei­en „ins­be­son­de­re [..] klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men, Ver­ei­ne und natür­lich auch an unse­re Kommunen.“

Trai­ning und Betreu­ung von Datenschutzexperten

Die Her­aus­for­de­run­gen für Unter­neh­men und Kom­mu­nen im Daten­schutz sind sehr anspruchs­voll. Ruf­schä­di­gen­de oder kos­ten­in­ten­si­ve Feh­ler sind schnell pas­siert. Wen­den Sie sich ver­trau­ens­voll an Ihren Daten­schutz­be­auf­trag­ten. Sie haben kei­nen? Dann for­dern Sie doch ein­fach ein unver­bind­li­ches Ange­bot für einen exter­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten bei uns an.

corona app - flag europe

Vor allem ande­ren möch­ten wir Sie lie­be Leu­te, lie­be Leser, lie­be Kun­den herz­lich grü­ßen. Wir hof­fen, dass es Ihnen und den Ihri­gen gut geht und dass Ihr Ein­stieg in das Home-Office bzw. in die  Coro­na beding­ten Son­der­si­tua­tio­nen ok bis gut war. Abge­se­hen von den inter­na­tio­nal schwie­ri­gen Zustän­den in Pfle­ge und Logis­tik — wie etwa das kol­lek­ti­ve Mas­ken­bas­teln in Indus­trie­län­dern — kön­nen ins­be­son­de­re Unge­wiss­hei­ten, sub­jek­ti­ve Inter­pre­ta­tio­nen und Unge­nau­ig­kei­ten in Bericht­erstat­tun­gen die­ser Tage schon ziem­lich ner­ven. Wenn Sie also zu Coro­na, Coro­na App, Daten­schutz oder Home-Office im All­ge­mei­nen etwas schrei­ben möch­ten, nut­zen Sie ger­ne das Kom­men­tar­feld zu die­sem Post. 

Ihr Team von a.s.k. Datenschutz. 

P.S. Wir sind gesund und mun­ter und hal­ten unse­re Por­sche Design Pyja­mas mode­ge­mäß 😉 Wir freu­en uns, Sie bald wie­der zu sehen. Und wenn Sie sich zu Daten­schutz etc. kurz­fris­tig bespre­chen möch­ten, las­sen Sie uns ein­fach ger­ne per Video Call in Ver­bin­dung treten. 

App Lösun­gen gegen Coro­na 

Um der Coro­na Pan­de­mie bes­ser Herr zu wer­den, sind ver­schie­de­ne Ansät­ze für soft­ware­ba­sier­te Lösun­gen ent­wi­ckelt wor­den, wie zum Bei­spiel die Kon­zep­te DP-3T und PEPP-PT, die auf per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zurück­grei­fen. Eine der­zeit beson­ders pro­mi­nen­te Vari­an­te ist das Con­ta­ct Tra­cing, bei der man als Nut­zer der zuge­hö­ri­gen App gewarnt wird, wel­che ande­ren App Nut­zer im Umkreis x infi­ziert sein kön­nen. Die EU-Kom­mis­si­on befasst sich mit dem Thema. 

EU-Kom­mis­si­on zu der Ver­ar­bei­tung von sen­si­blen Daten und der Coro­na App 

Der Daten­schutz­aus­schuss der EU-Kom­mis­si­on (EDPB) ist bestrebt, den Ent­wick­lungs­pro­zess von Apps und Soft­ware zur Coro­na Bekämp­fung nach daten­schutz­ge­rech­ten Maß­ga­ben zu för­dern. In die­sem Kon­text hat der Aus­schuss am Diens­tag, den 21.04.2020 eine Richt­li­nie zum Ein­satz von Ortungs­da­ten und Soft­ware­lö­sun­gen /​ Apps, wie etwa zur per­so­nen­be­zo­ge­nen Kon­takt­nach­ver­fol­gung, her­aus­ge­ge­ben, wel­che die natio­na­len Behör­den und die Deve­lo­per Ein­rich­tun­gen adressiert. 

Inhaltli­che Anfor­de­run­gen 

Bei der Aus­wer­tung sen­si­bler Daten und dem Ein­satz von Coro­na Apps sei­en Zweck­bin­dung, Trans­pa­renz und Daten­spar­sam­keit uner­läss­lich — alles zen­tra­le Pos­tu­la­te der DSGVO. In der auf Mas­se ange­leg­ten Ana­ly­se von Bewe­gungs­da­ten sei ein erheb­li­cher Ein­griff in die Frei­heits­rech­te zu sehen, daher sei hier das Prin­zip der Frei­wil­lig­keit (Abschnitt zu 2020-02) zu wahren. 

Stand­ort­da­ten sei­en grund­sätz­lich nicht zu erfas­sen, da sie für Mit­tei­lun­gen über mög­li­che Infek­ti­ons­ket­ten nicht benö­tigt wür­den und fer­ner die Auf­he­bung der Anony­mi­sie­rung erleich­ter­ten. Fer­ner sei eine Daten­schutz­fol­ge­ab­schät­zung für den Ein­satz sol­cher Apps durch­zu­füh­ren und zu veröffentlichen. 

Emp­feh­lun­gen auch zu Gestal­tung einer Coro­na App  

Die App könn­te über ein zen­tra­les Ser­ver­sys­tem betrie­ben wer­den mit restrik­ti­ven Zugriffs­be­rech­ti­gun­gen und gerä­te­ori­en­tier­ten, nati­ven Sicher­heits­maß­ga­ben. Es bestand gro­ße Unei­nig­keit betref­fend die Fra­ge des zen­tra­len oder dezen­tra­len App-Betriebs. Der Schwer­punkt sol­le dar­auf gelegt wer­den, dass Daten eher lokal gespei­chert werden. 

Kri­sen­be­ding­ter Umgang mit sensi­blen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten  

Die Richt­li­nie defi­niert auch Aus­nah­men für den Ermes­sens­spiel­raum der natio­na­len Behör­den, im Rah­men der Gesetz­ge­bung Aus­nah­men von DSGVO-Grund­sät­zen zu machen. So kann etwa das Erfor­der­nis der Ein­wil­li­gung für die Ver­ar­bei­tung von Gesund­heits­da­ten ent­fal­len, bzw. die Rechts­grund­la­ge durch Wahr­neh­mung einer Auf­ga­be des öffent­li­chen Inter­es­ses oder die Aus­übung öffent­li­cher Gewalt gege­ben sein. 

Eine Coro­na App in der Pra­xis 

Bril­lan­te Ent­wick­lun­gen wie das Con­ta­ct Tra­cing und die KI-basier­te Aus­wer­tung von Daten zur intel­li­gen­ten Gesund­heits­vor­sor­ge sind als wah­rer Fort­schritt in der not­wen­di­gen Digi­ta­li­sie­rung zu sehen. Dass der kon­struk­ti­ve Erfolg indes mit der effek­ti­ven Aus­füh­rung in allen orga­ni­sa­to­ri­schen Ebe­nen steht und fällt, beschäf­tigt die Daten­schutz­ex­per­ten weltweit. 

Fach­leu­te wie die des EU-Aus­schus­ses und der Daten­schutz­be­hör­de Schles­wig-Hol­stein sehen den Erfolg die­ses kon­kre­ten Pro­jekts auch ins­be­son­de­re vom Ver­trau­en des Anwen­ders in die pro­fes­sio­nel­le Ver­ar­bei­tung sei­ner Daten abhängig 

Oft wird in die­sem Kon­text aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Daten­schutz weder der Pan­de­mie­be­kämp­fung noch der For­schung im Wege steht. 

Big Brother Awards, Informationssicherheit, Datenschutz, der Mensch

Vie­le haben schon von ihnen gehört, aber kei­ne kon­kre­te Vor­stel­lung. Die Big Bro­ther Awards sind eine inter­na­tio­na­le Aus­zeich­nung, die in Deutsch­land gestar­tet und bereits in 19 Län­dern ver­lie­hen wur­de.  Sie wird vom  Digi­tal­cou­ra­ge e.V., einem Ver­ein u.a. für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit seit dem Jahr 2000 jähr­lich aus­ge­rich­tet. Als Nega­tiv­preis zeich­net Ein­rich­tun­gen und Per­so­nen aus, die Pri­vat­sphä­re und Daten­schutz in her­aus­ra­gen­der Wei­se igno­rie­ren und kompromittieren. 

Tra­di­tio­nell fin­den die Big Bro­ther Awards im Stadt­thea­ter Bie­le­feld statt. Die für die­sen Monat — am 30.04.2020 — geplan­te Preis­ver­lei­hung wird aus aktu­el­lem Anlass ver­scho­ben und der Ersatz­ter­min neu bekannt gegeben. 

Umset­zung der Big Bro­ther Awards 

Wer­den etwa Daten ent­ge­gen der ursprüng­li­chen Moti­va­ti­on ihrer Erhe­bung ver­wen­det und gar gehan­delt, so liegt regel­mä­ßig das Feh­len einer Zweck­bin­dung und einer Rechts­grund­la­ge vor, zwei der ele­men­ta­ren For­de­run­gen des gel­ten­den euro­päi­schen Daten­schutz­rechts

Ein Ziel der Aus­zeich­nung ist das Publik­ma­chen von rechts­wid­ri­gen Ambi­tio­nen und Hand­lun­gen, wel­che die Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit im wei­te­ren Sin­ne und demo­kra­ti­sche Kri­te­ri­en fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich belas­ten. Damit möch­ten die Preis­ver­lei­her die Ver­ur­sa­cher unter Druck set­zen und damit zur Trans­pa­renz ver­an­las­sen. Die vor­aus­sicht­lich von den Preis­trä­gern uner­wünsch­ten Schlag­zei­len sind dabei offi­zi­ell erwünsch­tes Resul­tat der Ver­lei­hung der Big Bro­ther Awards. 

Die Jury hier­zu­lan­de setzt sich aus Ver­tre­tern der Digi­tal­cou­ra­ge e.V., der Deut­schen Ver­ei­ni­gung für Daten­schutz  (DVD), des Forums Infor­ma­ti­ke­rIn­nen für Frie­den und gesell­schaft­li­che Ver­ant­wor­tung  (FIfF), des För­der­ver­eins Infor­ma­ti­ons­tech­nik und Gesell­schaft  (Fitug), des Cha­os Com­pu­ter Clubs  (CCC), der Huma­nis­ti­schen Uni­on  (HU) und der Inter­na­tio­na­len Liga für Men­schen­rech­te  (ILMR) zusam­men. Bei die­sen Orga­ni­sa­tio­nen han­delt es sich nicht — wie ger­ne kol­por­tiert — um (Cyber-) Kri­mi­nel­le, son­dern um Ein­rich­tun­gen, die sich für den Schutz und die Kul­ti­vie­rung die­ser gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Rech­te ver­pflich­ten. Sehen Sie selbst: 

Preis­trä­ger des vori­gen Jahres 

  • In der Kate­go­rie Tech­nik ging der Big Bro­ther Award 2019 an das Euro­päi­sche Insti­tut für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­nor­men (ETSI), Abtei­lung „Tech­ni­cal Com­mit­tee CYBER“. Dies betraf For­schun­gen zu einem neu­en geplan­ten Stan­dard „ETS“ (vor­mals “eTLS”) für eine Soll­bruch­stel­le in der Ver­schlüs­se­lung im Inter­net, der es staat­li­chen Behör­den erlaubt, Online­ver­bin­dun­gen zu ent­schlüs­seln. Wäh­rend vie­ler­orts Gerä­te­her­stel­ler die Soll­bruch­stel­le aus­bau­en, forscht man hier an der fina­len Besei­ti­gung von Daten­schutz und Grund­rech­ten aus der Digi­ta­li­sie­rung. Eine wohl­ver­dien­te Preis­ver­lei­hung für den größ­ten bevor­ste­hen­den Rück­schritt der BRD. 
  • In der Kate­go­rie Ver­brau­cher­schutz — „ZEIT“. Das Online-Modul der Zei­tung hat für das so hei­mat­lich und auf­recht klin­gen­de Pro­jekt „Deutsch­land spricht“ Goog­le-Diens­te ein­ge­setzt, über die poli­ti­sche Ansich­ten der „spre­chen­den Deut­schen“ an Ser­ver in den USA über­mit­telt wur­den. Das Nach­fol­ge­pro­jekt von „Deutsch­land spricht“ ließ sich die Zeit anschlie­ßend gleich von Goog­le direkt finan­zie­ren. Eine ech­te Arbeit „am Bür­ger“. Dass „Zeit Online“ zudem Wer­be­tra­cker und Face­book-Pixel ein­setz­te, trug eben­falls zur Preis­ver­lei­hung bei. 
  • Ein beson­de­res Schman­kerl der bereits impli­zit poten­zi­ell rechts­wid­ri­gen Über­wa­chung ist Palan­tir. Der zuge­hö­ri­ge Preis­trä­ger des Big Bro­ther Awards in der Kate­go­rie Behör­den & Ver­wal­tung — der hes­si­sche Innen­mi­nis­ter Peter Beuth. Unter sei­ner Feder­füh­rung kam man mit dem auch bei der CIA geschätz­ten US-Unter­neh­men Palan­tir ins Geschäft. Ein­ge­setzt wird seit­her deren Ana­ly­se­soft­ware mit zuge­hö­ri­gem Zugriff des Unter­neh­mens auf umfang­rei­che Daten­be­stän­de der hes­si­schen Poli­zei von den USA aus. Hof­fent­lich hat man auch an den AV-Ver­trag gedacht 🙂 Die Soft­ware erlaubt es, Mas­sen­da­ten aus exter­nen sowie Poli­zei­quel­len auto­ma­ti­siert zu ana­ly­sie­ren und nach eigens defi­nier­ba­ren Kri­te­ri­en aus­zu­wer­ten. Die DSGVO spricht bei sol­chen Ver­ar­bei­tun­gen u.a. direkt vom Pro­filing und knüpft mit Art. 22 hier­an stren­ge Kri­te­ri­en. Die­ses natur­ge­mäß nur in den Hän­den pro­fes­sio­nel­ler Infor­ma­ti­ker kon­trol­lier­ba­re Instru­ment dürf­te in der all­täg­li­chen Anwen­dung durch mehr oder weni­ger geschul­te Sach­be­ar­bei­ter Aus­wir­kun­gen auf die fak­ti­sche Exis­tenz von Grund­rech­ten, Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit gene­rell haben. 
  • In Sachen Bio­tech­nik ging der Big Bro­ther Award 2019 an die weit ver­brei­tet bekann­te Fir­ma Ances​try​.com. Per­so­nen, die Fami­li­en­for­schung betrei­ben woll­ten, wur­den auf­ge­for­dert, ihre Spei­chel­pro­ben ein­zu­sen­den. Die dar­aus gewon­ne­nen Gen-Daten wur­den anschlie­ßend von Ances­try an die kom­mer­zi­el­le Phar­ma­for­schung ver­kauft, u.a. Grund­la­ge ver­deck­ter Vater­schafts­test und für poli­zei­li­che gene­ti­sche Rasterungen. 
  • Der Big Bro­ther Award 2019 in der Kate­go­rie Kom­mu­ni­ka­ti­on ging an die Fir­ma Pre­ci­re mit ihrer Sprach­ana­ly­se-Soft­ware, die Aus­wahl von Bewer­bern und die Ana­ly­se der Emo­tio­nen von Anru­fern ermöglicht. 

Wei­te­re Stel­lung­nah­men, Inhal­te und die voll­stän­di­ge Sen­dung Preis­ver­lei­hung 2019 fin­den Sie auf der Web­site der Big Bro­ther Awards. 

DSGVO - Dialog und Kooperation

Unter Daten­schutz ver­steht man den Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten vor Miss­brauch, oft im Zusam­men­hang auch mit dem Schutz der Pri­vat­sphä­re. Zweck und Ziel im Daten­schutz ist die Siche­rung des Grund­rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung der Ein­zel­per­son. Jeder soll selbst bestim­men kön­nen, wem er wann wel­che sei­ner Daten und zu wel­chem Zweck zugäng­lich macht. 

Daten­schutz-Defi­ni­ti­on 

Per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind gemäß Art. 4 Abs. 1 DSGVO “alle Infor­ma­tio­nen, die sich auf eine iden­ti­fi­zier­te oder iden­ti­fi­zier­ba­re natür­li­che Per­son bezie­hen”. 

Das Gesetz sieht eine natür­li­che Per­son als iden­ti­fi­zier­bar an, “die direkt oder indi­rekt, ins­be­son­de­re mit­tels Zuord­nung zu einer Ken­nung wie“ 

  • Namen 
  • einer Kenn­num­mer 
  • Stand­ort­da­ten 
  • einer Online-Ken­nung oder 
  • „einem oder meh­re­ren beson­de­ren Merk­ma­len, die Aus­druck der phy­si­schen, phy­sio­lo­gi­schen, gene­ti­schen, psy­chi­schen, wirt­schaft­li­chen, kul­tu­rel­len oder sozia­len Iden­ti­tät die­ser natür­li­chen Per­son sind, iden­ti­fi­ziert wer­den kann” 

Rechts­grund­la­gen im Daten­schutz 

Um per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten ver­ar­bei­ten zu dür­fen, braucht es eine recht­li­che Grund­la­ge. Ein­fach so erlang­te Daten ande­rer Per­so­nen zu spei­chern, bear­bei­ten, ana­ly­sie­ren .. das klingt nicht logisch oder? 

Arti­kel 6 Absatz 1 DSGVO lie­fert eini­ge mög­li­che Rechts­grund­la­gen, die eine Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten recht­mä­ßig machen kön­nen. In den sechs auf­ge­zähl­ten Punk­ten a bis f wer­den bekann­te und viel­leicht auch noch nicht so bekann­te Rechts­grund­la­gen wie etwa die Ein­wil­li­gung (a), die (vor)vertraglichen Maß­ga­ben (b) und die berech­tig­ten Inter­es­sen (f) prä­sen­tiert. Ins­be­son­de­re letz­te­re sind sehr beliebt, weil ver­meint­lich unbü­ro­kra­tisch, jedoch auch häu­fig überstrapaziert. 

Auch gesetz­li­che Vor­schrif­ten unter c, sehr wich­tig gera­de für öffent­li­che Stel­len, und lebens­wich­ti­ge Inter­es­sen per se unter d sowie die Öffent­lich­keit /​ öffent­li­che Inter­es­sen sind uns als Rechts­grund­la­gen an die Hand gegeben. 

Norm­ge­bungen 

Nicht nur in der DSGVO und dem neu­en BDSG ist der Daten­schutz anzu­tref­fen. Auch in den spe­zi­al­ge­setz­li­chen Lan­des­da­ten­schutz­ge­set­zen für Lan­des­be­hör­den /​ Kom­mu­nen — wie z.B. dam vie­len unse­rer Kun­den wohl­be­kann­ten BayDSG — sowie dem TMGSGB und Kir­chen­recht, z.B. DSG-EKD

Lei­der ist jedoch der Urva­ter jeden Daten­schut­zes schon lan­ge in Ver­ges­sen­heit gera­ten. Das Grund­recht, dass es kein Ver­bre­chen ist, über die Preis­ga­be sei­ner Daten selbst zu bestimmen. 

Daten­schutz im Bewusst­sein 

Der ste­tig zuneh­men­den Erhe­bung, Spei­che­rung, Wei­ter­ga­be, Ver­net­zung und Nut­zung von Daten durch fort­schrei­ten­de Tech­no­lo­gi­sie­rung (Email, Inter­net, Mobil­te­le­fo­ne, sozia­le Netz­wer­ke, Kun­den­kar­ten etc.) steht oft eine gewis­se Gleich­gül­tig­keit ent­ge­gen. In wei­ten Tei­len der Bevöl­ke­rung, aber auch auf Unter­neh­mer­sei­te, wird dem Daten­schutz teils kein oder nur ein gerin­ger Stel­len­wert zuge­bil­ligt. Dabei ist Daten­schutz gera­de im Lich­te fort­schrei­ten­der Glo­ba­li­sie­rung ein wich­ti­ger Weg­be­glei­ter von Kind­heit an und in zahl­lo­sen Aspek­ten des All­tags. Die welt­wei­te Ver­net­zung und eine Ver­la­ge­rung von Daten in Län­der, in denen deut­sche und euro­päi­sche Schutz­ge­set­ze kei­ne Gül­tig­keit haben, machen Daten­schutz oft wir­kungs­los oder erschwe­ren die­sen zumin­dest. Daten­schutz ist daher nicht als umständ­li­che Eigen­art son­dern Län­der­über­grei­fen­de Ver­ant­wor­tung zu aufzufassen. 

Daten­schutz prak­tisch gelebt 

Von daher geht es beim The­ma Daten­schutz mitt­ler­wei­le nicht mehr um die rei­ne Daten­si­cher­heit z.B. durch tech­ni­sche Hilfs­mit­tel, son­dern auch um eine effek­ti­ve Durch­set­zung.  Das Yin und Yang eines zeit­ge­mä­ßen und sou­ve­rä­nen Daten­schut­zes sind die tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men. Auch als TOM bekannt sind sie das Herz­stück von IT-Sicher­heit und Daten­schutz, die bei­den Ele­men­te der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit

.. eine ech­te Errun­gen­schaft 

Bei uns in Deutsch­land ist Daten­schutz kein neu­es The­ma. Schon 1977 trat ein Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz in Kraft, wel­ches sich jedoch mit dem Daten­schutz in der öffent­li­chen Bun­des­ver­wal­tung befass­te. Öffent­lich­keits­wirk­sam trat der Daten­schutz mit dem sog. “Volks­zäh­lungs­ur­teil” des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 1983 in den Vor­der­grund. Aus­lö­ser waren die zahl­rei­chen Wei­ge­run­gen vie­ler Mit­bür­ger, sich und ihre per­sön­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se anläss­lich der bun­des­wei­ten Volks­zäh­lung kund­zu­tun. Das Volks­zäh­lungs­ge­setz wur­de — spek­ta­ku­lär — in Tei­len auf­ge­ho­ben und der Begriff der “infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung” geprägt. Die­se lei­tet sich aus dem Arti­kel 2 des Grund­ge­set­zes ab — dem Recht auf freie Ent­fal­tung der Persönlichkeit. 

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