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Kei­ne Email-Wer­bung ohne Einwilligung

Oft wer­den wir als Daten­schutz­be­auf­trag­te gefragt, ob für Email-Wer­bung  oder Wer­bung per SMS eine schrift­li­che Ein­wil­li­gung wirk­lich not­wen­dig ist. Dabei wird über­se­hen, dass hier das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (kurz UWG) der ers­te Spiel­ver­der­ber ist. Das all­ge­mei­ne Daten­schutz­recht tritt hier erst mal zurück.

Und in § 7 Absatz 1 sowie Absatz 2 Num­mer 3 des UWG wird Email-Wer­bung zusam­men mit SMS- und Tele­fax-Wer­bung grund­sätz­lich als unzu­mut­ba­re Beläs­ti­gung im Sin­ne des UWG ein­ge­stuft. Daher ist Email-Wer­bung nur mit aus­drück­li­cher (vor­he­ri­ger schrift­li­cher) Ein­wil­li­gung der betrof­fe­nen Per­son erlaubt. Mit der wett­be­werbs­recht­li­chen Zuläs­sig­keit steht und fällt zugleich auch die daten­schutz­recht­li­che Zulässigkeit.

Aus­nahms­wei­se doch Email-Wer­bung ohne Einwilligung?

Ja, Email-Wer­bung ohne vor­he­ri­ge schrift­li­che Ein­wil­li­gung kann in einer ein­zi­gen Aus­nah­me mög­lich sein. Die­se Aus­nah­me beschreibt der Lan­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit Baden-Würt­tem­berg. Ver­brau­cher, aber auch Wer­be­trei­ben­de kön­nen sich in dem frei ver­füg­ba­ren und aktua­li­sier­ten Merk­blatt „Was Sie gegen uner­wünsch­te Wer­bung tun kön­nen” (Stand 10. Mai 2017) informieren.

Wie lau­tet die­se Aus­nah­me für Email-Wer­bung ohne Einwilligung?

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­be­auf­trag­ten ist Email-Wer­bung ohne (vor­he­ri­ge) schrift­li­che Ein­wil­li­gung mög­lich nach § 7 Absatz 3 UWG, wenn der Wer­be­trei­ben­de (also das Unter­neh­men) schrift­lich alle nach­fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen nach­wei­sen kann (Ori­gi­nal-Zitat aus dem Merkblatt):

  • Er hat die elek­tro­ni­sche Post­adres­se im Zusam­men­hang mit dem Ver­kauf einer Ware oder Dienst­leis­tung von dem Kun­den erhalten,
  • er ver­wen­det die Adres­se zur Direkt­wer­bung für eige­ne ähn­li­che Waren oder Dienstleistungen,
  • der Kun­de hat der Ver­wen­dung nicht wider­spro­chen und
  • der Kun­de wur­de bei Erhe­bung der Email-Adres­se und wird bei jeder Ver­wen­dung klar und deut­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er der Ver­wen­dung jeder­zeit wider­spre­chen kann, ohne dass hier­für ande­re als die Über­mitt­lungs­kos­ten nach den Basis­ta­ri­fen ent­ste­hen (in der Regel ist hier­mit ein Abmel­de­link gemeint).

Ver­brau­cher kön­nen zur Wahr­neh­mung ihrer Rech­te bei unzu­läs­si­ger Wer­bung kon­kre­te Hand­lungs­an­wei­sun­gen zur Abwehr und Reak­ti­on gegen das wer­ben­de Unter­neh­men aus dem Merk­blatt ent­neh­men. Wer­be­trei­ben­den ist die­se Über­sicht sehr zu emp­feh­len. Sie kön­nen damit prü­fen, ob die eige­nen Gepflo­gen­hei­ten dem aktu­el­len Recht ent­spre­chen oder even­tu­ell Abmah­nung, Buß­gel­der und wei­te­res Unge­mach dro­hen. Das die Daten­schutz­be­hör­den hier kei­nen Spaß mehr ver­ste­hen, haben Sie bereits frü­her klar zum Aus­druck gebracht — sie­he frü­he­ren Blog-Bei­trag.

Bit­te beach­ten Sie: Wir bezie­hen uns hier auf die Aus­sa­gen in dem ver­link­ten Merk­blatt und füh­ren selbst kei­ne Rechts­be­ra­tung zum UWG durch. Soll­ten die Inhal­te des Merk­blatts nicht kor­rekt (wie­der­ge­ge­ben) sein, über­neh­men wir kei­ne Haftung.

Gera­de per­so­na­li­sier­te Wer­bung ist nach wie vor ein bewähr­tes Mit­tel, um Kun­den zu gewin­nen. In den let­zten Jah­re wur­den die Aufla­gen  immer stren­ger. Zumeist als Reak­ti­on auf aus­ufern­de Miß­ach­tung bestehen­der gesetz­li­cher Rege­lun­gen durch die Werbetreibenden.

Mit dem Gesetz gegen den unlau­te­ren Wet­tbe­werb (UWG) und den Bes­tim­mungen aus dem Bun­des­daten­schutzge­setz (BDSG) gilt es eini­ges zu beach­ten. Nicht nur, um sich nicht den Unmut der poten­tiellen Käu­fer zuzu­zie­hen, weil deren Rech­te nicht beach­tet wur­den. Die Auf­merk­sam­keit der Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­den soll­te man eben­falls zukünf­tig nicht erre­gen. Von dro­hen­den Abmah­n­risiken mal ganz zu schweigen.

Da ist es auch wenig tröst­lich, dass dies nur auf eini­ge schwar­ze Scha­fe unter den Wer­be­treiben­den zurück­zuführen ist. Lei­den müs­sen dar­un­ter alle, die auf Wer­bung ange­wie­sen sind.

Zu allem Über­fluss haben die Daten­schutzbe­hör­den das The­ma nun auch für sich entdeckt!

Es bleibt nicht unbemerkt

Recht­li­che Ver­stö­ße blei­ben nicht unbe­merkt. Denn selbst wenn sich der Betrof­fe­ne nicht direkt bei dem Wer­be­trei­ben­den mel­det, so bleibt immer noch der Weg zur zustän­di­gen Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­de offen. Und die­ser Weg wird auch beschritten.

In einer Pressemit­teilung vom 25.11.2014 des Bay­erischen Lan­desamt für Daten­schutza­uf­sicht heisst es:

“Im Jahr 2013 gin­gen beim BayL­DA zum The­ma unzuläs­sige Wer­bung 162 und im Jahr 2014 bis­her 149 Ein­ga­ben und Beschw­er­den ein. Mehr als zwei Drit­tel die­ser Beschw­er­den stell­ten sich nach Über­prü­fung durch das BayL­DA als begrün­det, d.h. als Daten­schutzver­stoß heraus.”

Feh­len­de oder feh­ler­haf­te Einwilligung

Im Tele­fon­mar­ket­ing wur­den das feh­len­de Vor­liegen einer gülti­gen Ein­willi­gung oder auch die Ruf­num­mern­un­ter­drü­ckung als Grund für das Ein­schrei­ten der Schutz­be­hör­de auf­ge­führt. Eine recht­skon­forme Ein­willi­gung ist jedoch eben­falls Voraus­set­zung für Werbe­maß­nah­men per Email oder SMS.

Oft kon­nten die ange­blich vor­liegen­den Ein­willi­gun­gen  durch das betrof­fene Unter­neh­men nicht schlüs­sig belegt wer­den. Postal­is­che Wer­bung ist weni­ger gro­ßen Aufla­gen unter­wor­den. Jedoch darf der Wider­ruf­sh­in­weis hier (auch) nicht fehlen.

Die unzuäs­sige Nut­zung von Email-Adres­sen und Tele­fon­num­mern für elek­tro­n­is­che Wer­bung sowie die Post­wer­bung trotz aus­drück­lich erk­lärtem Wer­be­wider­spruch stel­len Tat­be­stän­de dar, die mit einem Buß­geld von bis zu 300.000,00 EUR geah­n­det wer­den kön­nen. Und da  hat das UWG sich noch gar nicht mit sei­nen Kon­se­quen­zen zu Wort gemeldet.

Frü­her oder spä­ter krie­gen wir euch

So denkt es sich auch das BayL­DA im Ver­bund mit den übri­gen Lan­des­daten­schutzbe­hör­den. Es heißt in der Pressemit­teilung weiter:

“Nach­dem trotz inten­siver Infor­ma­tion­sar­beit durch alle Daten­schutza­uf­sichts­be­hör­den […] und auch guten Hin­weisen aus den Ver­bän­den der Wer­be­wirtschaft selbst die Zahl der begrün­de­ten Ein­ga­ben und Beschw­er­den wegen unzuläs­siger Wer­bung nicht zurück­ge­gan­gen ist, wird das BayL­DA die in der let­zten Zeit eher zurück­hal­tende Pra­xis der Ahn­dung die­ser Ver­stöße durch Bußgeld­ver­fahren auf­ge­ben und schw­er­punk­t­mäßig in der näch­sten Zeit die „Mis­sach­tung von Wer­be­wider­sprüchen“ und die unzuläs­sige „E‑Mail-Wer­bung zur Neukun­dengewin­nung“ mit Buß­gel­dern sanktionieren.”

Inter­es­sant ist der abschlie­ßen­de Aspekt die­ses State­ments, auf die üblicher­weise vorge­zo­ge­nen Aufla­gen zu Gun­sten von Buß­gel­dern zu ver­zich­ten. Die Behör­de wird bei dem The­ma also kei­nen Spaß mehr ver­ste­hen, hat es den Anschein.

Hil­festel­lung zum recht­skon­for­men Ein­satz per­so­n­en­be­zo­gener Daten gibt das BayL­DA in einem PDF Doku­ment schon seit ger­aumer Zeit (Anwen­dung­sh­in­weise zur Erhe­bung, Ver­ar­beitung und Nut­zung von per­so­n­en­be­zo­ge­nen Daten für werb­li­che Zwe­cke).

Sie kön­nen aber auch ein­fach Ihren Daten­schutzbeauf­tragten fra­gen. Die­ser hilft Ihnen auch beim Erstel­len rechts­gültiger Ein­willi­gun­gen. Unan­genehm ist näm­lich, dass Sie alle Daten löschen müs­sen, die Sie über eine ungül­ti­ge (also fehler­haft for­mulierte und gestal­tete) Ein­willi­gung an sich genom­men haben. Sie haben noch kei­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten? Spre­chen Sie uns an

Einen Satz, den ich in der Pra­xis gele­gent­lich zu hören bekom­me — oder zumin­dest auf die dahin­ter­ste­hen­de Grund­hal­tung bei Wer­be­maß­nah­men oft auf­grund Unkennt­nis sto­ße. Adreß­da­ten lie­gen zuhauf im Unter­neh­men vor, Quel­le und zuläs­si­ger Ein­satz­zweck nicht zwin­gend bekannt. Unter­schei­dungs­merk­ma­le zwi­schen Pri­vat- oder Geschäfts­adres­sen ad hoc nicht mög­lich, eine Klas­si­fi­zie­rung ob per­so­nen­be­zo­gen oder nicht liegt nicht vor.

Nach dem Prin­zip “Augen zu und durch” wer­den sol­che Daten­be­stän­de der inter­nen oder exter­nen Wer­be­ma­schi­ne­rie zuge­führt. Die Quittung(en) lie­gen meist schnell auf dem Tisch. Beschwer­den tele­fo­nisch oder per Email von “pri­va­ten” Betrof­fe­nen, Anfra­gen der zustän­di­gen Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­de auf­grund dort ein­ge­gan­ge­ner Beschwer­den und wenn nebem dem BDSG (Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz) auch das UWG (Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb) betrof­fen ist, kost­spie­le­ge Abmah­nun­gen als Folge.

Die Crux an Wer­bung ist, es gilt nicht nur eines, son­dern gleich meh­re­re Geset­ze zu prü­fen und ein­zu­hal­ten. Und nicht immer sind die Abgren­zun­gen klar, was wie wo gilt je nach Art der Aus­sendung und des zu bewer­ben­den Ange­spro­che­nen. Die­sem Umstand trägt der Düs­sel­dor­fer Kreis (als Zen­tral­or­gan der Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­den) mit sei­ner Ver­öf­fent­li­chung mit Stand Dezem­ber 2013 Rechnung

“Anwen­dungs­hin­wei­se der Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­den zur Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten für werb­li­che Zwecke”

Das zwölf­sei­ti­ge Doku­ment kann als PDF her­un­ter­ge­la­den wer­den und ist das Ergeb­nis einer Arbeits­grup­pe “Wer­bung und Adress­han­del”, die das Baye­ri­sche Lan­des­amt für Daten­schutz­auf­sicht betreut hat. Im Fokus steht die prak­ti­sche Umset­zung des § 28 BDSG.

Neben Hin­wei­sen zur Defi­ni­ti­on und zum Umgang mit Lis­ten­da­ten wird auch der Aspekt beleuch­tet, wie zu ver­fah­ren ist, wenn im Rah­men von B2B Wer­bung per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten ange­spro­chen wer­den sol­len. Das The­ma Freund­schafts­wer­bung wird kri­tisch beleuch­tet (und abschlie­ßend mit feh­len­der daten­schutz­recht­li­cher Grund­la­ge bewer­tet), aber auch die not­wen­di­ge Ein­wil­li­gung wird prä­zi­siert, sogar im Hin­blick auf ihr Verfallsdatum.

 

 

“Bur­ger King wur­de an McDo­nalds ver­kauft, da der Whop­per flopp­te” — so prang­te es ges­tern eini­ge Stun­den zusam­men mit dem Mar­ken­zei­chen von McDo­nalds auf dem Titel des offi­zi­el­len Twit­ter Accounts von Bur­ger King. Dann war der Spuk vor­bei und die Sei­te vom Netz. Inner­halb von Minu­ten ver­brei­te­te sich die Nach­richt über Twit­ter. Mut­ma­ßun­gen gehen von unsi­che­ren Pass­wör­tern aus, ande­re ver­mu­ten einen genia­len Mar­ke­ting-Trick des Unter­neh­mens dahin­ter. Denn inner­halb kür­zes­ter Zeit fand die Twit­ter-Sei­te von Bur­ger King zusätz­li­che 15.000 Fol­lower. Eine Stel­lung­nah­me des Kon­zerns steht noch aus.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt — sie­he Mel­dung von heu­te mor­gen auf der wie­der live geschal­te­ten Twitter-Seite:

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Quel­le: https://​www​.spie​gel​.de/​n​e​t​z​w​e​l​t​/​w​e​b​/​b​u​r​g​e​r​k​i​n​g​-​g​e​h​a​c​k​t​e​s​-​t​w​i​t​t​e​r​-​a​c​c​o​u​n​t​-​z​e​i​g​t​-​m​c​d​o​n​a​l​d​s​-​l​o​g​o​-​a​-​8​8​4​1​5​6​.​h​tml

4‑stündige Ver­an­stal­tung für Unter­neh­mer, Bereichs­lei­ter, Ver­ant­wort­li­che für Mar­ke­ting und Ver­trieb, Mit­ar­bei­ter im Bereich Mar­ke­ting /​ Wer­bung

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  • Mög­lich­kei­ten und Grenzen
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  • Not­wen­di­ger Zeitaufwand
  • Mess­bar­keit /​ Kenn­zah­len
  • Mit­ar­bei­ter aktiv ein­bin­den /​ unter­stüt­zen
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