Härteres Vorgehen der Datenschutzbehörden bei Wettbewerbsverstößen angekündigt

Gerade personalisierte Wer­bung ist nach wie vor ein bewährtes Mit­tel, um Kun­den zu gewin­nen. In den let­zten Jahre wur­den die Aufla­gen  immer strenger. Zumeist als Reaktion auf ausufernde Mißachtung bestehender gesetzlicher Regelungen durch die Werbetreibenden.

Mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wet­tbe­werb (UWG) und den Bes­tim­mungen aus dem Bun­des­daten­schutzge­setz (BDSG) gilt es einiges zu beachten. Nicht nur, um sich nicht den Unmut der poten­tiellen Käufer zuzuziehen, weil deren Rechte nicht beachtet wurden. Die Aufmerksamkeit der Landesdatenschutzbehörden sollte man ebenfalls zukünftig nicht erregen. Von drohenden Abmah­n­risiken mal ganz zu schweigen.

Da ist es auch wenig tröstlich, dass dies nur auf einige schwarze Schafe unter den Wer­be­treiben­den zurück­zuführen ist. Leiden müssen darunter alle, die auf Werbung angewiesen sind.

Zu allem Über­fluss haben die Daten­schutzbe­hör­den das Thema nun auch für sich entdeckt!

Es bleibt nicht unbemerkt

Rechtliche Verstöße bleiben nicht unbemerkt. Denn selbst wenn sich der Betroffene nicht direkt bei dem Werbetreibenden meldet, so bleibt immer noch der Weg zur zuständigen Landesdatenschutzbehörde offen. Und dieser Weg wird auch beschritten.

In einer Pressemit­teilung vom 25.11.2014 des Bay­erischen Lan­desamt für Daten­schutza­uf­sicht heisst es:

“Im Jahr 2013 gin­gen beim BayLDA zum Thema unzuläs­sige Wer­bung 162 und im Jahr 2014 bisher 149 Eingaben und Beschw­er­den ein. Mehr als zwei Drit­tel dieser Beschw­er­den stell­ten sich nach Über­prü­fung durch das BayLDA als begrün­det, d.h. als Daten­schutzver­stoß heraus.”

Fehlende oder fehlerhafte Einwilligung

Im Tele­fon­mar­ket­ing wur­den das fehlende Vor­liegen einer gülti­gen Ein­willi­gung oder auch die Rufnummernunterdrückung als Grund für das Einschreiten der Schutzbehörde aufgeführt. Eine recht­skon­forme Ein­willi­gung ist jedoch eben­falls Voraus­set­zung für Werbe­maß­nah­men per Email oder SMS.

Oft kon­nten die ange­blich vor­liegen­den Ein­willi­gun­gen  durch das betrof­fene Unternehmen nicht schlüs­sig belegt wer­den. Postal­is­che Wer­bung ist weniger großen Aufla­gen unter­wor­den. Jedoch darf der Wider­ruf­sh­in­weis hier (auch) nicht fehlen.

Die unzuäs­sige Nutzung von Email-Adressen und Tele­fon­num­mern für elek­tro­n­is­che Wer­bung sowie die Post­wer­bung trotz aus­drück­lich erk­lärtem Wer­be­wider­spruch stellen Tatbestände dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 300.000,00 EUR geah­n­det wer­den kön­nen. Und da  hat das UWG sich noch gar nicht mit seinen Kon­se­quen­zen zu Wort gemeldet.

Früher oder später kriegen wir euch

So denkt es sich auch das BayLDA im Ver­bund mit den übrigen Lan­des­daten­schutzbe­hör­den. Es heißt in der Pressemit­teilung weiter:

“Nach­dem trotz inten­siver Infor­ma­tion­sar­beit durch alle Daten­schutza­uf­sichts­be­hör­den […] und auch guten Hin­weisen aus den Ver­bän­den der Wer­be­wirtschaft selbst die Zahl der begrün­de­ten Eingaben und Beschw­er­den wegen unzuläs­siger Wer­bung nicht zurück­ge­gan­gen ist, wird das BayLDA die in der let­zten Zeit eher zurück­hal­tende Praxis der Ahn­dung dieser Ver­stöße durch Bußgeld­ver­fahren aufgeben und schw­er­punk­t­mäßig in der näch­sten Zeit die „Mis­sach­tung von Wer­be­wider­sprüchen“ und die unzuläs­sige „E-Mail-Werbung zur Neukun­dengewin­nung“ mit Bußgeldern sanktionieren.”

Inter­es­sant ist der abschließende Aspekt dieses State­ments, auf die üblicher­weise vorge­zo­ge­nen Aufla­gen zu Gun­sten von Bußgeldern zu verzichten. Die Behörde wird bei dem Thema also keinen Spaß mehr ver­ste­hen, hat es den Anschein.

Hil­festel­lung zum recht­skon­for­men Ein­satz per­so­n­en­be­zo­gener Daten gibt das BayLDA in einem PDF Doku­ment schon seit ger­aumer Zeit (Anwen­dung­sh­in­weise zur Erhe­bung, Ver­ar­beitung und Nutzung von per­so­n­en­be­zo­ge­nen Daten für werbliche Zwecke).

Sie kön­nen aber auch ein­fach Ihren Daten­schutzbeauf­tragten fra­gen. Dieser hilft Ihnen auch beim Erstellen rechts­gültiger Ein­willi­gun­gen. Unan­genehm ist näm­lich, dass Sie alle Daten löschen müssen, die Sie über eine ungültige (also fehler­haft for­mulierte und gestal­tete) Ein­willi­gung an sich genom­men haben. Sie haben noch keinen Datenschutzbeauftragten? Sprechen Sie uns an

2 thoughts on “Härteres Vorgehen der Datenschutzbehörden bei Wettbewerbsverstößen angekündigt

  1. Kann man eigentlich als Werbetreibender überhaupt nach irgendetwas machen, ohne nicht gleich abgemahnt zu werden oder in Bußgeld zu kassieren? Bürokratie pur, typisch deutsch!!

    1. Lieber Axel! Sicher sind die Auflagen und Anforderungen höher geworden. Und das im Zweifel auch nur, weil einige unter vielen den Bogen überspannt haben. Es ist jedoch in keinster Weise so, dass nun Werbung nur schwer möglich oder gar unmöglich ist. Eine rechtsgültige Einwilligung war auch früher schon Pflicht, nur jetzt wird es eben kontrolliert. Binden Sie rechtzeitig den Datenschutzbeauftragten Ihres Unternehmens in Werbemaßnahmen oder generell in Planungen ein, bei denen personenbezogenen Daten erhoben oder genutzt werden sollen. Dieser kümmert sich um die passende Einwilligung, damit auch in Zukunft alles glatt und ohne Bußgeld läuft. Dafür sind wir Datenschutzbeauftragten schließlich da.

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