Unterwegs zum heutigen AKDB Kommunalforum in München mit fast 700 Teilnehmern lese ich einen Kommentar zur geplanten PKW Maut. Darin heißt es sinngemäß, bornierte Datenschützer würden diese Pläne als unvereinbar mit dem Datenschutz Recht halten. Diesem Eindruck des Kommentators kann ich mich nicht anschließen. Niemand, der sich mit der Materie Datenschutz und seinen Grundlagen ernsthaft auseinandersetzt, wird die geplante PKW Abgabe per se als nicht datenschutzkonform einstufen oder diese datenschutzrechtlich als undurchführbar deklarieren. Grenzen müssen sein, Diskussionen - zumindest konstruktiver Art - ebenfalls. Wenig hilfreich ist es jedoch, einen ganzen Berufsstand zu verallgemeinern und ihm panische Ablehnungshaltung zu unterstellen. Skepsis und Hinterfragen sollte stets möglich sein, ohne pauschale (Vor-) Verurteilungen. Im Gegenzug könnte man dem Kommentator und allen weiteren Befürwortern der PKW Maut unterstellen, obrigkeitshörige Ja Sager zu sein. Schlechter Stil im Rahmen der notwendigen Diskussion über und Beschäftigung mit dem Thema.
Die SCHUFA plant, Nutzer in den sozialen Netzwerken Facebook, Twitter und Xing auszuspionieren und die Schnüffel-Ergebnisse in die Bewertung der Kreditwürdigkeit des Einzelnen mit einfließen zu lassen. Dies vermeldete heute Nacht NDR Info. Es regt sich heftiger Widerstand seitens Politik sowie Daten- und Verbraucherschützer.
ELENA - der elektronische Entgeltnachweis - sorgte in der Vergangenheit für viel Aufregung. Doch jetzt scheint das Ende besiegelt. Das Verfahren soll eingestellt, die gesammelten Daten gelöscht werden. Das Ende von ELENA.
Studie zu Datenschutz im Internet der BITKOM offenbart extrem gegensätzliche Sicht- und Handlungsweisen der Nutzer. Jeder Siebte verzichtet auf Datenschutzmaßnahmen, jeder Sechste macht keine Online-Geschäfte aufgrund des Risikos. Nur jeder Zweite fühlt sich ausreichend informiert zu Datenschutz und Datensicherheit im Internet und was er selbst dafür tun kann.
Was waren das noch für Zeiten: 1983, die Volkszählung steht für 1987 an. Scharen von Demonstranten auf der Straße - Volkszählung nicht mit uns. Das Bundesverfassungsgericht wird angerufen und gibt den Klägern recht. Heute ist alles anders. Statt Volkszählung spricht man nun vom sog. Zensus (da keine Vollerhebung mehr stattfindet, sondern nur ein Teil der Einwohner befragt wird). Die mediale Berichterstattung geht gegen Null. Lediglich ein paar Datenschützer, Ewiggestrige und die üblichen Verdächtigen mahnen zur Vorsicht.
Verleihung des Big Brother Awards: Am 01.04.2011 wurden die diesjährigen Big Brother Awards vergeben. Mag der eine oder andere Preisträger aufgrund des Termins den ganzen Vorgang als Aprilscherz betrachtet haben, so wäre es empfehlenswert, sich mit dem Thema Datenschutz zukünftig intensiver zu befassen. Der Preis wird jährlich vom Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD e. V.) vergeben, dieses Jahr im Rahmen einer gut besuchten Veranstaltung in Bielefeld. Längst hat der Big Brother Award sein Nischendasein aufgegeben und ist in den Blick der Öffentlichkeit gerutscht.
Partner / Kooperationen
Anwaltskanzlei Diercks, Hamburg
Spirit Legal Rechtsanwälte, Leipzig
RA Stephan Hansen-Oest, Flensburg
Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB), München
Gesellschaft für kommunalen Datenschutz (GKDS), München
Whistle Safe e.K., Berlin — Whistleblowing-Lösungen für Unternehmen und Kommunen
Datenschutz Schmidt (Datenschutz Assistent), Lauf a.d. Pegnitz
Hahn IT Services, Schwaig
Mitgliedschaften
