EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung: Vernunft siegt über Sammelwut

Heute, am 08.04.2014 hat der Europäische Gerichtshof die EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.

Diese Richtlinie aus dem Jahr 2006 sah für die Mitgliedstaaten der EU eine Regelung über die Speicherung von Verkehrsdaten auf Vorrat für einen Zeitraum von 6 Monaten vor. Kritikpunkt war damals schon die künstliche Schaffung einer Verpflichtung durch die nationalen Regierungen auf europäischer Ebene zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. Zuvor waren die Anläufe auf nationaler Ebene weitestgehend gescheitert. Durch die Verpflichtung über die EU Schiene sollte dieses Manko im Sinne einiger sammelwütiger Regierungen ausgehebelt werden.

Die danach entstandenen deutschen Regelungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) wurden durch das Bundesverfassungsgericht Anfang 2010 größtenteils für nichtig erklärt. Dabei wurde jedoch nicht die Vorratsdatenspeicherung an sich in Frage gestellt, sondern das Gericht sah lediglich Defizite in der Umsetzung. Ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde in Deutschland seither nicht auf den Weg gebracht.

Nach dem heutigen Urteil zeigen sich erneut die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern einer nicht anlaßbezogenen Sammlung und Speicherung von personenbezogenen Daten auf Vorrat. Während Bundesjustizminister Heiko Maas nun Augenmaß beim Umgang mit dem Thema fordert und voreilige Schüsse ausschließt, zögert Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nicht, eine zeitnahe Einführung einer deutschen Vorratsdatenspeicherung voranzutreiben.

Die „Betroffenen“ (gemäß Wortlaut des Bundesdatenschutzgesetzes die Personen, auf die sich die gesammelten Daten beziehen), also alle Bürger dieses Landes dürfen weiter gespannt sein.

Update 14.04.2014

Golem.de meldet das Aus für einen neuen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung der schwarz-roten Koalition in dieser Legislaturperiode. Dabei beruft sich der Online-Service auf einen Bericht des Spiegel. Es soll eine neue rechtskonforme EU-Richtlinie abgewartet werden, bevor eine nationale Regelung auf den Weg gebracht wird.

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