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Datenschutzbeauftragter

Daten­schutz­ma­nage­ment (DSM) mit­tels Stackfield

Daten­schutz­ma­nage­ment — Cha­os oder System

Unse­re Kun­den wis­sen es (hof­fent­lich), wie wir Daten­schutz “mana­gen” in der Zusam­men­ar­beit mit ihnen. Inter­es­sen­ten, aber auch Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen aus der Bran­che fra­gen jedoch durch­aus mal nach. “Wie macht ihr das mit dem das mit dem Daten­schutz­ma­nage­ment mit euren Kun­den bei der a.s.k. Daten­schutz als exter­ne Datenschutzbeauftragte?”

Glück­li­cher­wei­se haben nur weni­ge Inter­es­sen­ten bzw. poten­ti­el­le Kun­den bereits eine wie auch immer gear­te­te Daten­schutz-Soft­ware von der Stan­ge. Nicht, weil die­se gene­rell unbrauch­bar wären, aber in der Zusam­men­ar­beit intern /​ extern meist doch eher sub­op­ti­mal. Auch wenn sich lang­sam die eine oder ande­re Cloud-Lösung dar­un­ter befin­det, so lau­fen die­se Anwen­dun­gen meist on pre­mi­se, sprich auf den Sys­te­men des Kun­den. Für uns Exter­ne hie­ße dies, eine Viel­zahl an VPN-Cli­ents und Zugangs­lö­sun­gen auf allen Gerä­ten des a.s.k.-Teams ein­zu­rich­ten und zu pfle­gen. Ein beacht­li­cher Auf­wand. Und es soll sogar Orga­ni­sa­tio­nen geben, die einen Fern­zu­griff auf inter­ne Sys­te­me kom­plett unter­sa­gen. Von daher auch nicht optimal.

Hin­zu kommt, dass wir ja nicht nur als exter­ne Daten­schutz­be­auf­trag­te arbei­ten, son­dern auch im Bereich Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit tätig sind. Hier sind u.a. auf­grund zeit­li­cher Vor­ga­ben (wie z.B. För­der­mit­tel­fris­ten) eine sys­te­ma­ti­sche Pro­jekt­lei­tung und ein enges Füh­ren der zu erle­di­gen­den Auf­ga­ben kri­ti­sche Erfolgsfaktoren.

Eine Platt­form für (fast) alles, nicht nur für Daten­schutz­ma­nage­ment muss her

Also haben wir uns vor über 10 Jah­ren auf die Suche nach der eier­le­gen­den Woll­milch­sau oder — wie wir hier in Fran­ken sagen — der bier­brau­en­den Schäuf­ele­kloss­kuh gemacht. Zwin­gen­de Vor­aus­set­zun­gen waren:

  • Ein­fa­cher Zugang sowohl für unse­re Kun­den als auch uns
  • Leich­te Ver­ständ­lich­keit und Bedienbarkeit
  • Hohes Maß an Sicher­heit (u.a. Ver­schlüs­se­lung nicht nur bei Bewegt­da­ten, son­dern auch im Ruhezustand)
  • Zwei-Fak­tor-Authen­ti­fi­zie­rung für alle Nut­zer admi­nis­tra­tiv Pflicht (sonst kein Zugang /​ Zugriff)
  • Fle­xi­ble Ein­setz­bar­keit für unse­re Themen

Dabei soll­te es stets mög­lich sein, vor­ge­fer­tig­te Inhal­te mit unse­ren Kun­den gemein­sam bear­bei­ten zu kön­nen, ein­fach neue Inhal­te ergän­zen zu kön­nen und bei Pro­jek­ten auch das Zeit­ma­nage­ment im Blick haben zu kön­nen. Und das Gan­ze ohne stun­den­lan­ge Ein­füh­run­gen, Schu­lun­gen oder Handbuchwälzerei.

Je mehr wir uns im Markt umge­se­hen und Tools getes­tet haben, des­to grö­ßer wur­den dann auch unse­re Ansprüche 🙂

  • Doku­men­ten­ma­nage­ment (zumin­dest Ver­sio­nie­rung) wäre nicht verkehrt.
  • Auto­ma­ti­sche Wie­der­vor­la­gen z.B. für regel­mä­ßi­ge TOM-Nach­prü­fun­gen bei Auf­trags­ver­ar­bei­tern ein Gedicht.
  • Doku­men­ta­ti­on (auch im Zuge der Nach­weis­bar­keit und Beleg­bar­keit) von Dis­kus­sio­nen zu Fra­gen von Kun­den an zen­tra­ler Stel­le statt stun­den­lan­ger Recher­ché in zahl­rei­chen Post­fä­chern (gera­de bei Mit­ar­bei­ter­wech­seln eine Pest).
  • Über­sicht­li­che Dar­stel­lung erle­dig­ter und noch offe­ner ToDos, einer­seits zur Moti­va­ti­on der Betei­lig­ten, aber auch zur Erleich­te­rung des Berichtswesens.
  • Bear­bei­ten und Doku­men­tie­ren von Betrof­fe­nen­an­fra­gen und Daten­schutz­ver­let­zun­gen mit ein­fa­cher Mög­lich­keit des Löschens nach abge­lau­fe­ner Aufbewahrungsfrist.
  • Und … und … und … unse­re Wunsch­lis­te wur­de immer länger.

Ja, stimmt. Zahl­rei­che der im Markt erhält­li­chen Tools für Daten­schutz­ma­nage­ment kön­nen das irgend­wie, teil­wei­se oder gänz­lich. Irgend­ei­ne Krö­te muss man aber doch schlu­cken. Und man erhält “Daten­schutz von der Stan­ge”. Und sie kön­nen halt meist auch “nur” Daten­schutz. Die Steue­rung eines ISMS auf Basis des BSI IT-Grund­schutz oder ande­rer Stan­dards als exter­ner Pro­jekt­lei­ter ist damit sel­ten zu stem­men. Von ande­ren Auf­ga­ben in unse­rem Arbeits­all­tag ganz zu schwei­gen. Und für alles ein jeweils ande­res Tool ein­zu­set­zen, ist am Ende auch kei­ne Lösung.

Vor vie­len Jah­ren die Lösung: Daten­schutz­ma­nage­ment via Stackfield

Und dann haben wir nach län­ge­rer Suche vor vie­len Jah­ren unse­re bier­brau­en­de Schäuf­ele­kloss­kuh gefun­den. Die Münch­ner Stack­field GmbH hat­te mit dem Pro­dukt Stack­field eine Alter­na­ti­ve zu Trel­lo (einem bekann­ten US-Kan­ban-Board) am Start und sowohl das vor­han­de­ne Pro­dukt als auch die wei­te­re Road­map waren viel­ver­spre­chend. Und den Ein­satz als zen­tra­les Sys­tem für Daten­schutz­ma­nage­ment für unse­re Kun­den und uns, aber auch als Pro­jekt­ma­nage­ment-Tool haben wir seit­her kei­ne Sekun­de bereut. Auf­grund der kon­ti­nu­ier­li­chen Wei­ter­ent­wick­lung des Pro­dukts sind mitt­ler­wei­le noch zahl­rei­che Fea­tures hin­zu­ge­kom­men, die wir nicht auf unse­rer Lis­te hat­ten, die aber den Arbeits­all­tag in der Zusam­men­ar­beit mit unse­ren Kun­den noch wei­ter erleich­tern. Direk­te ver­schlüs­sel­te Chat-Funk­ti­on, Video­kon­fe­ren­zen (geplant oder adhoc) inner­halb der Pro­jekt­um­ge­bung ohne sepa­ra­tes Tool, Wis­sens­ma­nage­ment und noch so vie­les mehr. Aus unse­rem Arbeits­all­tag ist Stack­field nicht mehr weg­zu­den­ken. Auch abseits der Zusam­men­ar­beit mit Kun­den ist Stack­field für rein inter­ne a.s.k.-Angelegenheiten ein eben­so wich­ti­ges Instru­ment gewor­den. Auf den ers­ten Blick mag Stack­field einem wie ein Auf­ga­ben-/Pro­jekt­ma­nage­ment-Tool unter vie­len erschei­nen. Doch unter der Hau­be steckt noch sehr viel mehr.

Doch bevor wir das nun lang und breit erklä­ren und damit den Umfang die­ses Bei­trags spren­gen wür­den: Der geschätz­te Ste­phan Han­sen-Oest, auch bekannt als “Daten­schutz-Guru” (selbst wenn er das so nicht hören mag, er ist einer) hat vor eini­ger Zeit einen Video­cast mit uns zu dem The­ma “Stack­field als DSMS” gemacht. Unter dem Titel “So arbei­ten Daten­schutz­be­auf­trag­te — a.s.k. Daten­schutz” kann sich jeder, der mag, wei­te­re Details zur Ein­satz­wei­se die­ser Lösung anschau­en , die nicht von der Stan­ge kommt. Viel Spaß beim Schauen!

Und bevor jemand fragt: Nein, die­ser Bei­trag ist kein Wer­be­bei­trag und nicht gespons­ort. Wir erhal­ten auch kei­ne Ver­güns­ti­gun­gen oder Kick­backs irgend­ei­ner Art. Wir sind ein­fach von dem Tool so begeis­tert, dass wir dar­über berich­ten wollten.

Mög­li­cher Daten­schutz­ver­stoß bei Nut­zung von VirusTotal

Das BSI warnt aktu­ell vor einem mög­li­chen Daten­schutz­ver­stoß bei Nut­zung von Virus­T­o­tal. Neben dem Daten­schutz­ri­si­ko sind aber auch ande­re schüt­zens­wer­te Infor­ma­tio­nen der eige­nen Orga­ni­sa­ti­on oder von Exter­nen in Gefahr, Drit­ten gegen­über offen­ge­legt zu werden.

Was ist VirusTotal?

Virus­T­o­tal ist ein Ser­vice von Goog­le und unter https://​www​.virus​t​o​tal​.com erreich­bar. Über den Dienst kann man bei­spiels­wei­se ver­däch­ti­ge Web­adres­sen (URL) über­prü­fen, bevor man die­se selbst im Brow­ser auf dem eige­nen Sys­tem auf­ruft. Eine Emp­feh­lung, die wir bei­spiels­wei­se im Rah­men unse­rer Schu­lun­gen und Web­i­na­re häu­fi­ger aussprechen.

Neben die­sem URL-Check bie­tet Virus­T­o­tal jedoch auch an, Datei­en zur Online-Über­prü­fung durch eine Viel­zahl bekann­ter Viren­scan­ner hoch­zu­la­den. Und da liegt auch der Hase im Pfef­fer. Neben der Nut­zung direkt im Brow­ser bie­tet Virus­T­o­tal auch Busi­ness-Ser­vices an, bei denen kein manu­el­ler Upload erfol­gen muss, son­dern die Prü­fung auto­ma­ti­siert im Hin­ter­grund durch­ge­führt wird.

“Die­ser Dienst wird von Pri­vat­per­so­nen und Unter­neh­men oft­mals zur Prü­fung von ver­däch­ti­gen Datei­en genutzt, um auf­grund der Viel­zahl von Anti­vi­ren­pro­gram­men ver­läss­li­che­re Ergeb­nis­se als mit nur einem Scan­ner zu erhal­ten.”, so das Bun­des­amt für Sicher­heit in der Informationstechnik.

Wo ist das Pro­blem bzw. der Daten­schutz­ver­stoß bei Nut­zung von VirusTotal?

Wer­den Datei­en mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten hoch­ge­la­den bzw. geprüft, liegt für gewöhn­lich eine Auf­trags­ver­ar­bei­tung nach Art. 28 DSGVO vor. Die­se muss inkl. der TOM-Prü­fung kor­rekt VOR Nut­zung des Diens­tes gere­gelt und ver­ein­bart sein. Hin­zu kommt, dass lt. BSI Daten­wei­ter­ga­ben an zahl­rei­che AV-/Scan-Anbie­ter auch mit Sitz außer­halb der EU erfol­gen. Vor dem Hin­ter­grund der aktu­el­len Dis­kus­si­on um Dritt­staa­ten­über­mitt­lun­gen nicht ganz unproblematisch.

Und ganz neben­bei: Selbst dann, wenn Datei­en ohne per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten hoch­ge­la­den wer­den, besteht ein nicht uner­heb­li­ches Risi­ko. Näm­lich dann, wenn es sich um ver­trau­li­che bzw. schüt­zens­wer­te Infor­ma­tio­nen der Orga­ni­sa­ti­on (oder eines Kun­den /​ Bür­gers /​ Auf­trag­ge­bers) han­delt. Die­se Datei wird mun­ter mit allen ange­schlos­se­nen Anbie­tern geteilt. Will man das für Geschäfts- bzw. Orga­ni­sa­ti­ons­ge­heim­nis­se? Eher nicht.

Was kann helfen?

  1. Mit­ar­bei­ter auf die­ses grund­le­gen­de Sicher­heits­pro­blem bei der Nut­zung des Diens­tes auf­merk­sam machen bzw. dafür aus­rei­chend sen­si­bi­li­sie­ren (Nein, Papier allei­ne reicht nicht!)
  2. Rege­lun­gen tref­fen, ob und wenn ja wel­che Datei­en mög­li­cher­wei­se doch einem Check durch den Ser­vice unter­zo­gen wer­den dür­fen (z.B. bei Ver­trau­lich­keits­sta­tus “Öffent­lich”)
  3. Oder wie das BSI rät, aus­schließ­lich mit Hash-Wer­ten der Datei­en zu arbei­ten (tri­cky, aber machbar)

Wei­te­re Unter­stüt­zung bie­ten die Fra­ge­stel­lun­gen an Sicher­heits­be­auf­trag­te auf Sei­te 3 der Stel­lung­nah­me des BSI zum The­ma, zu fin­den hier.

 

E‑Privacy und der geleb­te Datenschutz

Am 04.11.2020 wur­de ein Ent­wurf für eine E‑Privacy Ver­ordnung von der EU-Rats­prä­si­dent­schaft den Mit­glieds­staa­ten vor­ge­legt. Die­sem zufol­ge sind die Ver­ar­bei­tung etwa von Stand­ort- und Zugriffs­da­ten /​ das Set­zen von cookies, die auf den End­ge­rä­ten von ‘visi­tors´ gespei­chert wer­den, unter dem pau­scha­len Ver­weis auf berech­tig­tes Inter­es­se und ohne fun­dier­te(re) Rechts­grund­la­ge nicht zuläs­sig. 

Aus­nah­men die­ser E-Priva­cy Aspek­te 

Für ver­tret­ba­re Ver­ar­bei­tun­gen, die aus Sicht der Ent­wer­fen­den ohne Rechts­grund­la­ge zuläs­sig blei­ben müssten, sind Erlaub­nis­tat­be­stän­de in den E‑Privacy Ent­wurf ein­ge­flos­sen. Hier kamen etwa IT-Sicher­heit, fraud pre­ven­ti­on, Direkt­wer­bung in Betracht. Auch für mes­sa­ging- und (ande­re) Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter ist die Ver­ar­bei­tung der Daten ihrer Nut­zer unter Ein­wil­li­gung wei­ter­hin eingeräumt. Wenn Inhal­te auf einer web­site unent­gelt­lich ange­bo­ten wer­den und die Finan­zie­rung des­sen über Wer­be­ban­ner erfolgt, dür­fe die Nut­zung durch die visi­tors wei­ter­hin an das Set­zen von coo­kies ohne Ein­wil­li­gung /​ Geneh­mi­gung gekop­pelt wer­den, soweit ihm ver­schie­de­ne Optio­nen mittels ‘prä­zi­ser Infor­ma­tio­nen´ auf­ge­zeigt wür­den. In sei­nem Bei­trag zu die­sem The­ma führt hei​se​.de ein Bei­spiel die­ser Pra­xis mit “Spie­gel Online” an, wonach man der Ver­ar­bei­tung sei­ner Daten im vor­ge­nann­ten Sin­ne nur durch Abon­ne­ment ent­ge­hen kön­ne. 

Inte­gri­tät und Vertraulichkeit

Im Fokus steht auch die mit der geplan­ten E‑Privacy Ver­ord­nung den Mit­glied­staa­ten ein­zu­räu­men­de Mög­lich­keit der ‘recht­mä­ßigen Über­wachung´ elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­on, d.h. Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter ent­spre­chend in die Pflicht zur Her­aus­ga­be von Stand­ort- und Ver­bin­dungs­da­ten neh­men zu kön­nen. Geset­zen zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung auf natio­na­ler Ebe­ne soll in bestimm­ten Gren­zen eben­falls Raum gege­ben wer­den. 

E‑Privacy und das Nut­zer­ver­hal­ten 

Hand aufs Herz — wer kennt die ‘do not track´ Funk­tio­na­li­tät und wer nutzt sie? Las­sen Sie es uns im Kom­men­tar­feld wis­sen und was Sie davon hal­ten. Der Ansatz, die Ver­ar­bei­tung von User­da­ten ein­zu­gren­zen schei­ter­te, u.a. weil Wer­be­indus­trie & Co. ihn nicht aner­kann­te. Wie kann man nur so gemein sein? 🙂 Auch in der vor­lie­gen­den E‑Privacy Ver­ord­nung in spe ist eine erset­zen­de oder ver­bes­sern­de Rege­lung nicht ent­hal­ten. Indes wur­de der EDSA (Euro­päi­scher Daten­schutz­aus­schuss) ersucht, ent­spre­chen­de Richt­li­ni­en sowie Empfehlungen zu fas­sen. 

Wei­te­re Aus­nah­men von dem Ein­wil­li­gungs­ge­bot könn­ten sich bei Waren­kör­ben, der im Hin­ter­grund ablau­fen­den Prü­fung der Iden­ti­tät von Per­so­nen bei online Trans­ak­tio­nen und zum Zwe­cke des Web­de­signs und der Wer­bung erge­ben. 

Die vor­ge­schla­ge­ne E‑Privacy Ver­ord­nung erstreckt sich auch auf das IoT über öffent­li­che Net­ze. Intel­li­gen­te Hab­se­lig­kei­ten wie medi­zi­ni­sche Gerä­te, Autos, Wasch­ma­schi­nen etc dür­fen auch wei­ter­hin in Daten­ver­ar­bei­tun­gen durch Anbie­ter invol­viert wer­den, ohne dass eine Ein­wil­li­gung /​ Kennt­nis des Besit­zers not­wen­dig wäre. Indes dür­fen die ‘Funk­tio­na­li­tä­ten´ der hard- und soft­wares nicht abge­än­dert wer­den. Das ist schon eine Beru­hi­gung, wenn man die Futura­ma Fol­ge kennt, in der die (Nutz-)Roboter rebellieren 😉 Lie­be Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker — dies ist ein Scherz und bit­te nut­zen Sie die­sen nicht weiter. 

Pati­en­ten­da­ten — neu­es Gesetz PDSG im Fokus des Bundesdatenschutzbeauftragten

In sei­ner Pres­se­mit­tei­lung vom 19.08.2020 zum erfor­der­li­chen Schutz­ni­veau von Pati­en­ten­da­ten im Rah­men der aktu­el­len Gesetz­ge­bung infor­miert der Bun­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit (BfDI) Prof. Ulrich Kel­ber über die euro­pa­rechts­wid­ri­ge Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Gesund­heits­da­ten als Fol­ge des zu erwar­ten­den Pati­en­ten­da­ten-Schutz-Geset­zes PDSG. Die­ses ist vom Bun­des­tag bereits beschlos­sen und befin­det sich momen­tan in Prü­fung beim Bundesrat. 

Pati­en­ten­da­ten als hoch­sen­si­bles Schutz­gut 

Bereits wäh­rend des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens habe der BfDI wie­der­holt State­ments zur ‘vol­len Hoheit [der Pati­en­ten] über ihre Daten´ ein­ge­bracht. Die­ser Aspekt kom­me bei dem neu­en Gesetz zu kurz. Gesund­heits­da­ten beinhal­ten ‘intims­te Infor­ma­tio­nen´ der betrof­fe­nen Per­so­nen und sind von beson­ders hohem Schutzbedarf.

Maß­nah­men zum Schutz von Pati­en­ten­da­ten 

Es wür­den ‘auf­sichts­recht­li­che Maß­nah­men´ gegen die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen ergrif­fen, sofern die­se das PDSG in aktu­el­ler Fas­sung umset­zen. Eine Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Pati­en­ten­ak­te (ePA) ‘aus­schließ­lich nach den Vor­ga­ben des PDSG [in aktu­el­ler Fas­sung ver­sto­ße] an wich­ti­gen Stel­len´ gegen die DSGVO. Bei einer Beschlie­ßung des PDSG in der aktu­el­len Fas­sung  sei­en die der Auf­sicht des BfDI unter­lie­gen­den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen (mit rund 44,5 Mil­lio­nen Ver­si­cher­ten) davor zu war­nen, dass die Ein­füh­rung der ePA aus­schließ­lich nach den Vor­ga­ben des PDSG euro­pa­rechts­wid­rig sei. Zudem sei­en ‘wei­te­re Maß­nah­men´ in Vor­be­rei­tung zu Abhil­fe einer euro­pa­rechts­wid­ri­gen Umset­zung der ePA. 

Pati­en­ten­da­ten in Zei­ten frag­wür­di­ger ‘Digi­ta­li­sie­rung´ 

Ein daten­schutz­recht­lich aus­rei­chen­der Zugriff auf die eige­ne ePA sei nur Nut­zern geeig­ne­ter End­ge­rä­te wie von Mobil­te­le­fo­nen oder Tablets mög­lich .. und das erst 1 Jahr nach Ein­füh­rung der ePA. Für das Jahr 2021 bedeu­te­te dies, dass eine Steue­rung auf Doku­men­ten­ebe­ne, d.h. eine doku­men­ten­ge­naue Kon­trol­le, wel­che Betei­lig­ten wel­che Infor­ma­tio­nen ein­se­hen kön­nen, nicht mög­lich ist. Damit wür­den voll­ende­te Tat­sa­che geschaf­fen und Berech­ti­gun­gen nicht daten­schutz­kon­form erteilt. So kön­ne bei­spiels­wei­se der ‘behan­deln­de Zahn­arzt [auf] alle Befun­de des kon­sul­tier­ten Psych­ia­ters´ zugrei­fen. Digi­ta­li­sie­rung kön­ne nie­mals Selbst­zweck sein. 

Benach­tei­li­gung Betrof­fe­ner bei Zugriff auf die eige­nen Pati­en­ten­da­ten 

Erfolg­te Zugrif­fe auf die Pati­en­ten­da­ten könn­ten ohne Nut­zung der ent­spre­chen­den Gerä­te nicht erfol­gen. Daher sol­le ab 2022  für die­se betrof­fe­nen Per­so­nen eine ver­tre­ten­de Per­son die Steue­rung und Ein­sicht vor­neh­men kön­nen — ent­spre­chen­des Ver­trau­ens­ver­hält­nis vor­aus­ge­setzt. Hier­in sieht der BfDI eine Ungleich­be­hand­lung hin­sicht­lich der infor­ma­tio­nel­len Selbstbestimmung. 

Es ist zu hof­fen, dass ein ent­spre­chen­des Daten­schutz­ni­veau recht­zei­tig eta­bliert wer­den kann. Auch beim Authen­ti­fi­zie­rungs­ver­fah­ren sieht der BfDI Handlungbedarf. 

Schutz vor allem für die Ver­ur­sa­cher von Daten­schutz­ver­let­zun­gen 

Ein c’t Arti­kel vom 28.08.2020 auf hei​se​.de titelt in die­sem Kon­text mit ‘War­um es bei künf­ti­gen Daten­pan­nen in der Medi­zin kei­ne Schul­di­gen geben wird´. Der Ent­wurf zum neu­en PDSG ent­las­se die Gema­tik aus der daten­schutz­recht­li­chen Gesamt­ver­ant­wort­lich­keit. Sep­tem­ber 2019 haben die Daten­schutz­be­hör­den beschlos­sen, dass die Gema­tik ‘daten­schutz­recht­lich allein­ver­ant­wort­lich für die zen­tra­le Zone der Tele­ma­tik-Infra­struk­tur (TI)´ sei. Indes sol­le die Gesell­schaft durch das neue Gesetz von der juris­ti­schen Gesamt­ver­ant­wort­lich­keit für den Daten­schutz, eben­die­ser Ver­ant­wort­lich­keit, ent­bun­den wer­den. Neben ‘kon­zep­tio­nel­len und regu­la­to­ri­schen Vor­ga­ben, Maß­nah­men zur Qua­li­täts­si­che­rung und zur Gefah­ren­ab­wehr´ tref­fe die Gema­tik für die Ver­ar­bei­tung der (Patienten)Daten kei­ne Ver­ant­wor­tung man­gels ‘ope­ra­ti­ver´ Betei­li­gung. Das deut­sche Gesund­heits­we­sen ste­he in kla­rer Abhän­gig­keit von der Gema­tik. Deren acht­wö­chi­ger Aus­fall von Mai bis Juli, bei dem weder sei­tens der Gema­tik noch ander­wei­tig öffent­li­che Infor­ma­tio­nen zu Ursa­chen und Ver­ant­wort­lich­kei­ten des Vor­falls gege­ben wur­de, mache dies deutlich. 

Kla­re Anti­zi­pa­ti­on mas­sen­haf­ter Ver­let­zun­gen des Schut­zes von Pati­en­ten­da­ten 

Somit wäre die Gema­tik auch von der Pflicht einer DSFA und der zuge­hö­ri­gen Beschrei­bun­gen poten­ti­el­ler Daten­schutz­ver­let­zun­gen und ihrer Aus­wir­kun­gen befreit. Kommt es zu einer Kom­pro­mit­tie­rung von Pati­en­ten­da­ten, muss dies nicht nur zunächst auf­fal­len, son­dern dann darf der Pati­ent sich — hin­rei­chen­de Gesund­heit vor­aus­ge­setzt — mit den zustän­di­gen Ärz­ten Aus­ein­an­der­set­zen und dann kann nach einem Ver­ant­wort­li­chen gesucht wer­den. Eine DSFA sei dem Geset­zes­ent­wurf zufol­ge allen­falls medi­zi­ni­schen Ein­rich­tun­gen mit mehr als 20 Mit­ar­bei­tern zuzumuten. 

Fazit und State­ment 

Mit dem neu­en PDSG wer­den vor allem die Ver­ur­sa­cher vor den Kon­se­quen­zen mas­si­ver Daten­schutz­ver­let­zun­gen geschützt. Dies zeigt zumin­dest einen aus­ge­präg­ten Rea­li­täts­sinn für die kata­stro­pha­len Zustän­de in Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit im deut­schen Gesund­heits­we­sen. Der Autor des vor­lie­gen­den Bei­trags greift auf div. eige­ne Berufs­er­fah­run­gen im Gesund­heits­we­sen zurück. Die beschrie­be­nen Aspek­te bei der Gesetz­ge­bung zum neu­en PDSG lie­fern kei­ne Ver­bes­se­run­gen an der teil­wei­se bestehen­den grob fahr­läs­si­gen Hand­ha­bung von Pati­en­ten­da­ten im Gesund­heits­we­sen, son­dern besei­tigt die Trans­pa­renz noch weiter. 

Das heißt also — ver­bind­li­che Emp­feh­lung von Ihren Daten­schutz­be­auf­trag­ten 🙂 bit­te ein­fach die 5 a day Regel ein­hal­ten und gesund bleiben

LfDI Baden-Würt­tem­berg — neu­es Bildungszentrum

Der Lan­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit — LfDI Baden-Würt­tem­berg, Dr. Ste­fan Brink, hat in die­sem Monat ein neu­es Bil­dungs­zen­trum eröff­net. Das „Bil­dungs­zen­trum Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit Baden-Würt­tem­berg“ (BIDIB) infor­miert alle inter­es­sier­ten Bür­ger, zivil­ge­sell­schaft­li­che Grup­pen, Ver­ei­ne, Ver­bän­de, Unter­neh­men etc. unter dem Mot­to „Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit zum Anfas­sen“ und bil­det ein Forum für die moder­nen Grund­rech­te Daten­schutz und Informationsfreiheit. 

Das BIDIB des LfDI als neu­es Forum der Bil­dung und Diskussion

Die offi­zi­el­le Web­site des BIDIB kön­nen Sie hier auf­ru­fen und die zuge­hö­ri­ge Pres­se­mit­tei­lung hier. Die mit Mit­teln des Land­tags Baden-Würt­tem­berg eta­blier­te Bil­dungs­ein­rich­tung gibt Bil­dungs- und Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tun­gen Raum, in denen poli­ti­sche, ethi­sche, recht­li­che und sozio­lo­gi­sche Aspek­te des Daten­schut­zes und der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit behan­delt wer­den. Die Dar­rei­chungs­for­men sind u.a. digi­ta­le For­ma­te, Vor­trä­ge, Kon­fe­ren­zen, Work­shops und Schu­lun­gen, die mit dem Know-how der LfDI Baden-Würt­tem­berg Mit­ar­bei­ten­den gespeist wer­den. Dazu gehört auch eine Dis­kus­si­ons­rei­he mit Dr. Ste­fan Brink zu ver­schie­de­nen gesell­schafts­re­le­van­ten Themen. 

Zukunfts­wei­sen­de Aspekte

Der LfDI Baden-Würt­tem­berg sieht „bedarfs­ge­rech­te Bil­dungs­an­ge­bo­te, die die­se Grund­rech­te aus mög­lichst vie­len Per­spek­ti­ven beleuch­ten und durch­drin­gen [..] von grund­le­gen­der und gesamt­ge­sell­schaft­li­cher Bedeu­tung“. Neben dem ste­ti­gen Aus­bau der Ver­an­stal­tungs- und Bil­dungs­an­ge­bo­te ist auch die Erwei­te­rung um /​ bestehen­der Koope­ra­tio­nen wie mit Han­dels­kam­mern, Gewerk­schaf­ten, Par­tei­en und wei­te­ren Orga­ni­sa­tio­nen avi­siert. Nach der Auf­bau­pha­se des BIDIB bis vor­aus­sicht­lich Ende die­sen Jah­res wird das Bil­dungs­zen­trum über eige­ne Räum­lich­kei­ten verfügen.

Fazit und Kom­men­tar zum neu­en Bil­dungs­zen­trum des LfDI Baden-Würt­tem­berg 

Zu den Gra­tu­lan­ten gehö­ren der Bun­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit, Prof. Kel­ber, die Gesell­schaft für Frei­heits­rech­te und der CCC. Ins­be­son­de­re in Zei­ten, in denen vie­ler­orts unaus­ge­reif­te Digi­ta­li­sie­rung mit zeit­glei­chem Rück­gang der Trans­pa­renz vor­an­ge­trie­ben wird und der Bür­ger weit weni­ger ratio­nal auf das digi­ta­le Zeit­al­ter ein­ge­stellt wird als er annimmt, sind Ein­rich­tun­gen der Bil­dung, der zeit­ge­mä­ßen Auf­klä­rung und des Dis­kur­ses mehr als not­wen­dig. Es wäre zu begrü­ßen, wenn noch wei­te­re sol­cher Ein­rich­tun­gen in den Bun­des­län­dern eta­bliert würden. 

BfDI über­reicht sei­ne Berich­te zu Daten­schutz und Informationsfreiheit

An die­sem Mitt­woch, den 17.06.2020 leg­te der Bun­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit (BfDI) sei­ne Tätig­keits­be­rich­te für bei­de Berei­che vor. Wich­ti­ge The­men dar­in sind unter ande­rem Gesund­heits­da­ten und Dia­log in der Gesetz­ge­bung. Die obers­te Daten­schutzbehör­de ist der­zeit mit über 250 Plan­stel­len besetzt, in die­sem Jahr sol­len es über 300 werden. 

In die­sem Bei­trag wird zunächst nur auf den Daten­schutz­be­richt ein­ge­gan­gen und hier­bei eini­ge „Schwer­punk­te“ gesetzt. Die Gewich­tung erhebt nicht den Anspruch reprä­sen­ta­tiv für die inhalt­li­che Gewich­tung des zugrun­de­lie­gen­den Berichts zu sein oder auf Grund des Umfangs allen — jeweils sehr wich­ti­gen — The­men durch Erwäh­nun­gen gerecht zu werden. 

Zu den Schwer­punkt­the­men gehör­te insb. die Digi­ta­li­sie­rung im Gesund­heits­we­sen und Eva­lu­ie­rung der DSGVO. Kern­the­men sind 

  • All­tags­er­leich­te­rung und Praxistauglichkeit, 
  • Daten­pan­nen­mel­dun­gen,
  • Zweck­bin­dung, 
  • Data Pro­tec­tion by Design, 
  • Befug­nis­se der Auf­sichts­be­hör­den und Sanktionspraxis, 
  • Zustän­dig­keits­be­stim­mung, Zusam­men­ar­beit und Kohärenz, 
  • Direkt­wer­bung,
  • Pro­fil­ing und 
  • Akkre­di­tie­rung. 

Fer­ner lag das Augen­merk auf Aspek­ten der Daten­mi­ni­mie­rung, Umset­zung der KI, der Ein­wil­li­gung als Rechts­grund­la­ge  und Stel­lung­nah­men der Datenethikkommission. 

Eini­ge Zah­len zur Tätig­keit des BfDI 

Im Berichts­zeit­raum, dem Jahr 2019, wur­den dem BfDI über 3.200 Beschwer­den zuge­tra­gen, davon 44 nach § 60 BDSG, Direkt­an­ru­fung des Bun­des­be­auf­trag­ten, und 44 gegen Nach­rich­ten­diens­te. Über 10.000 Anlie­gen von betrof­fe­nen Per­so­nen /​ Bür­gern wur­den auf schrift­li­chem oder tele­fo­ni­schem Wege behan­delt. Die Mel­dun­gen von Daten­pan­nen belie­fen sich auf rund 15.000. Ins­ge­samt kam es zu 6 Ver­war­nun­gen, 8 Bean­stan­dun­gen und 2 Geld­bu­ßen. 51 Besuchs­ter­mi­ne bei Ver­ant­wort­li­chen wur­den zur Infor­ma­ti­on und Bera­tung genutzt, 73 wei­te­re außer­dem zu daten­schutz­recht­li­chen Kontrollen. 

Emp­feh­lun­gen des BfDI für Ein­rich­tun­gen und Bür­ger 

10 Emp­feh­lun­gen wer­den schrift­lich aus­ge­führt. Dazu gehö­ren bri­san­te The­men wie die elek­tro­ni­sche Pati­en­ten­ak­te, Mail­ver­schlüs­se­lung und bio­me­trie­ge­stütz­te Video­über­wa­chung. Des wei­te­ren wur­den die Umset­zungs­sta­tus von Emp­feh­lun­gen des vori­gen BfDI Daten­schutz­be­richts in 20 Punk­ten resümiert. 

Gre­mi­en­ar­beit und Gesetz­ge­bung 

Im ers­ten der hier gemein­sam zusam­men­ge­fass­ten Kapi­tel geht der Bericht auf die Gre­mi­en­ar­beit bei der DSK, der Inter­na­tio­na­len Daten­schutz­kon­fe­renz, dem Euro­päi­schen Daten­schutz­aus­schuss sowie dem Daten­schutz-Aus­schuss des Euro­pa­rats (Kon­ven­ti­on 108) ein. 

Im Bereich der Gesetz­ge­bung wer­den u.a. die Anhe­bung auf 20 Mit­ar­bei­ter bei der DSB Bestell­pflicht, Rege­lungs­lü­cken bei der Daten­ver­ar­bei­tung gesetz­li­cher Kran­ken­kas­sen und die Aus­ste­hen­de Anpas­sung des TKG moniert. Auch im Rah­men der Sicher­heits­ge­setz­ge­bung — wie etwa StPO, Zoll­fahn­dungs­dienst und der geplan­ten Dark­net Gesetz­ge­bung — gebe es Über­ar­bei­tungs­be­darf. Auch wur­de auf das ZensG 2021, das Pro­jekt der Regis­ter­mo­der­ni­sie­rung und die Gesetz­ge­bung im Gesund­heits-­ und Sozi­al­we­sen eingegangen. 

Der BfDI Daten­schutz­be­richt zum The­ma Sicher­heits­be­reich 

.. behan­del­te u.a. den CLOUD Act über den weit­rei­chen­den Zugriff US ame­ri­ka­ni­scher Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den auf Daten bei Inter­net-Unter­neh­men. Stel­lung bezog der BfDI eben­falls zum Vor­schlag der e‑E­vi­dence-Ver­ord­nung über das geplan­te Recht euro­päi­scher Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den, Bestands, Ver­kehrs- und Inhalts­da­ten unmit­tel­bar bei Pro­vi­dern EU grenz­über­grei­fend zu erhe­ben sowie das Pro­jekt „Poli­zei 2020“. Dabei wur­den u.a. Daten­spei­che­run­gen und Trans­pa­renz der sowie Kon­trol­len bei Sicher­heits­be­hör­den thematisiert. 

Zu wei­te­ren The­men gehör­ten Dritt­staa­ten­trans­fers, auch hin­sicht­lich der Aus­wir­kun­gen des Brexit, Stan­dard­ver­trags­klau­seln und der Daten­schutz in wei­te­ren grund­le­gen­den Orga­ni­sa­tio­nen wie Post­we­sen und Arbeitsämtern. 

Zusam­men­fas­sung 

Der gro­ße Umfang und das viel­schich­ti­ge Spek­trum der im Berichts­jahr 2019 behan­del­ten The­men in prä­gnan­tem Doku­men­ta­ti­ons­stil machen deut­lich, dass Inhal­te, Neu­tra­li­tät und Trans­pa­renz von die­ser Behör­de sehr ernst genom­men wer­den. Mit kla­ren Wor­ten und auf­ge­lo­ckert durch Kari­ka­tu­ren (wie etwa auf Sei­te 49) Ver­mit­telt der vor­lie­gen­de Bericht The­men, die an Stamm­ti­schen ger­ne als Ver­schwö­rungs­theo­rien abge­tan wer­den, auf sach­li­che und kon­struk­ti­ve Weise. 

Coro­na App — hof­fent­lich sicher zur nächs­ten Pandemie

In unse­rem Bei­trag vom 23.03.2020 zum Ein­satz von mobil­ge­rä­te­ba­sier­ter Gesund­heits­prä­ven­ti­on haben wir berich­tet, dass eine Coro­na App auch hier­zu­lan­de geplant ist, sowie über Aspek­te, die aus Daten­schutz­sicht sorg­fäl­tig zu prü­fen und zu pla­nen sind. 

Mitt­ler­wei­le wur­de kurz vor der geplan­ten Ver­öf­fent­li­chung eine lauf­fä­hi­ge Ver­si­on der Coro­na App von TÜVit geprüft und es gibt Nach­hol­be­darf.  Gegen­über hei​se​.de äußern die Prü­fer u.a. Kri­tik an dem kurz­fris­ti­gen Start­ter­min. Ins­ge­samt habe man laut TÜVit wie­der­holt die (sogar kos­ten­freie) Prü­fung ange­bo­ten und letzt­lich unter Zeit­druck durch­füh­ren müssen. 

Ange­sichts des­sen, dass inzwi­schen eine Locke­rung und Anti-„Maulkorb“-Demo die ande­re jagt und seit mehr als 7 Jah­ren die dro­hen­de SARS-Pan­de­mie und deren Bekämp­fungs­me­tho­dik bekannt ist (Bun­des­tags­druck­sa­che 17/​12051 aus 2012 /​ 2013, Sei­ten 5, 55 ff. ), kann man hier nicht unbe­dingt von einem agi­len Kri­sen­ma­nage­ment sprechen.

Sicher­heitsaspek­te der neu­en Coro­na App 

Die Prü­fung der Coro­na App erfolg­te im Auf­trag des BSI (Bun­des­amt für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik) in Bezug auf Sicher­heits­maß­ga­ben und Ein­hal­tung der ange­kün­dig­ten Pri­vat­sphä­re­stan­dards wie z.B. der Standortermittlung. 

Eine Schwach­stel­le bestün­de laut TÜVit dar­in, dass Pati­en­ten zwar ver­schlüs­selt abspei­chern kön­nen, posi­tiv auf Coro­na getes­tet wor­den zu sein, um etwa­ige Kon­tak­te mit Infi­zier­ten zu prü­fen, die genutz­te Ver­schlüs­se­lungs­lo­gik jedoch feh­ler­haft ist. So bestehe die Mög­lich­keit, einen Teil der Logik ohne grö­ße­re Schwie­rig­kei­ten aus­zu­le­sen, um belie­big Falsch­mel­dun­gen infi­zier­ter Per­so­nen zu generieren. 

Damit könn­te die gesam­te Daten­hal­tung und somit auch der ange­dach­te Nut­zen der App ad absur­dum geführt wer­den und bewusst pro­vo­zier­te Fehl­alar­me noch grö­ße­re Ver­un­si­che­rung bei den Bür­gern ver­ur­sa­chen. Die­ser Angriffs­punkt ist in Fach­krei­sen seit gerau­mer Zeit bekannt. 

Dass man bei der­lei Umset­zun­gen gegen destruk­tiv moti­vier­te IT-Exper­ti­se nicht hin­rei­chend auf­rüs­tet, son­dern IT-Exper­ten wie etwa Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­den als Brem­ser hin­stellt, wenn die­se begrün­de­te Sicher­heits­be­den­ken anmel­den, ist schwer nachvollziehbar. 

Bereits vor der TÜVit Prü­fung wur­de der Quell­code ver­öf­fent­licht. Hier besteht insb. bei einem Mul­ti­mil­lio­nen-Pro­jekt kei­ne Not­wen­dig­keit. Dafür kann sich die Hacker­sze­ne schon ein­mal im Vor­feld ein­le­sen. Ande­rer­seits woll­te man gera­de in Bezug auf die herr­schen­den Daten­schutz­be­den­ken mit größt­mög­li­cher Trans­pa­renz reagieren. 

Daten­schutz und Pri­vat­sphä­re 

In Bezug auf die Pri­vat­sphä­re lässt TÜVit Posi­ti­ves ver­lau­ten. Bei dem geprüf­ten Ent­wick­lungs­stand der Coro­na App sei von Leaks nicht aus­zu­ge­hen und uner­war­te­te Track­ing­lo­gik habe man in der Ver­si­on nicht fest­stel­len können.

Die Ent­wick­lung und Sicher­heits­do­ku­men­ta­ti­on der Coro­na App wur­de vom BSI u.a. durch Pene­tra­ti­ons­tests (Pen­tests) und Über­prü­fun­gen von Pro­gramm­code beglei­tet. Dabei konn­ten Schwach­stel­len gesich­tet und sei­tens der Ent­wick­lung beho­ben wer­den. Die Sicher­heits­do­ku­men­ta­ti­on kommt zu dem Schluss, dass die Coro­na App “alle für die­se App zutref­fen­den Anfor­de­run­gen aus der tech­ni­schen Richt­li­nie TR 03161 – Sicher­heits­an­for­de­run­gen an Digi­ta­le Gesund­heits­an­wen­dun­gen” des BSI erfüllt. Und auch zukünf­tig wird die Wei­ter­ent­wick­lung der App vom BSI beglei­tet. Die zuge­hö­ri­ge Pres­se­mit­tei­lung fin­den Sie hier.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu Daten­schutz- /​ tech­ni­schen Aspek­ten lie­fert eine Stu­die aus die­ser Woche (09.06.2020) der Unis Darm­stadt, Mar­burg und Würzburg. 

Prüf­auf­trag der Coro­na App war limi­tiert 

Laut TÜVit wur­de der Auf­trag zur Durch­leuch­tung der Ent­wick­lung auf bestimm­te Berei­che begrenzt. Aus­ge­nom­men von der Prü­fung waren Sys­tem­fea­tures von Apple /​ Goog­le und das Backend des eigent­li­chen Daten­ser­vers. Fer­ner sei die Ver­schlüs­se­lungs­lo­gik für die auf dem Mobil­ge­rät gespei­cher­ten Daten nicht Gegen­stand der Prü­fung gewesen. 

Fazit zum aktu­el­len Stand der Coro­na App 

Das Vor­ge­hen bei der Sicher­heit der Coro­na App steht in Wider­spruch zu dem Bestre­ben, Ver­trau­en in die­sen Lösungs­an­satz zu stär­ken. Es stellt sich die Fra­ge, ob nicht die­je­ni­gen, wel­che die Coro­na App ger­ne instal­lie­ren, um sich und Mit­bür­ger zu schüt­zen, ohne­hin mit gesun­dem Men­schen­ver­stand an Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men her­an­ge­hen, wäh­rend ande­ren Anwen­dern ein wei­te­rer Schritt in die Unmün­dig­keit vor­ge­legt wird, sich dann ggf. nur noch auf die App zu verlassen. 

Intrans­pa­ren­te tech­ni­sche Umset­zung in Kom­bi­na­ti­on mit dem Aspekt der Frei­wil­lig­keit und mäßi­gem Mar­ke­ting las­sen an einem posi­ti­ven Effekt auf Ver­ant­wor­tungs­ge­fühl und Infek­ti­ons­ra­te nach der­zei­ti­gem Kennt­nis­stand zur Zeit lei­der noch zweifeln. 

Intrans­pa­ren­te tech­ni­sche Umset­zung in Kom­bi­na­ti­on mit dem Aspekt der Frei­wil­lig­keit en Effekt auf Ver­ant­wor­tungs­ge­fühl und Infek­ti­ons­ra­te nach der­zei­ti­gem Kennt­nis­stand zur Zeit lei­der noch zweifeln. 

Dash­cams erlaubt? Im Daten­schutz Check

Wer hat nicht schon ein­mal mit einer sol­chen gelieb­äu­gelt? Der Kom­fort und die Rechts­si­cher­heit der Dash­cams, klei­ne Kame­ras hin­ter der Wind­schutz­schei­be, am Len­ker oder wel­che Vehi­kel auch immer bevor­zugt wer­den, erschei­nen als ein­deu­ti­ges Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­kri­te­ri­um. Aller­dings sind sie durch­aus nicht unein­ge­schränkt und in jedem Land erlaubt. Was zu beach­ten ist, erklärt die­ser Beitrag. 

Die Funk­ti­ons­wei­se  

Dash­cams sol­len ins­be­son­de­re das Ver­kehrs­ge­sche­hen und ‑unfäl­le auf­zeich­nen, um tat­sa­chen­wid­ri­gen bzw. par­tei­ischen Aus­sa­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken und eine ein­deu­ti­ge Beweis­füh­rung zu ermög­li­chen. Dass die Vide­os jeden Auf­ge­nom­me­nen belas­ten kön­nen — ein­schließ­lich des Dash­cam Besit­zers, muss nicht geson­dert erwähnt wer­den. Ange­schlos­sen an die Bord­elek­tro­nik und /​ oder per Akku sind sie in der Lage, auf Micro SD Kar­ten im Giga­byte Bereich in End­los­schlei­fe auf­zu­zeich­nen. Diver­se Model­le haben auch Bewe­gungs­sen­so­ren und Infrarotsicht. 

Dash­cams in der prak­ti­schen Anwen­dung 

Die Auf­zeich­nung amt­li­cher Kenn­zei­chen und Per­so­nen ist eine Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten. Das online Stel­len kennt­li­cher Inhal­te ist selbst­ver­ständ­lich ein­deu­tig ein Ver­stoß gegen die infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Aus behörd­li­cher Daten­schutz­sicht geht der Tenor dahin, dass der Betrieb von Dash­cams auch dann als unzu­läs­sig zu betrach­ten ist, wenn kurz und anlass­be­zo­gen auf­ge­zeich­net wird, da natur­ge­mäß kei­ne Infor­ma­ti­ons­pflich­ten über Zweck etc. mit­ge­teilt wer­den kön­nen. Nicht umsonst ach­tet man bei Video­über­wa­chung in Fir­men und ande­ren Ein­rich­tun­gen auf Beschil­de­rung außer­halb des Erfas­sungs­be­reichs u.a. mit den Zwe­cken und den Daten des Aufzeichnenden. 

Die Kri­te­ri­en einer daten­schutz­kon­for­men Video­auf­zeich­nung sind nicht in Stein gemei­ßelt, aber klar defi­nier­bar. Gene­rell geht es um die Kennt­nis der kon­kre­ten Umstän­de und einer sach­ge­rech­ten Abwä­gung der Rechtsgüter. 

Auch Gene­rell Iin Fra­gen der rich­ti­gen Beur­tei­lung und der rechts­si­che­ren daten­schutz­kon­for­men Pro­zess­ge­stal­tung steht Ihnen unser Team als exter­ne Daten­schutz­be­auf­trag­te und Infor­ma­ti­ons­si­cher­heits­be­auf­trag­te zur Sei­te. 

Die Fra­ge zur Zuläs­sig­keit von Dash­cams vor dem BGH 

In sei­ner Ent­schei­dung VI ZR 233/​17 vom 15.05.2018 ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof, dass Dash­cam-Auf­zeich­nun­gen im Unfall­haft­pflicht­pro­zess aus zivil­recht­li­cher Sicht ver­wert­bar sein kön­nen. Im Ein­zel­fall sei jeden­falls eine Inter­es­sen- und Güter­ab­wä­gung vorzunehmen. 

Über­wie­gen­de Inter­es­sen beim Ein­satz von Dash­cams 

Grund­sätz­lich wird man wohl das Inter­es­se des Dash­cam Betrei­bers den schutz­wür­di­gen Inter­es­sen ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer unter­ord­nen müs­sen, ins­be­son­de­re dann, wenn per­ma­nen­te und nicht anlass­be­zo­ge­ne Auf­zeich­nun­gen vor­ge­nom­men wer­den. Ande­ren­falls wäre das Rechts­gut der infor­mel­len Selbst­be­stim­mung gefähr­det. Aller­dings ist die Anwen­dung von Dash­cams auch hin­sicht­lich der Ver­wer­tungs­fra­ge wei­ter­hin umstritten. 

Das BayL­DA kün­dig­te an, dass Über­mitt­lun­gen von Dash­cam-Auf­zeich­nun­gen an Poli­zei und Ver­si­che­run­gen als Ver­stoß gewer­tet und mit einem Buß­geld geahn­det wer­den könnten. 

Euro­pa­tag 2020 — Vide­orei­he des LfDI

In einer Pres­se­mit­tei­lung des Lan­des­be­auf­trag­ten für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit Baden-Würt­tem­berg (LfDI) vom 15.05.2020 wird zum Euro­pa­tag 2020 eine Vide­orei­he vorgestellt.

Jubi­lä­um — 70 Jah­re EU und der Daten­schutz zum Euro­pa­tag 2020

Der fran­zö­si­sche Außen­mi­nis­ter Robert Schu­man präg­te mit dem Aus­spruch, dass „Euro­pa [..] durch kon­kre­te Tat­sa­chen ent­ste­hen [wird], die zunächst eine Soli­da­ri­tät der Tat schaf­fen.“ am 09. Mai 1950 das poli­ti­sche Bewusst­sein für die Grün­dung der Euro­päi­sche Uni­on. Als Urhe­ber der DSGVO wird die EU sowie der Euro­pa­tag 2020 selbst­ver­ständ­lich auch von Daten­schüt­zern aller Her­ren Län­der began­gen und gefei­ert. Anläss­lich die­ses — 70-jäh­ri­gen — Jubi­lä­ums ehrt der Lan­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit Baden-Würt­tem­berg ein zusam­men­wach­sen­des Euro­pa auf beson­de­re Art.

Vide­orei­he des LfDI

Unter dem für „LfDI“ akro­ny­men Titel „Daten­schutz – zum Lua­ga fir Daho­im ond Ibe­r­all“ wer­den in locke­rer und auf­schluss­rei­cher Form The­men des Daten­schut­zes und der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit behan­delt und wie euro­pa­weit gel­ten­de Rege­lun­gen in dem Bun­des­land umge­setzt werden.

Das aktu­el­le Video zum Euro­pa­tag 2020

In der ers­ten Fol­ge wird eine Ein­füh­rung pas­send zum The­ma Daten­schutz zum Euro­pa­tag 2020 in das The­ma Daten­schutz ver­mit­telt mit Grund­be­grif­fen und Tipps. Neben Erläu­te­run­gen der Begrif­fe per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und der Ver­ar­bei­tung die­ser wer­den Sinn und Nut­zen des Daten­schut­zes prä­gnant the­ma­ti­siert. Letz­te­res ist noch nicht über­all eine Selbst­ver­ständ­lich­keit. Die Zuor­den­bar­keit von Daten zu Per­so­nen wird mit Bei­spie­len wie KFZ-Kenn­zei­chen und Video­auf­zeich­nun­gen ver­an­schau­licht. Tra­gen­de Grund­sät­ze des Daten­schut­zes wie u.a. die nach­fol­gen­den wer­den erklärt: 

  • Inte­gri­tät
  • Ver­trau­lich­keit
  • Zweck­bin­dung
  • Trans­pa­renz

Auch Recht­mä­ßig­keit, Rechen­schafts­pflich­ten und die Betrof­fe­nen­rech­te nach Artt. 15 ff. DSGVO sind Gegen­stand der Betrach­tung. Das Pro­zess­prin­zip Plan, Do, Check, Act sowie die Mel­dung von Daten­pan­nen auf dem online Wege und die Abgren­zung von Auf­trags­ver­ar­bei­tung und Gemein­sa­mer Ver­ant­wort­lich­keit iSd. Art. 26 DSGVO wer­den dem Zuschau­er näher gebracht.

Wei­te­re Epi­so­den zum Datenschutz

Nicht nur zum Euro­pa­tag 2020, son­dern gene­rell ist dies eine viel­ver­spre­chen­de Rei­he, Anwen­dern und Betrof­fe­nen wich­ti­ge Aspek­te des Daten­schut­zes und auch der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit in einem infor­ma­ti­ven und gut kon­su­mier­ba­ren For­mat anzu­bie­ten. Für die fol­gen­den Vide­os wer­den detail­lier­te­re The­men wie „Lösch­kon­zept“ und „Trans­pa­renz­pflicht“ ange­kün­digt. Adres­sa­ten der Vide­orei­he sei­en „ins­be­son­de­re [..] klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men, Ver­ei­ne und natür­lich auch an unse­re Kommunen.“

Trai­ning und Betreu­ung von Datenschutzexperten

Die Her­aus­for­de­run­gen für Unter­neh­men und Kom­mu­nen im Daten­schutz sind sehr anspruchs­voll. Ruf­schä­di­gen­de oder kos­ten­in­ten­si­ve Feh­ler sind schnell pas­siert. Wen­den Sie sich ver­trau­ens­voll an Ihren Daten­schutz­be­auf­trag­ten. Sie haben kei­nen? Dann for­dern Sie doch ein­fach ein unver­bind­li­ches Ange­bot für einen exter­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten bei uns an.

Gesund­heits­da­ten gehen an die Polizei

Nun auch Sach­sen-Anhalt — das Innen­mi­nis­te­ri­um wies die Gesund­heits­äm­ter an, per­so­nen­be­zo­ge­ne /​ Gesund­heits­da­ten aller Per­so­nen in Qua­ran­tä­ne den Poli­zei­be­hör­den zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die Poli­zei erhielt somit per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten über Coro­na-Infi­zier­te und Kontaktpersonen. 

Offen­le­gung durch par­la­men­ta­ri­sche Nach­fra­ge 

Aus den Rei­hen des Land­tags wur­de am 22.04.2020 die Ent­hül­lung bekannt, dass der Lan­des­in­nen­mi­nis­ter vom 27. bis 31.03.2020 eine Ver­pflich­tung zur Bereit­stel­lung der Daten für alle Per­so­nen in Qua­ran­tä­ne des Bun­des­lan­des ver­fügt habe. Seit­dem wür­den Gesund­heits­äm­ter „nach eige­nem Ermes­sen und im Ein­zel­fall“ Daten von Per­so­nen in Qua­ran­tä­ne an die Poli­zei über­mit­teln. Bis 09.04.2020 über 800 Fäl­le in Sach­sen-Anhalt — heißt es wei­ter in den zuge­hö­ri­gen Posts auf Twit­ter. Eine öffent­li­che Infor­ma­ti­on über die Maß­nah­me durch das Innen­mi­nis­te­ri­um zur Erfül­lung der DSGVO-gesetz­li­chen Trans­pa­renz­pflicht war lan­ge Zeit nicht erfolgt. Die kom­mu­ni­zier­ten Daten hät­ten Namen, Anschrif­ten, Geburts­da­ten, Wohn­or­te, Natio­na­li­tä­ten, Geschlech­ter sowie Beginn und Ende der behörd­lich defi­nier­ten Qua­ran­tä­ne umfasst. Die Über­mitt­lung, Ver­ar­bei­tung und Spei­che­rung auf Poli­zei­da­ten­ban­ken von Gesund­heits­da­ten sei „recht­lich pro­ble­ma­tisch“ und der Lan­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz sei the­ma­tisch zu invol­vie­ren. Wei­te­re ~130 sol­cher Über­mitt­lun­gen in Hal­le wur­den zunächst laut Anga­be der Stadt­ver­wal­tung wohl gar nicht erst gezählt. 

Recht­mä­ßig­keits­fra­ge bei der Ver­ar­bei­tung von Gesund­heits­da­ten 

Auf Anfra­ge hat­te das Lan­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um gegen­über netz​po​li​tik​.org geleug­net, dass es der­lei Gesund­heits­da­ten­über­mitt­lun­gen an die Poli­zei gege­ben hat­te. Spä­ter wur­de bekannt, dass Gesund­heits- /​ per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten auf der Fahn­dungs­da­ten­bank des Lan­des­kri­mi­nal­amts gespei­chert wur­den. Zu direk­ten Anfra­gen von netz​po​li​tik​.org sei sei­tens der Poli­zei nicht Stel­lung genom­men wor­den. Der Erlass sei dem Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­tes Sach­sen-Anhalts erst auf Nach­fra­ge zur Ver­fü­gung gestellt wor­den, den die­ser am 31.03.2020 für rechts­wid­rig erklärt habe. In sei­ner Haut möch­te man jetzt eher nicht ste­cken. Aus DSB-Sicht stellt sich aller­dings die Fra­ge, aus wel­chem Grund kei­ne Vor­ab­in­for­ma­ti­on erfolg­te und kei­ne Daten­schutz­fol­ge­ab­schät­zung in fach­li­cher Abstim­mung mit dem Lan­des-DSB durch­ge­führt wor­den ist. l 

Pau­scha­le Über­mitt­lung von Gesund­heits­da­ten in diver­sen Bun­des­län­dern 

Auch in ande­ren Bun­des­län­dern wur­den Daten­über­mitt­lun­gen von Infi­zier­ten und Kon­takt­per­so­nen ein­ge­führt. Offi­zi­ell sei Ziel der Maß­nah­me die Über­wa­chung der Ein­hal­tung der Qua­ran­tä­ne und Schutz der Polizeibeamten. 

Nach uns vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen erklär­te auch die nie­der­säch­si­sche Daten­schutz­be­auf­trag­te Bar­ba­ra Thiel die Maß­nah­me für ihr Bun­des­land als rechts­wid­rig. Aller­dings hielt die Lan­des­re­gie­rung an den Daten­über­mitt­lun­gen fest. 

Die umstrit­te­ne Pra­xis wur­de auch in wei­te­ren Bun­des­län­dern ein­ge­führt. In Fol­ge vehe­men­ter Pro­tes­te wur­de die­se in Bre­men auf­ge­ho­ben. In Baden-Würt­tem­berg wird eine DSGVO kon­for­me Ver­ord­nung zur Daten­über­mitt­lung posi­tiv erwar­tet. In Meck­len­burg-Vor­pom­mern wur­de das Pro­ce­de­re modi­fi­ziert. Hier wird bei der Über­mitt­lung der Gesund­heits­da­ten nun auf den Bedarfs­fall abge­stellt. Fer­ner soll nun die Vor­ga­be sein, die Daten anony­mi­siert und ver­schlüs­selt an einen defi­nier­ten Per­so­nen­kreis im Poli­zei­dienst zu über­mit­teln. Es ist begrü­ßens­wert, dass die tra­gen­den Stan­dards in der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit neben den Daten­schutz­an­for­de­run­gen auch bei die­sem The­ma suk­zes­si­ve Berück­sich­ti­gung finden. 

Coro­na Präven­ti­on und die Ver­ar­bei­tung von Gesund­heits­da­ten 

Es besteht ein gro­ßes Span­nungs­feld zwi­schen Daten­schutz /​ Grund­rech­ten und einer effek­ti­ven Pan­de­mie­be­kämp­fung. Dass Men­schen und Pfle­ge­per­so­nal, der öffent­li­che Dienst und ande­re Arbeits­kräf­te mit not­wen­di­gem Publi­kums­kon­takt des Schut­zes bedür­fen, steht völ­lig außer Fra­ge. Aller­dings kann als auf­fäl­lig bezeich­net wer­den, dass gera­de in sol­chen grenz­wer­ti­gen Maß­nah­men der Dia­log mit den Daten­schutz­be­hör­den und auch den behörd­li­chen Daten­schutz­be­auf­trag­ten aktiv ver­mie­den wird. Gera­de in sol­chen Zei­ten darf erwar­tet wer­den, dass man sich zwecks ganz­heit­li­cher Kri­sen­be­wäl­ti­gung bereichs­über­grei­fend abstimmt. So kann dafür Sor­ge getra­gen wer­den, dass die Ver­ar­bei­tun­gen und Über­mitt­lun­gen der Behör­den den zwin­gend erfor­der­li­chen, zeit­ge­mä­ßen Vor­ga­ben des Daten­schut­zes sowie der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit /​ IT-Sicher­heit genügen. 

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