Kategorie: ISMS

e-privacy vo vorgelegt

Am 04.11.2020 wurde ein Entwurf für eine E-Privacy Verordnung von der EU-Ratspräsidentschaft den Mitgliedsstaaten vorgelegt. Diesem zufolge sind die Verarbeitung etwa von Standort- und Zugriffsdaten / das Setzen von cookies, die auf den Endgeräten von `visitors´ gespeichert werden, unter dem pauschalen Verweis auf berechtigtes Interesse und ohne fundierte(re) Rechtsgrundlage nicht zulässig. 

Ausnahmen dieser E-Privacy Aspekte 

Für vertretbare Verarbeitungen, die aus Sicht der Entwerfenden ohne Rechtsgrundlage zulässig bleiben müssten, sind Erlaubnistatbestände in den E-Privacy Entwurf eingeflossen. Hier kamen etwa IT-Sicherheit, fraud prevention, Direktwerbung in Betracht. Auch für messaging- und (andere) Telekommunikationsanbieter ist die Verarbeitung der Daten ihrer Nutzer unter Einwilligung weiterhin eingeräumt. Wenn Inhalte auf einer website unentgeltlich angeboten werden und die Finanzierung dessen über Werbebanner erfolgt, dürfe die Nutzung durch die visitors weiterhin an das Setzen von cookies ohne Einwilligung / Genehmigung gekoppelt werden, soweit ihm verschiedene Optionen mittels `präziser Informationen´ aufgezeigt würden. In seinem Beitrag zu diesem Thema führt heise.de ein Beispiel dieser Praxis mit „Spiegel Online“ an, wonach man der Verarbeitung seiner Daten im vorgenannten Sinne nur durch Abonnement entgehen könne. 

Integrität und Vertraulichkeit

Im Fokus steht auch die mit der geplanten E-Privacy Verordnung den Mitgliedstaaten einzuräumende Möglichkeit der `rechtmäßigen Überwachung´ elektronischer Kommunikation, d.h. Telekommunikationsanbieter entsprechend in die Pflicht zur Herausgabe von Standort- und Verbindungsdaten nehmen zu können. Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene soll in bestimmten Grenzen ebenfalls Raum gegeben werden. 

E-Privacy und das Nutzerverhalten 

Hand aufs Herz – wer kennt die `do not track´ Funktionalität und wer nutzt sie? Lassen Sie es uns im Kommentarfeld wissen und was Sie davon halten. Der Ansatz, die Verarbeitung von Userdaten einzugrenzen scheiterte, u.a. weil Werbeindustrie & Co. ihn nicht anerkannte. Wie kann man nur so gemein sein? 🙂 Auch in der vorliegenden E-Privacy Verordnung in spe ist eine ersetzende oder verbessernde Regelung nicht enthalten. Indes wurde der EDSA (Europäischer Datenschutzausschuss) ersucht, entsprechende Richtlinien sowie Empfehlungen zu fassen. 

Weitere Ausnahmen von dem Einwilligungsgebot könnten sich bei Warenkörben, der im Hintergrund ablaufenden Prüfung der Identität von Personen bei online Transaktionen und zum Zwecke des Webdesigns und der Werbung ergeben. 

Die vorgeschlagene E-Privacy Verordnung erstreckt sich auch auf das IoT über öffentliche Netze. Intelligente Habseligkeiten wie medizinische Geräte, Autos, Waschmaschinen etc dürfen auch weiterhin in Datenverarbeitungen durch Anbieter involviert werden, ohne dass eine Einwilligung / Kenntnis des Besitzers notwendig wäre. Indes dürfen die `Funktionalitäten´ der hard– und softwares nicht abgeändert werden. Das ist schon eine Beruhigung, wenn man die Futurama Folge kennt, in der die (Nutz-)Roboter rebellieren 😉 Liebe Verschwörungstheoretiker – dies ist ein Scherz und bitte nutzen Sie diesen nicht weiter. 

Nach nur knapp 6 Monaten Einführung eines Informationssicherheitsmanagementsystems, kurz ISMS wurde das Team von a.s.k. Datenschutz für die investierte Zeit und Nerven belohnt. Nach einem erfolgreichen Vor-Ort-Audit Mitte Oktober durch die DQS GmbH haben wir zum 31.10.2020 das Zertifikat über die erfolgreiche Einführung und den nachweislichen Betrieb unseres ISMS auf Basis des Standards ISIS12 2.0 erhalten. Damit sind wir die erste Organisation, die im neuen Katalog 2.0 zertifiziert wurde. Das freut uns natürlich gleich noch etwas mehr.

Neben den rein formalen Anforderungen haben diese 6 Monate auch einige Veränderungen an Arbeitsprozessen und eingesetzten Softwarelösungen z.B. für den Bereich Mobile Device Management und Hardware-Verwaltung mit sich gebracht. So konnten wir bereits die Phase der Einführung zur weiteren Verbesserung der technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen nutzen. Weiterer Vorteil: Der Nachweis geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen im Sinne von Art. 32 DSGVO wird durch die Zertifizierung deutlich erleichtert.

ISIS12 (Informationssicherheit in 12 Schritten) ist eine aus dem BSI IT-Grundschutz abgeleitete Vorgehensweise, welche es kleinen und mittleren Organisationen ermöglicht, ein Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS) einzuführen und zu betreiben. a.s.k. Datenschutz berät und unterstützt seit vielen Jahren zahlreiche Kommunen und Unternehmen bei Einführung und Betrieb eines ISMS auf Basis von ISIS12, aber auch anderer Standards wie dem BSI IT-Grundschutz selbst. Für uns war es daher ein logischer Schritt, unseren Kunden nicht nur gute Ratschläge zur Einführung und Betrieb von ISIS12 zu geben und sie dabei zu begleiten, sondern uns selbst diesen Regularien zu unterwerfen und das Ganze auch mit Zertifizierung abzuschließen.

Nachdem die ISIS12-Katalogreihe 1.x  zu April 2022 abgekündigt wurde, war es für uns selbstverständlich, den Nachfolge-Katalog 2.0 einzuführen. Die überarbeitete Struktur sowie deutliche Aktualisierung der Bausteine und Maßnahmen im Katalog 2.0 gegenüber den früher aus dem IT-Grundschutz-Katalog entnommenen Elementen haben eine zügige, nachvollziehbare und transparente Einführung sehr unterstützt.

Wir können daher aus eigener Erfahrung nur empfehlen, neue Projekte generell nur noch im Katalog 2.0 zu starten bzw. vorhandene ISMS auf Basis der 1.x Kataloge bei nächster passender Gelegenheit umzustellen. Die Upgrade-Pfade sind gut dokumentiert und für unsere Kunden haben wir weitere Systematiken zur einfachen Konvertierung entwickelt.

Wie sagte unser Auditor so schön: „Nach dem Audit ist vor dem Audit!“ Und so haben wir die letzten Tage bereits genutzt, um uns weiterzuentwickeln. Denn in 12 Monaten müssen wir uns dem ersten Überwachungsaudit (Ü1) stellen und auch das wollen wir mit einem sehr guten Ergebnis abschließen.

Das ISIS12 Zertifikat hat eine Gültigkeit von 3 Jahren und kann hier eingesehen bzw. als PDF abgerufen werden. Wenn Sie mehr über den Standard ISIS12 erfahren wollen, können Sie hier in unserem Blog oder auf der Webseite des IT-Sicherheitsclusters Regensburg weitere Details nachlesen.

Dashcams im Straßenverkehr und der Datenschutz

Wer hat nicht schon einmal mit einer solchen geliebäugelt? Der Komfort und die Rechtssicherheit der Dashcams, kleine Kameras hinter der Windschutzscheibe, am Lenker oder welche Vehikel auch immer bevorzugt werden, erscheinen als eindeutiges Verhältnismäßigkeitskriterium. Allerdings sind sie durchaus nicht uneingeschränkt und in jedem Land erlaubt. Was zu beachten ist, erklärt dieser Beitrag. 

Die Funktionsweise  

Dashcams sollen insbesondere das Verkehrsgeschehen und -unfälle aufzeichnen, um tatsachenwidrigen bzw. parteiischen Aussagen entgegenzuwirken und eine eindeutige Beweisführung zu ermöglichen. Dass die Videos jeden Aufgenommenen belasten können – einschließlich des Dashcam Besitzers, muss nicht gesondert erwähnt werden. Angeschlossen an die Bordelektronik und / oder per Akku sind sie in der Lage, auf Micro SD Karten im Gigabyte Bereich in Endlosschleife aufzuzeichnen. Diverse Modelle haben auch Bewegungssensoren und Infrarotsicht. 

Dashcams in der praktischen Anwendung 

Die Aufzeichnung amtlicher Kennzeichen und Personen ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten. Das online Stellen kenntlicher Inhalte ist selbstverständlich eindeutig ein Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung. Aus behördlicher Datenschutzsicht geht der Tenor dahin, dass der Betrieb von Dashcams auch dann als unzulässig zu betrachten ist, wenn kurz und anlassbezogen aufgezeichnet wird, da naturgemäß keine Informationspflichten über Zweck etc. mitgeteilt werden können. Nicht umsonst achtet man bei Videoüberwachung in Firmen und anderen Einrichtungen auf Beschilderung außerhalb des Erfassungsbereichs u.a. mit den Zwecken und den Daten des Aufzeichnenden. 

Die Kriterien einer datenschutzkonformen Videoaufzeichnung sind nicht in Stein gemeißelt, aber klar definierbar. Generell geht es um die Kenntnis der konkreten Umstände und einer sachgerechten Abwägung der Rechtsgüter. 

Auch Generell Iin Fragen der richtigen Beurteilung und der rechtssicheren datenschutzkonformen Prozessgestaltung steht Ihnen unser Team als externe Datenschutzbeauftragte und Informationssicherheitsbeauftragte zur Seite. 

Die Frage zur Zulässigkeit von Dashcams vor dem BGH 

In seiner Entscheidung VI ZR 233/17 vom 15.05.2018 entschied der Bundesgerichtshof, dass Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess aus zivilrechtlicher Sicht verwertbar sein können. Im Einzelfall sei jedenfalls eine Interessen- und Güterabwägung vorzunehmen.  

Überwiegende Interessen beim Einsatz von Dashcams 

Grundsätzlich wird man wohl das Interesse des Dashcam Betreibers den schutzwürdigen Interessen anderer Verkehrsteilnehmer unterordnen müssen, insbesondere dann, wenn permanente und nicht anlassbezogene Aufzeichnungen vorgenommen werden. Anderenfalls wäre das Rechtsgut der informellen Selbstbestimmung gefährdet. Allerdings ist die Anwendung von Dashcams auch hinsichtlich der Verwertungsfrage weiterhin umstritten. 

Das BayLDA kündigte an, dass Übermittlungen von Dashcam-Aufzeichnungen an Polizei und Versicherungen als Verstoß gewertet und mit einem Bußgeld geahndet werden könnten. 

gesundheitsdaten gehen an die polizei

Nun auch Sachsen-Anhalt – das Innenministerium wies die Gesundheitsämter an, personenbezogene / Gesundheitsdaten aller Personen in Quarantäne den Polizeibehörden zur Verfügung zu stellen. Die Polizei erhielt somit personenbezogene Daten über Corona-Infizierte und Kontaktpersonen.  

Offenlegung durch parlamentarische Nachfrage 

Aus den Reihen des Landtags wurde am 22.04.2020 die Enthüllung bekannt, dass der Landesinnenminister vom 27. bis 31.03.2020 eine Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten für alle Personen in Quarantäne des Bundeslandes verfügt habe. Seitdem würden Gesundheitsämter „nach eigenem Ermessen und im Einzelfall“ Daten von Personen in Quarantäne an die Polizei übermitteln. Bis 09.04.2020 über 800 Fälle in Sachsen-Anhalt – heißt es weiter in den zugehörigen Posts auf Twitter. Eine öffentliche Information über die Maßnahme durch das Innenministerium zur Erfüllung der DSGVO-gesetzlichen Transparenzpflicht war lange Zeit nicht erfolgt. Die kommunizierten Daten hätten Namen, Anschriften, Geburtsdaten, Wohnorte, Nationalitäten, Geschlechter sowie Beginn und Ende der behördlich definierten Quarantäne umfasst. Die Übermittlung, Verarbeitung und Speicherung auf Polizeidatenbanken von Gesundheitsdaten sei „rechtlich problematisch“ und der Landesbeauftragte für den Datenschutz sei thematisch zu involvieren. Weitere ~130 solcher Übermittlungen in Halle wurden zunächst laut Angabe der Stadtverwaltung wohl gar nicht erst gezählt. 

Rechtmäßigkeitsfrage bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten 

Auf Anfrage hatte das Landesinnenministerium gegenüber netzpolitik.org geleugnet, dass es derlei Gesundheitsdatenübermittlungen an die Polizei gegeben hatte. Später wurde bekannt, dass Gesundheits- / personenbezogene Daten auf der Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamts gespeichert wurden. Zu direkten Anfragen von netzpolitik.org sei seitens der Polizei nicht Stellung genommen worden. Der Erlass sei dem Landesdatenschutzbeauftragtes Sachsen-Anhalts erst auf Nachfrage zur Verfügung gestellt worden, den dieser am 31.03.2020 für rechtswidrig erklärt habe. In seiner Haut möchte man jetzt eher nicht stecken. Aus DSB-Sicht stellt sich allerdings die Frage, aus welchem Grund keine Vorabinformation erfolgte und keine Datenschutzfolgeabschätzung in fachlicher Abstimmung mit dem Landes-DSB durchgeführt worden ist. l 

Pauschale Übermittlung von Gesundheitsdaten in diversen Bundesländern 

Auch in anderen Bundesländern wurden Datenübermittlungen von Infizierten und Kontaktpersonen eingeführt. Offiziell sei Ziel der Maßnahme die Überwachung der Einhaltung der Quarantäne und Schutz der Polizeibeamten. 

Nach uns vorliegenden Informationen erklärte auch die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel die Maßnahme für ihr Bundesland als rechtswidrig. Allerdings hielt die Landesregierung an den Datenübermittlungen fest. 

Die umstrittene Praxis wurde auch in weiteren Bundesländern eingeführt. In Folge vehementer Proteste wurde diese in Bremen aufgehoben. In Baden-Württemberg wird eine DSGVO konforme Verordnung zur Datenübermittlung positiv erwartet. In Mecklenburg-Vorpommern wurde das Procedere modifiziert. Hier wird bei der Übermittlung der Gesundheitsdaten nun auf den Bedarfsfall abgestellt. Ferner soll nun die Vorgabe sein, die Daten anonymisiert und verschlüsselt an einen definierten Personenkreis im Polizeidienst zu übermitteln. Es ist begrüßenswert, dass die tragenden Standards in der Informationssicherheit neben den Datenschutzanforderungen auch bei diesem Thema sukzessive Berücksichtigung finden. 

Corona Prävention und die Verarbeitung von Gesundheitsdaten 

Es besteht ein großes Spannungsfeld zwischen Datenschutz / Grundrechten und einer effektiven Pandemiebekämpfung. Dass Menschen und Pflegepersonal, der öffentliche Dienst und andere Arbeitskräfte mit notwendigem Publikumskontakt des Schutzes bedürfen, steht völlig außer Frage. Allerdings kann als auffällig bezeichnet werden, dass gerade in solchen grenzwertigen Maßnahmen der Dialog mit den Datenschutzbehörden und auch den behördlichen Datenschutzbeauftragten aktiv vermieden wird. Gerade in solchen Zeiten darf erwartet werden, dass man sich zwecks ganzheitlicher Krisenbewältigung bereichsübergreifend abstimmt. So kann dafür Sorge getragen werden, dass die Verarbeitungen und Übermittlungen der Behörden den zwingend erforderlichen, zeitgemäßen Vorgaben des Datenschutzes sowie der Informationssicherheit / IT-Sicherheit genügen. 

Informationssicherheit und Datenschutz -Pannen 2019 2020

Nachfolgend die Fortsetzung des Beitrags vom 18.04.2020 zu Cyber-Angriffen und Pannen in der Informationssicherheit / im Datenschutz der letzten 12 Monate. 

Oberlandesgericht Berlin wird gehackt – Informationssicherheit fraglich 

Wer im Begriff war, ein Anliegen vor dem Oberlandesgericht von Berlin (=Kammergericht Berlin) verhandeln zu lassen, hat hoffentlich rechtzeitig davon Abstand nehmen können. Denn damit konnte er verhindern, dass sensibelste personenbezogene und juristische Informationen bei dieser historischen Datenpanne kompromittiert wurden. Hiermit wird nicht gesagt, dass es in anderen Bereichen der Berliner Verwaltung  besser um die Informationssicherheit bestellt ist. Generell ist in mangelhaft gesicherten Bereichen meistens nur die Stärke des Vermarktungs- / Sabotageinteresses potenzieller Hacker das maßgebliche Kriterium der tatsächlichen Informationssicherheit. 

Im September 2019 wurde festgestellt, dass von Systemen des Kammergerichts mit Servern verbunden war, die für die Fernsteuerung schädlicher Software typisch sind. 7 Tage später erfolgte eine Vorortprüfung durch den IT-Dienstleister T-Systems, der Emotet-Infektionen in diversen Systembereichen feststellte und weitere 14 Tage später wurde der mutmaßliche Erstinfektions-PC untersucht. Ursprung des Angriffs, wie viele Daten abgeflossen sind und seit wann, konnte nicht festgestellt werden. Lücken in der Ermittlung wurden mit Zeit- und finanziellen Aspekten begründet. Die Schadsoftware könnte über einen USB-Stick auf die Systeme gelangt sein. Die Sicherheitsroutinen des Kammergerichts erkannten die Emotet-Infiltrierung nicht. Eine Segmentierung des Netzwerks hatte man nicht vorgenommen, sodass sich die Schadsoftware ungehindert ausbreiten und über eine Fernsteuerung Daten exportieren konnte. Ferner hatte man die Dateigröße des Eventlogs dergestalt limitiert, dass die relevanten Phasen der Ereignisdokumentation bereits überschrieben waren, als mit den Untersuchungen begonnen wurde. Wiederholt wurde auf die besondere Raffinesse des Hackings hingewiesen und „Sicherheitskreise“ vermuten hinter dem Angriff organisierte Kriminalität unter Federführung des Nachrichtendienstes der russischen Regierung. Wenn James Bond das wüsste … 

Der Bericht über den Vorfall und die Untersuchungen vom September 2019 wurde auf den 23.12.2019 datiert und Ende Januar 2020 der Berliner Datenschutzbeauftragten zeitgleich mit der Veröffentlichung vorgelegt. Diese war hierüber „not amused“ und forderte, dass „ausschließlich mit dienstlichen Geräten über eine zentral zur Verfügung gestellte und ausreichend abgesicherte Infrastruktur“ Datenverarbeitungen zu erfolgen haben. 

Es ist abzuwarten, ob Konsequenzen aus dem Vorfall gezogen und die Standards der Informationssicherheit in den Verwaltungseinrichtungen der Hauptstadt einer professionellen Prüfung unterzogen werden oder ob weiterhin Sicherheitsvorfälle festgestellt / öffentlich gemacht werden. 

Bereits 2017/2018 waren Systeme des Bundestags gehackt worden, wodurch die persönlichen Twitterdaten hunderter Politiker, Schauspieler und Fernsehmoderatoren erbeutet wurden. 

2019-11 – Sicherheitslücke bei chinesischem Smartphone-Hersteller 

Bereits zum zweiten Mal innerhalb von 2 Jahren kam es zu einer Datenpanne bei dem chinesischen Smartphone-Hersteller OnePlus. Über einen nicht bekannten Zeitraum hinweg war der Zugriff auf Kundendaten für Unbefugte möglich. Betroffen seien Stamm- und Kontaktdaten der Käufer gewesen. Eine Benachrichtigung der betroffenen Personen sei erfolgt. 

2019-12 – Datenpanne bei der Lufthansa

Für Kunden der Miles & More GmbH, Tochter der Lufthansa, war es auf Grund eines mutmaßlichen technischen Problems für 40 Minuten möglich, auf personenbezogenen Daten anderer eingeloggter Nutzer der Online-Plattform zuzugreifen. Laut Lufthansa seien höchstens die Daten von 9.885 Miles & More-Kunden betroffen. Betroffene Daten waren: Stamm-, Kontakt- Kunden- und Transaktionsdaten. 

2020-02 – Vorfall in der Informationssicherheit bei Samsung 

Über den Dienst „Find My Mobile“, womit Smartphones über eine Plattform des Herstellers geortet werden, versandte Samsung an „einen kleinen Kreis“ von Nutzern eine unverständliche Nachricht. Als sich die Betroffenen in ihrem Online-Konto bei Samsung einloggten, um Ihre Login-Daten zu ändern, erhielten sie auf Grund eines Serverproblems Zugriff auf Daten anderer Nutzer. Dies umfasste Stamm- und Kontaktdaten sowie die letzten 4 Ziffern der Kreditkarten waren sichtbar. Bei Feststellung des Problems wurde der Login vorübergehend gesperrt. 

Fragen wirft allerdings der Umstand auf, dass die Nachricht auch von Nutzern empfangen wurde, die das Ortungs-Feature deaktiviert hatten. 

Diesen Monat wurde ferner bekannt, dass eine Kontaktverfolgungs-Funktionalität bereits Mitte Mai als verbindliches Update von iPhones, iPads ab iOS 13 und Android-Geräten ab Version 6 installiert wird. Im Fall von Apple voraussichtlich als gängiges Firmware-Update, bei Android voraussichtlich als Update der Google Play Services. 

Mit Installation dieser Funktion und Erlaubnis von Apple / Google wird es Behörden künftig möglich sein, Daten aus den Kontaktprofilen der Tablet- und Handynutzer auszuwerten. 

2020-03 – Massive Panne in der Informationssicherheit bei der Investitionsbank Berlin 

Durch Mitteilung der Berliner Datenschutzbeauftragten wurde Ende März 2020 eine gravierende Datenpanne der IBB bekannt. Bei der Verarbeitung der 150.000 eingegangenen Anträge auf Corona-Unterstützung trat ein Programmierfehler auf, durch den Antragstellern personenbezogene / Ergebnisdaten anderer Antragsteller angezeigt wurden. Betroffen waren Ausweis-, Bank-, Steuer- und Unternehmensdaten. 

Bei Feststellung der Datenpanne wurde das Antragsverfahren bis zur Beseitigung des Programmierfehlers pausiert.