lfdi bidib bildungszentrum

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – LfDI Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, hat in diesem Monat ein neues Bildungszentrum eröffnet. Das „Bildungszentrum Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg“ (BIDIB) informiert alle interessierten Bürger, zivilgesellschaftliche Gruppen, Vereine, Verbände, Unternehmen etc. unter dem Motto „Datenschutz und Informationsfreiheit zum Anfassen“ und bildet ein Forum für die modernen Grundrechte Datenschutz und Informationsfreiheit. 

Das BIDIB des LfDI als neues Forum der Bildung und Diskussion

Die offizielle Website des BIDIB können Sie hier aufrufen und die zugehörige Pressemitteilung hier. Die mit Mitteln des Landtags Baden-Württemberg etablierte Bildungseinrichtung gibt Bildungs- und Diskussionsveranstaltungen Raum, in denen politische, ethische, rechtliche und soziologische Aspekte des Datenschutzes und der Informationssicherheit behandelt werden. Die Darreichungsformen sind u.a. digitale Formate, Vorträge, Konferenzen, Workshops und Schulungen, die mit dem Know-how der LfDI Baden-Württemberg Mitarbeitenden gespeist werden. Dazu gehört auch eine Diskussionsreihe mit Dr. Stefan Brink zu verschiedenen gesellschaftsrelevanten Themen. 

Zukunftsweisende Aspekte

Der LfDI Baden-Württemberg sieht „bedarfsgerechte Bildungsangebote, die diese Grundrechte aus möglichst vielen Perspektiven beleuchten und durchdringen [..] von grundlegender und gesamtgesellschaftlicher Bedeutung“. Neben dem stetigen Ausbau der Veranstaltungs- und Bildungsangebote ist auch die Erweiterung um / bestehender Kooperationen wie mit Handelskammern, Gewerkschaften, Parteien und weiteren Organisationen avisiert. Nach der Aufbauphase des BIDIB bis voraussichtlich Ende diesen Jahres wird das Bildungszentrum über eigene Räumlichkeiten verfügen.

Fazit und Kommentar zum neuen Bildungszentrum des LfDI Baden-Württemberg 

Zu den Gratulanten gehören der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Kelber, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der CCC. Insbesondere in Zeiten, in denen vielerorts unausgereifte Digitalisierung mit zeitgleichem Rückgang der Transparenz vorangetrieben wird und der Bürger weit weniger rational auf das digitale Zeitalter eingestellt wird als er annimmt, sind Einrichtungen der Bildung, der zeitgemäßen Aufklärung und des Diskurses mehr als notwendig. Es wäre zu begrüßen, wenn noch weitere solcher Einrichtungen in den Bundesländern etabliert würden. 

BfDI legt Berichte vor

An diesem Mittwoch, den 17.06.2020 legte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) seine Tätigkeitsberichte für beide Bereiche vor. Wichtige Themen darin sind unter anderem Gesundheitsdaten und Dialog in der Gesetzgebung. Die oberste Datenschutzbehörde ist derzeit mit über 250 Planstellen besetzt, in diesem Jahr sollen es über 300 werden. 

In diesem Beitrag wird zunächst nur auf den Datenschutzbericht eingegangen und hierbei einige „Schwerpunkte“ gesetzt. Die Gewichtung erhebt nicht den Anspruch repräsentativ für die inhaltliche Gewichtung des zugrundeliegenden Berichts zu sein oder auf Grund des Umfangs allen – jeweils sehr wichtigen – Themen durch Erwähnungen gerecht zu werden. 

Zu den Schwerpunktthemen gehörte insb. die Digitalisierung im Gesundheitswesen und Evaluierung der DSGVO. Kernthemen sind  

  • Alltagserleichterung und Praxistauglichkeit, 
  • Datenpannenmeldungen,
  • Zweckbindung, 
  • Data Protection by Design, 
  • Befugnisse der Aufsichtsbehörden und Sanktionspraxis, 
  • Zuständigkeitsbestimmung, Zusammenarbeit und Kohärenz, 
  • Direktwerbung,
  • Profiling und 
  • Akkreditierung. 

Ferner lag das Augenmerk auf Aspekten der Datenminimierung, Umsetzung der KI, der Einwilligung als Rechtsgrundlage  und Stellungnahmen der Datenethikkommission. 

Einige Zahlen zur Tätigkeit des BfDI 

Im Berichtszeitraum, dem Jahr 2019, wurden dem BfDI über 3.200 Beschwerden zugetragen, davon 44 nach § 60 BDSG, Direktanrufung des Bundesbeauftragten, und 44 gegen Nachrichtendienste. Über 10.000 Anliegen von betroffenen Personen / Bürgern wurden auf schriftlichem oder telefonischem Wege behandelt. Die Meldungen von Datenpannen beliefen sich auf rund 15.000. Insgesamt kam es zu 6 Verwarnungen, 8 Beanstandungen und 2 Geldbußen. 51 Besuchstermine bei Verantwortlichen wurden zur Information und Beratung genutzt, 73 weitere außerdem zu datenschutzrechtlichen Kontrollen. 

Empfehlungen des BfDI für Einrichtungen und Bürger 

10 Empfehlungen werden schriftlich ausgeführt. Dazu gehören brisante Themen wie die elektronische Patientenakte, Mailverschlüsselung und biometriegestützte Videoüberwachung. Des weiteren wurden die Umsetzungsstatus von Empfehlungen des vorigen BfDI Datenschutzberichts in 20 Punkten resümiert. 

Gremienarbeit und Gesetzgebung 

Im ersten der hier gemeinsam zusammengefassten Kapitel geht der Bericht auf die Gremienarbeit bei der DSK, der Internationalen Datenschutzkonferenz, dem Europäischen Datenschutzausschuss sowie dem Datenschutz-Ausschuss des Europarats (Konvention 108) ein. 

Im Bereich der Gesetzgebung werden u.a. die Anhebung auf 20 Mitarbeiter bei der DSB Bestellpflicht, Regelungslücken bei der Datenverarbeitung gesetzlicher Krankenkassen und die Ausstehende Anpassung des TKG moniert. Auch im Rahmen der Sicherheitsgesetzgebung – wie etwa StPOZollfahndungsdienst und der geplanten Darknet Gesetzgebung – gebe es Überarbeitungsbedarf. Auch wurde auf das ZensG 2021, das Projekt der Registermodernisierung und die Gesetzgebung im Gesundheits-­ und Sozialwesen eingegangen. 

Der BfDI Datenschutzbericht zum Thema Sicherheitsbereich 

.. behandelte u.a. den CLOUD Act über den weitreichenden Zugriff US amerikanischer Strafverfolgungsbehörden auf Daten bei Internet-Unternehmen. Stellung bezog der BfDI ebenfalls zum Vorschlag der e-Evidence-Verordnung über das geplante Recht europäischer Strafverfolgungsbehörden, Bestands, Verkehrs- und Inhaltsdaten unmittelbar bei Providern EU grenzübergreifend zu erheben sowie das Projekt „Polizei 2020“. Dabei wurden u.a. Datenspeicherungen und Transparenz der sowie Kontrollen bei Sicherheitsbehörden thematisiert. 

Zu weiteren Themen gehörten Drittstaatentransfers, auch hinsichtlich der Auswirkungen des Brexit, Standardvertragsklauseln und der Datenschutz in weiteren grundlegenden Organisationen wie Postwesen und Arbeitsämtern. 

Zusammenfassung 

Der große Umfang und das vielschichtige Spektrum der im Berichtsjahr 2019 behandelten Themen in prägnantem Dokumentationsstil machen deutlich, dass Inhalte, Neutralität und Transparenz von dieser Behörde sehr ernst genommen werden. Mit klaren Worten und aufgelockert durch Karikaturen (wie etwa auf Seite 49) Vermittelt der vorliegende Bericht Themen, die an Stammtischen gerne als Verschwörungstheorien abgetan werden, auf sachliche und konstruktive Weise. 

Europatag 2020 - Videoreihe zum Datenschutz

In einer Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) vom 15.05.2020 wird zum Europatag 2020 eine Videoreihe vorgestellt.

Jubiläum – 70 Jahre EU und der Datenschutz zum Europatag 2020

Der französische Außenminister Robert Schuman prägte mit dem Ausspruch, dass „Europa [..] durch konkrete Tatsachen entstehen [wird], die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ am 09. Mai 1950 das politische Bewusstsein für die Gründung der Europäische Union. Als Urheber der DSGVO wird die EU sowie der Europatag 2020 selbstverständlich auch von Datenschützern aller Herren Länder begangen und gefeiert. Anlässlich dieses – 70-jährigen – Jubiläums ehrt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg ein zusammenwachsendes Europa auf besondere Art.

Videoreihe des LfDI

Unter dem für „LfDI“ akronymen Titel „Datenschutz – zum Luaga fir Dahoim ond Iberall“ werden in lockerer und aufschlussreicher Form Themen des Datenschutzes und der Informationssicherheit behandelt und wie europaweit geltende Regelungen in dem Bundesland umgesetzt werden.

Das aktuelle Video zum Europatag 2020

In der ersten Folge wird eine Einführung passend zum Thema Datenschutz zum Europatag 2020 in das Thema Datenschutz vermittelt mit Grundbegriffen und Tipps. Neben Erläuterungen der Begriffe personenbezogener Daten und der Verarbeitung dieser werden Sinn und Nutzen des Datenschutzes prägnant thematisiert. Letzteres ist noch nicht überall eine Selbstverständlichkeit. Die Zuordenbarkeit von Daten zu Personen wird mit Beispielen wie KFZ-Kennzeichen und Videoaufzeichnungen veranschaulicht. Tragende Grundsätze des Datenschutzes wie u.a. die nachfolgenden werden erklärt:

  • Integrität
  • Vertraulichkeit
  • Zweckbindung
  • Transparenz

Auch Rechtmäßigkeit, Rechenschaftspflichten und die Betroffenenrechte nach Artt. 15 ff. DSGVO sind Gegenstand der Betrachtung. Das Prozessprinzip Plan, Do, Check, Act sowie die Meldung von Datenpannen auf dem online Wege und die Abgrenzung von Auftragsverarbeitung und Gemeinsamer Verantwortlichkeit iSd. Art. 26 DSGVO werden dem Zuschauer näher gebracht.

Weitere Episoden zum Datenschutz

Nicht nur zum Europatag 2020, sondern generell ist dies eine vielversprechende Reihe, Anwendern und Betroffenen wichtige Aspekte des Datenschutzes und auch der Informationssicherheit in einem informativen und gut konsumierbaren Format anzubieten. Für die folgenden Videos werden detailliertere Themen wie „Löschkonzept“ und „Transparenzpflicht“ angekündigt. Adressaten der Videoreihe seien „insbesondere [..] kleine und mittelständische Unternehmen, Vereine und natürlich auch an unsere Kommunen.“

Training und Betreuung von Datenschutzexperten

Die Herausforderungen für Unternehmen und Kommunen im Datenschutz sind sehr anspruchsvoll. Rufschädigende oder kostenintensive Fehler sind schnell passiert. Wenden Sie sich vertrauensvoll an Ihren Datenschutzbeauftragten. Sie haben keinen? Dann fordern Sie doch einfach ein unverbindliches Angebot für einen externen Datenschutzbeauftragten bei uns an.

Datenschutz rote Taste © IckeT - Fotolia.com

Am 23.02.2016 findet der KGSt®-Infotag: IT- und Datensicherheit in Kommunen in Hamm statt. Als Vertreter des Bayerischen IT-Sicherheitsclusters e.V. werden wir dort das Thema ISIS12 für Kommunen präsentieren. Zum Abschluss der Veranstaltung nehmen wir an der Podiumsdiskussion teil, Thema u.a. „Wie digital souverän müssen Kommunen sein?“. Wir freuen uns auf anregende Beiträge und kontroverse Diskussionen.

Mehr zur Veranstaltung

Am 21.10.2015 findet das BVS Seminar „Rechtliche Aspekte der IT-Nutzung“ in Nürnberg mit Sascha Kuhrau als Referenten statt. Das Seminar richtet sich an IT-Führungskräfte, Administratoren, Datenschutzbeauftragte, Personalreferenten und Betriebsräte, aber auch an Geschäftsführung / Organisationsleitung.

Inhalte sind unter anderem:

Juristische Konsequenzen von Schäden und Fehlverhalten

  • Schadenersatz und Haftung
  • Straf- und Bußgeldvorschriften

IT-Arbeitsrecht/Mitarbeiterdatenschutz

  • Privatnutzung von E-Mail und Internet
  • IT-Protokollierung und Auswertung
  • Videoüberwachung
  • Heimarbeit
  • Bring your own device (BYOD)
  • Mitarbeiterfotos auf der Webseite
  • Einsichtnahme in persönliche E-Mail-Konten und Ablagen
  • Legale Kontrollen und interne Ermittlungen

Internet-Recht

  • Rechtliche Risiken sozialer Medien
  • Impressum und Datenschutzerklärung
  • Auftragsdatenverarbeitung (IT-Outsourcing und Cloud Computing)

Die Veranstaltung findet im BVS Bildungszentrum Nürnberg statt. Beginn ist um 9.00 Uhr, Ende voraussichtlich um 16.30 Uhr. Referent ist Herr Sascha Kuhrau von a.s.k. Datenschutz. Ich freue mich auf Ihre Teilnahme.

Zur Anmeldung (Lehrgangsgebühr 170 Euro wird von der BVS erhoben)