Einem Notar sollten die Themen Schweigepflicht und Datenschutz nicht unbekannt sein. Doch nicht nur aufgrund zahlreicher gesetzlicher Vorschriften, sondern auch aufgrund des gesunden Menschenverstands sollte klar sein, das notarielle Akten und Unterlagen nichts im normalen Papierabfall zu suchen haben.
In Ostfildern im Kreis Esslingen, unweit von Stuttgart, sah man dies wohl anders. Anwohner eines Büro- und Wohnhauskomplexes staunten nicht schlecht über ihren Fund. Stapelweise Dokumente eines vor Ort ansässigen staatlichen Notariats lagen in einem öffentlich zugänglichen Papiermüllbehälter, so meldet es der Schwarzwälder Bote in seiner Online-Ausgabe am 07.08.2013. Nachlassunterlagen, Testamente, Grundbuchauszüge und Erbverträge in Kopie oder als Ausdruck für jedermann zugreifbar. Als Höhepunkt befand sich darunter eine beglaubigte Abschrift einer Nachlassangelegenheit mit offiziellem Siegel.
Das Notariat schiebt den schwarzen Peter auf die Stadt. Diese sei schließlich für die datenschutzkonforme Entsorgung zuständig. Das weist deren Sprecherin entschieden zurück. Man stelle zwar die Räumlichkeiten, wie es das Landesgesetz vorsähe, sei aber definitiv nicht für die Vernichtung von Akten des Notariats zuständig.
Unabhängig davon, was nun davon stimmt, bleibt die Vorgehensweise des Notariats zu hinterfragen, die Akten an einem frei zugänglichen öffentlichen Ort zu “lagern”. Verlierer im Kompetenzgerangel sind mal wieder Datenschutz und die Betroffenen, trotz einschlägiger Vorschriften.
Übrigens: Ihr Datenschutzbeauftragter kann Sie bei der Planung und Umsetzung rechtskonformer Entsorgungs- und Löschverfahren unterstützen. Sie haben noch keinen Datenschutzbeauftragten? Wir informieren Sie gerne.
Hahn IT Services, Schwaig
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