Nota­ri­at in Ost­fil­dern (Baden-Würt­tem­berg) ent­sorgt Unter­la­gen im nor­ma­len Altpapierbehälter

Einem Notar soll­ten die The­men Schwei­ge­pflicht und Daten­schutz nicht unbe­kannt sein. Doch nicht nur auf­grund zahl­rei­cher gesetz­li­cher Vor­schrif­ten, son­dern auch auf­grund des gesun­den Men­schen­ver­stands soll­te klar sein, das nota­ri­el­le Akten und Unter­la­gen nichts im nor­ma­len Papier­ab­fall zu suchen haben.

In Ost­fil­dern im Kreis Ess­lin­gen, unweit von Stutt­gart, sah man dies wohl anders. Anwoh­ner eines Büro- und Wohn­haus­kom­ple­xes staun­ten nicht schlecht über ihren Fund. Sta­pel­wei­se Doku­men­te eines vor Ort ansäs­si­gen staat­li­chen Nota­ri­ats lagen in einem öffent­lich zugäng­li­chen Papier­müll­be­häl­ter, so mel­det es der Schwarz­wäl­der Bote in sei­ner Online-Aus­ga­be am 07.08.2013. Nach­lass­un­ter­la­gen, Tes­ta­men­te, Grund­buch­aus­zü­ge und Erb­ver­trä­ge in Kopie oder als Aus­druck für jeder­mann zugreif­bar. Als Höhe­punkt befand sich dar­un­ter eine beglau­big­te Abschrift einer Nach­lass­an­ge­le­gen­heit mit offi­zi­el­lem Siegel.

Das Nota­ri­at schiebt den schwar­zen Peter auf die Stadt. Die­se sei schließ­lich für die daten­schutz­kon­for­me Ent­sor­gung zustän­dig. Das weist deren Spre­che­rin ent­schie­den zurück. Man stel­le zwar die Räum­lich­kei­ten, wie es das Lan­des­ge­setz vor­sä­he, sei aber defi­ni­tiv nicht für die Ver­nich­tung von Akten des Nota­ri­ats zuständig.

Unab­hän­gig davon, was nun davon stimmt, bleibt die Vor­ge­hens­wei­se des Nota­ri­ats zu hin­ter­fra­gen, die Akten an einem frei zugäng­li­chen öffent­li­chen Ort zu “lagern”. Ver­lie­rer im Kom­pe­tenz­ge­ran­gel sind mal wie­der Daten­schutz und die Betrof­fe­nen, trotz ein­schlä­gi­ger Vorschriften.

Übri­gens: Ihr Daten­schutz­be­auf­trag­ter kann Sie bei der Pla­nung und Umset­zung rechts­kon­for­mer Ent­sor­gungs- und Lösch­ver­fah­ren unter­stüt­zen. Sie haben noch kei­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten? Wir infor­mie­ren Sie ger­ne.

 

 

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