De-Mail wei­ter unter Beschuss /​ Kri­tik von vie­len Seiten

Anhö­rung im Bun­des­tag zum Regie­rungs­ent­wurf für das “Gesetz zur Rege­lung von De-Mail-Diens­ten” und es hagelt Kri­tik von allen Sei­ten. Ledig­lich der Ver­tre­ter der BITKOM ist immun gegen die geäu­ßer­ten Beden­ken und Kri­tik­punk­te, er spricht von einem Quantensprung.

Dem ent­ge­gen ste­hen deut­li­che Aus­sa­gen des Deut­schen Notar­ver­eins, des Cha­os Com­pu­ter Clubs (CCC) sowie der FIFF (Forum Infor­ma­ti­ke­rIn­nen für Frie­den. Die Rede ist von “Mogel­pa­ckung”, “Bau­ern­fän­ge­rei”, von recht­li­chen Nach­tei­len bis hin zur ver­deck­ten Ein­füh­rung eines Por­tos für Emails.

Die Lager sind gespal­ten, wie man unschwer erken­nen kann. Etwas sach­li­cher geht der Bun­des­be­auf­trag­te für Daten­schutz an das The­ma her­an. Er ver­öf­fent­lich­te Ende Janu­ar sei­nen Kri­te­ri­en­ka­ta­log zu De-Mail. Klar ist auf jeden Fall: das Gesetz und somit das Pro­dukt ist nach wie vor nicht markt­reif. Hin­zu kommt ein Gemisch unter­schied­lichs­ter Inter­es­sens­la­gen mit den dazu­ge­hö­ri­gen Kon­flik­ten. Auch der Bun­des­rat hat Anpas­sun­gen gefor­dert, z.B. bei der Ver­schlüs­se­lung oder der Form der De-Mail-Adres­se. Die­se wur­den von der Bun­des­re­gie­rung bis­her zurückgewiesen.

Am 23. Febru­ar wird sich vor­aus­sicht­lich der Innen­aus­schuß des Bun­des­tags des The­mas erneut anneh­men. Für den 25. Febru­ar sind dann die zwei­te und drit­te Lesung im Bun­des­tag geplant. Obwohl das Gesetz kei­ner Zustim­mung des Bun­des­rats bedarf, soll die­ser an einer Sit­zung am 18. März betei­ligt werden.

Es bleibt spannend!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert