aboutpixel.de / Roter gehts nicht © Rainer Sturm

Der Aufreger

Ende 2014 war die Aufregung groß. Facebook kündigte eine Änderung seiner Datennutzungsschutzrichtlinie für 2015 an. Der Stein des Anstoßes findet sich gleich zu Beginn

„Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizensierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postet („IP-Lizenz“). Diese IP-Lizenz endet, wenn du deine IP-Inhalte oder dein Konto löscht, außer deine Inhalte wurden mit anderen Nutzern geteilt und diese haben die Inhalte nicht gelöscht.“

Kurz: alles, was Du als Nutzer postest, wird von uns verwertet. Oder wie es unser Partnerblog datenschutzbeauftragter-info.de so passend formuliert: „Friss oder stirb“

Das Labyrinth des Minotaurus

Wer die Funktions- und Vorgehensweise von Facebook kennt, der weiß, wie schwierig es ist, sein Profil dort zu löschen. Regelmäßig ändern sich die Menüstrukturen und solche „unwichtigen“ Funktionen verschwinden zuunterst am Ende in Themenbereichen, wo sie Otto Normalverbraucher im Zweifel nicht sucht oder findet. Und wenn der Nutzer dabei versehentlich noch die eine oder andere Einstellung zu Privatsphäre und Datenschutz falsch interpretiert, gibt er noch mehr über sich preis, statt sein Profil loszuwerden.

Time to say good bye

Für diejenigen, die nun wirklich genug haben, von der Datensammelwut und der Ignoranz deutscher und europäischer Gesetze, der kann sein Facebook Profil schnell und einfach löschen. Unsere Schritt-für-Schritt Anleitung, wie Sie Ihren Account bei Facebook loswerden können:

  1. Letztmalig bei Facebook einloggen
  2. Den Link https://www.facebook.com/help/contact.php?show_form=delete_account aufrufen
  3. Die Option „Konto löschen“ auswählen
  4. Jetzt müssen Sie noch mal Ihr Passwort eingeben und die Captcha Sicherheitsabfrage bestätigen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt, wieso das Captcha so schlecht lesbar ist und man im Zweifel mehrere Anläufe benötigt
  5. Geschafft

Vorsicht Falle

Facebook geht davon aus, dass Sie Ihr Profil eigentlich gar nicht löschen wollten. Daher wird Ihr Account erst mal nur für 14 Tage deaktiviert, sprich niemandem mehr angezeigt. Sobald Sie sich in diesem Zeitraum noch mal einloggen, und sei es nur um Nachzuschauen, ob das Facebook Profil wirklich gelöscht ist, schwupp ist es wieder aktiv. Also Geduld haben.

Widerspruch per Timeline zwecklos

Wie ein Virus grassiert regelmäßig ein Bild und / oder Text in den Timelines zahlreicher Nutzer mit der Aufforderung, dies zahlreich zu teilen. Sinngemäß soll damit der Datennutzung durch Facebook widersprochen werden. Rechtlich unwirksam, daher sinnlos.

Am Ende des Tages bleibt es also beim „Friss oder Stirb“ ….

 

 

 

 

Wie erwartet erhofft hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 21.09.2012 das umstrittene Meldegesetz erst mal gestoppt. Am 28.06.2012 hatte der Bundestag die sogenannte „Fortentwicklung des Meldewesens“ mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, denn gerade mal fünf Minuten zuvor war der Anpfiff des EM-Halbfinales Deutschland – Italien angepfiffen. Wohl auch deshalb waren nur wenige Abgeordnete anwesend. Ursprünglich war vorgesehen, dass Datenweitergaben an Werbetreibende ausschließlich nach expliziter Einwilligung der Bürger erlaubt wäre. Doch diese Formulierung wurde in den Ausschüssen kurz zuvor geändert. Jetzt muss sich der Vermittlungsausschuss mit dem Thema befassen.

Quelle

Datenschutz © N-Media-Images - Fotolia.com

Zum 31.08.2012 läuft die Übergangsregelung für § 28 BDSG für Werbezwecke aus. Ab dem 01.09.2012 heißt es dann, personenbezogene Daten und die sogenannten „Listendaten“ ausschließlich noch mit wirksamer Einwilligung für Werbezwecke zu nutzen. Laut dem Bußgeldkatalog des Bundesdatenschutzgesetzes können durchaus Beträge bis 300.000 Euro bei Nichteinhaltung fällig werden. Grund genug für alle Werbetreibenden, sich mit den aktuellen Regelungen auseinanderzusetzen.

Was sind Listendaten?

Die Definition liefert § 28 Absatz 3 BDSG: “ Darüber hinaus ist die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zulässig, soweit es sich um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt, die sich auf die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personengruppe, seine Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, seinen Namen, Titel, akademischen Grad, seine Anschrift und sein Geburtsjahr beschränken, und die Verarbeitung oder Nutzung erforderlich ist“

Hier sollte gleich beachtet werden, dass weitere Angaben wie Telefon- und Faxnummern, Email-Adresse oder das vollständige Geburtsdatum nicht unter diese Definition fallen!

Betroffen sind ebenfalls Listendaten, die noch vor der BDSG Novelle vom 01.09.2009 erhoben wurden.

Was bedeutet das nun konkret?

Personenbezogene Daten, unabhängig ob Alt- oder Neubestand, wie Telefonnummer und Email-Adresse dürfen ab dem 01.09.2012 nur noch mit gültiger Einwilligung des Betroffenen zu Werbezwecken genutzt werden.

Eine elektronische Einwilligung muss durch den Werbetreibenden protokolliert werden und auf Anforderung nachweisbar sein. Hier gilt es, aktuelle Verfahrensweisen sorgfältig zu prüfen und anzupassen.

Gibt es Ausnahmen?

Der Gesetzgeber hat einige Ausnahmen vorgesehen, den Rahmen jedoch recht eng gestellt:

  1. Für Werbung an Bestandskunden dürfen Listendaten ohne Einwilligung genutzt werden (Achtung: beachten Sie, was Listendaten konkrekt sind, siehe Definition weiter oben)
  2. Listendaten aus allgemein zugänglichen Adress- und Branchenverzeichnissen dürfen ebenfalls ohne Einwilligung genutzt werden
  3. Für berufsbezogene Werbung an eine berufliche Anschrift wird ebenfalls keine Einwilligung benötigt (postalisch)
  4. Gemeinnützige Organisationen dürfen für Spendenaufrufe ebenfalls Listendaten ohne Einwilligung nutzen
Doch Achtung: diese Ausnahmen gelten nur für Briefwerbung. Für Telefon- und Email-Werbung wird die Einwilligung zwingend benötigt.
Tipps zur Umsetzung
  1. Trennen Sie Altdaten von Neudaten, das erleichtert das Handling ungemein. Für Neudaten holen Sie selbstverständlich bereits heute die notwendige Einwilligung beim Betroffenen ein. Wollen Sie Altdaten nutzen, können Sie auf diese übersichtlich zurückgreifen und die fehlende Einwilligung nachholen.
  2. Datensätze sollten generell mit den folgenden Merkmalen versehen werden: Datum des Zugangs, Datenherkunft und idealerweise die dazugehörige Zweckbindung
  3. Vermeiden Sie pauschale Angaben in der Einwilligung
  4. Fragen Sie doch einfach Ihren Datenschutzbeauftragten. Sie haben keinen? Fordern Sie Ihr Angebot komfortabel online an.
 Wollen Sie mehr über die in 2009 angestossenen Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes erfahren? Dann finden Sie in unserem Partnerfachblog datenschutzbeauftragter-info.de eine gute Übersicht.

 

Unser Partner-Blog datenschutzbeauftragter-info.de berichtete bereits über einen Umstand, der im Jubel der EM Euphorie und Diskussion um Rettungsschirm und Fiskalpakt wenig Beachtung fand:

 Meldeämter dürfen Einwohnerdaten zukünftig ohne aktive Zustimmung des Betroffenen an Werbetreibende weitergeben

und

Widerspruch ist zwecklos

Vergangenen Donnerstag, in der Nacht auf Freitag den 29.06.2012 änderte der Bundestag das Melderechtrahmengesetz (MRRG) unter dem Titel „Fortentwicklung des Meldewesens“. Darin lautet es lapidar unter § 44:

„Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden, […] wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat. Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.“

Hat der Werbetreibende oder Adresshändler Ihre Daten (oder auch nur Teile) bereits im Altbestand, kann er jederzeit die Aktualisierung beanspruchen – und erhält damit alle noch fehlenden Daten frei Haus. Die Chancen, sich dieser Vorgehensweise zu entziehen, sind gering. Ziehen Sie um, wird einfach nach der neuen Anschrift angefragt. Sollten Sie Widerspruch bei der neuen Meldestelle eingelegt haben, so verpufft dieser wirkungslos. Dafür sorgt die zum 01. November 2014 inkraftretende Gesetzesänderung samt § 44.

Werbe-Industrie und Adresshändler haben wohl in dieser Nacht trotz des Ausscheidens der deutschen Nationalmannschaft die Champagner-Korken knallen lassen. Schutzbehörden und Datenschützer sind „not amused“, siehe auch eine aktuelle Stellungnahme des ULD hierzu.

Update vom 13.07.2012

Die WELT hat das zur Abstimmung über dieses Gesetz gehörige Video aus dem Bundestag online gestellt. Ein Dokument der Zeitgeschichte, wie in nur 57 Sekunden die Bürgerrechte ausverkauft werden.