Mit dem heutigen Tag läuft die Frist für den Vorabwiderspruch gegen Google Street View für die 20 größten Städte Deutschlands ab (Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal).
Die BILD-Zeitung berichtet, das bekannte Kinderhilfswerk UNICEF hat eine Datenpanne zu beklagen.
Unbemerkt häuft(e) der größte EC-Netzbetreiber Easycash in seinem Ratinger Rechenzentrum Zahlungsdaten seiner Kunden an. Aus diesen Angaben gewinnt Easycash sog. Verhaltensdaten, um damit Prognosen über die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Karteninhabers zu treffen.
Datenskandal in der Gemeinde Eching: CD mit Namen und Anschriften aller Babys, Kleinkinder, Schüler und Teenager an Adressbuchverlag gegeben, abgedruckt und 45.000 Exemplare verteilt. Die Gemeinde Eching schweigt zum Vorfall.
Ein Diskurs zu folgendem Sachverhalt: Mit Verfügung vom 26.07.2010 untersagt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) dem Hausärzteverband Schleswig-Holstein e. V. (HÄV SH) unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 30.000 Euro, gemäß dem zwischen der AOK Schleswig-Holstein, dem HÄV SH und Dienstleistern abgeschlossenen Vertrag von eingeschriebenen Hausärzten stammende Patientendaten weiterzugeben oder diese selbst zu nutzen. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wurde angeordnet.
Das beliebte Webtracking-Tool Google Analytics steht nicht erst seit dem Beschluß der Aufsichtsbehörden vom 26.11.2009 im Visier der Datenschützer. Damals wurde der Beschluss gefasst, daß die Auswertung des Nutzungsverhaltens eines Webseitenbesuchers mit vollständiger IP-Adresse nur mit bewusster und eindeutiger Einwilligung des Besuchers zulässig ist. Grund genug für Google, sich mit den beanstandeten Punkten auseinanderzusetzen und Anpassungen vorzunehmen.
"Es ist halt so" kommentierte das Balinger Finanzamt auf Anfrage einer empörten Bürgerin. Was war passiert? Ihr Steuerbescheid war versehentlich an den Bescheid eines weiteren Mitbürgers geheftet und wurde diesem zugestellt. Der ehrliche Empfänger meldete sich sofort bei der eigentlichen Adressatin, woraufhin diese bei Ihrem Finanzamt vorstellig wurde.
Datenschutz ist kein einmaliger Zustand, sondern ein fortlaufender Prozeß der Anpassung und Optimierung. Aussagen wie "Datenschutz haben wir in unserem Unternehmen bereits durchgeführt" zeigen deutlich, daß das Thema Datenschutz im Unternehmen und in den Köpfen der Verantwortlichen und Mitarbeitern noch nicht angekommen ist.
Neue Datenpanne: Welt online berichtet, eine interne Datenbank mit 150.000 Datensätzen von Schlecker-Kunden mit Name, Anschrift, Geschlecht, Email und Kundenprofil war frei über das Internet einsehbar. Zusätzlich waren die Adressen von 7,1 Mio. Schlecker-Newsletter-Empfängern abrufbar. Große Hürden waren nicht zu überwinden, von jedem normalen Gerät mit Internet-Anschluß soll der Zugriff möglich gewesen sein. Unter den betroffenen Kunden befanden sich u.a. das Finanzministerium, die Allianz, das Bundesverwaltungsgericht und der SPD-Parteivorstand.
Unbestreitbar: Personenbezogene Daten sind schützenswerte Daten. Betrachten wir die Angaben in der monatlichen Gehaltsabrechnung für Mitarbeiter. Darin enthalten sind Name, Anschrift und Gehalt. Es geht aber weiter mit zusätzlichen Informationen, die noch sehr viel mehr über die betroffene Person verraten. Am Monatsende werden diese per Email an den externen Abrechnungsdienstleister übertragen - oftmals unverschlüsselt und unsigniert. Ein Fall für §43 BDSG "Bußgeldvorschriften"!
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Anwaltskanzlei Diercks, Hamburg
Spirit Legal Rechtsanwälte, Leipzig
RA Stephan Hansen-Oest, Flensburg
Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB), München
Gesellschaft für kommunalen Datenschutz (GKDS), München
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Datenschutz Schmidt (Datenschutz Assistent), Lauf a.d. Pegnitz
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