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Kei­ne Email-Wer­bung ohne Einwilligung

Oft wer­den wir als Daten­schutz­be­auf­trag­te gefragt, ob für Email-Wer­bung  oder Wer­bung per SMS eine schrift­li­che Ein­wil­li­gung wirk­lich not­wen­dig ist. Dabei wird über­se­hen, dass hier das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (kurz UWG) der ers­te Spiel­ver­der­ber ist. Das all­ge­mei­ne Daten­schutz­recht tritt hier erst mal zurück.

Und in § 7 Absatz 1 sowie Absatz 2 Num­mer 3 des UWG wird Email-Wer­bung zusam­men mit SMS- und Tele­fax-Wer­bung grund­sätz­lich als unzu­mut­ba­re Beläs­ti­gung im Sin­ne des UWG ein­ge­stuft. Daher ist Email-Wer­bung nur mit aus­drück­li­cher (vor­he­ri­ger schrift­li­cher) Ein­wil­li­gung der betrof­fe­nen Per­son erlaubt. Mit der wett­be­werbs­recht­li­chen Zuläs­sig­keit steht und fällt zugleich auch die daten­schutz­recht­li­che Zulässigkeit.

Aus­nahms­wei­se doch Email-Wer­bung ohne Einwilligung?

Ja, Email-Wer­bung ohne vor­he­ri­ge schrift­li­che Ein­wil­li­gung kann in einer ein­zi­gen Aus­nah­me mög­lich sein. Die­se Aus­nah­me beschreibt der Lan­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit Baden-Würt­tem­berg. Ver­brau­cher, aber auch Wer­be­trei­ben­de kön­nen sich in dem frei ver­füg­ba­ren und aktua­li­sier­ten Merk­blatt „Was Sie gegen uner­wünsch­te Wer­bung tun kön­nen” (Stand 10. Mai 2017) informieren.

Wie lau­tet die­se Aus­nah­me für Email-Wer­bung ohne Einwilligung?

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­be­auf­trag­ten ist Email-Wer­bung ohne (vor­he­ri­ge) schrift­li­che Ein­wil­li­gung mög­lich nach § 7 Absatz 3 UWG, wenn der Wer­be­trei­ben­de (also das Unter­neh­men) schrift­lich alle nach­fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen nach­wei­sen kann (Ori­gi­nal-Zitat aus dem Merkblatt):

  • Er hat die elek­tro­ni­sche Post­adres­se im Zusam­men­hang mit dem Ver­kauf einer Ware oder Dienst­leis­tung von dem Kun­den erhalten,
  • er ver­wen­det die Adres­se zur Direkt­wer­bung für eige­ne ähn­li­che Waren oder Dienstleistungen,
  • der Kun­de hat der Ver­wen­dung nicht wider­spro­chen und
  • der Kun­de wur­de bei Erhe­bung der Email-Adres­se und wird bei jeder Ver­wen­dung klar und deut­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er der Ver­wen­dung jeder­zeit wider­spre­chen kann, ohne dass hier­für ande­re als die Über­mitt­lungs­kos­ten nach den Basis­ta­ri­fen ent­ste­hen (in der Regel ist hier­mit ein Abmel­de­link gemeint).

Ver­brau­cher kön­nen zur Wahr­neh­mung ihrer Rech­te bei unzu­läs­si­ger Wer­bung kon­kre­te Hand­lungs­an­wei­sun­gen zur Abwehr und Reak­ti­on gegen das wer­ben­de Unter­neh­men aus dem Merk­blatt ent­neh­men. Wer­be­trei­ben­den ist die­se Über­sicht sehr zu emp­feh­len. Sie kön­nen damit prü­fen, ob die eige­nen Gepflo­gen­hei­ten dem aktu­el­len Recht ent­spre­chen oder even­tu­ell Abmah­nung, Buß­gel­der und wei­te­res Unge­mach dro­hen. Das die Daten­schutz­be­hör­den hier kei­nen Spaß mehr ver­ste­hen, haben Sie bereits frü­her klar zum Aus­druck gebracht — sie­he frü­he­ren Blog-Bei­trag.

Bit­te beach­ten Sie: Wir bezie­hen uns hier auf die Aus­sa­gen in dem ver­link­ten Merk­blatt und füh­ren selbst kei­ne Rechts­be­ra­tung zum UWG durch. Soll­ten die Inhal­te des Merk­blatts nicht kor­rekt (wie­der­ge­ge­ben) sein, über­neh­men wir kei­ne Haftung.

Gera­de per­so­na­li­sier­te Wer­bung ist nach wie vor ein bewähr­tes Mit­tel, um Kun­den zu gewin­nen. In den let­zten Jah­re wur­den die Aufla­gen  immer stren­ger. Zumeist als Reak­ti­on auf aus­ufern­de Miß­ach­tung bestehen­der gesetz­li­cher Rege­lun­gen durch die Werbetreibenden.

Mit dem Gesetz gegen den unlau­te­ren Wet­tbe­werb (UWG) und den Bes­tim­mungen aus dem Bun­des­daten­schutzge­setz (BDSG) gilt es eini­ges zu beach­ten. Nicht nur, um sich nicht den Unmut der poten­tiellen Käu­fer zuzu­zie­hen, weil deren Rech­te nicht beach­tet wur­den. Die Auf­merk­sam­keit der Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­den soll­te man eben­falls zukünf­tig nicht erre­gen. Von dro­hen­den Abmah­n­risiken mal ganz zu schweigen.

Da ist es auch wenig tröst­lich, dass dies nur auf eini­ge schwar­ze Scha­fe unter den Wer­be­treiben­den zurück­zuführen ist. Lei­den müs­sen dar­un­ter alle, die auf Wer­bung ange­wie­sen sind.

Zu allem Über­fluss haben die Daten­schutzbe­hör­den das The­ma nun auch für sich entdeckt!

Es bleibt nicht unbemerkt

Recht­li­che Ver­stö­ße blei­ben nicht unbe­merkt. Denn selbst wenn sich der Betrof­fe­ne nicht direkt bei dem Wer­be­trei­ben­den mel­det, so bleibt immer noch der Weg zur zustän­di­gen Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­de offen. Und die­ser Weg wird auch beschritten.

In einer Pressemit­teilung vom 25.11.2014 des Bay­erischen Lan­desamt für Daten­schutza­uf­sicht heisst es:

“Im Jahr 2013 gin­gen beim BayL­DA zum The­ma unzuläs­sige Wer­bung 162 und im Jahr 2014 bis­her 149 Ein­ga­ben und Beschw­er­den ein. Mehr als zwei Drit­tel die­ser Beschw­er­den stell­ten sich nach Über­prü­fung durch das BayL­DA als begrün­det, d.h. als Daten­schutzver­stoß heraus.”

Feh­len­de oder feh­ler­haf­te Einwilligung

Im Tele­fon­mar­ket­ing wur­den das feh­len­de Vor­liegen einer gülti­gen Ein­willi­gung oder auch die Ruf­num­mern­un­ter­drü­ckung als Grund für das Ein­schrei­ten der Schutz­be­hör­de auf­ge­führt. Eine recht­skon­forme Ein­willi­gung ist jedoch eben­falls Voraus­set­zung für Werbe­maß­nah­men per Email oder SMS.

Oft kon­nten die ange­blich vor­liegen­den Ein­willi­gun­gen  durch das betrof­fene Unter­neh­men nicht schlüs­sig belegt wer­den. Postal­is­che Wer­bung ist weni­ger gro­ßen Aufla­gen unter­wor­den. Jedoch darf der Wider­ruf­sh­in­weis hier (auch) nicht fehlen.

Die unzuäs­sige Nut­zung von Email-Adres­sen und Tele­fon­num­mern für elek­tro­n­is­che Wer­bung sowie die Post­wer­bung trotz aus­drück­lich erk­lärtem Wer­be­wider­spruch stel­len Tat­be­stän­de dar, die mit einem Buß­geld von bis zu 300.000,00 EUR geah­n­det wer­den kön­nen. Und da  hat das UWG sich noch gar nicht mit sei­nen Kon­se­quen­zen zu Wort gemeldet.

Frü­her oder spä­ter krie­gen wir euch

So denkt es sich auch das BayL­DA im Ver­bund mit den übri­gen Lan­des­daten­schutzbe­hör­den. Es heißt in der Pressemit­teilung weiter:

“Nach­dem trotz inten­siver Infor­ma­tion­sar­beit durch alle Daten­schutza­uf­sichts­be­hör­den […] und auch guten Hin­weisen aus den Ver­bän­den der Wer­be­wirtschaft selbst die Zahl der begrün­de­ten Ein­ga­ben und Beschw­er­den wegen unzuläs­siger Wer­bung nicht zurück­ge­gan­gen ist, wird das BayL­DA die in der let­zten Zeit eher zurück­hal­tende Pra­xis der Ahn­dung die­ser Ver­stöße durch Bußgeld­ver­fahren auf­ge­ben und schw­er­punk­t­mäßig in der näch­sten Zeit die „Mis­sach­tung von Wer­be­wider­sprüchen“ und die unzuläs­sige „E‑Mail-Wer­bung zur Neukun­dengewin­nung“ mit Buß­gel­dern sanktionieren.”

Inter­es­sant ist der abschlie­ßen­de Aspekt die­ses State­ments, auf die üblicher­weise vorge­zo­ge­nen Aufla­gen zu Gun­sten von Buß­gel­dern zu ver­zich­ten. Die Behör­de wird bei dem The­ma also kei­nen Spaß mehr ver­ste­hen, hat es den Anschein.

Hil­festel­lung zum recht­skon­for­men Ein­satz per­so­n­en­be­zo­gener Daten gibt das BayL­DA in einem PDF Doku­ment schon seit ger­aumer Zeit (Anwen­dung­sh­in­weise zur Erhe­bung, Ver­ar­beitung und Nut­zung von per­so­n­en­be­zo­ge­nen Daten für werb­li­che Zwe­cke).

Sie kön­nen aber auch ein­fach Ihren Daten­schutzbeauf­tragten fra­gen. Die­ser hilft Ihnen auch beim Erstel­len rechts­gültiger Ein­willi­gun­gen. Unan­genehm ist näm­lich, dass Sie alle Daten löschen müs­sen, die Sie über eine ungül­ti­ge (also fehler­haft for­mulierte und gestal­tete) Ein­willi­gung an sich genom­men haben. Sie haben noch kei­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten? Spre­chen Sie uns an

Datenschutz rote Taste © IckeT - Fotolia.com

Syman­tec hat sei­nen aktu­el­len “Sta­te of Pri­va­cy Report 2015” ver­öf­fent­licht und das Ergeb­nis ist wenig über­ra­schend. Knapp 7.000 Per­so­nen in sie­ben euro­päi­schen Län­dern wur­den befragt, aus Deutsch­land stam­men die Ant­wor­ten von 1.000 Befragten.

Was macht ihr mit mei­nen Daten?

Im euro­päi­schen Mit­tel bezwei­feln 57% der Ver­brau­cher, dass ihre per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten bei Unter­neh­men und Behör­den wirk­lich sicher sind. In Deutsch­land ist man sogar noch skep­ti­scher. 62% der Befrag­ten hal­ten Unter­neh­men und Behör­den in Sachen Daten­schutz nicht für vertrauenswürdig.

Ver­trau­ens­bo­nus gerechtfertigt?

Den höchs­ten Ver­trau­ens­vor­schuss genie­ßen in Deutsch­land noch die Kran­ken­häu­ser (59%), gefolgt von Ban­ken (58%), Regie­rung /​ Behör­den (30%) und dem Han­del (24%). Schluss­lich­ter sind Tech­no­lo­gie­un­ter­neh­men (18%) und Social Media Anbie­ter (9%).

Zeit zum Handeln

Nach den Autoren der Stu­die ist es nur noch eine Fra­ge der Zeit, bis Sicher­heits­be­den­ken beim Ver­brau­cher eine Aus­wir­kung auf das Online-Kauf-Ver­hal­ten haben wer­den. Für 86% aller Befrag­ten ist Daten­si­cher­heit ein noch wich­ti­ge­rer Aspekt beim Online-Shop­ping als Pro­dukt­qua­li­tät und Kundenservice.

Eine Zusam­men­fas­sung der Stu­die ist hier zu finden.

Das Jahr 2013 geht zu Ende. Ein Jahr, in dem es für das The­ma Daten­schutz und die laut Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz als “Betrof­fe­ne” bezeich­ne­ten Ver­brau­cher tur­bu­lent zuge­gan­gen ist.

PRISM, NSA und der damit ver­bun­de­ne Whist­leb­lower Edward Snow­den sorg­ten für eine teil­wei­se geän­der­te Sicht­wei­se auf den Umgang per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, nicht nur durch Geheim­diens­te. Bei vie­len Betrof­fe­nen mach­te sich eine gewis­se Resi­gna­ti­on breit, wie wir zum Bei­spiel auf Tagun­gen und Schu­lungs­ver­an­stal­tun­gen erfah­ren durf­ten. Doch zahl­rei­che Unter­neh­men stell­ten sich der Her­aus­for­de­rung mit uns gemein­sam, per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten noch siche­rer zu machen oder zumin­dest unzu­läs­si­ge Zugriffs­mög­lich­kei­ten auf höchs­tem Niveau zu erschweren.

Die Abhör­af­fä­re um alle Bür­ger der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land wur­de sei­tens hoch­ran­gi­ger Inter­es­sens­ver­tre­ter der Poli­tik mit weni­gen Wor­ten als erle­digt ad acta gelegt. Erst als der unbe­rech­tig­te Zugriff auf das Mobil­te­le­fon der Kanz­le­rin bekannt wur­de (Mer­kel-Gate), sah man sich zur Kurs­kor­rek­tur gezwun­gen. Ob sich dar­aus Ände­run­gen im zukünf­ti­gen Umgang mit “Freun­den” und “Part­nern” erge­ben, nicht nur im Hin­blick auf Daten­aus­tausch (z.B. Swift), bleibt mit berech­tig­ter Skep­sis abzuwarten.

Der oft­mals unbe­que­me Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te Peter Schaar muss­te nach zwei Tätig­keits­pe­ri­oden im Dezem­ber sein Amt abge­ben. Wur­de er ger­ne als zahn­lo­ser Papier­ti­ger ver­un­glimpft, war er doch min­des­tens genau­so oft der unbe­que­me Sta­chel im Fleisch der­je­ni­ger, die mein­ten, den Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten — und damit den Schutz der Bür­ger — aus­höh­len zu wol­len. Jüngs­tes Bei­spiel: der geplan­te Zugriff auf die Maut-Daten zur Straf­ver­fol­gung durch den mitt­ler­wei­le nicht mehr amtie­ren­den Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Friedrich.

Sei­ne Nach­fol­ge­rin, Frau Andrea Voß­hoff lösch­te publi­kums­wirk­sam ihre Pro­fi­le in sozia­len Netz­wer­ken. Böse Zun­gen behaup­ten, das sei auch die bis­her ein­zi­ge Akti­vi­tät gewe­sen, mit der die Juris­tin sich mit dem The­ma Daten­schutz aus­ein­an­der­ge­setzt habe. Auf­ge­fal­len war sie zuvor bis­her nur als glü­hen­de Ver­fech­te­rin der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung sowie des Acta-Abkom­mens. Nach eige­ner Aus­sa­ge sieht sie sich jedoch durch ihre Par­la­ments­tä­tig­keit für die neue Auf­ga­be bes­tens gerüs­tet. Es blei­ben Zwei­fel, die es durch Ein­satz aus­zu­räu­men gilt.

Edward Snow­den beklagt in einer Weih­nachts­an­spra­che auf Channel4 das Feh­len eines Bewußt­seins für Pri­vat­sphä­re, gera­de bei jün­ge­ren Men­schen. Er stellt die — nicht unbe­rech­tig­te — The­se auf, nach­fol­gen­de Genera­tio­nen wür­den mit die­sem Begriff nichts mehr anfan­gen kön­nen. Ein düs­te­res Szenario.

Wir selbst haben bei unse­ren Bestands­kun­den, bei Neu­kun­den, zahl­rei­chen Anfra­gen zu Sach­the­men sowie bei per­sön­li­chen Gesprä­chen im Rah­men von Vor­trä­gen und Schu­lun­gen die Erfah­rung gemacht, Daten­schutz ist mehr in das Bewußt­sein der Men­schen gerückt. Für Unter­neh­men und Behör­den gilt es, die­sen Anspruch auf­zu­grei­fen und wei­ter umzu­set­zen. Daten­schutz wird immer mehr ein Qua­li­täts­merk­mal und auch Kun­den­bin­dungs­in­stru­ment. Die Ablö­sung von einer rei­nen recht­li­chen Vor­schrift setzt sich wei­ter fort. Doch auch Ver­brau­cher (die “Betrof­fe­nen”) wer­den sich mehr mit den Miß­brauchs­mög­lich­kei­ten der durch sie genutz­ten Tech­ni­ken (Smart­pho­nes, sozia­le Netz­wer­ke, intel­li­gen­te Strom­zäh­ler und vie­le mehr) aus­ein­an­der­set­zen müssen.

Link zum Video auf You­tube (ab hier dann nicht mehr unser Ding 🙂 )

In die­sem Sin­ne wün­schen wir allen Kun­den, Lesern und Inter­es­sier­ten einen guten Rutsch in das neue Jahr 2014

Am Sams­tag, den 17.11.2012 fin­det von 14.00 bis 17.00 Uhr in der Volks­hoch­schu­le Hers­bruck, Emil-Held-Haus, Amber­ger Stra­ße 27, Raum 02 das Seminar

Sozia­le Netz­wer­ke und deren Gefahrenpotentiale

statt. Die Teil­nah­me-Gebühr beträgt 24,– €.

Beschrei­bung:

Wie kann es sein, dass ein eigent­lich klei­nes Unter­neh­men wie Face­book Mil­li­ar­den wert sein soll? Oder han­delt es sich dabei eher um den Wert der gesam­mel­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Nut­zer? Was steckt hin­ter sozia­len Netz­wer­ken? Was treibt die­se an und was moti­viert deren Nut­zer, so viel über sich preis­zu­ge­ben? Was ist Pro­filing und wie kann ich mich davor schüt­zen? Wel­che unbe­dach­ten Rechts­ver­stö­ße kön­nen bei der Nut­zung sozia­ler Netz­wer­ke unter­lau­fen? Die­se und wei­te­re Fra­gen beant­wor­tet Ihnen der Dozent, frei­be­ruf­li­cher Bera­ter für Daten­schutz und Daten­si­cher­heit im Rah­men die­ser Veranstaltung.

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