Irrtümer im Datenschutz (Teil 3): Wir haben keine schützenswerten Daten im Unternehmen

“Wir haben kei­ne per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten im Unter­neh­men, daher betrifft uns das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz gar nicht” — die­se Aus­sa­ge trifft man immer wie­der z.B. im Rah­men von Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen oder Kun­den­ge­sprä­chen. Im ers­ten Moment ist man gera­de bei rei­nen B2B-Unter­neh­men geneigt, zuzu­stim­men. Doch schnell regen sich Zwei­fel, denn nur weni­ge Unter­neh­men kom­men ohne Mit­ar­bei­ter aus.

§ 3  BDSG defi­niert den Begriff der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten:

“(1) Per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind Ein­zel­an­ga­ben über per­sön­li­che oder sach­li­che Ver­hält­nis­se einer bestimm­ten oder bestimm­ba­ren natür­li­chen Per­son (Betrof­fe­ner).”

Damit wäre bereits fest­ge­stellt, das per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten im Unter­neh­men allei­ne schon durch die Beschäf­ti­gung von Mit­ar­bei­tern vor­lie­gen. Zieht man jetzt noch die Daten zu Kun­den, Lie­fe­ran­ten, Dienst­leis­tern und Inter­es­sen­ten hin­zu, wird schnell klar: Es gibt eigent­lich immer per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten im Unternehmen.

Blei­ben wir jedoch bei den Mit­ar­bei­ter­da­ten unse­res Bei­spiels und in § 3 BDSG:

“(9) Beson­de­re Arten per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten sind Anga­ben über die ras­si­sche und eth­ni­sche Her­kunft, poli­ti­sche Mei­nun­gen, reli­giö­se oder phi­lo­so­phi­sche Über­zeu­gun­gen, Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit, Gesund­heit oder Sexualleben.”

Mit­ar­bei­ter­da­ten sind dem­nach nicht nur rei­ne per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, son­dern nach die­ser Defi­ni­ti­on sogar eine beson­de­re Art per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten (ent­hal­ten sie doch eini­ge der og. Merkmale).

§ 3 BDSG defi­niert im wei­te­ren Ver­lauf den Begriff “Beschäf­tig­te” detailliert:

“(11) Beschäf­tig­te sind:

1. Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeitnehmer,
2. zu ihrer Berufs­bil­dung Beschäftigte,
3. Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer an Leis­tun­gen zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben sowie an Abklä­run­gen der beruf­li­chen Eig­nung oder Arbeits­er­pro­bung (Reha­bi­li­tan­din­nen und Rehabilitanden),
4. in aner­kann­ten Werk­stät­ten für behin­der­te Men­schen Beschäftigte,
5. nach dem Jugend­frei­wil­li­gen­dien­ste­ge­setz Beschäftigte,
6. Per­so­nen, die wegen ihrer wirt­schaft­li­chen Unselb­stän­dig­keit als arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­so­nen anzu­se­hen sind; zu die­sen gehö­ren auch die in Heim­ar­beit Beschäf­tig­ten und die ihnen Gleichgestellten,
7. Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber für ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis sowie Per­so­nen, deren Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis been­det ist,
8. Beam­tin­nen, Beam­te, Rich­te­rin­nen und Rich­ter des Bun­des, Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten sowie Zivildienstleistende.”

Das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz spen­diert in sei­ner aktu­el­len Fas­sung den Beschäf­tig­ten sogar einen eige­nen Paragraphen: