Mann mit Lupe - Unter BeobachtungVor­rats­da­ten­spei­che­rung, Abhör­wahn, NS Affä­re und kein Ende in Sicht

Um nicht hin­ter aus­län­di­schen Geheim­diens­ten zurück­ste­hen zu müs­sen, setzt nun auch der Bun­des­nach­rich­ten­dienst auf akti­ves Mit­le­sen in sozia­len Netz­wer­ken wie Face­book und Twit­ter sowie Blogs in Echt­zeit. Dem­nach sol­len die Akti­vi­tä­ten der Nut­zer noch wäh­rend deren akti­ven Sit­zung auf­ge­zeich­net und aus­ge­wer­tet wer­den. Man erhofft sich durch das bis 2020 für 300 Mil­lio­nen Euro schwe­re Pro­gramm “Echt­zeit­ana­ly­se von Strea­ming-Daten” ver­tie­fen­de Kennt­nis­se über die Lage im Aus­land.

Nichts gelernt, Herr de Maizière

Edward Snow­den, hin­läng­lich bekann­ter Aus­lö­ser der nach wie vor durch die Bun­des­re­gie­rung her­un­ter­ge­spiel­ten und teil­wei­se bewußt igno­rier­ten NSA Affä­re, äußer­te sich in einem Inter­view der NBC Nighl­ty News Ende Mai 2014 kri­tisch zum Über­wa­chungs­wahnsinn. Noch vor den Anschlä­gen 9/​11 oder auch dem Bos­ton Mara­thon lagen alle rele­van­ten Infor­ma­tio­nen vor. Doch man war nicht in der Lage, das gesam­te Bild zu sehen und die Anschlä­ge zu verhindern.

Doch genau die­ses Argu­ment füh­ren immer wie­der Geheim­diens­te und auch die deut­sche Poli­tik ins Feld, wenn es um mehr Über­wa­chung und eine wei­te­re Aus­höh­lung der Schutz­rech­te der Bür­ger geht. Edward Snow­den meint hier­zu (über­setzt): “Ist das wirk­lich der bes­te Weg, unser Land zu schüt­zen, oder ver­su­chen wir Geld in eine magi­sche Lösung zu ste­cken, die uns in Wahr­heit nicht nur unse­re Sicher­heit, son­dern auch unse­re Rech­te und unse­re Art zu leben kostet…”

 

Frag­lich, ob und inwie­weit “pro­fes­sio­nel­le” Ter­ro­ris­ten sich für das nächs­te Atten­tat auf Face­book ver­ab­re­den. Herr de Mai­ziè­re wird es wissen .…

VideokameraGele­gent­lich kom­men einem Mel­dun­gen zum The­ma Daten­schutz und Ver­stoß gegen das Daten­schutz­recht unter, da kann man nur noch mit dem Kopf schüt­teln. SPIEGEL ONLINE berich­tet über einen beson­ders dreis­ten und rechts­wid­ri­gen Ver­stoß der uner­laub­ten Mitarbeiterüberwachung.

Klo­pa­pier verschwindet

Das Rei­ni­gungs­per­so­nal stellt einen über­mä­ßi­gen Schwund an Klo­pa­pier fest. Die­ser Akt gefähr­det die Staats­si­cher­heit und muss mit Nach­druck und allen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln bekämpft wer­den. Geht die zustän­di­ge Abtei­lung doch sonst gegen Rocker, Isla­mis­ten und Mafio­si vor. Sogar ein Mit­ar­bei­ter des Staats­schut­zes wird bemüht.

Flur oder Klo — was denn nun?

Anfra­gen beim LKA und vor­han­de­ne Unter­la­gen zeich­nen ein wider­sprüch­li­ches Bild. Das LKA stellt fest, die Kame­ra­über­wa­chung hät­te nur im Trep­pen­haus statt­ge­fun­den. Inter­ne Doku­men­te zeich­nen da ein ande­res Bild. Die Kame­ra soll direkt auf dem stil­len Ört­chen ange­bracht gewe­sen sein.

Gefahr im Verzug

Selbst wenn das Ent­wen­den von Klo­pa­pier in die­se Kate­go­rie hät­te ein­ge­stuft wer­den kön­nen, wäre die Maß­nah­me nach spä­tes­tens drei Tagen durch rich­ter­li­chen Beschluß zu geneh­mi­gen gewe­sen. Die­ser Beschluss lag jedoch nie vor und so wur­den LKA Mit­ar­bei­ter von den eige­nen Kol­le­gen ohne Grund­la­ge und ohne ihr Wis­sen über­wacht. Da Baga­tell­kri­mi­na­li­tät kei­ne Recht­fer­ti­gung für Video­über­wa­chung ist (Stich­wort: Ange­mes­sen­heit), wur­den die Mit­ar­bei­ter erheb­lich in ihrem Per­sön­lich­keits­recht verletzt.

[Kopf­schüt­tel]

Sie pla­nen selbst den Ein­satz von Video­über­wa­chungs­maß­nah­men? Hier ein paar hilf­rei­che Infor­ma­tio­nen aus einem Blogbeitrag.

Zur Mel­dung von SPON

 

VideokameraLaut Spie­gel, Welt und N24 soll es zu einer heim­li­chen Mit­ar­bei­ter­über­wa­chung bei ALDI Süd gekom­men sein. Gleich­lau­tend wird von einem Detek­tiv berich­tet, der unter Andro­hung des Ver­lusts wei­te­rer Auf­trä­ge gezwun­gen wur­de, Minia­tur­ka­me­ras z.B. über den Mit­ar­bei­ter­schrän­ken anzu­brin­gen. Wei­ter­hin soll­te er der ALDI Füh­rungs­kraft alle “Auf­fäl­lig­kei­ten” mel­den wie z.B. lang­sa­mes Arbeits­tem­po, Bezie­hun­gen unter den Mit­ar­bei­tern oder auch pri­va­te Details wie finan­zi­el­le Verhältnisse.

Das Unter­neh­men weist der­weil alle Vor­wür­fe zurück.

Wie hier auf dem Blog mehr­fach berich­tet, ist Video­über­wa­chung unter Daten­schutz­ge­sichts­punk­ten kein “Teu­fels­werk”. Es gilt, bestimm­te Richt­li­ni­en und Ver­fah­rens­wei­sen ein­zu­hal­ten. Mehr erfah­ren Sie in unse­rem Bei­trag Video­über­wa­chung — umsich­tig ein­set­zen, Kon­flik­te vermeiden

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So schnell wie das höchst umstrit­te­ne Pro­jekt der SCHUFA in den Fokus der Bericht­erstat­tung gelangt ist, so schnell wur­de das Pro­jekt auf­grund der zahl­rei­chen Pro­tes­te der Daten­schüt­zer, Poli­tik und Ver­brau­cher wie­der beer­digt. Das von der SCHUFA mit der Pro­jekt­idee beauf­trag­te HPI (Has­so-Platt­ner-Insti­tut) kün­dig­te den Ver­trag. stern​.de vermeldet:

“Ange­sichts man­cher Miss­ver­ständ­nis­se in der Öffent­lich­keit über den ver­ein­bar­ten For­schungs­an­satz und dar­auf auf­bau­en­der Reak­tio­nen kön­ne ein sol­ches wis­sen­schaft­li­ches Pro­jekt nicht unbe­las­tet und mit der nöti­gen Ruhe durch­ge­führt wer­den”, so der HPI-Direk­tor Chris­toph Mei­nel am heu­ti­gen Tage.

Lesen Sie mehr über den Stein des Ansto­ßes.

“Daten­schutz geht zur Schule”

2 Tage “Daten­schutz geht zur Schu­le” sind zu Ende. Drei Mit­glie­der des Berufs­ver­bands der Daten­schutz­be­auf­trag­ten e.V. hat­ten alle Hän­de voll zu tun, um meh­re­re Schul­klas­sen der Stu­fen 5 bis 9 einer frän­ki­schen Haupt­schu­le ehren­amt­lich für die The­men Daten­schutz und Ver­hal­ten im Netz zu sen­si­bi­li­sie­ren. Zwecks Manö­ver­kri­tik suchen sie nach geta­ner Arbeit ein im Ort erst vor kur­zen eröff­ne­tes Café auf.

Mann mit Lupe - Unter BeobachtungWie­so lecke­rer Apfel­ku­chen irgend­wie nicht rich­tig mun­den will …

Schnell sind Milch­kaf­fee und Kuchen geor­dert, da schaut der Ers­te ver­dutzt durch den ange­nehm und gemüt­lich gestal­te­ten Raum und fängt an, zu zäh­len. Die bei­den Kol­le­gen wer­den auf­merk­sam und stau­nen nicht schlecht. Sage und schrei­be fünf (5!) sog. Dome-Kame­ras über­wa­chen das kom­plet­te Café samt Ein­gangs­be­reich und Zugang zu den sani­tä­ren Ein­rich­tun­gen. Ein Blick zur Tür bestä­tigt die Ver­mu­tung: KEINE Hin­weis­schil­der auf die im Innen­raum zu erwar­ten­de Video­über­wa­chung und Auf­zeich­nung. Der mitt­ler­wei­le ser­vier­te Apfel­ku­chen will nicht mehr so rich­tig munden.

Alles rech­tens, meint der Gastwirt …

Das Trio bit­tet den Gast­wirt an den Tisch, der die­ser Ein­la­dung schnell und freund­lich folgt. Nach einer kur­zen Vor­stel­lung erläu­tern sie ihm die recht­li­che Situa­ti­on. Nach § 6b BDSG (Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz) ist die Über­wa­chung öffent­lich zugäng­li­cher Berei­che nur unter gewis­sen Vor­aus­set­zun­gen statt­haft und auch nur, wenn kei­ne schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der Gefilm­ten ent­ge­gen­ste­hen. Die Argu­men­te wie Ein­bruch­schutz oder Ver­fol­gung von Taschen­dieb­stahl an Gäs­ten hin­ter­las­sen einen faden Nach­ge­schmack. Die­ser wird jedoch rich­tig bit­ter, als eine Auf­zeich­nungs­dau­er von ca. 30 Tagen in die Run­de gewor­fen wird. Die Gren­zen der gebo­te­nen Ver­hält­nis­mä­ßig­keit sind damit deut­lich überschritten.

Von der Rich­tig­keit sei­nes Han­delns nach wie vor über­zeugt, wen­det der Gast­wirt ein, die Fir­ma, wel­che ihm die Über­wa­chungs­an­la­ge ver­kauft und instal­liert habe, hät­te ihm die Kon­for­mi­tät mit dem Daten­schutz­ge­setz ver­si­chert. Was Wun­der. Und außer­dem sei die Gewer­be­auf­sicht dage­we­sen und hät­te den Betrieb abge­nom­men. Nur ist für das The­ma Video­über­wa­chung die Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­de zustän­dig und nicht die Gewerbeaufsicht.

Ein gut­ge­mein­ter Tipp

Die Drei ver­si­chern dem Wirt, nicht bei der Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­de vor­stel­lig zu wer­den. Schließ­lich wol­len sie ihn ja ledig­lich auf den Miß­stand hin­wei­sen und ihm die Mög­lich­keit geben, die jet­zi­ge Situa­ti­on zu ändern. Spä­tes­tens wenn sich ein Gast bei der Behör­de über die umfas­sen­de Video­über­wa­chung beschwert oder eine stich­pro­ben­ar­ti­ge Über­prü­fung die Behör­de auf die aus­ufern­de Über­wa­chung auf­merk­sam macht, wird es für den Betrei­ber “unge­müt­lich”. Sogar ein Buß­geld wäre nicht aus­zu­schlie­ßen, wür­de er sei­ne Argu­men­ta­ti­ons­li­nie gegen­über der Behör­de auf­recht­erhal­ten, statt einen geset­zes­kon­for­men Zustand herzustellen.

Als Bei­spiel füh­ren sie die aktu­el­le recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung meh­re­rer Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­den gegen die ECE-Grup­pe an, die als Betrei­ber zahl­rei­cher Ein­kaufs­zen­tren der­zeit auf­grund aus­ufern­der Video­über­wa­chung ins Visier der Behör­den gera­ten ist. Mit dem gut­ge­mein­ten Tipp, doch ein­fach mal nach dem The­ma im Inter­net Aus­schau zu hal­ten, um sein Risi­ko der aktu­el­len Über­wa­chung bes­ser ein­schät­zen zu kön­nen, been­den alle Betei­lig­ten das Gespräch und gehen freund­lich auseinander.

Drei mal dür­fen Sie raten …

… ob die betei­lig­ten Daten­schüt­zer das Café wie­der mal besu­chen wer­den, viel­leicht mal mit Fami­lie und Freun­den? Vor­erst nicht — und das liegt nicht an dem wirk­lich aus­ge­zeich­ne­ten Kaf­fee und Kuchen.

Video­über­wa­chung rich­tig einsetzen

Pla­nen Sie in Ihrem Unter­neh­men den Ein­satz von Video­über­wa­chung von Kun­den und /​ oder Mit­ar­bei­tern? Oder ist die Über­wa­chung bei Ihnen bereits aktiv? Dann spre­chen Sie mit Ihrem Daten­schutz­be­auf­trag­ten, prü­fen mit ihm die recht­li­che Zuläs­sig­keit und die tech­ni­sche Umset­zung. Sie haben noch kei­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten? Dann spre­chen Sie mich an — viel­leicht liegt sogar bereits eine gesetz­li­che Bestell­pflicht für Ihr Unter­neh­men vor! Es dro­hen Buß­gel­der.

  • Leit­fa­den des ULD zum The­ma “Video­über­wa­chung”